Weitere Kundgebungen gegen Abschiebungen

Nach der spontanen Blockadeaktion am Hernalser Gürtel (DO, 29.4.2010), gegen die Abschiebung von Spielern des FC Sans Papier die seit 2002 bzw. 2004 in Österreich lebten (FMO berichtete, siehe auch Wien Heute vom 30.4.2010 sowie die ausführliche Dokumentation und Reportage von Wien TV (ca. 8 Min)), kam es Freitag-Mittag erneut zu einer kurzen, jedoch kaum besuchten, da unzureichend kommunizierten Kundgebung vor dem PAZ Rossauer Lände.

Am Samstag den 1. Mai gab es laut Berichten von Anwesenden jedoch gleich drei Kundgebungen, eine Vormittags, eine Mittags/Nachmittags und eine gegen Abend. Alle drei wurden binnen kurzer Zeit polizeilich aufgelöst bzw. lösten sich nach Eintreffen der Polizei selbst auf. Eine dieser Kundgebungen war beim Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier mit etwa 100 bis 200 Leuten. Dort entstand nach einer Weile ein großes Polizeiaufgebot und ein Kessel, der aber nach ausbleibender Eskalation rasch wieder aufgegeben wurde. Über die anderen beiden Kundgebungen ist mir nichts bekannt, außer, dass sie stattgefunden haben. Indymedia berichtete allerdings: "Massive Repression beim Markus Omofuma-Stein" (war gegen 13 Uhr) - danach "Kundgebung und Polizeirepression vor Wiener Häfn" (danach, gegen 15:30 Uhr) und über die erste Kundgebung am Vormittag dürfte dieser Fotobericht auf Indymedia sein.

Sonntags und Montags dürfte es ruhig geblieben sein. Die nächste große Aktion fand am Dienstag statt:

Demonstration am Dienstag, 4. Mai

Mit Flyern und über das Internet wurde unter dem Motto "Solidarité avec les sans papiers" sowie "No Border, No Nation, stop Deportation" zu Aktionstagen gegen die Abschiebungen am 4. und 5. Mai aufgerufen. Indymedia berichtete den ganzen Tag mit Live-Ticker.

Die erste Kundgebung startete gegen 12 Uhr vor dem PAZ Rossauer Lände. Etwa 70 bis 100 Leute waren versammelt, als nach 12:30 die Gruppe vom Platz/Radweg an der Kreuzung die Straße zu blockieren begann.

Gegen 13 Uhr wollte die Polizei die Versammlung, die "angekündigt, aber nicht angemeldet" war, auflösen. Etwa 30 bis 50 Polizisten waren zu diesem Zeitpunkt anwesend. Diese Gruppe von Polizisten bewegte sich vom PAZ Richtung Versammlung zu. Doch noch bevor die Auflösung per Megaphon durchgesagt werden konnte, entschloss sich das Über-Ich dieser Versammlung, sich in Bewegung zu setzen. Die verdutzten Polizisten blieben vorerst zurück, die Kundgebung setzte sich den Donaukanal entlang in Bewegung - ohne Polizeibegleitung und in direkter Konfrontation mit hektischen Autofahrern.

Mehrere Kreuzungen wurden so passiert, nur wenige Autofahrer waren einsichtig genug, die Seite des Donaukanals zu wechseln. Stattdessen fuhren die meisten dicht an die Fersen der letzten Demo-Teilnehmer heran - darunter auch der Flughafen-Bus (!) der vom Westbahnhof zum Schwedenplatz unterwegs war.

Die Demo bog bei der Urania auf den Ring ab (Die Zeitung ÖSTERREICH, die offensichtlich nicht vor Ort war, druckte am nächsten Tag in der Zeitung einen Stadtplan ab, auf dem die Demoroute über den westlichen Ring (via Schottentor) eingezeichnet war. That is not correct!)

Die Polizei begann erst nach dem Schwedenplatz die Kreuzungen mit Motorrädern vorübergehend für den Verkehr zu sperren, und erst am Ring wurde die Demo mit Motorrädern und Einsatzfahrzeugen vorne und hinten "abgesichert". Bis zuletzt änderte sich am Vorgehen der Polizei nichts mehr, die Demo wurde offensichtlich toleriert. Der Demo schlossen sich bis zum Schwarzenbergplatz etwa zwei Dutzend FahrradfahrerInnen an, insgesamt vergrößerte sie sich auf über 200 TeilnehmerInnen.

Die Demo-Route im Überblick: Rossauer Lände - Urania - Ringstraße - Schwarzenbergplatz - Schloss Belvedere - Südbahnhof - Laxenburger Straße - Asylgerichtshof. Wegzeit: laut Indymedia-Ticker von 12:50 bis 14:30, also 1:40 Minuten für einige Kilometer. Gutes Tempo!

