Chronologie der Rektorats- und Audimax-Besetzungen in Wien am 19. April 2012

[letztes Update: 20. April, 23 Uhr]

Einzigartige Szenen an der Uni Wien am 19. und 20. April 2012. Die seit langem angekündigte und gut vorbereitete Protestwoche der Internationalen Entwicklung (17. - 20. April) schlug sich in einer Besetzung des Rektorats um Punkt 11 Uhr Vormittag, einer Audimax- sowie einer kurzfristigen HS1 im NIG-Besetzung am Nachmittag nieder. Alle Besetzungen wurden noch am selben Tag geräumt, aus dem NIG wurde freiwillig abgezogen.

Chronologischer Rückblick

[die Links im Text beziehen sich in der Regel auf unibrennt-Tweets, die live vor Ort ausgeschickt wurden - teilweise bebildert]

eine umfassende(re!), sehr zu empfehlende, Video-Chronologie des Tages von WienTV.org / Daniel Hrncir ist nun online abrufbar:

10 Uhr
Treffpunkt für das "Rektoratsfrühstück" vor dem Rektorat der Uni Wien. Je ein Security "bewacht" die Eingänge des Rektorats sowie zum Festsaal. Nach einer halben Stunde sind etwa 100 bis 150 Protestierende vor Ort und frühstücken am Gang vor dem Rektorat.

11 Uhr
Ein Anzugträger klingelt an der Rektoratstüre, er wird hineingelassen. Studierende halten die Tür auf, im selben Augenblick stürmen immer mehr Studierende zur Tür, drängen den Security ab. Über 100 Leute dringen nun in die Räumlichkeiten des Rektorats vor und besetzen dieses.

11:20 Uhr
Ein Mitarbeiter stellt ein Ultimatum: 5 Minuten zum Verlassen des Büros oder polizeiliche Räumung. Auf die Forderungen der Studierenden wird nicht eingangen, der Rektor ist bereits geflohen, Gesprächsangebote oder Stellungnahmen von seiner Seite gibt es bis dahin nicht. Eine Sponsionsfeier, die zwischen 10 und 12 Uhr angesetzt war und in vollem Gange war, wird in den Arkadenhof verlegt.

11:25 Uhr
Polizeibeamte stehen vor der Tür des Rektorats und erkundigen sich nach etwaigen freiwilligen Abzugsplänen der BesetzerInnen. Mehrere Rebel Clowns kümmern sich um weitere konstruktive Gespräche mit der Polizei ...

11:30 - 11:40 Uhr
Polizei in Zivil und Verfassungsschutzbeamte stehen zu fünft im Vorraum des Rektorats, einer davon outet sich als "Behördenvertreter", als er kurz vor 11:39 Uhr die Räumung androht bzw. ankündigt.

11:48 - 12:02 Uhr
Die Infanterie (WEGA, EE) rückt an - die BesetzerInnen, es sind noch etwa 100, verschanzen sich im Prunksaal des Rektorats und verketten sich zu einer Sitzblockade - die Tür wird kurzzeitig geschlossen und zugehalten, von der Polizei aber schließlich aufgedrückt - in weiterer Folge (12:02 Uhr) werden die Flügeltüren abtransportiert (Foto).

ca. 12:07 Uhr
Die Räumung beginnt. Die BesetzerInnen skandieren Parolen wie "Wir besetzen bis der Rektor kommt, bis der Rektor kommt, bis der Rektor kommt"; in Bezug auf den filmenden Zivilbeamten (Verfassungsschutz?) ruft jemand "Wir kämpfen nur für unser Studium, wir sind nicht kriminell!"

12:29 Uhr
WEGA-Beamte tragen stets zwei, manchmal auch drei oder vier Personen auf einmal hinaus, bis mehrere Minuten Pause gemacht wird (vermutlich weil der filmende LVT-Beamte die Leute beim raustragen begleitet - die nächsten Personen werden immer erst hinausgetragen, wenn er wieder zurück ist. In diesem Tempo wurden binnen knapp 30 Minuten erst schätzungsweise 20 Personen hinausbefördert - inklusive einzelner "Freiwilliger" (die aber genau so mit einer Anzeige rechnen müssen), die wegen Prüfungen oder Toilettendrang von selbst hinausgingen.

