Montag, 30. August 2010

Wohnungsnot und Hausbesetzungen in Zürich, Teil 3: Hausbesetzungsbewegung 1970 bis 1993

Die ersten Hausbesetzungen in Zürich fanden laut Thomas Stahel (Wo-Wo-Wonige – Stadt- und Wohnpolitische Bewegungen in Zürich nach 1968) 1970 statt. Hausbesetzungen waren bis Mitte der 80er-Jahre meist Ausdruck eines Protests am unmittelbaren Ort des Geschehens. So waren vorherrschende Besetzungsmotive:
1) Wohnraumverlust: Abriss des Hauses bzw. Wohnungs-Kündigung (Mieterkampf, Auszugsboykott, teilweise politisiert mit Unterstützung aus der Linken Szene)
2) Bauprojekt: Besetzung von zum Abbruch vorgesehenen Häusern zwecks eines Straßenausbaus oder einem anderen Großprojekt (z.B.: Milchbuck-Tunnel, Straßen-Ypsilon, Tor zu Aussersihl, Rote Fabrik usw.)

Erst ab Mitte der 80er entwickelte sich eine eigenständige Hausbesetzerbewegung (-szene), die (außerhalb bestehender linker oder sonstiger politischer Netzwerke) ihre eigenen Netzwerke spann ("Netz" 1986–1987, "Infoladen", mit Unterbrechungen seit 1987, "Häuserrat" bzw. "Rat der BesetzerInnen" 1990–1993 u.a.). Diese HausbesetzerInnen-Bewegung ist inhaltlich praktisch ident mit jener der Gegenwart: Es geht um autonome, selbstverwaltete Freiräume zum Wohnen, Arbeiten und/oder für kulturelle Nutzung. Seit März 1989 gab es keinen Tag mehr, an dem in Zürich nicht mindestens ein Haus besetzt war! (Stahel, S. 329) Zeitgleich endete auch die bis dahin vorherrschend Null-Toleranz-Politik der Stadt. Mit der erneuten Zuspitzung der Wohnungsnot um 1990 gelang es der Polizei schlicht nicht mehr, mit den Räumungen nachzukommen. Als 1990 eine rot-grüne Stadtregierung gewählt wurde, begann eine neue Ära der Hausbesetzergeschichte: Kein Haus sollte mehr geräumt werden, solang ein (Um-/Neu-)Bau- oder Abrisstermin nicht unmittelbar bevorsteht.

All das ist Gegenstand des dritten Teils meiner Serie über Zürichs HausbesetzerInnen-Bewegung von damals bis heute. Hier geht es um die Zeit nach der 68er-Bewegung bis zur Zeit nach der dritten von (angeblich nur) drei Hausbesetzungswellen in Zürich, also von ca. 1973 bis 1993.

Die 70er-Jahre - eine Phase zwischen Globus- (1968) und Opernhauskrawall (1980)

Nachdem sich "die Szene" Anfang der 70er-Jahre, nach ersten Erfolgen (Paradigmenwechsel in Teilen der Gesellschaft, auch in der städtischen (Wohn-)Baupolitik, nach den Ereignissen von 1968 und in den Jahren danach), in verschiedene Strömungen aufspaltete, spitzte sich die Lage Ende der 70er-Jahre wieder zu: Alternative und Autonome prallten wieder auf Autoritäten und Polizei. Anlass war, dass das städtische Jugendzentrum nicht einmal zwei Jahre Bestand hatte (wurde im Winter 79/80 geräumt) und dass mit der Schließung des "Polyfoyers" der letzte nicht-kommerzielle Raum für die Jugend in Zürich geschlossen wurde, während gleichzeitig hohe Subventionen für Theater und Opernhaus beschlossen wurde.

Gelegentlich kam es nun zu "Konzertstürmungen" - man verschaffte sich illegal und organisiert Zutritt zu (teuren) Konzerten um gegen das Fehlen von unkommerziellen Angeboten für Jugendliche zu protestieren. Die Spitze der neuen Protestwelle wurde am 30. Mai 1980 erreicht, als es nach einer von der "Aktionsgruppe Rote Fabrik" organisierten Demo vor dem Opernhaus (um auf die Volksabstimmung zur Errichtung eines alternativen Kulturzentrums in der ehemaligen, gleichnamigen, seit 1973 temporär für kulturelle Zwecke genutzte Fabrik aufmerksam zu machen) zur heftigsten Straßenschlacht mit der Polizei seit 1968 kam.

Zürich wird Weltstadt - Politik der Integration und Förderung der Subkultur

Erst gegen Mitte der 80er-Jahre änderte die Stadt auch ihre Politik im Umgang mit "Jugendunruhen" und Forderungen von subkulturellen Gruppen. Das Image der Bankenmetropole Zürich war bereits in Mitleidenschaft gezogen worden, die Stadt wollte nicht noch öfter mit Jugendkrawallen und Straßenschlachten in die Schlagzeilen geraten, man begann eine "Politik der Integration" mit Förderungen für subkulturelle Aktivitäten, um die Lage zu befrieden. Dies führte freilich dazu, dass Zürich heute überhaupt jene multikulturelle Weltstadt ist, als die es sich gerne selbst darstellt. Selbst die führenden Tageszeitungen bestätigen diesen Eindruck. Der Tages-Anzeiger schrieb zum "20-Jahr-Jubiläum" der Opernhauskrawalle: "Ohne 'Bewegung' wäre die Stadt nicht so kulturfreundlich, liberal und lebenslustig geworden, wie sie es heute ist" (30.5.2000). Die "Bewegung" der 68er und 80er-Jahre, die im Sinne des Philosophen Henri Lefebvre "die ganze Stadt" ("das Recht auf die Stadt"/"le droit à la ville") als "offensive Strategie" und autonome Räume als "Inseln" in der Stadt als defensive Strategie verfolgte, sah sich nun mit dem "Gewinn" dieser autonomen Inseln natürlich auch dem "Problem" gegenübergestellt, auf diese Inseln abgedrängt zu werden.

Gleichzeitig befand sich die "Bankenwelt" immer noch in Expansion. Der Anteil der Erwerbstätigen im Zürcher Bankensektor erhöhte sich zwischen 1965 und 1991 von 9,6 auf 26,1 % - mit der Folge, dass der Druck auf die Innenstadtnahen Wohnquartiere weiterhin zunahm, die "Stadtflucht" (als Folge steigender Mieten und Raumknappheit) weiterhin akut blieb. Mit diesem Druck auf Wohn- (und Lebensraum) blieben auch weiterhin, neben den vereinzelten subkulturellen, autonomen Freiräumen, genügend Anlässe bestehen, um gegen die Stadt und (deren) von Wirtschaftsinteressen gesteuerte Politik zu protestieren, den Wohn- und Lebensraum Stadt zu verteidigen.

Hausbesetzungen: Frühe Phase: die 70er

Ausgehend von den Forderungen nach einem Autonomen Jugendzentrum, dem Globus-Krawall und anderen Umbrüchen des Jahres 1968 entwickelte sich in Zürich die Hausbesetzer(Innen)-Szene.

Die meisten "Besetzungen" der 70er-Jahre waren noch Mieterkämpfe - also Mieter, deren Mietvertrag gekündigt wurde, die sich aber weigerten, auszuziehen. In dieser Phase war der "Kampf" um Wohnraum auch noch stark von der Idee des Klassenkampfes und der Perspektive der Arbeiter geprägt. Daneben gibt es auch noch jene "Besetzer aus dem Untergrund" wie die "Lone Stars", heute "Hell's Angels", kriminelle Motorrad-Gangs, die in Abbruch-Häusern schlafen und oft weiterziehen. In einer Biografie über "Tino, der König des Untergrunds", wird davon erzählt, dass die "Wilden und Halbstarken" schon "Kommunarden und Hausbesetzer" waren, "bevor die Studenten den Begriff erfanden" (zitiert nach Stahel, S. 320). Für eine "gemeinsame Sache" einer Bewegung waren die Rocker aber nicht zu haben: Ganz im Gegenteil, ließen sie sich mitunter auch von Hausbesitzern, die ihre Mieter (zwecks Abbruch, Neubau, Spekulation etc.) loshaben wollten, in leeren Wohnräumen einquartieren, um die übrigen Bewohner und die Nachbarschaft einzuschüchtern. Abgesehen davon gab es wohl kaum Interesse von Seiten der "Bewegig" derartige Bündnisse einzugehen - aber als Hausbesetzer müssen sie nunmal erwähnt werden.