Unter den Blicken dutzender AnwohnerInnen, vorwiegend Migranten, wurde der Asylgerichtshof für knapp eine Stunde "belagert". Eine Delegation wurde hineingelassen, doch erklärten sich alle Anwesenden für unzuständig, abwesend oder inkompetent. Einige Anwohner und Geschäftstreibende, etwa ein Kebabverkäufer, drückten ihre Solidarität oder gar Dank aus und erzählten von eigenen Problemen mit den Asylbehörden. Der Kundgebung vor dem Asylgerichtshof schloss sich aber kaum jemand an, die meisten blieben Schaulustige.

Die Laxenburger Straße war in eine Fahrtrichtung blockiert, die Tramschienen und die andere Fahrtrichtung blieben frei. Etwa 150 waren bei der "Belagerung" noch anwesend. Gegen 15:30 löste sie sich auf. Eine weitere Kundgebung mit 50 bis 70 Teilnehmern fand gegen 19 und 20 Uhr am Flughafen Wien-Schwechat statt - ebenfalls ohne Zwischenfälle. Verhindert werden konnte die Abschiebung natürlich nicht, aber zahlreiche Medien berichteten über die Proteste des Tages. Darunter erneut Wien Heute (Mitschnitt), die, wie schon am Freitag zuvor, über die Protestaktionen als Headliner der Sendung berichteten.

Kundgebung am Mittwoch, 5. Mai

Für den darauffolgenden Mittwoch wurde für 16 Uhr zu einer Kundgebung auf der Uni-Rampe aufgerufen. Dem Vernehmen nach war diese erneut "angekündigt, aber nicht angemeldet", weshalb die Polizei per Megaphon - diesmal wirklich - durchsagte, dass diese Versammlung aufzulösen sei. Die TeilnehmerInnen hatten mehrere große Transparente bei sich, eines davon wurde zwischen den Bäumen vor der Uni-Rampe aufgehängt, wie folgendes ironisch kommentiertes Twitpic zeigt.

Die etwa 100 bis 150 TeilnehmerInnen zogen daraufhin in die Uni, ins Audimax und verkündeten dort die Anliegen dieses Protests, gegen die Abschiebung der FC Sans Papier-Spieler. Ein großes Transparent wurde auf dem Podium präsentiert. Nach einigen Minuten, in denen überlegt wurde, ob das Audimax besetzt werden solle (ein Vorschlag, dem nur wenige was abgewinnen konnten), verließen die Leute die Uni wieder. Der Hauptteil zog über den Votivpark (Sigmund-Freud-Park) zur Schottengasse, wo die Straße in Beschlag genommen wurde. Die spontane Demonstration zog nun über die Kolingasse an der Rossauer Kaserne vorbei zur Rossauer Lände / Donaukanal. Die Polizei erhöhte ihre Präsenz sukzessive und holte mit ihrem "Reisebus" die Demo kurz vor dem Schwedenplatz ein. Dort begannen die Demo-Teilnehmer Richtung Innenstadt zu laufen, allmählich löste sich die Kundgebung auf. Zuerst in zwei größere Gruppen, dann in immer kleinere. Ein Teil traf sich am Stephansplatz erneut, andere blieben irgendwo in den Gassen zwischen und rund um Schwedenplatz/Stephansplatz hängen. Die Demo endete also fast so spontan, wie sie begonnen hatte. Die Polizei verteilte sich nun überall in der Innenstadt zwischen Rossauer Lände, Schwedenplatz und Stephansplatz um auf erneute Versammlungen, die nicht mehr zustande kamen, reagieren zu können.

Hintergrundinformationen

Die Abschiebungen per Charterflug sind mittlerweile erfolgt - nähere Infos z.B. hier.

Zuletzt setzte, ausgehend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR), sich auch eine Reihe von gegenseitigen Rügen und Ermahnungen auf gerichtlicher Ebene in Gang. Zuerst erklärte der EGMR, dass Asylanten, die die EU über Griechenland betraten, nicht "automatisch" nach Griechenland zurückgeschoben werden dürfen, was bisher in Österreich Praxis war, mit Verweis auf entsprechende EU-weite Asylrichtlinien. Dies sei menschenrechtswidrig, aufgrund der allgemein bekannten katastrophalen Bedingungen der total überlasteten Asylgefängnisse dort, so ein Beitrag in der ORF-Sendung Report am Dienstag, 4. Mai 2010. Im selben Beitrag wurde auch erwähnt, dass der EGMR für bedrohte Asylanten eine Hotline eingerichtet hat, da der Verfassungsgerichtshof in Österreich längst derart überlastet sei mit Beschwerden von "Opfern" des Asylgerichtshofes, dass dieser deren Schutz nicht mehr garantieren könne. Eine quasi-Enteignung der höchsten Instanz in Österreich!