13 Uhr
Es wird getwittert, dass gerade Sanitäter ins Rektorat gegangen seien. Ob sich diese um die "leichte Verletzung am Ellbogen" (angeblich eine Schnittwunde), die sich eine Rektoratsmitarbeiterin offenbar im Gedränge zwischen Polizei und Studierenden - angeblich als die Polizei die Tür zum Rektorats-Prunksaal aufgedrückt hat - zugezogen hat (es gab zu keinem Zeitpunkt vorsätzliche Übergriffe seitens der BesetzerInnen), ist mir nicht bekannt. Der Beginn der Besetzung liegt jedenfalls schon 2 Stunden zurück, die Mitarbeiterin wurde dabei definitiv nicht verletzt, da sie noch inhaltliche Gespräche mit Studierenden im Büro geführt hat, bevor die Polizei das Rektorat stürmte.

Fakt ist, dass auch BesetzerInnen "leichte Verletzungen" von sich getragen haben, dafür aber freilich keine Ambulanz zugezogen haben. Einige Studierende wurden von der WEGA - teils kopfüber - den Boden hinausgeschliffen; wer sich passiv, durch still stehen, gegen den Abtransport wehrte, bekam von der WEGA ein paar Hiebe mit Händen und Füßen auf diverse Körperstellen. Abgesehen davon war die Stimmung im Rektoratssaal aber relativ entspannt, mit manchen Beamten wurde gescherzt; eine Besetzerin ließ sich sogar von einem einzelnen Beamten, mit den Händen um seinen Hals (wie nach einer Hochzeit) hinaustragen, was für viel Gelächter auf beiden Seiten sorgte ;) Von einem freiwilligen Verlassen des Rektorats, wie von Polizei oder Rektorat gelegentlich behauptet, kann aber keine Rede sein. Die Umstände ließen keine andere Möglichkeit zu, als still sitzend den "Abtransport" abzuwarten ...

13:26 Uhr
Noch immer sind rund 20 bis 30 Personen im Rektorat. Auf der Treppe davor befinden sich etwa 150 bis 200 Solidarische, die alle hinausbeförderten lautstark bejubeln. Teilweise sind sie bis in das ganz hinten im Rektorat gelegene Zimmer hinein zu hören.

13:59 Uhr
Nachdem alle BesetzerInnen aus dem Rektorat befördert wurden, versammelte man sich vor der Universität und zog in einer Spontandemo zum Campus, wo für 14:30 seit langem der Treffpunkt für "kollektiven w-IE-derstand" angekündigt war. Der Campus wird um 14:19 Uhr erreicht.

Polizei-Großaufgebot vor der Uni: schätzungsweise 100 bis 200 BeamtInnen im Einsatz oder "im Hintergrund"

ca. 14:30
im Foyer des C1 versammeln sich 100, gegen Ende um die 200, Personen zum Aktionsplenum. Es wird diskutiert, wies weitergeht. Als das Plenum beinahe ins Endlosdiskutieren abzudriften droht setzt sich doch rasch die Erkenntnis durch, dass nun besser rasch das schon oft in Erwägung gezogene Audimax angesteuert wird, wo schließlich immer noch ausführlich weiter diskutiert werden könne, unter deutlich besseren Platz- und Akustiverhältnissen. Auch vor dem C1 warteten die ganze Zeit über 50 bis 150 Personen auf den "kollektiven w-IE-derstand".

15:30 Uhr
Die Demo zieht los. Sie darf aber nicht direkt zur Alser Straße hinaus, da die Polizei die Verbindungsgänge zwischen Hof 2 und den angrenzenden Höfen, insbesondere Hof 1, für alle Personen gesperrt hat. Sie muss daher via Garnisongasse hinaus. Als Grund nennt die Polizei eine Bundesheer-Angelobung, die im "Ostarrichipark" vor der Nationalbank (neben dem Campus/Alser Straße) abgehalten werden soll und die "nicht gestört werden darf".