--> Venedigstraße (Tessinerplatz), 1. April – 14. April 1971

Als erste "politisch motivierte Hausbesetzung im grossen Stil" nennt Stahel die Besetzung von sieben Häusern am Tessinerplatz, an der Venedigstraße, am 1. April 1971. Hierbei ging es allerdings, eher im Geiste des "Mieterkampfes", um die Verhinderung des Gebäudeabrisses. Zu den "kämpfenden" Mietern gesellten sich allerdings zahlreiche Sympathisanten, die den Abwehrkampf gegen den Abriss in einen stadtpolitischen Kontext stellten: als Beispiel für die schwachen Rechte der MieterInnen und die Wohnraumzerstörung der Stadt (häufig zugunsten größerer Straßen, ein Schicksal, das auch für heute so populäre Rote Fabrik vorgesehen war, wären da nicht die Proteste gewesen). "Gebracht" in dem Sinn, dass der Abriss verhindert werden konnte, hat es letztlich, nach zwei Wochen Besetzung, nichts. Doch es wurde ein Weg des lautstarken Protests gegen diese Politik der Stadt eingeschlagen, der auf viel Unterstützung aus der Bevölkerung zählen konnte. Es entstanden zudem verschiedene Quartiergruppen, die weitere Protestaktionen dieser Art vorbereiteten und initiierten.

--> Forchstraße 91/93, 29. August 1973 – 25. Juli 1974

So kam es 1974 an der Forchstraße beim Hegibachplatz zur dauerhaftesten Besetzung der 70er-Jahre. Ziel war es, die lokale Bevölkerung in den Mieterkampf einzuführen und zu mobilisieren, sowie einen "Markstein" in der Geschichte des Mieterkampfes und der Jugendbewegung im Raum Zürich zu setzen. Interne Differenzen, Probleme des Zusammenarbeitens (es wohnten nur wenige in dem Haus, die meisten hatten eine Wohnung), schwächten die AktivistInnen jedoch, ein Stundenplan hatte die Anwesenheit von "Besetzern" zu gewährleisten. Im Laufe der Zeit lebten immer mehr "Freaks" (so wurden damals laut Stahel Personen ohne geregelten Tagesablauf, die häufig Drogen konsumieren, genannt) im Haus, es kam zu willkürlichen Sachbeschädigungen (im Alkohol- und/oder Drogenrausch) und "zu Hause" lebende AktivistInnen hatten immer weniger vor Ort zu sagen - entsprechend sank die Akzeptanz in der Nachbarschaft.

Neben diesen "Kinderkrankheiten" am Anfang der Hausbesetzerbewegung gab es, als es nach 11 Monaten zur Räumung kam, auch (aus heutiger Sicht erstaunlich?) starken Widerstand: 23 Personen verschanzten sich auf dem Dach, wurden natürlich verhaftet und vor Gericht zu vergleichsweise harten Haftstrafen von 28 Tagen bis zu sechs Monaten verurteilt (Delikte vermutlich Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Körperverletzung - Hausbesetzung an sich ist schließlich kein eigenes Delikt).

Die Ernüchterung nach 11 Monaten Besetzung war in der "linken Szene" groß, die Zersplitterung der verschiedenen beteiligten politischen Strömungen war zu groß, keine konnte die "Vorherrschaft" für sich beanspruchen, weswegen die ganze Sache auch keine bestimmte Richtung hatte.

Nach anderen erfolglosen Besetzungen, die nach üblicherweise ca. 2 Wochen geräumt wurden und häufig gegen den Hausabriss zwecks Straßenbauprojekten gerichtet war (Milchbucktunnel, Schnellstraßen-Ypsilon) nahm die Zahl der Besetzungen in der zweiten Hälfte der 70er-Jahre stark ab, um ab 1979/1980 wieder zuzunehmen.

Die 80er-Bewegig: Zürichs Hausbesetzer professionalisieren sich

Thomas Stahel sieht die Entwicklung der Zürcher Hausbesetzungen von 1980 bis 2005 (alles vor 1980 muss wohl als prä-historische Hausbesetzerphase bezeichnet werden) in drei Wellen:
1) die 80er-"Bewegig" (1980 bis 1983)
2) die "Netz"-Zeit (1986 bis 1987)
3) die Zeit nach der Wohnungsnot-Bewegung (1989 bis 1993)

"Startschuss" für die 80er-Bewegig und ihre Hausbesetzungen war zweifellos der Kampf um die Rote Fabrik, der in der Straßenschlacht vom 30. Mai 1980 seinen Ausdruck und Ausgangspunkt fand.

Quasi "Vorbote" einer neuen, im heutigen Sinn "modernen" Hausbesetzerwelle, die das Schaffen eines selbstverwalteten, autonomen Kultur- und Wohnraumes zum Ziel hatte, war 1979 das Komitee für ä wohnliches Züri, das im Sommer 1979 gleich mehrmals ihr Glück versuchte:
– 16. Juni – 18. Juli 1979: Nachbarhäuser Stampfenbachstrasse 109, 111, Wasserwerkstrasse 14, Walter-Weg (-Steig) 3, 5
– 19. – 21. Juli 1979: Haus in der Zollstrasse
– 22. Juli – 8. August 1979: Kreuzbühlstrasse 16
– 8. Juli (Druckfehler? --> 8. August?) 1979: Hufgasse 7

Geprägt von Hausbesetzungen in Berlin und Amsterdam, über die in Szene-Blättern berichtet wurde, begann sich auch die Bewegung rund um die Rote Fabrik (sowie darüber hinaus) zu organisieren und rief ab März 1981 zu regelmäßigen Vollversammlungen im Volkshaus und ab 1. April 1981 zu einer Reihe von Hausbesetzungen auf: die erste große "Enteignungs"-Offensive, Auftakt der ersten großen Besetzungs-Welle laut Stahel. Binnen zwei Monaten ab dem 1. April 1981 wurden gleich viele Hausbesetzungen gezählt wie im gesamten Zeitraum 1971 bis 1978.

Neu ist auch, dass zahlreiche stille Besetzungen stattgefunden haben bzw. erstmals überliefert sind: So etwa die Häuser Hellmutstrasse 5, 7, 9 und 15 ("Hellmi", 10. bis 31. November 1979, ging in einem legalen Wohnprojekt auf), Sihlamtstrasse 15-17 (April 1980, ging ebenfalls in legalem Projekt auf), Ecke Agnes-/Zypressenstrasse (irgendwann 1980) u.a.

Das Klima war, aufgeheizt durch die Protestaktionen der Jugend mit dem bekannten Höhepunkt der Opernhauskrawalle, repressiv, die Polizei versuchte stets rasch, Hausbesetzungen zu beenden – doch die BesetzerInnen ließen sich dadurch vorerst nicht einschüchtern, sie rechneten ohnehin damit. Die immer regelmäßigeren Polizeieinsätze zu Hausräumungen machten auch die Medien aufmerksamer gegenüber dieser Entwicklung, die "in der öffentlichen Wahrnehmung immer deutlicher zu Manifestationen gegen die städtische Wohnpolitik" wurden, so Stahel.

Gleichzeitig kamen auch Zweifel innerhalb der Szene auf, da Hausbesetzungen als politisches Signal zwar gemeinhin als sinnvoll erachtet wurden, doch wenn die Politik diese Signale nicht hören will und die Polizei rücksichtslos zur Bekämpfung eingesetzt wird, führt dies, nach Ansicht der Skeptiker, auch zu keiner Lösung oder Erfolgen. Selbst, wenn manche Häuser mehrmals hintereinander, jeweils nach einer Räumung, (wieder)besetzt wurden, änderte sich nichts an dem konsequenten Vorgehen der Stadt und ihrer Polizei. So "versandete" die erste große Hausbesetzerwelle zu Beginn der 80er-Jahre bald und endete in einer spektakulären Scheinbesetzungsaktion von 18 Häusern am 1. Mai 1983.

Von da an bis 1986 sorgte lediglich die Besetzung der Badenerstraße 2 am Stauffacher, einem zentralen Platz in der Stadt, vom 9. bis 12. Januar 1984, für (mediales, öffentliches) Aufsehen. Das Haus befindet sich direkt am Fluss Sihl und trennt die "City" (das überwiegend kommerziell und für Geschäftsflächen genutzte Innenstadtgebiet, das aufgrund von Banken- und Immobilieninteressen einen ständigen Drang nach Ausdehnung verspürt) von Aussersihl und wird daher auch als Tor zu Aussersihl bezeichnet. Bei dieser an und für sich kurzen Besetzung konnte eine große Mobilisierung der Bevölkerung erreicht werden, was auf die (gerade beschriebene) "strategische Lage" der Liegenschaft zurückgeführt wird. Es gab zahlreiche Solidarisierungsbekundungen, Medien und Stadtparlament beschäftigten sich mit dem "Fall". Darüber hinaus gab es verschiedene Quartiergruppen, die sich mit der Baupolitik (=Abriss alter Häuser, verdichtete Neubauten) am "Tor zu Aussersihl" beschäftigte.