Nun reagiert der VfGH offenbar darauf und rügt seinerseits den Asylgerichtshof, der solle gfälligst seine Arbeit gscheit machen, dann würden sich nicht so viele beim VfGH beschweren und dieser sich nicht ständig vom EGMR in Straßburg anpatzen lassen müssen. Im konkreten Wortlaut heißt es, in Bezug auf zwei konkrete Fälle von Abschiebungen, der Asylgerichtshof habe verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt.

Links

- Laufend mit aktuellen Berichten gefüttert wird Indymedia auf dieser fixen Übersichtsseite: https://at.indymedia.org/node/18058

- sowie no-racism.net, die eine laufend aktualisierte und sortierte "Presseschau" bietet: http://no-racism.net/article/3346

Der 1. Mai in Linz - Fokus: Exekutiveinsatz

Nachdem es letztes Jahr beim alternativen Mai-Aufmarsch von u.a. der kommunistischen Jugend zu gewalttätigen Zwischenfällen mit der Polizei kam, nachdem diese vermummte TeilnehmerInnen einkesselte und schließlich mit Gewalt willkürlich einzelne Personen aus der Menge zerrte, was vielfältig dokumentiert und für entsprechende Aufregung weit über Linz hinaus sorgte, entschloss ich mich, dieses Jahr selber erstmals einen Mai-Aufmarsch zu besuchen.

Nachdem der offizielle, sozialdemokratische, Aufmarsch gegen 11 Uhr am Hauptplatz eintraf, startete der "alternative 1. Mai"-Aufmarsch etwas später, gegen 11.30 Uhr. Beim Treffpunkt im Volksgarten schätzte ich die Menge auf etwa 300 Personen, was (wieder mal) mit der Polizeischätzung (die ich da noch nicht kannte) übereinstimmt. Andere Teilnehmende sprechen von bis zu 800 Teilnehmern. Gut möglich, dass es mehr als 300 Personen waren, zumindest nach Beginn des Marsches Richtung Hauptplatz. 800 dürfte aber auch etwas zu hoch geschätzt sein.

Rückblick 2009

Die Demo verlief dieses Jahr besonders ruhig, nachdem die Vorfälle des Vorjahres die Polizei in ein äußerst schlechtes Licht gerückt haben, nicht zuletzt, da mit dem Vize-Rektor der Kunstuni offensichtlich kein vermummter Chaot festgenommen wurde. Dieser konnte auch vor Gericht glaubhaft nachweisen, dass er eigentlich gar nicht an der Demo teilgenommen hatte, aber nach der Einkesselung dieser Demo sich vom Hauptplatz aus auf den Weg zur Demo machte, und just bei seinem Eintreffen zu sehen, wie eine Bekannte grob von der Polizei behandelt wurde. Als er sich erlaubte, der Polizei zuzurufen, dass sie nicht so grob sein sollen, wurde er schneller unsanft festgenommen, als er schauen konnte. Schließlich sah er sich Vorwürfen wie Widerstand gegen die Staatsgewalt konfrontiert und hatte, wie einige andere Teilnehmer auch, sich vor Gericht zu verantworten. Bis auf einen Fall endeten alle Verfahren in erster Instanz mit Freisprüchen - ebenso auch die Verfahren gegen einzelne Polizisten, denen übertriebene Gewaltanwendung vorgewurfen wurde (was soll das hier sonst sein? Übrigens scheint sich auch hier wieder zu zeigen, wie sehr der ORF unter der politischen Fuchtel steht), was die Richter aber anders sahen. In einem Urteil erlaubte sich ein Richter (oder Richterin?) sogar die groteske Begründung, "ein Polizist würde doch nicht lügen" (sinngemäß zumindest), also im Zweifel eben für die Polizei, Faktenlage hin oder her! Hintergründe und Details zu den Verfahren wurden u.a. hier veröffentlicht: http://antifa.servus.at

Lehren für 2010

2010 zogen daher alle Beteiligten folgende Lehren: Keine Feuerwerkskörper seitens der DemonstrantInnen, keine "herkömmliche" Vermummung: Stattdessen ein kreativer Verkleidungs-Workshop, um auf die Absurdität des Eskalations-Anlasses im letzten Jahr hinzuweisen: nämlich, dass einige TeilnehmerInnen mit Sonnebrillen und Kapuzen ihr Gesicht teilweise versteckten. Solche DemonstrantInnen waren zwar auch dieses Jahr zu sehen, aber offenbar schätzte die Polizei in diesem Fall einen friedlichen Verlauf der Demo doch höher ein, als "auf Teufel komm raus" den offensichtlich ungefährlichen "Vermummten" ihre Maskerade zu verbieten. Außerdem waren dank des Workshops zahlreiche TeilnehmerInnen mit Perücken, aufgeklebten Schnauzbärten, Schminke usw. nahezu barock, oder eher: grotesk, verkleidet. So auch die subversiven Cheerleaderinnen, die mit rosa Outfit und hässlichen Schnauzbärten Anti-Nazi-Chöre intonierten und dazu Tanzbewegungen ausführten ("to the left, to the left, and never to the right ...").