Das sorgt für Unverständnis insbesondere bei jenen am Campus, die am Weg zu Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder Billa sind. Als sich eine Studentin ungeduldig durchdrängt und von einer Polizisten festgehalten wird, pfeift sie ihr Vorgesetzter zurück: "einzelne Personen sind ok, die Demo ist eh schon in die andere Richtung unterwegs" [sinngemäß zitiert] - daraufhin verstehen die BeamtInnen selbst den Sinn ihrer Blockade nicht mehr wirklich: "oida wir san a kaschperltheater, i stö mi jetzt aufd seiten", sagt eine Beamtin daraufhin, wortwörtlich zitiert von @unibrennt.

15:50 Uhr
Die rund 300 Personen starke Demo, unterstützt durch eine Samba-Tromme-Gruppe, erreicht das NIG in der Universitätsstraße. Es gibt eine Hörsaaltour und Platzregen. Nachdem beides vorbei ist geht es - nach einer Runde ums Jonas-Reindl und kurzer Blockade der Kreuzung Schottentor - direkt ins Audimax. Polizei und Securities sind gezwungen, tatenlos zuzusehen.

ca. 16:15 Uhr
einige Minuten nach der Erstürmung des Audimax wird vom PC am Podium des größten Hörsaals Österreichs getwittert: #AUDIMAX BESETZT

Eine Psychologie-Prüfung muss abgesagt werden, was bei den schlecht vorbereiteten für Begeisterung sorgt, bei den gut vorbereiteten für Ärger und Frust. Die Prüfung wird um eine Woche verschoben.

17:24 Uhr
die Forderungen der BesetzerInnen werden getwittert:
1. Beibehaltung des Ie Studiums #unibrennt #iebleibt
2. Abschaffung der #steop und mehr prüfungstermine bei der #steop
3. Keine Studiengebühren (Senatssitzung 26.4) #unibrennt #iebleibt

17:29 Uhr
Securities versuchen nun, die Zugänge zum Audimax zu blockieren, was ihnen aber nicht gelingt. Lediglich der Haupteingang kann versperrt werden, was aber ausschließlich "brave" Studierende betrifft. Mit der Weile werden auch die übrigen Eingänge ins Uni-Hauptgebäude von Securities und Polizei gemeinsam versperrt.

ca. 18:13 Uhr
Am Hintereingang zum Audimax-Gang versammelt sich eine Menge, der es gelingt, die Türen aufzudrücken.

18:18 Uhr
Die Polizei rückt an und versperrt den Hintereingang mit zwei Fahrzeugen und einem Dutzendfachen an BeamtInnen.

versperrte Zugänge zum Audimax, Fotos von 18:14, 18:18 und 18:25 Uhr

19:23 Uhr
Ein Gesprächsangebot des Rektors für die Tage nach (!) der entscheidenden Senatssitzung am 26. April wird dem Audimax übergeben. Gleichzeitig wird ein Ultimatum zum Verlassen des Audimax bis 20 Uhr angekündigt. Das Plenum diskutiert und nach langem Hin- und Her entschließt man sich - mit Blick auf frühere Erfahrungen - nicht auf dieses Angebot einzugehen. Ein Antwortschreiben wird verfasst und um ca. 20:40 Uhr dem Plenum zwecks letzter Korrekturen vorgetragen.

19:25 Uhr
Ein Teil der verzweifelt auf Einlass wartenden Menge vor dem Audimax begibt sich zu einem Spontandemo-Versuch (Foto) auf den Ring (kurze Ringblockade), wird aber binnen Minuten von der Polizei abgedrängt.

19:50 Uhr
Etwa 100 Personen (rund 50 bleiben weiterhin vor dem versperrten Audimax-Eingang) ziehen auf die Universitätsstraße und demonstrieren spontan zum NIG, wo der Hörsaal 1 eingenommen wird.