Zweite Hausbesetzungswelle: Vom "Teil" der Bewegung zur eigenständigen Bewegung

Stahel nennt jene Besetzungswelle, die ab 1986 Zürich "heimsuchte", als eigentliche Geburtsstunde einer eigenständigen Hausbesetzerbewegung. Bis dahin waren Hausbesetzungen lediglich Teil einer gesamtheitlicheren Protestkultur – sei es gegen Straßenprojekte, Abriss- und Neubauprojekte oder als Begleiterscheinung des Klassen- oder Mieterkampfs sowie von Demonstrationen für autonome Jugend- und Kulturzentren.

Mit dem "Netz" verfügte diese Welle über eine Art "Dachverband", ein Sammelbecken der Hausbesetzer, das sich für kollektiven Wohnraum stark machte. Das "Netz" diente der Vernetzung, der gegenseitigen Hilfe, dem Erfahrungsaustausch, Aufzeigen politischer und kapitalistischer Zusammenhänge usw. Das Netz sei als Teil einer defensiven Hausbesetzerstrategie zu sehen, so Stahel, da sie sich der Verteidigung von besetzten Häusern verschrieb und offensive Ansätze, wie die Mobilisierung der Bevölkerung (aufgrund der Erfahrungen früherer Besetzungen) hintanstellte. Verankert war das Netz vor allem in den unter Auszugsboykott stehenden Häusern an der Schmiede Wiedikon (Zurlindenstrasse, 1. November 1986 bis 9. Juni 1987), Höschgasse 72–78 und in der Wohngemeinschaft Dreieck (ein kleines, dreieckiges Grundstück mit mehreren Häusern, das heute noch, legal, als Wohnprojekt existiert). Nach der Räumung der unter Auszugsboykott stehenden Häuser verlor das Netz an Bedeutung. Ihr Ende kam, nachdem sich rund um die Besetzung der "Annaburg", einem leerstehenden Gasthaus am beliebten Ausflugsziel Uetliberg, das acht Tage besetzt wurde und zu einem "autonomen Ausflugsziel" hätte werden sollen, ein interner (lange schwelender, nie ausdiskutierter) Konflikt entzündete, der die Gruppe spaltete und auflöste. Am Abend vor der Räumung gab es eine Vollversammlung mit etwa 100 Teilnehmenden, bei der es nicht darum ging, "einander zuzuhören", sondern jeder bloß zu Wort kommen wollte (so wird ein Teilnehmer in der Szene-Zeitschrift Machbar am 28.7.1989 zitiert). Vor allem Frauen fühlten sich bei diesem "schlechten Diskussionsklima" regelmäßig von sich selbst behauptenden Männern übergangen.

Zu Silvester 1987 war kein einziges Haus in Zürich mehr besetzt. Einziges Überbleibsel dieser "zweiten Welle" ist der Infoladen für Häuserkampf, der im Haus an der Schmiede Wiedikon gegründet wurde und ab April 1988 auf dem Kanzlei-Areal wieder aufnahm. Nach der Schließung des Kanzleizentrums 1991 wurde der Infoladen, respektive das "Häuserkampf-Archiv", privat weitergeführt und erst 2001, im Rahmen der Besetzungs-Aktion Egocity (Badenerstraße 97), wieder öffentlich zugänglich gemacht. Anschließend wurde daraus der Infoladen Kasama, der heute noch existiert und einen wichtigen Treffpunkt und Informationsdrehscheibe in der Szene darstellt.

Dritte Welle: Wohnungsnotbewegung

1988 wurde ein Haus besetzt, im Herbst des selben Jahres sammelte sich wieder eine Szene. Die nach der Auflösung des Netzes entstandene Informations- und Diskurs-Lücke wurde im Herbst 1988 durch die stadtpolitischen Aktionswochen Città Frontale des Ssenter for Applied Urbanism (SAU) vorübergehend geschlossen. SAU war ein Netzwerk von Geographiestudenten, die sich der unmittelbaren Erforschung der in Zürich stattfindenden urbanen Entwicklungen und den Widerständen dagegen verschrieb. Die Aktionswoche fand in der Roten Fabrik statt und zog zahlreiche Interessierte aus und von außerhalb der (ehemaligen) Bewegung, der Szene, an.

Die Besetzungen konzentrierten sich nun verstärkt auf die Kreise 4 und 5, nachdem zuvor keine Konzentrierung auf einen bestimmten Stadtteil festzustellen war.

Zentraler Anfangspunkt der neuen, und laut Stahel stärksten, Besetzungs-Welle war das Haus Köchlistrasse 22, das am 18. März 1989 besetzt wurde. Das Haus entwickelte sich rasch zu einem offenen Treffpunkt und Wohnort für unterschiedlichste Personen, und als es nach 20 Tagen geräumt wurde, waren bereits zwei weitere Häuser "enteignet" (besetzt) und drei im Auszugsboykott. Seit dieser Besetzung bis zum Erscheinen von Stahels Buch, 2005, gab es keinen einzigen Tag mehr, an dem in Zürich nicht zumindest ein Haus besetzt war (!).

Die Flut der Besetzungen ließ dieses Mal nicht mehr nach. Stahel führt dies darauf zurück, da die Wohnungsnot größer als je zuvor war (vgl. Teil 1 dieser Serie) und dass immer mehr Besetzer aus Schichten kommen, die nichts mehr zu verlieren haben und daher Häuser besetzen, weil sie schlicht nicht anders können, egal, wie rasch diese wieder geräumt werden. Die bis dahin geltende "Null-Toleranz-Politik" gegenüber HausbesetzerInnen war nicht mehr haltbar. Ein "sanfter" Wandel der städtischen Politik setzte zwangsläufig ein.

Dieser Wandel wird von Stahel am Fall der Besetzung der Limmatstrasse 215 festgemacht. Dieses Haus war nicht nur ungewöhnlich lange 15 Monate besetzt, sondern die Stadt suchte auch das Gespräch mit den Besetzern. Gemeinsam mit dem Besitzer der Liegenschaft wurde über mögliche Lösungen diskutiert: die Stadt war kompromissbereit, der Eigentümer nicht.

Mit dem Häuserrat entstand im April 1989 ein neues Netzwerk zwischen von Räumung bedrohten Häusern, das inhaltlich ähnlich wie das "Netz" ausgerichtet war. Dieser gab gelegentlich Pressekonferenen, ab 1990 unter dem Namen "Rat der BesetzerInnen", die letzte 1993.

Mit dem rot-grünen Wahlsieg von 1990 erfüllten sich einige Hoffnungen auf eine Entspannung der Situation. Räumungen wurden ab nun erst unmittelbar vor Baubeginn auf einer besetzten Liegenschaft durchgeführt. Die Besetzungen hielten nun länger, die Gesamtzahl der besetzten Häuser pro Jahr ging aufgrund seltenerer Übersiedlungsnotwendigkeit zurück, gleichzeitig erreichte die Zahl der gleichzeitig besetzten Häuser im Mai 1992 mit 16 besetzten Häusern ihren bis heute bis 2009 nicht mehr erreichten Höhepunkt. [Nachtrag 19.6.2012: Im Sommer 2009 berichtete der Tages-Anzeiger von 18 existierenden Hausbesetzungen, in einem Bericht des Stadtrats vom April 2010 wird die Zahl der Besetzungen mit 22 beziffert (vgl. "Zürichs Autonome Inseln", über.morgen #12/2010) und im Dezember 2011 schreibt der Tages-Anzeiger: "Laut Polizei sind in Zürich derzeit 30 Häuser besetzt" (vgl. Tages-Anzeiger, 15.12.2011: "Mit der Axt gegen Hausbesetzer:")]

Der Rückgang der Neu-Besetzungen ab Mitte 1991 wird also zum einen auf die tolerantere Räumungspraxis der Polizei unter einer rot-grünen Stadtregierung zurückgeführt, zum anderen auf eine leicht entschärfte Situation am Wohnungsmarkt und zuletzt auch darauf, dass sich Teile der radikalen Linken aus dem Häuserkampf zurückzogen, zum Teil auch aufgrund der Erfahrungen mit der Wohlgroth-Besetzung, die von Mai 1991 bis September 1993, bevölkerte zeitweise über 100 Bewohner, absorbierte einen Großteil der Energie der Hausbesetzer-Szene und wurde schließlich spektakulär geräumt (für mehr Infos --> Wikipedia).

