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Freitag, 23. September 2011

Zürich blickt drittem Krawall-Wochenende entgegen

[letztes Update: 24.9. (Fotos, Links)]
Nach zwei Krawall-Wochenenden, die am Schluss nur noch wenig mit der eigentlichen Idee eines RTS ("Reclaim the Streets", unangemeldeter Party-Umzug im öffentlichen urbanen Raum) zu tun hatten, blickt die ganze Stadt nun gespannt dem dritten Wochenende nach Ausbruch der Jugendunruhen (wohl die passendere Bezeichnung) entgegen.

Ich befinde mich mittlerweile vor Ort in Zürich und habe bereits mit einigen Augenzeugen bzw. Anwesenden der Krawalle gesprochen. Hierbei wird eine immer größere Diskrepanz zur Medienberichterstattung, Politik- und Polizeipropaganda offensichtlich. Während Politik, Polizei und Medien überwiegend "Hooligans" und "Linksautonomen" die Schuld an den Krawallen zuschieben - zugegeben mit einem gewissen Vorbehalt, so hat etwa der Tages-Anzeiger zu seinem "Erstaunen" festgestellt, dass letzten Samstag "kein schwarzer Block" an den Unruhen zu sehen war - zeichnet sich nach Angaben von Anwesenden und Augenzeugen ein ganz anderes Bild.

Nach aktuellem Stand der Nachforschungen dürfte die erste Party am Bellevue, zu der am Samstag den 10. September 1.000 bis 2.000 Menschen erschienen, noch tatsächlich in direkter Verbindung zur polizeilichen Auflösung illegaler Partys in und um Zürich in den Wochen davor gestanden sein. Es gab Musik und DJs, nach Provokationen von beiden Seiten eskalierte die Lage, kaum jemand wusste, was vor sich geht, und einige begannen zu randalieren, während der Rest zuschaute oder abhaute.

mit diesen schweren Betonstücken wurde vom Hirschengraben aus der am Central positionierte Wasserwerfer aus knapp 10 Metern Höhe beworfen - das gepanzerte Fahrzeug blieb laut Augenzeugen unbeschädigt. Auch weitere Spuren (Fotos auf flickr) waren 6 Tage nach dem jüngsten Krawall noch zu finden.

Die daraufhin für den nächsten Samtag (17.9.) angekündigte Party (RTS) am Central wurde aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit und dem "leak" der Ketten-SMS spontan und ohne Vorab-Information der Medienöffentlichkeit auf Freitag (16.9.) vorverlegt (siehe folgender Abschnitt) und erreichte etwa 200 bis 400 Personen. Was dann am Samstag, 17.9., geschah, hatte im Grunde gar nichts mehr mit dem auf den Vortag vorverlegten RTS zu tun. Es kamen nur noch jene, die durch SMS und Medien vom angekündigten Krawall erfahren haben und in der Erwartung eines solchen zum Hauptbahnhof/Central kamen (vgl. auch Tages-Anzeiger, 19.9.: "Sie kamen, um zu prügeln"). Diese Leute werden von Augenzeugen als überwiegend unpolitische Jugendliche beschrieben, die Frust ablassen oder sich mit der Polizei messen wollten. Nun blickt die ganze Stadt gespannt auf morgen Samstag, ob es erneut zu Krawallen kommen wird. Daher noch einmal ein aktualisierter Rückblick auf die Ereignisse der letzten beiden Wochenenden.

die "linke Szene" und die Party

Die sogenannte "linke Szene" hielt sich den Samstags-Krawallen (10.9, 17.9.) überwiegend fern (daher ist es auch überflüssig, den Begriff "linke Szene" konkreter auszudifferenzieren). Sie war lediglich am spontan vorverlegten Freitags-RTS (16.9.) beteiligt, wo es jedoch bis kurz vor Schluss keine Ausschreitungen gab, da von Seiten der Organisatoren (die vermutlich aus der "illegalen Partyszene", die in der Umgebung von Zürich regelmäßig unangemeldete Partys organisiert) und Teilnehmenden kein Interesse daran bestand: die Idee eines RTS ist ja eigentlich, den öffentlichen Raum friedlich durch eine Party "zurückzuerobern". Zu Krawallen kommt es meistens nur dann, wenn die Polizei gewaltsam die Menge aufzulösen versucht. Da die Polizei letzten Freitag die 200 bis 400 Personen am Helvetiaplatz zunächst in Ruhe feiern ließ und auch nicht einschritt, als die Menge Richtung Stauffacher/Langstrasse zog, gab es auch vonseiten der RTS-TeilnehmerInnen keine Aggressionen.