Bis auf die subversive Clown-Truppe, die ein paar uniformierten Beamten gehörig auf die Nerven gegangen sein dürfte (was diese bemüht tolerant ignorierten), da sie sich ihnen immer wieder in den Weg stellten und einmal sogar - kindergartenmäßig, Hand in Hand - einkreisten, gab es keinerlei Aktivitäten seitens der Demonstranten, die polizeilich als Provokation gewertet werden könnte. Und jene paar "Halbvermummte" (Sonnenbrillen usw.), die an zwei Stellen im Demo-Zug als kleine Grüppchen anzutreffen waren, wurden von Exekutivbeamten mehr auffällig als unauffällig gefilmt, fotografiert und nie aus den - zahlreichen - staatlichen Augen gelassen. Womit wir schon beim nächsten Punkt wären:

Skurrile Exekutive

Sehr skurril präsentierte sich die Polizei bzw. die Staatspolizei an der Demo. Gaben Medienberichte (Gratiszeitungen, Boulevard) mit ihrer Nachricht, ein junger Polizei-Offizier solle dieses Jahr den Polizeieinsatz an der Demo führen, Grund zur Sorge, die Polizei würde sich auch dieses Jahr wieder ungeschickt verhalten, zeigte sich vor Ort ein deutlich entspannteres Bild: Die Polizei war nur mit wenigen sichtbaren Beamten vor Ort, praktisch die gesamte "Infanterie" war auf Abruf im Viertel zwischen Neuem Dom und Bahnhof "versteckt" - sie wurde jedoch nicht herangezogen und auch nicht benötigt.

Das skurrile am Ganzen ist aber der massive Einsatz von "Undercover"-Beamten, wobei natürlich für mich als Außenstehenden nicht klar ist, ob diese nun von der Polizei, Staatspolizei oder von sonst wo sind. Jedenfalls fielen sie als äußerst ungeschickt getarnt auf. Ich erlaube mir, den staatlichen Mitlesern hier ihre Tarnungsfehler aufzuzeigen, in der Gewissheit, dass sie an ihrer "Tarnung" ohnehin nichts ändern werden. Und jene gut getarnten Beamte, die aufgrund der Fülle an schlecht getarnter Beamte vermutlich auch in der Menge steckten, sind mir ohnehin nicht aufgefallen. Im Vertrauen auf ein gewisses Mindestmaß an Professionalität der staatlichen Sicherheitsorgane gehe ich aber davon aus, dass ich nicht alle zivilen Ermittler erkannt habe, und auch, dass jene schlecht getarnten Beamte womöglich ganz bewusst nicht unauffälliger in Erscheinung traten - vielleicht wollten sie sich ja doch irgendwie abschreckend für die Demo-Teilnehmer erkennbar machen, ohne gleichzeitig Medien und Zusehern den Eindruck eines massiven Polizeieinsatzes zu vermitteln.

Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, warum Zivil-Cops ihre antiken Funkgeräte samt pompöser Verkabelung so lässig aus ihren Jacken schauen lassen, ihre Ohr-Empfänger nicht besser verstecken (wie wärs mit großen Sombreros oder blumenbestückten Strohhüten?) oder so extrem auffällig die ganze Zeit gewisse Personenkreise anglotzen - oder das Gegenteil - während der gesamten Dauer der Demo sich immer an gewissen Personen orientieren, aber diese nie anschauen, sondern ganz "natürlich" die ganze Zeit miteinander plaudern, Zigretten rauchen und Eis essen - und ganz teilnahmslos die gesamte Demo von früh morgens an begleiten, ohne offensichtlich irgendwie damit zu tun zu haben.

Vorbild: Beastie Boys - Sabotage?