Die Räumung der Wohlgroth wird von Stahel auch als Schlusspunkt der dritten, und nach seiner Ansicht letzten, Besetzungs-"Welle" angesehen. Über die Entwicklungen nach 1993 wird es in einem der nächsten Teile dieser Serie gehen.


- Quelle: Thomas Stahel: Wo-Wo-Wonige! Stadt- und Wohnpolitische Bewegungen in Zürich nach 1968. Paranoia City Verlag, Zürich 2005, S. 66-70, 319-331

Montag, 23. August 2010

Wohnungsnot und Hausbesetzungen in Zürich, Teil 2: Am Anfang war: Die Krise der Stadt

Bevor hier von einer Hausbesetzung zur nächsten gesprungen wird, noch ein weiterer Teil zu jenem gesellschaftlichen, strukturellen (Raum- und Verkehrsplanung und -entwicklung) und wirtschaftlichen Wandel, der die Entstehung von "Widerstand" (gegen Abriss, gegen Neubau, gegen Straßen usw.) überhaupt erst möglich bzw. notwendig gemacht hat. Dies erscheint mir insofern wichtig, da auf diese Hintergründe meist nur selten eingegangen wird - zum einen wohl deswegen, da sie niemand (der nicht selbst von Anfang an, also schon in den 60ern, 70ern, dabei gewesen ist) kennt, zum anderen, weil man sich damit zufrieden gibt, dass es "halt" irgendwann zwischen 1968 und 1980 überall angefangen hat, "das mit den Besetzungen und so"... Auch hierfür nütze ich wieder Wo-Wo-Wonige!, jene umfangreiche, als Buch veröffentlichte, Dissertation von Thomas Stahel, als hilfreiche Quelle, die uns "Nachkommenden" jene jahrelange, mühselige Recherchen in Archiven, Bibliotheken und Hauskellern erspart, die Stahel augenscheinlich auf sich genommen hat.

Nach dem Krieg: Aller Platz den Autos, alle in die Städte!

Bevor die Stadt "in die Krise" kam, geschah folgendes: Wir schreiben das Jahr 1950: die Welt hat sich von den gröbsten Kriegsschäden erholt, die Trümmer sind weg (und in der Schweiz gab es sowieso kaum welche) und alle feiern den Wirtschaftsaufschwung. Die Massenproduktion feiert ihren Siegeszug um die Welt und macht Dinge für Jedermann und Jederfrau erschwinglich, die in den (ohnehin von der Weltwirtschaftskrise von 1929 gezeichneten) 30er-Jahren noch Luxus waren: das Haus im Grünen, das eigene Auto und der paradiesische Supermarkt mit großem Parkplatz nur wenige Fahrminuten entfernt.

Die Schweiz unterscheidet sich zu dieser Zeit kaum von anderen westlichen Ländern: Von 1950 bis 1970 nimmt die Zahl der Autos um 700 % zu, von 1952 bis 1972 verdoppelt sich die überbaute Fläche in der Schweiz. Was das heißt, muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: die selbe Fläche, die in Hunderten bis Tausenden von Jahren vor 1952 in der Schweiz bebaut wurde (also Gebäude, Straßen und Plätze jeglicher Art), wurde binnen 20 Jahren nochmals bebaut --> Stichwort: Zersiedelung, (fehlende!) Raumplanung. In einer Zeit, wo sich Ost und West, Kapitalismus und Kommunismus, mit Atomwaffen gerüstet auf einen zumindest verbalen und ideologischen Kampf um Leben und Tod konzentrierten, genügte es schon, den bloßen Gedanken an eine geordnete Raumplanung als "kommunistisch" zu bezeichnen, und die Debatte war vom Tisch. Einzig bei der Verkehrsplanung zogen alle Parteien und Interessensvertretungen an einem Strang: Die Schweiz benötigte dringend ein hochrangiges Straßennetz: das Nationalstrassen-Projekt soll raschestmöglich verwirklicht werden, und zwar möglichst ins Zentrum jeder großen Stadt: Praktischerweise haben die meisten Großstädte Flüsse im Zentrum, die sich doch bestens für Autobahnen auf Betonstützen eignen. Ähnliche Projekte gab es übrigens auch in Wien: Die Westautobahn sollte über den Wienfluss bis zum Karlsplatz geführt werden. Die meisten dieser Projekte scheiterten zum Glück.

All diese Veränderungen sind Folgen eines grundsätzlichen wirtschaftlichen Wandels, der wiederum auf extreme Produktivitätssteigerungen (in der Landwirtschaft wie in der Industrie) zurückzuführen ist. Während die Industrie auch in der Schweiz noch bis in die 60er-Jahre Wachstumsraten verzeichnete, ging die Bedeutung der Landwirtschaft sowohl als Arbeitgeber als auch wirtschaftlich stark zurück, zugunsten von massiven Expansionsraten im Dienstleistungsbereich: die Stadt wird mit Büros für dieses und jenes überwuchert. Alte Gebäude müssen weg, doppelt so hohe mit zehn mal so vielen Räumen für Büros müssen her. Und dass die Büros nicht auf den Grundstücken ehemaliger Bauernhöfe sondern in der Stadt gebaut wurden und werden muss nicht extra erwähnt werden. Dieser Wachstumsboom in den Städten beflügelte aber nur die Tendenz der Bevölkerung, sich in der Nähe von Städten (statt mittendrin) ansäßig zu machen - also noch mehr Zersiedelung, noch größere Straßen, die Stadt und Vorstadt verbinden.

Die Utopie des unbegrenzten Wachstums in vorgegebenen, immergleichen Mustern und Strukturen (immer mehr Wohnklötze, Büroklötze, Autobahnen und Einkaufszentren - mit der Folge: zunehende Anonymisierung, Entfremdung von Stadt und Lebensumwelt, Zerstörung von althergebrachten sozialen und ökonomischen Gefügen) wird zunehmend zur Dystopie: Reißbrettstadt-Visionen à la Le Corbusier & Co erscheinen immer mehr als Bedrohung denn als "logische" nächste Stufe auf dem Weg in die Zukunft des "modernen" Menschen.

Dennoch: der "Boom" der Vorstädte blieb vorerst ungebrochen. Bis in die 70er, 80er-Jahre dauerte jene Phase des durch Abwanderung in die "grünen" (zubetonierten) Vorstädte und -orte bedingten Städteschrumpfens, das letztlich nur noch Arme, Alte und andere "Randgruppen" in den Städten zurückließ, die es sich eben nicht leisten konnten, ein Haus im "Grünen" zu bauen. Freilich blieben diese Leute nicht in den Innenstädten zurück, die schließlich mit teuren Büros und Geschäftsflächen zugepflastert wurden, sondern in den Wohnvierteln rund um die Innenstädte. Erst in den 80er-Jahren ging der Bevölkerungsrückgang in Zürich zurück, seit den 90ern nimmt die Bevölkerung wieder zu: Nun beginnt jene Phase der für westliche Städte typischen "Rückbesinnung" auf die Städte, die im kapitalistischen Rahmen zu einem neuen Phänomen führte (und immer noch führt): die Gentrifizierung. All jene, die entgegen aller Trends in den Städten geblieben sind, sollen nun mit aller Gewalt aus ihren Häusern entfernt werden, um neuen, prestigeträchtigen Yuppie-Wohnungen Platz zu machen... aber das ist ein anderes Kapitel, wir sind noch in den 1960ern...

Zu dieser Zeit sprach man also allmählich von der Krise der Stadt. Anfang und Mitte der 60er erscheinen erstmals Bücher die sich explizit den (negativen) Folgen der Suburbanisierung widmen: "Die Unwirtlichkeit der Städte" (über die Vernachlässigung der psychischen Bedürfnisse im modernen Städtebau) des Sozialpsychologen Alexander Mitscherlich. Qualitative Defizite des quantitativen Massenwohnungsbaus werden aufgezeigt. Schlagworte lauten: architektonische Monotonie und Reizarmut, Anonymisierung, Konzentration des Eigentums. Ein Diskursprozess setzt ein, der sich für "eine andere Stadt" stark macht. Beflügelt durch revolutionäres Aufbegehren im Zuge der Hippie-Bewegung und der internationalen 68er-Proteste kam es auch in Zürich zu ersten Protesten, die sich an der lange ungehörten Forderung nach einem Autonomen Jugendzentrum entzündeten.

