Donnerstag, 11. August 2011

London Riots 2011 - für Gerechtigkeit ist es jetzt zu spät

Zu den gewalttätigen Krawallen in London gibt es viele Berichte, viele verschiedene Ansichten, Analysen und Kommentare. Die meisten davon fallen in das "Schema F", sind aus der Sicht jener formuliert, die vom gegenwärtigen Gesellschafts- und Wirtschafts-System profitieren oder zumindest glauben, dies zu tun. Sie sind Politiker, Unternehmer, Polizisten und Journalisten (jeweils natürlich auch -innen) auflagenstarker Tages- und Boulevardzeitungen. Sie haben gut reden - und können auf die Zustimmung jenes Großteils der Bevölkerung zählen, die sich als Angehörige der Mittelschicht verstehen: Sie haben sich ihre Brötchen und Flachbildfernseher mit harter, zumindest jedoch zeitraubender, Arbeit verdient. Sie haben entsprechend viel zu verlieren - und fürchten dies auch. Sie vertrauen auf einen Staat, in dem die Polizei "hart" erarbeitetes Eigentum schützt und (ebenso hart) verteidigt. Nur wenn sie sich darauf verlassen können, lohnt es sich überhaupt, materielle Güter anzuhäufen. Ihre Reaktion auf die Krawalle ist daher klar: Null Verständnis, null Toleranz. Wenn es den Leuten schlecht geht, dann sollen sie - so die Ratschläge je nach Intelligenz und Differenzierfähigkeit - "einfach" arbeiten oder "meinetwegen" friedlich demonstrieren. Denn wenn mich etwas stört, "darf" ich ja auch nicht einfach das Auto meines Nachbarn anzünden und mit der Rechtfertigung, ich hätte ein beschissenes Leben, auf Verständnis hoffen. Denn: Wenn das alle täten, wo kämen wir denn da hin?

alle sind Mittelschicht - nur nicht "die anderen"

So weit und so nachvollziehbar also die Argumente derjenigen, die glauben, in einer mehr oder weniger funktionierenden demokratischen Gesellschaft zu leben. Sie glauben daran, dass man mit harter und ehrlicher Arbeit im Grunde alles erreichen kann. Klar wissen sie, dass es Leute gibt, die einfach "nur" Bauarbeiter, Müllfrauen, Putzmänner usw. sind und dass es eine große Zahl von Menschen gibt - häufig Zuwanderer und deren Kinder - die in ziemlich armen Verhältnissen leben. Sie wissen es. Aber ihr Mitleid hält sich in Grenzen. Denn in ihrem Weltbild handelt es sich dabei um Leute, die aus irgendwelchen Gründen nicht fähig sind, ihren "sozialen Aufstieg" zu managen. Dass es sich bei diesen Menschen, die man als Unterschicht zu identifizieren glaubt, augenscheinlich vor allem um "Fremde" handelt, ganz gleich, ob schwarz, gelb, braun oder was auch immer (bloß eben nicht weiß), erklärt man sich damit, dass es "offenbar" gewisse kulturelle Barrieren gibt (um es mal gewählt zu formulieren), die die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. den sozialen Aufstieg verhindern. Man reimt sich dann allerhand Dinge zusammen: die Menschen seien halt kulturell anders geprägt, sind von Haus aus eher faul, kommen aus dem Süden, Schwarze seien sowieso kriminell und dealen "gerne" mit Drogen usw. usw. - und damit ist eigentlich schon sehr vieles gesagt, was die "Fronten", die zwischen verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen praktisch in der gesamten westlichen Welt (und nicht nur dort) verlaufen, erklärt.

Rassismus & "Multi-Kulti ist gescheitert" vs. Kapitalismus und soziale Realität

Es erklärt beispielsweise den zunehmenden, tief überzeugten Rassismus in nahezu allen europäischen Ländern. Wer jetzt meint, der Rassismus würde nicht zunehmen, da er schon immer vorhanden gewesen sei, der hat möglicherweise ebenfalls recht. Vielleicht ist das, was in den letzten rund zehn Jahren in vielen europäischen Ländern zu sehen ist, keine Zunahme des Rassismus an sich, sondern nur eine Zunahme und Radikalisierung des rassistischen Diskurses. Denn aus den in den obigen zwei Absätzen kurz angeschnittenen gesellschaftlichen und gedankenweltlichen Gegebenheiten leiten viele Menschen auch den "Wahrheitsbeweis" ab, dass "Multikulti" gescheitert sei (so gelesen etwa in diesem britischen Blog hier). Populistische Politiker wissen diesen Umstand sehr gut für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Reaktion der Politik: Feuer mit Feuer bekämpfen