Ein richtiges Beastie Boys-Sabotage-Beispiel gab der "spektakuläre" Schichtwechsel an der Haltestelle Goethekreuzung, respektive im Volksgarten ab. Nachdem sich zwei der vier, laut erfahrenen Demonstranten Stapo-Beamte, schon "unauffällig" in den startenden Demo-Zug begeben haben, gingen die anderen zwei, um als vierer Gruppe nicht aufzufallen, in die andere Richtung, in den Volksgarten, Richtung Demo-Ende. Dort gingen die offenbar nach Vorbild des besagten Beastie Boys-Videos gekleideten StaPos, alle Anwesenden keines Blickes würdigenden, Richtung gegenüberliegenden Park-Ausgang um dann hinter den Bäumen irgendwo in einem Auto zu verschwinden. Während ich mich schon wunderte, warum die zwei Beamte gerade zu Demo-Beginn gehen sollte, näherte sich die Antwort, beinahe die Wege der Kollegen kreuzend, von der anderen Seite: Zwei relativ junge (knapp 40?) Kollegen mit der Ausstrahlung von Streetworkern (Jeans, betont lässige Jäckchen und Umhängetaschen) dem Demo-Ende, um fortan der Demo bis zum Hauptplatz an immer der selben Stelle (zuerst knapp hinter der Demo, dann daneben) zu folgen. Die ganze Zeit über schienen sie sich kein bisschen für die Demo interessieren - sie haben sie so gut ignoriert, als einzige weit und breit, dass es schon wieder auffällig war. Während Passanten stehen blieben und kurz der Demo lauschten, oder stattdessen eilig vorbeigehen, und während alle Teilnehmer oder Mitläufer der Demo aufgrund ihrer Blicke, ihres Verhaltens, auch als solche zu erkennen waren, blieben die beiden "Streetworker" cool in ihren Dialog-Rollen stecken, begleiteten die ganze Demo, stets die Demo ignorierend. Damit das ganze nicht auffällt, haben sie, abgesehen von ihren gelangweilt, beiläufig wirkenden Gesprächen noch ein paar Ideen vorgesehen: Die ersten 10 Minuten rauchen sie genüsslich eine Zigarette, die nächsten 10 Minuten verzehren sie gemütlich einen am Weg gekauften Eis-Becher (danach hab ich mich nicht mehr für sie interessiert).

Viel uncooler waren aber jene aus Sabotage-stammenden Typen, die allen ernstes mit Leder-Jacken, Jeans-Jacken und Mänteln, wahlweise im ungepflegten 3-Tage-Bart-Stoppelglatze-Schwerverbrecher-Stil oder im schnauzbärtigen 70er-Jahre-Detektiv-Stil, die Demo begleiteten. Zumeist in 2er-Teams unterwegs, gab es auch ein 3er- oder 4er-Team, nämlich jenes, das ganz vorne an der Demo das kleine vergnügt herumhüpfende Grüppchen Punks filmte und fotografierte, andere Kollegen hatten historisch-große Funkgeräte in der Jackentasche und vereinzelt auch Headsets bei sich.

Was das ganze noch skurriler macht: Irgendwie dürfte einigen von denen nicht entgangen sein, dass ich sie die ganze Zeit beobachte - und so erntete ich gelegentlich misstrauische Blicke, die einmal "Was macht der?" zu fragen schienen, ein anderes Mal ein nachdenkliches "Ist das ein Kollege?".

Insgesamt habe ich etwa 10 Zivil-Beamte als solche erkannt. Bei der Größe der Demo (unterwegs dehnte sie sich ganz schön aus) und der Anzahl der offensichtlichen Zivil-Beamten ist aber davon auszugehen, dass noch einige mehr im Dienst waren - mal abgesehen von jenen, die in ihren Autos irgendwo in der Umgebung rumsitzen und -fahren. Fazit: Ein Großeinsatz von Zivil-Fahndern sondergleichen, der mir in diesem Ausmaß an noch keiner (vergleichbar großen) Demo aufgefallen wäre. An diesem 1. Mai 2010 konnte die StaPo wohl wieder höchst erfolgreich zahlreiche Personenakten ausbauen und neue anlegen. Ein Hoch auf die Bespitzelung der Zivilgesellschaft! Und respect für die, wenn vielleicht auch nicht ganz freiwillige, Transparenz bei dieser Bespitzelung! So macht Beobachten der Beobachter Spaß!

Weitere Fotos vom Alternativen 1. Mai in Linz:
- http://www.flickr.com/photos/sooperkuh/4568183909

[Foto by außerirdische sind gesund auf flickr, lizenziert mit CC-by-2.0]

Spontandemo gegen Abschiebung des FC Sans Papiers

Im Sommer 2002 wurde der Fußballverein "Sans Papiers - Die Bunten" in Wien gegründet. Er besteht hauptsächlich aus Asylwerbern und Menschen mit unklarem oder illegalem Aufenthaltsstatus in Österreich, da sie keine Papiere besitzen, die ihre Identität oder Staatsbürgerschaft nachweisen können. Immer wieder verlor der Verein - nach österreichischem (Un-)Recht "logischerweise" - Spieler durch Abschiebungen. Doch was sich gestern (DO, 29.4.2010) an der Marswiese, dem Trainingsplatz des Vereins, abspielte, war einmalig: Praktisch der gesamte Verein, inklusive Trainer, fünf der 16 Spieler (lt. Blog: sportswire.de), wurden in einer konzertierten Aktion, an der rund 100 Polizisten beteiligt waren, festgenommen und in Schubhaft gesteckt. Bereits heute Freitag, 7 Uhr, sollen die ersten abgeschoben werden (wohin eigentlich?).