Um auch gegen Ende des RTS die Lage ruhig zu halten, wollten die RTS-Teilnehmenden gegen Mitternacht ein bereits vor einer Weile für mehrere Monate besetztes Haus am Stauffacher erneut (für eine Nacht -> Sauvage) besetzen, das sich bereits aus seiner Besetzungs-Zeit stadtweit einen Ruf als "Party-Location" verschafft hat. Die Polizei - möglicherweise in der Annahme, die Menge wolle in die Innenstadt/Paradeplatz (Sitz der Banken) ziehen - versperrte jedoch die Straße und begann, als die Menge die Sperre über eine Seitenstraße umgehen wollte, mit Gummischrot und Tränengas zu schießen. Die Menge löste sich daraufhin teilweise auf, versammelte sich jedoch neu und zog friedlich zur Langstrasse weiter (alles weitere, siehe letzter Blog-Eintrag).

Hätte man die Jugendlichen ins leerstehende Haus ziehen lassen, um dort abseits der kommerziellen (teurer Eintritt, teure Getränke) und exklusiven (im Sinne von ausschließend --> Türsteher, rassistische und lookistische Türpolitik) Bars und Clubs weiterzufeiern, hätte es wohl auch keine Ausschreitungen gegeben.

mehr Respekt vor der Polizei durch Willkür, Rassismus und Einschüchterung?

Am nächsten Tag (Samstag, 17.9.) gab es dann die Gegendemo zur "Lebensschützer"-Demo christlicher Fundamentalisten, wo es ebenfalls zum Einsatz von Gummischrot und Tränengas gab, was nach Ansicht einiger TeilnehmerInnen vollkommen überzogen und überflüssig war. Die Polizei, angetrieben von ihrer eigenen Unwissenheit darüber, was tatsächlich vorgeht und in dieser Konfusion bestätigt durch verblendende und verhetzende Medienartikel und Politiker-Statements, war wohl bereits zu nervös und unsicher und schritt "präventiv" repressiv ein.

An dieser Stelle muss ausnahmsweise auch mal auf die Gemütslage der PolizistInnen eingegangen werden. Die Stimmung ist wenig überraschend ziemlich unten - von allen Seiten kommt Kritik, die entweder nach mehr Gewalt oder mehr Zurückhaltung ruft. Einen Mittelweg zu finden ist schwierig, zumal in den letzten Monaten und Jahren schon viel Porzellan zerschlagen worden ist. Vor allem die Jugendlichen aus den innerstädtischen ArbeiterInnen-Quartieren links und rechts der Langstraße, die Mehrheit von ihnen mit Migrationshintergrund, nimmt der Polizei die nicht nur rassistischen sondern meist auch willkürlichen und häufig unnötig brutalen Personenkontrollen übel.

Diese Personenkontrollen wurden insbesondere ab 2010 forciert, in einer Aktion namens "Respekt" - womit gemeint war, dass die Jugend mehr Respekt vor der Polizei gewinnen soll (daher wohl auch die Willkürlichkeit und Brutalität, in der Annahme, dadurch Respekt (durch Angst) herstellen zu können). Diese psychologisch in jeder Hinsicht vollkommen widersinnige Annahme konnte nur kontraproduktiven Effekt haben: Es kam bereits 2010 zu einer großen RTS, die die Polizei völlig überraschte und die Bahnhofstraße verwüstete (was nicht unbedingt beabsichtigt war, jedenfalls nicht von jenen, die RTS organisieren und das Soundsystem zur Verfügung stellen). Die Gegend, die unmittelbar an den Hauptbahnhof und seine teueren Büro- und Einkaufsviertel angrenzt, ist zudem seit Jahren Zielgegenstand diverser "Aufwertungs"-Bestrebungen, sprich Gentrifizierung, die auf Kosten (im doppelten Sinn) der bisherigen Bevölkerung geht.