Vom Mieterkampf zum Häuserkampf: Es regt sich Widerstand

Es dauerte bis in die 60er-Jahre, als nach und nach vereinzelt Stimmen in der Öffentlichkeit laut wurden, die sich kritisch diesem schranken- und gewissenlosen Wachstum von Städten und Verkehr zulasten von Natur, Freiraum und sozialen Strukturen gegenüberstellten. Das andauerende, rücksichtslose Niederreißen von prächtigen Altbauten in den Städten (was auch in Wien exzessiv betrieben wurde) zugunsten uniformer, aalglatter Betonklotze zu Wohn- und Arbeitszwecken stieß zunehmend auf Widerstand. Zunächst waren es vor allem Mieterstreiks und Mieterproteste: Der sogenannte Mieterkampf war stets lokal verankert, mobilisierte Bewohner und Nachbarn gegen Abriss- und Neubauprojekte - gegen Gentrifizierung, würde man heute wohl sagen. Diese Proteste sind überwiegend kaum oder gar nicht dokumentiert, das öffentliche (oder genauer gesagt: das mediale) Interesse hielt sich in Grenzen.

Es dauerte noch eine Weile, bis aus diesem Mieterkampf der Häuserkampf wurde. Den Protest auf die Straße brachte aber zunächst die Forderung nach einem Autonomen Jugendzentrum - eine Forderung, die die Stadt gerne auf die lange Bank schob und die am 31. Mai 1968 nach einem Jimi Hendrix-Konzert im Hallenstadion in Schlachten mit der Polizei beantwortet wurde.

Globuskrawall: Die Jugend begehrt auf und stellt ein Ultimatum

Nachdem die Forderung nach einem Autonomen Jugendzentrum (AJZ) nicht bzw. mit einer provisorischen Notlösung in einem leerstehenden Warenhaus ("Globus"), dem sogenannten "Globus-Provisorium" beantwortet wurde, wo die Jugend zwei Tage (?) bleiben durfte, stellte die Jugendbewegung der Stadt ein Ultimatum: Bis zum 1. Juli müsse die Stadt ein dauerhaft geeignetes Gebäude für ein AJZ bereit stellen, oder ...? Ja, was wollen die schon machen, werden sich die Stadtobersten gedacht haben. Die Stadt zeigte keinerlei Verständnis und ging nicht auf die in ihren Augen anmaßenden Forderungen ein. Am 29. Juni 1968 kam es zu einer Demonstration, die in einer Straßenschlacht mit der Polizei endete, die als Globuskrawall in die Stadtgeschichte einging. Die Polizei ging mit voller Härte gegen die Demonstranten vor, die sich wiederum zu Notwehr berechtigt sahen. Die Jugendbewegung wurde an diesem Abend "wortwörtlich zerschlagen", so Stahel. Die Szene spaltete sich auf in "Ouvrieristen" ("Avantgardisten") und "Spontis" ("Autonome) (daher hat der alte 68er Hahn also dieses Wort...?). Erstere sahen sich in der Tradition des Klassenkampfes, zweitere entwickelte spontane und subkulturelle Organisationsformen.

"Urbane Probleme" standen im Fokus der damaligen Jugendbewegungen. Also jene in den vorigen Abschnitten beschriebenen "entfremdenden" Entwicklungen, aber auch die in meinem letzten Blog-Eintrag, dem Ersten Teil dieser Serie, beschriebene latente Wohnungsnot. In diese Zeit fiel auch die Aufhebung des Mietnotrechts, das bis dahin Mietpreiserhöhungen überwachte und regulierte sowie angemessene Kündigungsfristen gewährleistete, was die Bereitschaft zu Protestaktionen weiter erhöhte. Es kam zu ersten Hausbesetzungen, die sich gegen Wohnraumspekulation und "City-Ausdehnung" (die von der Innenstadt ausgehende Urbarmachung umliegender Stadtviertel für Immobilienprojekte und -spekulation zulasten der eingesessenen Wohnbevölkerung, also im Grunde nichts anderes als Gentrification) richteten.

Eine andere Stadt ist möglich: Eine Bewegung entsteht

Wie sehr die Wohnraum-Frage in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses gerückt war, zeigt auch, dass es um 1970 nicht nur eine nationale Volksinitiative für das Recht auf Wohnraum gab, sondern dass sie nur knapp abgelehnt wurde.

Auf unterschiedlichen Ebenen setzte man sich nun für die "andere Stadt" ein. Neue Straßenverkehrsprojekte wurden grundsätzlich infrage gestellt, die Belastung für Anwohner solcher Straßen rückte in den Vordergrund und wurde nichtmehr als "unvermeidbare Folgeerscheinung" akzeptiert. Die Avantgardisten versuchten, unzufriedene Teile der Bevölkerung zu politisieren, die SP (Sozialdemokraten) lancierte den "Appell von Zürich zur Rettung der Städte" und universitäre Kreise starteten "die erste grosse Stadtentwicklungsdebatte" und erklärten das geplante Projekt einer Autobahn über den Flüssen Sihl und Limmat in die Innenstadt zum "Inbegriff der Stadtzerstörung".

Trotz aller Unterschiede in Reichweite und Radikalität kann daher, so Stahel, von einer breiten Bewegung mit einer gemeinsamen Identität gesprochen werden. Die direkte Demokratie der Schweiz kam diesen Gruppierungen und Initiativen dabei zugute. Viele Projekte - Autobahn-Ausdehnungen in die Innenstadt, Parkhäuser, Wohnsiedlungen auf Grünflächen usw. - wurden zum Objekt von Volksabstimmungen gemacht und abgelehnt. Am deutlichsten zeigte sich die Kraft der Bewegung laut Stahel am Projekt einer U- und S-Bahn im Jahr 1973. Das Projekt galt anfangs als unbestritten, doch kippte die öffentliche Meinung nach diversen Kampagnen und Aktionen binnen weniger Monate ins Negative und wurde schließlich per Volksentscheid abgelehnt. Die Kritik richtete sich gegen die absehbare Mietpreisexplosion und Verdrängung der ansäßigen Wohnbevölkerung in Folge der enormen Attraktivitätssteigerung rund um die geplanten U- und S-Bahn-Stationen. Die Ablehnung dieses Projektes durch das Volk brachte die "Wachstumskoalition" zum Zusammenbruch und führte allmählich zu einem Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik. Nicht zuletzt auch durch die Ölkrise von 1973, die den Glauben an grenzenloses Wachstum und automatische "Höherentwicklung der Gesellschaft" weiter ins Wanken brachte. Die darauffolgende Rezession gab der Stadt schließlich auch eine Verschnaufpause, die den angefangenen Paradigmenwechsel - von unbegrenztem, rücksichtslosem Wachstum zu "Stabilisierung" - vollendete.

Gleichzeitig führten Entlassungen in den Fabriken auch zu einer ablehnenderen Haltung von ArbeiterInnen gegenüber "jeglicher subversiver Mobilisierung". Die stärkste Phase der Bewegung, die laut Stahel von 1970 bis 1974 andauerte und als Ergebnis den besagten städtebaulichen Paradigmenwechsel hervorbrachte, ging auch deshalb zu Ende. Die meisten revolutionären Gruppierungen, die aus den 68er-Unruhen hervorgegangen waren, lösten sich bis spätestens 1976 auf.

Die ungebremste, seit den 50er-Jahren anhaltende "Bauwut" konnte zwar nicht beendet werden, aber zumindest gebremst. Zwischen 1968 und 1974 entstand jener Kompromiss zwischen der Wachstums- und Modernismus-Fraktion, die bis dahin ohne Widerstand das Geschehen dominiert hatte, und linken, alternativen Gruppierungen, Initiativen und Bewegungen, der zum einen den besagten Paradigmenwechsel hervorgebracht hatte und zum Anderen die Stadtentwicklung von Zürich bis heute prägt. Volksabstimmungen sind hierbei die stärkste Waffe, die neoliberalen, kapitalistischen, kommerziellen (Groß-)Bauprojekten entgegen gehalten werden können.