20:19 Uhr
Hilferuf aus dem Audimax: Es gibt nix zu essen, nix zu trinken ... "Belagerungszustand"! Der Verfassungsschutz hält die Lage für die Polizei von innen unter Beobachtung und garantiert so die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung vor wahnwitzigen Terroranschlägen der radikalisierten Studierendenmeute (vgl. unibrennt-Tweet 20:22 Uhr).

ca. 19 bis 21 Uhr
Immer wieder gelangen Leute auf unerklärlichen Wegen ins Audimax ;) irgendwann bemerkt die Polizei jedoch die Schwachstelle und blockiert sie. Schätzungsweise 30 bis 50 Personen dürften so nachträglich ins Audimax gelangt sein. [Update 20.4.:] Der Liveticker (!) der Gratiszeitung Heute (!) berichtet um 20:52 Uhr davon, dass der Schleichweg durch den Keller von der Polizei entdeckt wurde und nun bewacht wird. Lebensmittelspenden durften über den gesperrten Audimax-Eingang am Schottentor durchgereicht werden und trafen nach dem ersten Aufruf nach und nach ein :)

20:43 Uhr
Via Skype-Liveaschaltung ist das Audimax mit dem HS 1 im NIG verbunden. Dort wird von Polizeigewalt am Eingang berichtet, das Gebäude sei von der WEGA umstellt worden. Die Zahl der BesetzerInnen schrumpft auf unter 50. [Update 20.4. 17:20:] Laut Augenzeuge lösten die Studierenden die Besetzung schließlich freiwillig auf, hätten "aber die Security mit der Information gefüttert, es hätten sich 10 Leute im Gebäude versteckt. WEGA durchkämmt also umsonst das gesamte Gebäude."

20:52 bis 21:03 Uhr
Polizei zieht Einheiten beim Hintereingang zusammen. Die Räumung des Audimax steht scheinbar unmittelbar bevor. Rund 80 PolizistInnen betreten das Gebäude ...

21:51 bis ca. 23 Uhr - Räumung
Jetzt beginnt die Räumung tatsächlich. Die Kommunikation mit den BesetzerInnen reißt ab. Die Ereignisse ab dem Betreten des Audimax durch die Polizei: Auf unverständliche Weise sagt der "Behördenvertreter" das übliche durch. Laut Gesetz muss den BesetzerInnen eine angemessene Frist zum freiwilligen Verlassen (ohne Personalienaufnahme!) gesetzt werden. Jedoch ist vom Beginn weg, mit Betreten/Versperren aller Audimax-Ausgänge durch die Polizei, kein Hinauskommen möglich. Rund 10 bis 15 Minuten darf NIEMAND den Saal verlassen. DANACH wird begonnen, tröpfchenweise Personen gegen Personalienaufnahme (= Anzeige folgt) über den Audimax-Gang zum Hinterausgang hinauszulassen. Allen Personen wird vorgeworfen, den besetzten Hörsaal nicht in der gesetzten Frist freiwillig zu verlassen haben - und werden deswegen angezeigt. Ein gut und vielfach erprobtes Instrumentarium der Wiener Polizei zur Kriminalisierung von Protesten.

Es gibt keine ernsthaften Zwischenfälle während der Räumung, er herrscht jedoch großer Ärger über das gesetzwidrige Vorgehen der Polizei. Ein Polizist wird von Studierenden nach dem Grund gefragt, warum niemand den Saal verlassen darf - man fragt ihn nach seiner Dienstnummer, dessen Herausgabe dieser jedoch verweigert. Als man ihn dabei mit Handykamera filmt packen Kollegen den Filmenden von Hinten und zerren ihn aus dem Audimax - was ein lautes Aufschreien der BesetzerInnen hervorruft. Doch man ist der Polizei hoffnungslos ausgeliefert.

Vor dem Hintereingang des Audimax versammeln sich nach und nach um die 200 bis 300 Personen, die alle Hinausbegleiteten lautstark begrüßen - darunter zahlreiche MedienvertreterInnen. Ein eigens aufgestellter Scheinwerferturm am Anhänger eines Polizei-Offroaders blendet alle Herausgehenden und garantiert der Polizei, dass ihre Handlungen nicht aus dem Dunklen heraus gestört werden. Es fliegen unter lauten Buh-Rufen dennoch einige Bananenschalen, als die Räumungseinheiten der Polizei als letztes das Audimax verlassen.