Es zeigte sich jedoch, dass bei der Jugend keineswegs mehr Respekt erzeugt werden konnte, nach heftiger, wochenlanger Kritik durch Medien und Opposition musste die damalige Polizeivorsteherin zurücktreten - sie wurde durch den Grünen Daniel Leupi ersetzt.

Hoffnungen, dass dadurch eine umsichtigere Polizeipolitik zustande kommt, wurden jedoch rasch enttäuscht. Leupi machte zunächst durch verstärkte RadfahrerInnen-Kontrollen auf sich aufmerksam (wohl in jenem opportunistischen Reflex, sich als Grüner nicht als voreingenommen und parteiisch abstempeln zu lassen). Im selben Reflex dürfte auch die Fortführung rassistischer Kontrollen im Dienste der Gentrifizierung im Langstrassen-Quartier erfolgt sein. Zudem fielen in seine Amtszeit die schikanösen Kontrollen von AsylantInnen vor der Autonomen Schule (ASZ), wo BesucherInnen kostenloser Deutschkurse beim Verlassen des Gebäudes abgefangen und teilweise mitgenommen, eingesperrt und abgeschoben wurden. Es wird vermutet, dass sich Teile der Polizei dabei bewusst Anordnungen der Spitze widersetzten, zumal Leupi sich selbst nicht begeistert von derartigen Razzien zeigte.

Dazu muss man auch wissen, dass AsylantInnen in Zürich lediglich mit bescheidenen Migros-Gutscheinen "versorgt" werden, mit denen man weder Busfahren noch sonst irgendetwas machen kann, was es nicht im Migros-Supermarkt gibt. Aus diesem Grund gibt es auch Initiativen, die Migros-Gutscheine gegen Bargeld tauschen und kostenlose Deutschkurse in der ASZ. Diese zivilgesellschaftlichen Initiativen, die im Gegensatz zum Staat auch hilfesuchende Flüchtlinge als Menschen betrachten, wurden vom Staat nicht nur nicht unterstützt sondern durch derartige Polizei-Schikanen auch noch torpediert.

All dies - Polizeiwillkür und -gewalt bei ethnischen Personenkontrollen, Torpedierung zivilen Engagements für stigmatisierte Flüchtlinge, Markierung einer "Law-and-Order"-Politik im öffentlichen Raum und brachiales Durchgreifen bei unangemeldeten Partys, Kundgebungen und Demonstrationen - ist die Grundlage für jenen "mangelnden Respekt", den die Polizei und die Politik nun beklagt, aber genau durch jene "respektfördernden" Maßnahmen erzeugt wurde, wie sie nun im Unwillen zum Erkenntnisgewinn erneut gefordert werden ...

Stadt militärisch besetzen?

Sprichwörtlich den Vogel abgeschossen hat aber die FDP - die Freisinnigen, wie sie sich selbst nennen, oder frei von allen Sinnen, wie wohl die korrektere Ausformulierung ihres Parteikürzels wäre. Diese fantasieren "Londoner Zustände" herbei, weil im Stadtzentrum an zwei Wochenenden in Folge mehrere hundert PolizistInnen und Jugendliche randalierten, und träumen bereits von einer weiteren Eskalation, in der Sorge, dass die Gewaltspirale nachlassen könnte und ihre Forderung nach mehr Polizei und Überwachung dadurch auch weiterhin keine Mehrheit finden kann. Daher ruft die FDP nach dem Ausnahmezustand für Zürich, denn nur in diesem könnte tatsächlich die Schweizer Armee Zürich besetzen, so wie die FDP es wünscht. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist zu befürchten, dass sich am kommenden Wochenende FDP-Politiker vermummen und als Provokateure unter die Jugendlichen mischen. Noch wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die FDP für diese "Drecksarbeit" Jugendliche bezahlt, die im Dienste der FDP dafür sorgt, FDP-Forderungen nach Polizei- und Überwachungsstaat und Abschaffung staatlicher Sozialleistungen nach britischem Vorbild zu einer Mehrheit zu verschaffen. Klingt absurd? Ich denke nicht. Wer unter gegenwärtigen Zu- und Umständen ohne jegliche Ursachenforschung begeistert nach einer militärischen Besetzung von Zürich ruft, der muss wohl als geistig eingeschränkt leistungsfähig bezeichnet werden und ergo muss solchen Menschen, die zwanghaft jedes Ereignis ins eigene Weltbild zu pressen versuchen, jede Wahnsinnstat zugetraut werden.