Eine nach internationalem Vorbild (Sans Papiers-Vereine gibt es in einigen Ländern, allen voran in Frankreich, wo das ganze seinen Ursprung hat) aufgebaute Aktion für Toleranz und Menschenrechte fand somit ihr Ende durch ein intolerantes Unrechtssystem in Österreich, dem eine die Menschenrechte verhöhnende Ministerin vorsitzt und vergeblich als "eiserne Lady" der FPÖ Stimmen abzugraben versucht - ohne zu bemerken, dass die FPÖ-Sympathisanten diese harte Linie ohnehin als Verdienst der jahrelangen FPÖ-Vorarbeit werten und das ganze der ÖVP letztlich kaum eine Stimme bringen wird. Dass die ÖVP, und in ihrem Windschatten die SPÖ, schon seit Jahren FPÖ-Politik betreibt, ohne der FPÖ dadurch zu schaden (ganz im Gegenteil), ist ihnen offenbar noch immer nicht klar. Wen die ganze konzertierte Abschiebeaktion gegen organisierte Flüchtlinge an Operation Spring erinnert - zurecht.

Mobilisierung und Blockaden

Ab etwa 18 Uhr wurde die Verhaftungsaktion der Öffentlichkeikti via Twitter bekannt. Bereits kurz danach wurde zu einer Versammlung am Rathausplatz aufgerufen (Foto). Gegen (laut krone.at) 19:30 Uhr bildete sich schließlich eine Demonstration aus etwa 200 bis 300 Personen (manche Zeitungen schreiben 150 bis 200, der ORF/ZIB24 sagt 250, Teilnehmer sagen mitunter bis zu 400), die via SMS-Ketten, aber auch über Twitter und Facebook mobilisiert wurden, am Hernalser Gürtel [korrigiert, 30.4., 15:15h] (Foto 1, Foto 2), wo ein Polizeitransporter mit den Fußballspielern erblickt wurde und vorübergehend blockiert wurde. Dem Polizeitransporter wurde ein Reifen aufgeschlitzt, der Gefangene wurde in ein anderes Fahrzeug gebracht, der Polizeitransporter abtransportiert (Foto). Die Demo wurde gegen etwa 21 Uhr aufgelöst, es gab insgesamt etwa 46 (Indymedia) vorübergehende Verhaftungen (Video), denen Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen die Staatsgewalt folgen werden. Bei der Auflösung der Blockaden wurden zahlreiche Personen grob von der Straße gezerrt, mindestens ein Demonstrant wurde beim Polizeeinsatz (an den Rippen) verletzt und ins Krankenhaus überstellt. Die Demo zog nach der Auflösung der Blockade (via Alser Straße) Richtung Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauerlände, wo die Sans Papiers und die Demonstranten inhaftiert worden sein sollen (Fotos: Demo am Weg zur Rossauer Lände 1, 2).

Bis Mitternacht wurden die meisten der vorübergehend festgenommenen Demonstranten wieder (mit Anzeigen) frei gelassen, nach Mitternacht löste sich die Versammlung, die noch immer aus etwa 100 Personen bestand, allmählich auf. Zuletzt gab es noch die Androhung einer gewaltsamen Räumung der Blockade der Rossauer Lände seitens eines "Polizeivermittlers". Ab Mitternacht soll es unter dieser Adresse auch Livestream gegeben haben (jetzt wird dort ein Video von der Demo ab der Alser Straße gestreamt).

APA-Aussendung und Medienberichte ab etwa 22 Uhr

APA-Reporter dürften rasch von der Sache Wind bekommen haben und gegen 22 Uhr eine Aussendung hinausgegeben haben (und kamen damit offenbar und zum Glück der Polizei zuvor, die bekanntlich nur einseitige Meldungen herausgibt, die nichtsdestotrotz unhinterfragt von den meisten Medien abgeschrieben werden). So gab es bereits Donnerstag-Spätabend erste Meldungen - über die Qualität des Inhalts sowohl der APA-Meldung als auch der Redaktionen lässt sich allerdings streiten. Generell werden die Demonstranten als blöd dargestellt (sie hätten gegen eine Abschiebung mobilisiert, doch eigentlich ging es ja "nur" um eine "Überstellung" [in ein Schubhaftzentrum wohlgemerkt, aber das spielt ja keine Rolle]), die Kleine Zeitung lässt sich zur interessanten Formulierung hinreißen, "es kam zu einer Sachbeschädigung" [was stark nach Vandalismus klingt], fügt aber dann doch dazu, dass es sich dabei um den Reifen des Polizeitransporters handelt. In den Meldungen ist zudem dauernd von einem Nigerianer die Rede - also DER "Klischee-Afrikaner", der zudem von einschlägigen Politikern mit dem Attribut "Drogendealer" versehen ist - sprich, die denkbar beste Charakterisierung eines Ausländers, dessen Abschiebung der Bevölkerung möglichst sympathisch erscheinen soll. Ich wage daher diese Angaben zu bezweifeln, zumal es sich bei den Spielers des FC Sanspapiers zu einem Gutteil, wie der Name schon sagt, um papierlose, staatenlose handelt:
- derstandard.at
- news.at
- kleinezeitung.at
- diepresse.com
- Vienna Online
- ORF-ZIB24 (45 Sekunden)