Was den BesetzerInnen nicht gelingt, besorgt das Rektorat: Die Uni kündigt an, dass am nächsten Tag (Freitag) das Hauptgebäude einschließlich Freitag bis Montag geschlossen bleibt und alle Termine entfallen, vgl. @koalakatze:

Niemand blockiert die Uni so effektiv wie das Rektorat, morgen keine lvs #unibrennt #iebleibt

Nach 13 Stunden effektivem Protest und einem Dauer-Polizeieinsatz, der wohl um die 300 BeamtInnen miteinbezogen haben muss (was bei vom Innenministerium veranschlagten Kosten von 25 € brutto pro Personalstunde um die 100.000 € steuermittelfinanzierte Gesamtkosten für das gewaltsame Unterdrücken von Studierendenprotesten bedeutet) verabschieden sich alle vom Ort des Geschehens und verweisen auf die Termine am Folgetag: 11 Uhr Pressekonferenz des Rektors, 13 Uhr Plenum der IE-Proteste am Campus. Außerdem gab es ein Sit-In in einer Erste Bank-Filiale, um dort, wo alles Geld "verschwindet", ein Plenum abzuhalten.

Am Montag, 23. April, lädt das Rektorat zu öffentlichen Gesprächen ... und wir sich dabei wohl einiges anhören müssen, insbesondere wegen der Sammlung der Daten der protestierenden Studierenden und deren behördlicher Verfolung im Auftrag des Rektorats!

Der @unibrennt-Twitter-Account hat im Zuge des Protesttages um weitere 200 Follower/innen zugelegt, nachdem erst kürzlich die 10.000 Follower-Grenze überschritten wurde. Wir gratulieren! :)

Pressespiegel

[folgt - in Arbeit!]

bis dahin: siehe
https://pad.riseup.net/p/IE-WIEN_PRESSESPIEGEL

Weitere Kundgebungen gegen Abschiebungen

Nach der spontanen Blockadeaktion am Hernalser Gürtel (DO, 29.4.2010), gegen die Abschiebung von Spielern des FC Sans Papier die seit 2002 bzw. 2004 in Österreich lebten (FMO berichtete, siehe auch Wien Heute vom 30.4.2010 sowie die ausführliche Dokumentation und Reportage von Wien TV (ca. 8 Min)), kam es Freitag-Mittag erneut zu einer kurzen, jedoch kaum besuchten, da unzureichend kommunizierten Kundgebung vor dem PAZ Rossauer Lände.

Am Samstag den 1. Mai gab es laut Berichten von Anwesenden jedoch gleich drei Kundgebungen, eine Vormittags, eine Mittags/Nachmittags und eine gegen Abend. Alle drei wurden binnen kurzer Zeit polizeilich aufgelöst bzw. lösten sich nach Eintreffen der Polizei selbst auf. Eine dieser Kundgebungen war beim Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier mit etwa 100 bis 200 Leuten. Dort entstand nach einer Weile ein großes Polizeiaufgebot und ein Kessel, der aber nach ausbleibender Eskalation rasch wieder aufgegeben wurde. Über die anderen beiden Kundgebungen ist mir nichts bekannt, außer, dass sie stattgefunden haben. Indymedia berichtete allerdings: "Massive Repression beim Markus Omofuma-Stein" (war gegen 13 Uhr) - danach "Kundgebung und Polizeirepression vor Wiener Häfn" (danach, gegen 15:30 Uhr) und über die erste Kundgebung am Vormittag dürfte dieser Fotobericht auf Indymedia sein.

Sonntags und Montags dürfte es ruhig geblieben sein. Die nächste große Aktion fand am Dienstag statt:

Demonstration am Dienstag, 4. Mai

Mit Flyern und über das Internet wurde unter dem Motto "Solidarité avec les sans papiers" sowie "No Border, No Nation, stop Deportation" zu Aktionstagen gegen die Abschiebungen am 4. und 5. Mai aufgerufen. Indymedia berichtete den ganzen Tag mit Live-Ticker.