Vom Stolz, vor Krawallen geflüchtete Menschen "erwischt" zu haben

SVP-Stadtpolitiker Mauro Tuena (der Toni Mahdalik von Zürich) ist gegen eine militärische Besetzung ("Nein, nein, nein: Es braucht keine Armee." zitiert ihn Blick am Abend, 22.9.2011, S. 10), denn, so seine Überzeugung: "Die Polizei macht eine ausgezeichnete Arbeit, sonst hätte sie nicht so viele verhaftet."

Diese Aussage ist derart dummdreist, dass man vermuten muss, Tuena wisse um die wahren Umstände der Verhaftungen - im Gegensatz zu den Medienberichten, die unkritisch Polizeiaussagen wiedergeben - Bescheid. Denn von den nach offiziellen Angaben 91 Verhafteten (25 davon unter 18, weitere 3 unter 15 Jahren alt / 76 Schweizer Staatsbürger, insgesamt 3/4 der 91 "Verdächtigen" aus Stadt oder Kanton Zürich) sind vermutlich deutlich mehr als die Hälfte Unschuldige. Sie wurden von der Polizei gegen Ende der letzten Krawallnacht regelrecht eingesammelt, viele sogar mit Gummischrot zusammengetrieben und dann ins Gefängnis verfrachtet. Darunter zum Beispiel sieben Mädchen, die gemeinsam in der Zelle saßen. Vier davon waren eine Gruppe Freundinnen, die gegen 1 Uhr Nacht, als es um das Central (vermeintlich?) bereits ruhig war, ihr Lokal im Niederdorf verlassen haben und nach Hause gehen wollten. Sie wurden von einem Polizeikordon überrascht, der mit großem Abstand offenbar einer Gruppe männlicher Jugendlicher auf den Fersen war - die Mädchen flohen über den Limmatsteg auf den Platzspitz. Dort hatten sich viele Menschen vor den Krawallen zurückgezogen, im Glauben, dort sicher zu sein. Doch wenig später räumte die Polizei den Park und setzte dabei Gummischrot gegen all jene ein, die davon liefen. Also blieben die Mädchen stehen und ließen sich widerstandslos verhaften. Mit ihnen wurden rund 40 weitere Personen verhaftet. Das war die größte Verhaftungs-Welle jener Nacht, auf die rechte Politiker wie Mauro Tuena nun so stolz sind.

Zu Besuch im Mädchenknast - wer Dreads hat, bleibt hier

Die anderen drei Mädchen, mit denen die Freundinnen dann in die Mädchenabteilung eines Gefangenenhauses gebracht wurden, schienen ebenfalls unbeteiligt zu sein. Zwei der Mädchen dürften ebenfalls im Ausgang gewesen sein, eine von ihnen sprach französisch und war offenbar in Zürich zu Besuch. Sie wurde von ihrem Freund getrennt, wusste nicht, was man ihr vorwirft und war ziemlich aufgelöst. Das siebte Mädchen im Mädchenknast zählte zu einer Gruppe "Hippies", die im Platzspitz-Park am chillen waren. Sie hatte Dreadlocks und wurde von der Polizei als erste zum Verhör vorgeladen. Sie dürfte auch das einzige Mädchen gewesen sein, das auch nach 12 Stunden U-Haft nicht freigelassen wurde.