Der Aufbau (zivilgesellschaftlicher, oppostioneller) Strukturen und Organisationsformen zur Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung für oder gegen Projekte und Initiativen wurden damals geschaffen und haben sich bis in die Gegenwart weiterentwickelt, ausgebreitet und teilweise auch institutionalisiert (Stichwort: NGOs).

So viel zu den Hintergründen, den Verbindungen zwischen Mikro- und Makro-Ebene und der gesamtstädtischen Baupolitik insgesamt. Im nächsten, dritten Teil, kommen wir dann endgültig im Detail zu den direkten Aktionsformen auf der Straße und in den Häusern - als Übergang zu den Besetzungen der jüngeren Vergangenheit und der Gegenwart (worüber ich in der Zwischenzeit weiter recherchiere).

- Quelle: Thomas Stahel: Wo-Wo-Wonige! Stadt- und Wohnpolitische Bewegungen in Zürich nach 1968. Paranoia City Verlag, Zürich 2005, S. 55-66

Donnerstag, 12. August 2010

Wohnungsnot und Hausbesetzungen in Zürich, Teil 1: Wohnungsnot als Tradition

Ich möchte in diesem Blog ab sofort in mehreren Teilen etwas Einblick in die Zürcher HausbesetzerInnen-Bewegung geben und hierbei verschiedene Aspekte und Hintergründe mitberücksichtigen. Bevor ich demnächst einen Überblick über gegenwärtig besetzte Häuser in Zürich geben möchte, soll zuerst einmal dargestellt werden, warum Mensch in Zürich überhaupt ein Haus besetzten möchte, was die politischen, wirtschaftlichen, soziologischen Hintergründe sind. All das kann ich in diesem Rahmen natürlich nur als groben Überblick zusammenfassen. In diesem ersten Teil der geplanten Blog-Reihe geht es rein um die geschichtliche Entwicklung der Wohnungsnot in Zürich bis zum heutigen Tag. Im nächsten, 2. Teil, möchte ich überblicksartig auf die geschichtliche Entwicklung der BesetzerInnen-Bewegungen eingehen, bevor ich schließlich auf gegenwärtige Besetzungen zu sprechen komme. Quelle für diesen ersten, geschichtlichen, Teil war ausschließlich die auch in Buchform erschienene Dissertation von Thomas Stahel "Wo-Wo-Wonige!" (1).

Wohnungsnot als Tradition

Die Hausbesetzer-Bewegung in Zürich muss vor dem Hintergrund der Wohnungsnot gesehen werden. Denn diese ist, anders als in vielen anderen Städten, kein Produkt jüngerer Entwicklungen (zunehmende Immobilienspekulation, Folgen von Markt-Deregulierungen nach 1970) sondern regelrechte Tradition. Seit Beginn der Industrialisierung Ende des 19. Jahrhunderts begann mit dem Zuzug von Arbeitermassen eine Wohnungsnot, die im Grunde bis heute, nach weit über 100 Jahren, nicht bewältigt werden konnte. Anders als etwa im "Roten Wien", als binnen weniger Jahre 60.000 Wohnungen gebaut wurden und wo auch heute noch 1/3 der Wohnungen in städtischem, 1/3 in genossenschaftlichem Besitz ist, schaffte es das "Rote Zürich" (1928 bis 1938) nur auf wenige Tausend Wohnungen. Zum Vergleich: Wien verwaltet gegenwärtig 220.000 kommunale Wohnungen bei 1,7 Mio. Einwohnern. Zürich weist 2003 rund 7.000 kommunale Wohnungen auf - bei ca. 360.000 Einwohnern. Das sind 6 % aller Wohnungen. Gemeinsam mit den Genossenschaften macht das 25 % aller Wohungen (Wien, wie gesagt: ca. 65 %).

Die Stadt Zürich hat die Wohnsituation offensichtlich von Anfang an falsch eingeschätzt - und bis heute nicht aus diesen Fehlern gelernt. Zwar ist es alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass Stadt und Genossenschaften den Wohnmarkt dominieren, doch zeigen sich für die Menschen in solchen Städten doch gravierende Vorteile - ohne, dass die Wirtschaft dabei leiden würde, ganz im Gegenteil: Wer, anders als in Zürich, nicht 50 bis 60 % für die Miete an eine Art "Gutsherren" abführen muss, dem bleibt mehr Geld für andere Ausgaben: Konsumgüter aller Art (nur, um auch mal die wirtschaftliche Seite zu betonen - schließlich argumentieren die Befürworter eines "freien (privaten) Wohnungsmarktes" wirtschaftlich - allerdings sind dies die wirtschaftlichen Interessen einer winzigen Elite, die gleichzeitig auf Kosten der gesamtwirtschaftlichen Interessen gehen.

1896 verfügte Zürich über einen Wohnungsleerstand von 5 % - die Wohnungsnot bestand damals vor allem darin, dass die Mieten für viele Wohnungen zu hoch waren und die leistbaren Wohnungen überbelegt und oft unhygienisch waren. Bis 1905 sank der Wohnungsleerstand auf 0,28 % - die Stadt reagierte nun und baute erste kommunale Siedlungen und Höfe, eine Wohnbauförderung wurde eingeführt. Nach Ende des Ersten Weltkriegs sank der Wohnungsleerstand dennoch nahezu auf Null. Bis 1921 entstanden weitere kommunale Wohnbauten, doch rigorose Sparmaßnahmen beendeten diese daraufhin.

Erst ab 1926, und verstärkt ab 1928 ("Rotes Zürich") entstanden neue städtische Wohnbauten. Der Wohnungsleerstand stieg 1931 aber erst deswegen wieder an, da die Wirtschaftskrise viele Menschen zum Zusammenziehen in familiärem oder anderem Rahmen nötigte.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg änderte sich nicht viel. Ab 1950 betrug die Leerstandsrate in Zürich nie mehr als 0,2 % - bis heute. In Zahlen bedeutet das: Von 1956 bis 1970 waren im Durchschnitt nur 34 Wohnungen frei. Die zunehmende Veränderung von Wohngewohnheiten - weniger Personen in größeren Wohnungen - ließ keine Entspannung am Wohnmarkt zu, wenngleich die Bevölkerungszahl von Zürich stagnierte bzw. aufgrund von Abwanderung in die Vorstädte sogar sank.

Wohnungsnot-Höhepunkte in den 80er-Jahren

1979 erreichte der Wohnungsleerstand mit 0,05 % ein neues Tief. Viele Altbauten, die immerhin günstige Mieten aufwiesen, wurden abgerissen. In diese Zeit fallen auch die zunehmenden Demonstrationen, Besetzungen und Aktionen eines Teils der jungen Zürcher Bevölkerung, die für mehr und leistbaren Wohnraum demonstrierten. Die Anfänge dieses zivilen "Widerstands" werden meist auf die gesellschaftlichen Umbrüche von 1968 zurückgeführt - wenngleich Zürich genau so wenig wie Wien kein großer Schauplatz von Demonstrationen und Revolten wie in Paris war oder in den USA war. 1988 sieht sich die Wochenzeitung (WoZ) am Wohnungsmarkt um und erfährt: "Bei den Wohnungsbesichtigungen stehen sich die Menschen auf den Füssen herum, was bei den kleinen Wohnungen nicht besonders verwunderlich ist. So vierzig bis sechzig Leute sind normal." Obdachlosenasyle weisen neue Rekordzahlen auf: Hunderte von Personen müssen abgewiesen werden, berichtet die Mieter-Zeitung 1988 von einer Obdachloseneinrichtung. Denn jene Wohnungen, die überhaupt frei sind (also ein paar Dutzend) sind in der Regel unleistbar oder ungeeignet. Doch selbst Gutverdiener werden in Zürich oft nicht fündig, wird weiter berichtet. Auf den freien Markt gelangen ohnehin nur jene Wohnungen, die nicht bereits zuvor über persönliche Konktakte weiter vermittelt werden konnten.

Der Wohnungsmarkt war Ende der 80er komplett "ausgetrocknet". Nicht zuletzt, da selbst Boulevard-Zeitungen die Wohnungsnot anprangerten (nebst jenen, die dies sowieso schon lange taten), änderte die Stadt ihre Politik und investierte wieder stärker in den kommunalen Wohnbau sowie die Wohnbauförderung. Aufgrund einer Rezession kam es von 1996 bis 1998 vermutlich erstmals in der Geschichte der Stadt zu einem Wohnungsleerstand von über 1000 Einheiten. Dieses Zwischenhoch ging jedoch rasch vorüber und schon 2002 befand man sich wieder dort, wo man 1989 auch schon war. Erschwerend - für jene, die in Zürich leben oder leben wollen - kommt dazu, dass die Mietpreise stets überproportional steigen und immer größere Anteile der Einkommen verschlingen. Frei nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage verlangt der Wohnungsmarkt in Zürich seinen Mietern das größtmöglich (un)zumutbare ab.