Die erste Kundgebung startete gegen 12 Uhr vor dem PAZ Rossauer Lände. Etwa 70 bis 100 Leute waren versammelt, als nach 12:30 die Gruppe vom Platz/Radweg an der Kreuzung die Straße zu blockieren begann.

Gegen 13 Uhr wollte die Polizei die Versammlung, die "angekündigt, aber nicht angemeldet" war, auflösen. Etwa 30 bis 50 Polizisten waren zu diesem Zeitpunkt anwesend. Diese Gruppe von Polizisten bewegte sich vom PAZ Richtung Versammlung zu. Doch noch bevor die Auflösung per Megaphon durchgesagt werden konnte, entschloss sich das Über-Ich dieser Versammlung, sich in Bewegung zu setzen. Die verdutzten Polizisten blieben vorerst zurück, die Kundgebung setzte sich den Donaukanal entlang in Bewegung - ohne Polizeibegleitung und in direkter Konfrontation mit hektischen Autofahrern.

Mehrere Kreuzungen wurden so passiert, nur wenige Autofahrer waren einsichtig genug, die Seite des Donaukanals zu wechseln. Stattdessen fuhren die meisten dicht an die Fersen der letzten Demo-Teilnehmer heran - darunter auch der Flughafen-Bus (!) der vom Westbahnhof zum Schwedenplatz unterwegs war.

Die Demo bog bei der Urania auf den Ring ab (Die Zeitung ÖSTERREICH, die offensichtlich nicht vor Ort war, druckte am nächsten Tag in der Zeitung einen Stadtplan ab, auf dem die Demoroute über den westlichen Ring (via Schottentor) eingezeichnet war. That is not correct!)

Die Polizei begann erst nach dem Schwedenplatz die Kreuzungen mit Motorrädern vorübergehend für den Verkehr zu sperren, und erst am Ring wurde die Demo mit Motorrädern und Einsatzfahrzeugen vorne und hinten "abgesichert". Bis zuletzt änderte sich am Vorgehen der Polizei nichts mehr, die Demo wurde offensichtlich toleriert. Der Demo schlossen sich bis zum Schwarzenbergplatz etwa zwei Dutzend FahrradfahrerInnen an, insgesamt vergrößerte sie sich auf über 200 TeilnehmerInnen.

Die Demo-Route im Überblick: Rossauer Lände - Urania - Ringstraße - Schwarzenbergplatz - Schloss Belvedere - Südbahnhof - Laxenburger Straße - Asylgerichtshof. Wegzeit: laut Indymedia-Ticker von 12:50 bis 14:30, also 1:40 Minuten für einige Kilometer. Gutes Tempo!

Unter den Blicken dutzender AnwohnerInnen, vorwiegend Migranten, wurde der Asylgerichtshof für knapp eine Stunde "belagert". Eine Delegation wurde hineingelassen, doch erklärten sich alle Anwesenden für unzuständig, abwesend oder inkompetent. Einige Anwohner und Geschäftstreibende, etwa ein Kebabverkäufer, drückten ihre Solidarität oder gar Dank aus und erzählten von eigenen Problemen mit den Asylbehörden. Der Kundgebung vor dem Asylgerichtshof schloss sich aber kaum jemand an, die meisten blieben Schaulustige.

Die Laxenburger Straße war in eine Fahrtrichtung blockiert, die Tramschienen und die andere Fahrtrichtung blieben frei. Etwa 150 waren bei der "Belagerung" noch anwesend. Gegen 15:30 löste sie sich auf. Eine weitere Kundgebung mit 50 bis 70 Teilnehmern fand gegen 19 und 20 Uhr am Flughafen Wien-Schwechat statt - ebenfalls ohne Zwischenfälle. Verhindert werden konnte die Abschiebung natürlich nicht, aber zahlreiche Medien berichteten über die Proteste des Tages. Darunter erneut Wien Heute (Mitschnitt), die, wie schon am Freitag zuvor, über die Protestaktionen als Headliner der Sendung berichteten.