Dieses Vorgehen bei den Mädchen lässt nichts gutes zu den Vorgängen bei den Burschen erahnen. Wer verdächtig aussieht, wird wohl als schuldig befunden. Inwiefern Beweise bei der Verurteilung der Jugendlichen noch eine Rolle spielen, ist fraglich. Laut Medienberichten wurden nach 12 bis 24 Stunden U-Haft 43 Personen wieder entlassen (48 mussten weiter in U-Haft bleiben und wurden von zehn "Sonderstaatsanwälten" verhört), nach zwei Tagen dürften immer noch etwa 20 im Knast gesessen haben. Die Zahl der Anzeigen dürfte aber höher liegen.

das dritte Wochenende

Es kursieren Gerüchte, die auch für diesen Samstag keine friedliche Nacht erahnen lassen. FMO wird versuchen, die Ereignisse dieses Mal aus nächster Nähe zu dokumentieren, wobei das brutale, willkürliche und vor allem rücksichtslose Vorgehen der Polizei auch gegenüber offensichtlich Unbeteiligten zu großer Vorsicht ermahnt. Ohnehin sind unabhängige Blogger/Fotografen/Journalisten bei Polizeiaktionen nicht gern gesehen, anders als in Wien wird die unabhängige Presse hier nicht nur eingeschüchtert und behindert, es wird sogar davor gewarnt, dass die Polizei Kameras beschießt bzw. bei Verhaftung entwendet und "verschwinden" lässt... Mal sehen, was sich tun lässt ...

Donnerstag, 11. August 2011

London Riots 2011 - für Gerechtigkeit ist es jetzt zu spät

Zu den gewalttätigen Krawallen in London gibt es viele Berichte, viele verschiedene Ansichten, Analysen und Kommentare. Die meisten davon fallen in das "Schema F", sind aus der Sicht jener formuliert, die vom gegenwärtigen Gesellschafts- und Wirtschafts-System profitieren oder zumindest glauben, dies zu tun. Sie sind Politiker, Unternehmer, Polizisten und Journalisten (jeweils natürlich auch -innen) auflagenstarker Tages- und Boulevardzeitungen. Sie haben gut reden - und können auf die Zustimmung jenes Großteils der Bevölkerung zählen, die sich als Angehörige der Mittelschicht verstehen: Sie haben sich ihre Brötchen und Flachbildfernseher mit harter, zumindest jedoch zeitraubender, Arbeit verdient. Sie haben entsprechend viel zu verlieren - und fürchten dies auch. Sie vertrauen auf einen Staat, in dem die Polizei "hart" erarbeitetes Eigentum schützt und (ebenso hart) verteidigt. Nur wenn sie sich darauf verlassen können, lohnt es sich überhaupt, materielle Güter anzuhäufen. Ihre Reaktion auf die Krawalle ist daher klar: Null Verständnis, null Toleranz. Wenn es den Leuten schlecht geht, dann sollen sie - so die Ratschläge je nach Intelligenz und Differenzierfähigkeit - "einfach" arbeiten oder "meinetwegen" friedlich demonstrieren. Denn wenn mich etwas stört, "darf" ich ja auch nicht einfach das Auto meines Nachbarn anzünden und mit der Rechtfertigung, ich hätte ein beschissenes Leben, auf Verständnis hoffen. Denn: Wenn das alle täten, wo kämen wir denn da hin?

alle sind Mittelschicht - nur nicht "die anderen"

So weit und so nachvollziehbar also die Argumente derjenigen, die glauben, in einer mehr oder weniger funktionierenden demokratischen Gesellschaft zu leben. Sie glauben daran, dass man mit harter und ehrlicher Arbeit im Grunde alles erreichen kann. Klar wissen sie, dass es Leute gibt, die einfach "nur" Bauarbeiter, Müllfrauen, Putzmänner usw. sind und dass es eine große Zahl von Menschen gibt - häufig Zuwanderer und deren Kinder - die in ziemlich armen Verhältnissen leben. Sie wissen es. Aber ihr Mitleid hält sich in Grenzen. Denn in ihrem Weltbild handelt es sich dabei um Leute, die aus irgendwelchen Gründen nicht fähig sind, ihren "sozialen Aufstieg" zu managen. Dass es sich bei diesen Menschen, die man als Unterschicht zu identifizieren glaubt, augenscheinlich vor allem um "Fremde" handelt, ganz gleich, ob schwarz, gelb, braun oder was auch immer (bloß eben nicht weiß), erklärt man sich damit, dass es "offenbar" gewisse kulturelle Barrieren gibt (um es mal gewählt zu formulieren), die die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. den sozialen Aufstieg verhindern. Man reimt sich dann allerhand Dinge zusammen: die Menschen seien halt kulturell anders geprägt, sind von Haus aus eher faul, kommen aus dem Süden, Schwarze seien sowieso kriminell und dealen "gerne" mit Drogen usw. usw. - und damit ist eigentlich schon sehr vieles gesagt, was die "Fronten", die zwischen verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen praktisch in der gesamten westlichen Welt (und nicht nur dort) verlaufen, erklärt.