Selbst die Krone berichtet über die Demo und zeigt von allen Zeitungen das eindeutig gewagteste Foto, auf dem zwei Polizisten zu sehen sind, die einen Demonstranten mit dem Kopf nach unten offenbar in diesem Moment grob von der Straße wegreißen: Titel des Berichts: "Wien: Turbulente Demonstration gegen Abschiebung" (die Überschrift erwähne ich deshalb, da es ab und zu vorkommt, dass Berichte, die zu positiv (und relativ neutral ist in der Krone schon "zu positiv" für den Chef) über jugendliche Aktivisten geschrieben sind, nachträglich "korrigiert" werden. So wurde aus einem Bericht über den Protest zu Ministerin Karls Angelobung aus einer Überschrift à la "Lautstarker Protest gegen Karl-Angelobung" (oder so ähnlich) "Wir begrüßen die neue Ministerin im Amt" [!], nicht wortwörtlich, aber sehr ähnlich!)

Auch die ÖH Wien brachte bereits um 22:33 Uhr eine OTS-Aussendung zur spontanen Demo heraus.

Die offizielle Webseite der Sans Papiers in Wien, http://www.fcsanspapiers.org, verzeichnete gestern (29.4.) 716 Abrufe - von 1.205 seit Start der Seite Anfang Jänner 2010 (davor dürfte der Verein unter anderer URL online gewesen sein).

zuletzt aktualisiert: 30.4., 3:30 Uhr (die Uhrzeit da unten stimmt überhaupt nicht)

Flugzeugfutter im Vergleich

Möchte mal hier zum Wohle der Menschheit ein paar Fluglinien-Bewertungen abgeben, in denen nur das wesentliche berücksichtigt werden soll: Das Essen (bewertet mit maximal 10 Punkten). Diesen kleinen Vergleich werde ich als Rangliste anführen. Berücksichtigt werden natürlich nur Fluglinien, mit denen ich in letzter Zeit persönlich geflogen bin. Dies sind: Ryanair, flyniki, AUA, swiss und KLM:

1.) 9 von 10 Punkten: AUA - hat zweifellos die hochrangigste Verpflegung, nämlich von Do & Co. Auf den Flügen zwischen Wien und Zürich gabs letztes Jahr ein feines (Toast-Weißbrot)-Sandwich, dieses Jahr zwei Stück Kuchen (eins mit Fruchtcreme-Füllung, eins mit Apfelstückchen) und einmal ein Schwarzbrot-Sandwich mit Schinken und Käse. Allesamt: erste Klasse, geschmacklich und qualitativ.

2.) 8,5 von 10 Punkten: flyiniki - die besten Sandwiches aller Airlines. Vom Äußeren her ein klassisches Weißbrot-Toast-Dreiecksandwich, und zwar zwei Stück (wie in den Supermärkten - aber anderer Hersteller, frischer und besser). Das flyiniki-Sandwich ist barock gefüllt, frisch, saftig, knackig, geschmackvoll. Auf Rang 2 ist flyniki nur deshalb, da die AUA-Catering-Küche qualitativ und von der Vielfalt her doch noch ein Stück höher eingeschätzt werden muss.

das wars im Grunde schon mit den positiven Bewertungen. Die weiteren Ränge sind eher ein Ranking des Abschaums:

3.) 4 von 10 Punkten: Swiss - Immerhin: Es gibt ein Sandwich. Allerdings: An Qualität kaum zu unterbieten. Es ist ein (natürlich kleines) dunkles Weckerl, feucht und ohne jeden Geschmack, von Außen ist kein Inhalt zu erkennen. Öffnet man es, erblickt man einen hauchdünnen Streifen (offenbar maschinengefüllt) Thunfisch-Paste. Das wars. Man fühlt sich richtig verarscht und kulinarisch vergewaltigt. Übrigens: Im Grunde ist das alles kein Wunder: Wer schon mal in Zürich bzw. der Schweiz war, weiß: Essen im Straßenverkauf, aber auch in den Supermärkten und Restaurants, ist unglaublich teurer, während gleichzeitig die Belegung bzw. Füllung der Snack unglaublich geizig ausfällt und auch die Qualität tendenziell unter der aus Österreich gewohnten liegt. Ein spärlich mit einer Scheibe Schinken und Käse "gefülltes" Sandwich kriegt man in Zürich nirgendwo unter 7 bis 9 Franken, also 5 bis 6 Euro - und was besseres als Toastschinken kriegt man in Zürich nicht mal in Pizzerien, die als beste der Stadt gelten - das will was heißen! Geizig und gierig, ohne jedes Schamgefühl, die Schweizer!