Wohnungsleerstands-Quoten im Vergleich

Die städtische Leerwohnungszählung vom 1. Juni 2009 ergab einen Leerstand von 108 Wohnungen in Zürich, das sind 0,05 %. In Wien, respektive Österreich, wird der Wohnungsleerstand übrigens statistisch gar nicht ermittelt. So gibt es Schätzungen von 8.000 bis 80.000 leeren Wohnungen. Der Wohnbaustadtrat von Wien schätz diesen auf etwa 30.000, wobei 10.000 für Renovierungen vorgesehen seien. Somit entspreche der Wohnungsleerstand in Wien etwa 2 % - was dem internationalen Schnitt entsprechen soll (Quelle: derstandard.at, 2009). Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass sich der Wohnungsleerstand in Wien seit 1991 stark verringert hat, von etwa 5 bis 6 % ausgehend. Vor allem Wohnungen im Hochpreissegment, wie etwa im Ersten Bezirk, wiesen eine überdurchschnittlich hohe Leerstandsquote auf (Quelle: Arbeitsgemeinschaft IS wohn.bau, 2000).

(1) Thomas Stahel: Wo-Wo-Wonige! Stadt- und Wohnpolitische Bewegungen in Zürich nach 1968. Paranoia City Verlag, Zürich 2005, S. 81-93

Freitag, 23. Juli 2010

unibrennt - ein bedeutender Schub für die zivigesellschaftliche Nutzung & Vernetzung im Web 2.0

Als das Audimax der Universität Wien am 22. Oktober 2009 besetzt wurde, geschah mehr, als nur das. Binnen weniger Stunden wurde nicht nur eine Webseite ins Leben gerufen, sondern auch eine Facebook-Seite gestartet und ein Twitter-Account angelegt. Es folgten ein Ustream-Account (Für Liveübertragungen via Internet, später, im Spätwinter, Anfang 2010, abgelöst durch einen neuen Ustream-Account), ebenso ein Youtube- und ein flickr-Account für Video- und Foto-Uploads. "Selbstverständlich" wurden natürlich auch rasch Email-Adressen (unibrennt @ gmail) eingerichtet, die Presse-Gruppe (Medienbetreung, Webseite redaktionell, Social Media) legte sich ein Presse-Handy zu und einige Wochen später startete das unibrennt-Wiki.

Was das für den Umgang mit Web 2.0 in Österreich bedeutet, wird nun allmählich klar. Meiner Meinung nach brachte die Audimax-Besetzung mit ihrer unibrennt Digital Community einen großen Schub für die zivilgesellschaftliche Nutzung und Vernetzung auf Facebook und Twitter in Österreich. Auch über die oppositionell zu verortende sogenannte Zivilgesellschaft hinaus, nämlich direkt in den Mainstream, hinterließ die unibrennt-Bewegung spuren. Social Media musste nun auch von Parteien als nicht zu vernachlässigender Kommunikationskanal anerkannt werden. Dass dies zunächst nicht der Fall war, lässt sich wohl am besten am Kommentar des damaligen Wissenschaftsministers Johannes Hahn erkennen, der am Tag zwei der Besetzung in einem ORF-Fernseh-Interview mit einem verschmitzten Lächeln allen Ernstes meinte- ich zitiere seine exakte Ausdrucksweise: "Die Spontanität von Spontis ist enden wollend." Die Spontanität dauerte immerhin 60 Tage an, davon zumindest 40 Tage mit teilweise unglaublich dichtem Programm (neben den gern verschmähten Partys, die immer seltener wurden, vor allem Gastvorträge, Diskussionsrunden, alternative Vorlesungen) und auch dichtem Besucherandrang - zuletzt war das besetzte Audimax bis auf über den letzten Rang hinaus gefüllt (also mindestens 800 [!] Personen, siehe auch Foto), als Jean Ziegler zu Vortrag und Diskussion erschien (übrigens nachzuhören und -sehen auf Ustream, bereits über 9.200 Views!) - und das einen Tag, bevor er genau das selbe bei 6 € Eintritt im (ausverkauften) Volkstheater tat, wo übrigens zwei unibrennt-Aktivisten auf die Bühne kamen um für die Ringdiskussionen im Audimax zu werben und von Ziegler unter Applaus des Publikums zum bleiben animiert wurden - es wurden zwei zusätzliche Sessel geholt - unibrennt berichtete (in diesem Fall sogar ein Bericht von mir ;)).

Dass die "Spontanität" so lange andauerte, daran trug sicher auch "Social Media" einen Gutteil bei, vermutlich sogar die Hauptverantwortung. Gut, auch ohne Web 2.0 oder Social Media hätte man eine Webseite ins Leben rufen können, die mit aktuellen Informationen gespeist wird. Aber ob man damit so viele Leute erreicht hätte, ohne sie direkt auf Facebook, Twitter, yotube, flickr, ustream usw. "abzuholen"? Wohl eher nicht. Der Vorteil von Web 2.0 / Social Media für soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Initiativen, im konkreten Fall: unibrennt, liegt auf der Hand: Man ist nicht nur unabhängiger von der Berichterstattung in institutionalisierten Medien, sondern man beeinflusst deren Berichterstattung auch. Nicht selten wurde in Medienberichten (meist auf den Webseiten führender Tageszeitungen, häufig auf Basis einer APA-Aussendung) "...schreiben die Besetzer auf Facebook..." (oder ähnliches) als Quelle genannt. Ich erinnere diesbezüglich auch eine Aussage Robert Misiks (der als einer der ersten Publizisten im Audimax war, am 27. Oktober) bei einem Vortrag im Audimax (ebenfalls zum Nachhören auf Ustream, sehr empfehlenswert! Aussage zum "Livestream-Gucken" bei Minute 20:25), der meinte, wenn hier Plenum sei (das in den ersten Wochen häufig bereits Mittags oder am Nachmittag war), herrsche Stillstand in den Redaktionen Österreichs, da alle Livestream schauen würden. Das war natürlich eine Übertreibung, aber etwas wahres wird da schon dran sein. Es genügt ja schon, wenn alle JournalistInnen Livestream schauen, die sich zumindest ansatzweise mit Hochschulpolitik oder gesamtgesellschaftlichen Themen beschäftigen, Livestream vom Plenum eines besetzten Hörsaals schauen.

Twitter & Facebook

Als ich zum ersten Mal von Twitter hörte, das war vor der Audimax-Besetzung, war dies in Zusammenhang mit Armin Wolf, dem Anchorman der ORF-ZIB2, der als einer der ersten "prominenten" Österreicher Twitter nutzte. Was ich damit anfangen sollte, dass ein Nachrichtensprecher 140 Zeichen lange Tweets von sich gibt, war mir allerdings nicht klar. Das änderte sich aber grundlegend mit der Besetzung des Audimax, wo von den ersten Stunden an Facebook-, Twitter- und studiVZ-Adressen auf die große Leinwand projiziert wurden. Ich hatte damals bereits einen Facebook-Account, nutzte ihn aber nicht. Ich wurde rasch "Fan" der Audimax-Besetzung (als 117.) und verfolgte die Seite seither laufend und mit Begeisterung. Nebenbei etablierte sich dabei Facebook auch in meinem Privatleben - wobei mittlerweile viele Leute zu meinen Kontakten zählen, die ich erst durch unibrennt kennen gelernt habe, und teilweise erst seit unibrennt online sind. Ähnliches, aufgrund seiner geringen Reichweite (ca. 25.000 User) vermutlich noch krasser, auch auf Twitter: Anfang November startete ich meinen Twitter-Account, um Zugang zu "Echtzeit-Insiderinformationen" rund um das Audimax und unibrennt zu bekommen. Wie ich mittlerweile weiß, war ich nicht der einzige, der das so sah. Und viele "Tweeter", die heute über Politik, Gesellschaft, Soziales, Kultur oder ganz was anderes twittern, legten ihren Account aufgrund der Audimax-Besetzung, als unibrennt-Sympathisanten an. Manche - so wie ich - haben noch heute das unibrennt-Logo in einer Ecke des Profilbildes, obwohl unibrennt längst nur noch einen kleiner Teil aller Tweets ausmacht. Dass sich diese subjektive Erfahrung sehr wohl, in gewissem Ausmaß, verallgemeinern lässt, wird durch folgende Twitter-Analyse deutlich: In einer auf zweifache Weise um Spam-Accounts bereinigte und nur auf die Nutzung in Österreich konzentrierten Statistik liegt der unibrennt-Account auf Rang 13 - knapp hinter dem Internet-Pionier unter den Medien, @derStandardat und @webstandard, den PublizistInnen und JournalistInnen Armin Wolf, Ingrid Thurnher, Robert Misik, Corinna Milborn, Dieter Bornemann, Martin Blumenau, @fm4stories, zwei Bloggern sowie dem einzigen (!) Politiker unter den Top-10, den Grünen Christoph Chorherr. Alle anderen Accounts - seien es Medien, Promis, Blogger, Organisationen, Parteien, Institutionen, Unternehmen - was auch immer - liegen in dieser bereinigten Reichweite-Statistik hinter unibrennt.