Rassismus & "Multi-Kulti ist gescheitert" vs. Kapitalismus und soziale Realität

Es erklärt beispielsweise den zunehmenden, tief überzeugten Rassismus in nahezu allen europäischen Ländern. Wer jetzt meint, der Rassismus würde nicht zunehmen, da er schon immer vorhanden gewesen sei, der hat möglicherweise ebenfalls recht. Vielleicht ist das, was in den letzten rund zehn Jahren in vielen europäischen Ländern zu sehen ist, keine Zunahme des Rassismus an sich, sondern nur eine Zunahme und Radikalisierung des rassistischen Diskurses. Denn aus den in den obigen zwei Absätzen kurz angeschnittenen gesellschaftlichen und gedankenweltlichen Gegebenheiten leiten viele Menschen auch den "Wahrheitsbeweis" ab, dass "Multikulti" gescheitert sei (so gelesen etwa in diesem britischen Blog hier). Populistische Politiker wissen diesen Umstand sehr gut für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Reaktion der Politik: Feuer mit Feuer bekämpfen

Zum anderen erklärt es das große Unverständnis, aufgrund welchem der "Mainstream" nach harten Reaktionen des Staats ruft, ja sogar nach der Streichung der letzten verbliebenen Sozialleistungen oder den Rausschmiss aus Sozialwohnungen. In der Logik der Menschen, die so etwas fordern, haben die Randalierer aus den Armenvierteln Londons das Vertrauen der restlichen Bevölkerung missbraucht, die ihnen mittels Steuern ja Sozialleistungen, Jugendzentren, Hilfsprogramme usw. zukommen lassen. Nicht wenige meinen nun, es sei rausgeschmissenes Geld, Sozialleistungen an "Kriminelle" auszubezahlen. Eine nicht wirklich schlüssige Schlussfolgerung, für die die entschlossenen Statements David Camerons, es würde sich keinesfalls um politische Proteste sondern nur um "kriminellen Abschaum" handeln, maßgeblich mitverantwortlich ist. Denn die oben angerissene Gedankenwelt eines "Mainstream-Britens" wird durch derartige Aussagen A) bestätigt und B) um weitere sehr gefährliche Elemente bereichert. Denn in der weitgehenden Ratlosigkeit, warum denn diese Krawalle stattfinden würden, knüpft Cameron an bereits bestehende Ressentiments an und verbindet bzw. bestätigt diese mit seiner als Wahrheit dargestellten Behauptung, es handle sich um "kranke" Kriminelle, denen man nur mit Gewalt die Grenzen ihrer "Maßlosigkeit" (!) zeigen könne.

Es bedarf wohl kaum weiterer Ausführungen, in welche Richtung sich alles entwickeln würde, würde man den Armenvierteln der Stadt auch noch die letzten staatlichen Zuwendungen entziehen. Die Frage, wozu die Unterschicht überhaupt Steuern bezahlen soll (ja, Mehrwehrtssteuer, Mineralölsteuer und viele andere lustige Dinge bezahlen alle!), wird ja schon jetzt gestellt - von einer Bevölkerungsgruppe, die von der Hand in den Mund leben muss und als einzige staatliche Leistung jene erfahren kann, dass die Polizei "routinemäßig" dunkelhäutige Teenager in aller Öffentlichkeit filzt und beschimpft. Tag für Tag! Oder wie es der Quartier-Bewohner und Schriftsteller Darcus Howe nennt: sein Enkel zählt schon gar nicht mehr, wie oft er an einem einzigen (!) Tag von der Polizei gef**** wird:



So weit also der Mainstream-Diskurs über die Krawalle in einer Art Zusammenfassung, ohne auf (x-beliebige) Beispiele aus der Boulevard-Presse, Politiker-Zitate etc. einzugehen - das gibt es - wie gesagt - eh im Mainstream, überall, zu hören, lesen und zu sehen. Bloß dieses Video, bei dem man mehr hört als sieht und das den unmittelbaren Auslöser der Krawalle darstellen soll, wird erstaunlicherweise seit dem zweiten Tag der Proteste gar nicht mehr erwähnt. Die Krawalle hätten plötzlich im Anschluss an die friedliche Demo völlig unvermittelt begonnen. Glaubt man jedoch den Behauptungen von Augenzeugen, die zumindest im Guardian Live-Blog anfangs noch Gehör fanden, eskalierte die Gewalt erst nachdem ein 16-jähriges Mädchen nach einem sicherlich nicht schönen, aber letztlich verbalen Wortgefecht, von einer Horde Polizisten (im Video zu sehen) niedergeprügelt wurde. Am Ende des Videos hört und sieht man noch, wie immer mehr Leute total aufgebracht Richtung Polizei laufen. Dann endet des Video. Die nächsten Videos zeigen dann schon, wie Polizeifahrzeuge zerlegt werden. Kennt man die Vorgeschichte, ist das alles andere als überraschend oder gar unpolitisch.

der unmittelbare Auslöser der Krawalle: Polizei verprügelt im Anschluss an friedliche Demo gegen den Polizeimord an Mark Duggan ein 16-jähriges Mädchen:

Und jetzt zum eigentlichen: Natürlich sind diese Krawalle kein zufälliger "Gang Bang" (wenn man so will) eines riesigen Haufens Krimineller die in ihren Kriminellen-Wohnungen in Kriminellen-Vierteln leben. Natürlich ist es ein "Skandal" (ein leider bereits viel zu abgenutztes und daher längst zu schwaches Wort, um so etwas zu beschreiben), wenn Zitate eines demokratisch gewählten europäischen Premierminister kaum mehr von jenen eines beliebigen arabischen Despoten oder von Erwin Pröll unterschieden werden können, wenn man die gesamte britische Unterschicht, die den Wohlstand, von dem verhätschelte Kinder wie David Cameron zehren, überhaupt erst möglichen, pauschal als "Abschaum" und "kriminelles Pack" bezeichnet. Ein Skandal deshalb, weil diese eskalierende "Kriminalität", wie der Mainstream es nennt, ja aus dem Zentrum der britischen Gesellschaft entspringt. Und wer sonst, wenn nicht die Gesellschaft und ihre demokratisch gewählten Repräsentanten, ist für den Zustand dieser Gesellschaft verantwortlich?

Dass eine derartig dreiste Lüge und Diffamierung nicht als Skandal gewertet wird, ist wohl einzig dem Umstand zu verdanken, dass es - wie oben ausgeführt - für eine breite Mehrheit der Gesellschaft konsensfähig ist, dass es "offensichtlich" um importierte Kriminalität, verkörpert durch die Kinder der Zuwanderer und ethnischen Minderheiten, handeln "muss". Das erklärt dann wiederum, wie Thesen wie jene Thilo Sarrazzins, bei Moslems gebe es eine Art genetisch vererbte Dummheit, überhaupt auf so große Akzeptanz stoßen. Die Zuwanderung der letzten Jahrzehnte hat den (jeweils) Einheimischen vielfach die "Drecksjobs" abgenommen. Aber statt als "neue Unterschicht" werden diese Menschen nun als "zurückgebliebener Haufen" wahrgenommen - während man sich selbst als vorbildliches Beispiel des sozialen Aufstiegs versteht. Ein sozialer Aufstieg, der durch Zuwanderung ermöglich wurde und der statt mit Dank mit Hass und Rassismus beantwortet wird. Und jeder, der weiß, wie es ist, wenn man statt Dank für seine harte und kaum entlohnte Arbeit auch noch Hohn, Spott oder gar Hass zu spüren bekommt, der kann sich ausmalen, wie man sich in so einer Lage fühlen muss. Wenn sich das ganze auch noch Jahrzehnte hinzieht, ohne Aussicht auf Aufstieg oder Besserung, dann kann man sich nur wundern, dass derartige Aufstände nicht öfter stattfinden und heftiger ausfallen.

It´s Neoliberalism - stupid!