Kundgebung am Mittwoch, 5. Mai

Für den darauffolgenden Mittwoch wurde für 16 Uhr zu einer Kundgebung auf der Uni-Rampe aufgerufen. Dem Vernehmen nach war diese erneut "angekündigt, aber nicht angemeldet", weshalb die Polizei per Megaphon - diesmal wirklich - durchsagte, dass diese Versammlung aufzulösen sei. Die TeilnehmerInnen hatten mehrere große Transparente bei sich, eines davon wurde zwischen den Bäumen vor der Uni-Rampe aufgehängt, wie folgendes ironisch kommentiertes Twitpic zeigt.

Die etwa 100 bis 150 TeilnehmerInnen zogen daraufhin in die Uni, ins Audimax und verkündeten dort die Anliegen dieses Protests, gegen die Abschiebung der FC Sans Papier-Spieler. Ein großes Transparent wurde auf dem Podium präsentiert. Nach einigen Minuten, in denen überlegt wurde, ob das Audimax besetzt werden solle (ein Vorschlag, dem nur wenige was abgewinnen konnten), verließen die Leute die Uni wieder. Der Hauptteil zog über den Votivpark (Sigmund-Freud-Park) zur Schottengasse, wo die Straße in Beschlag genommen wurde. Die spontane Demonstration zog nun über die Kolingasse an der Rossauer Kaserne vorbei zur Rossauer Lände / Donaukanal. Die Polizei erhöhte ihre Präsenz sukzessive und holte mit ihrem "Reisebus" die Demo kurz vor dem Schwedenplatz ein. Dort begannen die Demo-Teilnehmer Richtung Innenstadt zu laufen, allmählich löste sich die Kundgebung auf. Zuerst in zwei größere Gruppen, dann in immer kleinere. Ein Teil traf sich am Stephansplatz erneut, andere blieben irgendwo in den Gassen zwischen und rund um Schwedenplatz/Stephansplatz hängen. Die Demo endete also fast so spontan, wie sie begonnen hatte. Die Polizei verteilte sich nun überall in der Innenstadt zwischen Rossauer Lände, Schwedenplatz und Stephansplatz um auf erneute Versammlungen, die nicht mehr zustande kamen, reagieren zu können.

Hintergrundinformationen

Die Abschiebungen per Charterflug sind mittlerweile erfolgt - nähere Infos z.B. hier.

Zuletzt setzte, ausgehend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR), sich auch eine Reihe von gegenseitigen Rügen und Ermahnungen auf gerichtlicher Ebene in Gang. Zuerst erklärte der EGMR, dass Asylanten, die die EU über Griechenland betraten, nicht "automatisch" nach Griechenland zurückgeschoben werden dürfen, was bisher in Österreich Praxis war, mit Verweis auf entsprechende EU-weite Asylrichtlinien. Dies sei menschenrechtswidrig, aufgrund der allgemein bekannten katastrophalen Bedingungen der total überlasteten Asylgefängnisse dort, so ein Beitrag in der ORF-Sendung Report am Dienstag, 4. Mai 2010. Im selben Beitrag wurde auch erwähnt, dass der EGMR für bedrohte Asylanten eine Hotline eingerichtet hat, da der Verfassungsgerichtshof in Österreich längst derart überlastet sei mit Beschwerden von "Opfern" des Asylgerichtshofes, dass dieser deren Schutz nicht mehr garantieren könne. Eine quasi-Enteignung der höchsten Instanz in Österreich!

Nun reagiert der VfGH offenbar darauf und rügt seinerseits den Asylgerichtshof, der solle gfälligst seine Arbeit gscheit machen, dann würden sich nicht so viele beim VfGH beschweren und dieser sich nicht ständig vom EGMR in Straßburg anpatzen lassen müssen. Im konkreten Wortlaut heißt es, in Bezug auf zwei konkrete Fälle von Abschiebungen, der Asylgerichtshof habe verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt.

Links

- Laufend mit aktuellen Berichten gefüttert wird Indymedia auf dieser fixen Übersichtsseite: https://at.indymedia.org/node/18058

- sowie no-racism.net, die eine laufend aktualisierte und sortierte "Presseschau" bietet: http://no-racism.net/article/3346