Da unibrennt sehr viele Follower hat, die relativ neu bei Twitter sind (und häufig "unibrennt" als erstes zu ihren "followings" hinzufügen) und - da sie echte Menschen und keine Spam-Schleudern sind - nur wenigen, vielleicht ein paar Dutzend, anderen Tweetern folgen, zählen diese für die Berechnung der Reichweite viel mehr als jene, die hunderten oder tausenden anderen folgen, die dann logischerweise den unibrennt-Tweets in der Fülle der übrigen Tweets weniger Aufmerksamkeit schenken können und diese wohl häufig auch einfach übersehen.

unibrennt ist daher mit 831 Followern, die einen Ort in Österreich als "Location" angegeben haben, einer der "meistgefolgten" Accounts unter (den ca. 25.000) österreichischen Twitter-Usern. Insgesamt folgten im Juni 2010 3.377 Tweeter. Die Differenz zu 831 ist zum einen durch "echte" Follower in Deutschland und der Schweiz, in geringerem Ausmaß auch durch "echte" Follower in anderen Ländern zu erklären. Aber vermutlich an die 50 % dieser Follower dürften Spam-Accounts sein - die aber nur selten Österreich als "Location" nennen und daher für die Reichweite - ebenso wie "echte" Follower im Ausland, nicht berücksichtigt wurden. Von diesen 831 "echten österreichischen" (die FPÖ wäre stolz ;)) Followern sind wiederum 563 "in den letzten 28 Tagen" aktiv gewesen. Diese wiederum dürften derart junge Accounts mit wenigen anderen "followings" sein, dass unibrennt in der Österreich-Reichweite auf Platz 13 kommt.

Was ich daraus ableite ist, dass die Audimax-Besetzung und die dazugehörige "Digital Community" in Österreich hunderte Menschen zu Twitter gebracht hat. Diese wiederum, glaube ich in den letzten 8 Monaten beobachtet zu haben, sind die Basis und häufig auch der Anreiz für alternative, oppositionelle, kritische, subversive, zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine, Gruppierungen und Organisationen, sich auf Twitter zu registrieren um dort mit dem Pool aus mehreren Hundert, vielleicht auch Tausende, besonders medienaffinen Bruchteil der österreichischen Gesellschaft, zu kommunzieren. Dies ist weniger für die konkrete Mobilisierung zu beispielsweise Demonstrationen oder Unterschriftenaktionen von Bedeutung, sondern wohl eher aus dem Blickwinkel der "Meinungsführer"-Forschung. Diese hunderten, tausenden, gesellschaftskritischen Twitter-User verbreiten in Echtzeit Nachrichten, Blogbeiträge, Fotos, Videos, Informationen, Ankündigungen aus ihrem Umfeld und Interessensbereich - und geben jene Infos, die sie erreichen und als relevant erachten, an ihr persönliches, nicht auf Social Media befindliches, Umfeld weiter - oder via Facebook an ihren nicht-twitternden Freundeskreis. So macht schließlich ein Video von einem prügelnden Polizisten an einer Demo rascher die Runde, als manchen lieb ist. Und nach einigen hundert Views wittert manchmal auch schon ein/e Journalist/in die Spur - das Thema kommt auf die Online-Ausgabe einer Zeitung und zieht - wenn als bedeutend genug erachtet - weitere Kreise in anderen (herkömmlichen und alternativen) Online-Medien, schließlich mitunter auch in Printmedien, Radio und Fernsehen.

Twitter als Quelle alternativer Informationen und Nachrichten, Twitter als Plattform der Gegenöffentlichkeit. unibrennt als Katalysator dieser Gegenöffentlichkeit in Österreich. Das, wohl nicht als einziges, hat die Audimax-Besetzung der österreichischen Gesellschaft gebracht.

Donnerstag, 22. Juli 2010

Ausbruch! Blog gegen staatliche Repression in Österreich

Infolge des jüngsten Schlages staatlicher Repressionsbehörden gegen linke und zivilgesellschaftliche Personen und Vereine, wo auf Basis des banalen Vorwurfes, Mülltonnen angezündet zu haben, drei Wohngemeinschaften und ein Vereinslokal, das sich zufällig in der Nähe des Brandortes befand, verwüstet und - man muss es so nennen - geplündert wurden (neben PCs, anderen Datenträgern und Gegenständen nahm die Polizei auch die Handkassa des Vereins sowie den Tresor mit) sowie drei Personen - mittlerweile kam eine vierte dazu - in U-Haft gesteckt wurden und dort seit 6. Juli bzw. 20. Juli immer noch sitzen, kam es zur Gründung des Blogs "Ausbruch". Dieser Blog widmet sich einzig und allein (oder zumindest vorrangig) der staatlichen Repression in Österreich, die insbesondere seit Inkrafttreten des § 278a (der nun erweitert werden soll und dann auch u.a. JournalistInnen bedrohen würde) absurde Ausmaße angenommen hat, wie sich am Fall der monatelang (!) in U-Haft gesteckten TierrechtsschützerInnen spektakulär gezeigt hat, und wie sich nun im Fall von linken Kulturschaffenden und AktivistInnen, die sich u.a. gegen staatliche Repression (!) stark gemacht haben, zu wiederholen scheint. Die Vorwürfe und die Folgen ähneln sich in beiden Fällen auf verblüffende Weise: Die Vorwürfe sind banal (Stinkbombe in Kleidungsgeschäft, Mülltonnen angezündet), die Folgen an Unverhältnismäßigkeit kaum zu überbieten: monatelange U-Haft im ersteren Fall, in zweiterem Fall sind es immerhin schon mehr als zwei Wochen...

Die Absicht ist klar: Das Innenministerium unter Ministerin Fekter hat sich dem Kampf gegen die Zivilgesellschaft verschrieben, die per Selbstverständnis zumeist dem linken Spektrum zugeordnet werden kann (denn gleichzeitig scheint man auf dem rechten Auge blind zu sein: Obwohl Rechte "Aktionen" sich nicht bloß gegen Sachen wenden, sondern in erster Linie ganz konkret gegen Leib und Leben von Menschen, scheint der Staat zugleich willen- als auch ratlos, gegen die angeblich ach so gut beobachtete Neonazi-Szene vorzugehen): Egal ob TierrechtsaktivistInnen, GegnerInnen von Repression und Überwachungsstaat oder als nächstes womöglich jene, die sich als "unibrennt"-AktivistInnen verstehen - und mit Hörsaalbesetzungen und vereinzelt unangemeldeten Demonstrationen "organisierte Kriminalität" betrieben haben. Gut, bei den genannten Beispielen handelt es sich mehr um "Verwaltungsübertretungen" als um Kriminalität im Sinne des Gesetzes. Doch wer die anderen Fälle betrachtet, wird rasch erkennen, dass sich sicherlich Vorwürfe finden lassen, die die ganze Bewegung kriminalisieren. Irgendwo eine beschmierte Wand, irgendwo ein kaputtes Fenster - und schon lässt sich behaupten, es lägen organisierte Straftaten vor. Das geht schneller, als man glaubt, und ist effektiver, als es in einem Rechtsstaat eigentlich möglich sein sollte. Das ist das Beunruhigende.

In diesem Sinne: All eyes on Ausbruch! - Solidarität mit den von staatlicher Repression betroffenen AktivistInnen

PS [nachgetragen am 22.7., 18:10 Uhr]: Ab 12. Juni saß ebenfalls eine Person längere Zeit in U-Haft, die während einer Demonstration verhaftet wurde. Lese hierzu: http://www.abc-wien.net/?p=269
 
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