Dass die Aufstände, die scheinbar wahllos und ohne Rücksicht und noch dazu in der eigenen Nachbarschaft alles zerstören, plündern und in Brand stecken, Ausdruck der massiven sozialen Ungleichheit in Großbritannien sind, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Das ohnehin schwache Sozialsystem der Briten, das eher jenem der USA als jenem Festlandeuropas ähnelt, wird seit über einem Jahr weiter demontiert. Und das ohne jegliches Maß und Rücksicht. Die herablassende und zutiefst entwürdigende Wortwahl von David Cameron und Nick Clegg ist bei dieser Politik, die Studiengebühren verdreifacht und Sozialleistungen radikal kürzt oder streicht, gar nicht mehr verwunderlich. Sie steht für die tiefe Entfremdung der Lebenswelt der britischen Elite von jener der armen Massen. Und es handelt sich dabei keineswegs um unerforschte oder unbekannte Entwicklungen. Im ganzen Medien-Blabla haben es manche Medien tatsächlich vollbracht, ausgewiesene Experten nach ihrer Einschätzung zu befragen. Für die in Großbritannien lebende Soziologin Saskia Sassen spricht die Politik "die Sprache der Tyrannei" (Der Standard), und Soziologe Richard Sennett erklärt dem Spiegel, "warum die britische Gesellschaft viele junge Leute isoliert und kriminalisiert." Der Zusammenhang zwischen Armut, sozialer Ausgrenzung und den Krawallen von 6. bis 9. August in London wird auf dieser präzisen London-Karte des Datenjournalisten Matt Stiles: betroffen waren fast ausnahmslos die Armenviertel der Stadt:


Also schloss man in London erst unlängst zahlreiche Jugendzentren, die für viele mittellose Kids und Teenager der Wohnblocks in den ärmeren Stadtteilen der einzige soziale Treffpunkt abseits der Straßen war. In einem Video-Beitrag des Guardian meinten Betroffene schon damals, dass dies fürchterliche Folgen haben könnte. "There will be riots" meinte einer etwa:



Aber wer neoliberal denkt und für den Vorteil Weniger zulasten Vieler handelt, kümmert sich keinen Deut um Beschwerden oder Proteste betroffener. Das hat sich bei den sowohl friedlichen als auch gewalttätigen Protesten der Studierenden und der Gewerkschaften zwischen Herbst 2010 und Frühjahr 2011 gezeigt. Wenn dann auch noch die black community gegen Polizeigewalt und -willkür protestiert, findet das in der Medienberichterstattung erst gar keinen Widerhall. Als ob sie in einer anderen Welt leben würden. So geschehen im März 2011 nach dem Tod von Smiley Culture, einem bekannten (und schwarzen) Reggae-Musiker und DJ. Er starb an den Folgen von Verletzungen bei einer Polizei-Razzia in seiner Wohnung südlich von London. Es gab eine große, aber friedliche Demonstration in London, von der Öffentlichkeit praktisch nicht wahrgenommen. Und es war nicht das erste Mal, das ein Schwarzer in London von Polizisten getötet wurde. Rechtliche Folgen hat so etwas jedoch nie. Seit 1998 kamen 333 Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben. Kein einziges Mal wurde ein Polizist dafür verurteilt, obwohl es an umstrittenen Todesfällen nicht mangelt (vgl. Kopfschuss-Hinrichtung eines Mannes in der Londoner U-Bahn 2005). Und dann ist es wieder mal so weit: am 4. August erschießt die Polizei bei einer Fahrzeugkontrolle einen vierfachen, 29-jährigen, schwarzen Familienvater. Die Sparmaßnahmen, etwa durch die Schließung von Jugendzentren und die Beendigung von Sozialprogrammen, haben zu diesem Zeitpunkt längst "gegriffen". Der Dampfkochtopf explodiert. Für Gerechtigkeit oder die Erwartung moralisch richtiger Handlungen ist es hier zu spät.

Die Frage "Is rioting the correct way to express your discontent?" liegt aus all diesen und noch vielen Gründen mehr für viele Jugendliche in den betroffenen Stadtteilen Londons auf der Hand: "Yes. You wouldn't be talking to me now if we didn't riot, would you?"

siehe auch:
- zurpolitik.com:
Eine Busfahrt durch Tottenham
- zurpolitik.com: London wird weiter brennen
 
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