4.) 1 von 10 Punkten: KLM - Swiss klingt schlimm? Nun ja, bei KLM gibts jedes Mal eine Packung TUC-Cracker (klassisch). Sonst nix.

5.) 0 von 10 Punkten: Ryanair - Bei Ryanair gibts gar nix - außer, man hat ein paar Zehner locker in der Tasche. Noch Fragen? Nein, lassen Sies lieber, ich versteh sie sowieso nicht, weil die Werbung so laut ist...

Noch kurz zu den Getränken: Im Grunde gibt es auf den von mir benützten Linien, die je ca. 1 bis 1,5 Stunden Flugzeit haben (also Kurzstrecke) ein Mal pro Flug ein Getränk aus dem üblichen Sortiment: Soft-Drinks, Mineral, Café und Tee, diverse Fruchtsäfte, manchmal auch Tomatensaft oder ähnliches. Einzige Unterschiede: KLM serviert die Getränke in kleineren Portionen als bei den anderen Fluglinien (0,15 l-Dosen und Fläschschen statt 0,33 l) - aber auf Nachfrage kriegt man überall nochmals Nachschub. Und: Ryanair kostet natürlich. Da gibts nix gratis, die Preise sind horrend.

Sonstiges:
- AUA: Die Musik im Flugzeug vor dem Start ist Wiener Klassik, also ganz staatstragend. Service und Freundlichkeit ist vorbildlich. Bei aller wirtschaftlichen Tragik um die Fluglinie: Qualitativ dürfte sie immer noch zu den besten Linien Europas, wenn nicht der Welt zählen (wie internationale Rankings auch immer wieder nahelegen).

- flyniki: Gibt sich etwas moderner, auch sehr sympathisch. Niki Lauda spricht als animierte Fliege vom Bildschirm, um die Sicherheitsbestimmungen zu erklären. Die Hintergrund-Musik vor dem Start war zumindest letztes Mal sehr chillige Lounge- und "Soulful Drum & Base"-Musik.

- swiss: Typisch Schweiz: geizig, genau dort, wos am einfachsten wäre, Sympathien zu sammeln: Beim Essen.

- KLM: wie gesagt: unverschämt. Cracker und Extra-kleine Getränke (0,15 l-Miniaturdosen)

- Ryanair: unter aller Sau. Alles kostet extra, und zwar nicht wenig. Vor dem Start wird man mit Werbung zugedröhnt, während dem Flug drehen dir die Stewards/Stewardessen unverschämt allerlei Klumpat an (und drücken dir Kataloge in die Hand), Sitzplatzreihen dicht wie in einem indischen Zug - nicht zu empfehlen für Leute mit Platzangst. Fazit: Lieber mal 20 Euro mehr zahlen und mit einer richtigen Fluglinie fliegen!

Neues von den Okupas in Barcelona

Großartiger Artikel auf drei (!) Hochglanz-Seiten über die Hausbesetzerszene im Wiener "City"-Magazin (März 2010, by Doris Lippitsch) - 90 % der spanischen Haushalte sind heute verschuldet (doppelt so viele wie 1999), in Barcelona stehen tausende Wohnungen leer, werden aber nicht vermietet oder verkauft (Spekulationsobjekte), die Wohnpreise stiegen in 10 Jahren um 80 %, gleichzeitig sank die Gesamt-Wohnfläche in Barcelona um 12 %. Im Schnitt zahlt man in Barcelona 50 bis 57 % seines Einkommens für Miete oder eine Hypothekt (auf gekaufte Objekte). Noch Fragen, warum Barcelona zweifellos DIE Hausbesetzer-Stadt Europas ist? Das hat weniger mit Anarchie oder jugendlicher Rebellion zu tun, als mit bitterer Lebensrealität und Notwendigkeit - dass dadurch natürlich eine ganz andere Lebensrealität und eine soziale "Bewegung" bzw. eine sozialere, antikapitalistische (Parallel-)Gesellschaft steht, ist lediglich die Folge des unbeschränkten Turbo-Kapitalismus, der in Barcelona und Umgebung die Leute in den Ruin - oder in alternative Lebensweisen - treibt.

Lesetipp: Bereits am 1. August 2006 habe ich auf Indymedia eine kleine Reportage über die Hausbesetzerszene in Barcelona veröffentlicht.

PS [Update Jänner 2011]: Immer noch wöchentlich aktualisiertes Programm der (mittlerweile [Jan 2011] schon über 60) centres socials, seit 1996: http://usurpa.squat.net - der Link zum aktuellen Programm befindet sich am unteren Seitenrand (Direktlink (PDF)), weitere empfehlenswerte Links am rechten Seitenrand (etwa zu den ebenfalls wöchentlich aktualisierten und in vielen okupas ausgehängten Contra-Infos (http://sindominio.net/zitzania)).