Zum anderen erklärt es das große Unverständnis, aufgrund welchem der "Mainstream" nach harten Reaktionen des Staats ruft, ja sogar nach der Streichung der letzten verbliebenen Sozialleistungen oder den Rausschmiss aus Sozialwohnungen. In der Logik der Menschen, die so etwas fordern, haben die Randalierer aus den Armenvierteln Londons das Vertrauen der restlichen Bevölkerung missbraucht, die ihnen mittels Steuern ja Sozialleistungen, Jugendzentren, Hilfsprogramme usw. zukommen lassen. Nicht wenige meinen nun, es sei rausgeschmissenes Geld, Sozialleistungen an "Kriminelle" auszubezahlen. Eine nicht wirklich schlüssige Schlussfolgerung, für die die entschlossenen Statements David Camerons, es würde sich keinesfalls um politische Proteste sondern nur um "kriminellen Abschaum" handeln, maßgeblich mitverantwortlich ist. Denn die oben angerissene Gedankenwelt eines "Mainstream-Britens" wird durch derartige Aussagen A) bestätigt und B) um weitere sehr gefährliche Elemente bereichert. Denn in der weitgehenden Ratlosigkeit, warum denn diese Krawalle stattfinden würden, knüpft Cameron an bereits bestehende Ressentiments an und verbindet bzw. bestätigt diese mit seiner als Wahrheit dargestellten Behauptung, es handle sich um "kranke" Kriminelle, denen man nur mit Gewalt die Grenzen ihrer "Maßlosigkeit" (!) zeigen könne.

Es bedarf wohl kaum weiterer Ausführungen, in welche Richtung sich alles entwickeln würde, würde man den Armenvierteln der Stadt auch noch die letzten staatlichen Zuwendungen entziehen. Die Frage, wozu die Unterschicht überhaupt Steuern bezahlen soll (ja, Mehrwehrtssteuer, Mineralölsteuer und viele andere lustige Dinge bezahlen alle!), wird ja schon jetzt gestellt - von einer Bevölkerungsgruppe, die von der Hand in den Mund leben muss und als einzige staatliche Leistung jene erfahren kann, dass die Polizei "routinemäßig" dunkelhäutige Teenager in aller Öffentlichkeit filzt und beschimpft. Tag für Tag! Oder wie es der Quartier-Bewohner und Schriftsteller Darcus Howe nennt: sein Enkel zählt schon gar nicht mehr, wie oft er an einem einzigen (!) Tag von der Polizei gef**** wird:



So weit also der Mainstream-Diskurs über die Krawalle in einer Art Zusammenfassung, ohne auf (x-beliebige) Beispiele aus der Boulevard-Presse, Politiker-Zitate etc. einzugehen - das gibt es - wie gesagt - eh im Mainstream, überall, zu hören, lesen und zu sehen. Bloß dieses Video, bei dem man mehr hört als sieht und das den unmittelbaren Auslöser der Krawalle darstellen soll, wird erstaunlicherweise seit dem zweiten Tag der Proteste gar nicht mehr erwähnt. Die Krawalle hätten plötzlich im Anschluss an die friedliche Demo völlig unvermittelt begonnen. Glaubt man jedoch den Behauptungen von Augenzeugen, die zumindest im Guardian Live-Blog anfangs noch Gehör fanden, eskalierte die Gewalt erst nachdem ein 16-jähriges Mädchen nach einem sicherlich nicht schönen, aber letztlich verbalen Wortgefecht, von einer Horde Polizisten (im Video zu sehen) niedergeprügelt wurde. Am Ende des Videos hört und sieht man noch, wie immer mehr Leute total aufgebracht Richtung Polizei laufen. Dann endet des Video. Die nächsten Videos zeigen dann schon, wie Polizeifahrzeuge zerlegt werden. Kennt man die Vorgeschichte, ist das alles andere als überraschend oder gar unpolitisch.

der unmittelbare Auslöser der Krawalle: Polizei verprügelt im Anschluss an friedliche Demo gegen den Polizeimord an Mark Duggan ein 16-jähriges Mädchen:

Und jetzt zum eigentlichen: Natürlich sind diese Krawalle kein zufälliger "Gang Bang" (wenn man so will) eines riesigen Haufens Krimineller die in ihren Kriminellen-Wohnungen in Kriminellen-Vierteln leben. Natürlich ist es ein "Skandal" (ein leider bereits viel zu abgenutztes und daher längst zu schwaches Wort, um so etwas zu beschreiben), wenn Zitate eines demokratisch gewählten europäischen Premierminister kaum mehr von jenen eines beliebigen arabischen Despoten oder von Erwin Pröll unterschieden werden können, wenn man die gesamte britische Unterschicht, die den Wohlstand, von dem verhätschelte Kinder wie David Cameron zehren, überhaupt erst möglichen, pauschal als "Abschaum" und "kriminelles Pack" bezeichnet. Ein Skandal deshalb, weil diese eskalierende "Kriminalität", wie der Mainstream es nennt, ja aus dem Zentrum der britischen Gesellschaft entspringt. Und wer sonst, wenn nicht die Gesellschaft und ihre demokratisch gewählten Repräsentanten, ist für den Zustand dieser Gesellschaft verantwortlich?

Dass eine derartig dreiste Lüge und Diffamierung nicht als Skandal gewertet wird, ist wohl einzig dem Umstand zu verdanken, dass es - wie oben ausgeführt - für eine breite Mehrheit der Gesellschaft konsensfähig ist, dass es "offensichtlich" um importierte Kriminalität, verkörpert durch die Kinder der Zuwanderer und ethnischen Minderheiten, handeln "muss". Das erklärt dann wiederum, wie Thesen wie jene Thilo Sarrazzins, bei Moslems gebe es eine Art genetisch vererbte Dummheit, überhaupt auf so große Akzeptanz stoßen. Die Zuwanderung der letzten Jahrzehnte hat den (jeweils) Einheimischen vielfach die "Drecksjobs" abgenommen. Aber statt als "neue Unterschicht" werden diese Menschen nun als "zurückgebliebener Haufen" wahrgenommen - während man sich selbst als vorbildliches Beispiel des sozialen Aufstiegs versteht. Ein sozialer Aufstieg, der durch Zuwanderung ermöglich wurde und der statt mit Dank mit Hass und Rassismus beantwortet wird. Und jeder, der weiß, wie es ist, wenn man statt Dank für seine harte und kaum entlohnte Arbeit auch noch Hohn, Spott oder gar Hass zu spüren bekommt, der kann sich ausmalen, wie man sich in so einer Lage fühlen muss. Wenn sich das ganze auch noch Jahrzehnte hinzieht, ohne Aussicht auf Aufstieg oder Besserung, dann kann man sich nur wundern, dass derartige Aufstände nicht öfter stattfinden und heftiger ausfallen.

It´s Neoliberalism - stupid!

Dass die Aufstände, die scheinbar wahllos und ohne Rücksicht und noch dazu in der eigenen Nachbarschaft alles zerstören, plündern und in Brand stecken, Ausdruck der massiven sozialen Ungleichheit in Großbritannien sind, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Das ohnehin schwache Sozialsystem der Briten, das eher jenem der USA als jenem Festlandeuropas ähnelt, wird seit über einem Jahr weiter demontiert. Und das ohne jegliches Maß und Rücksicht. Die herablassende und zutiefst entwürdigende Wortwahl von David Cameron und Nick Clegg ist bei dieser Politik, die Studiengebühren verdreifacht und Sozialleistungen radikal kürzt oder streicht, gar nicht mehr verwunderlich. Sie steht für die tiefe Entfremdung der Lebenswelt der britischen Elite von jener der armen Massen. Und es handelt sich dabei keineswegs um unerforschte oder unbekannte Entwicklungen. Im ganzen Medien-Blabla haben es manche Medien tatsächlich vollbracht, ausgewiesene Experten nach ihrer Einschätzung zu befragen. Für die in Großbritannien lebende Soziologin Saskia Sassen spricht die Politik "die Sprache der Tyrannei" (Der Standard), und Soziologe Richard Sennett erklärt dem Spiegel, "warum die britische Gesellschaft viele junge Leute isoliert und kriminalisiert." Der Zusammenhang zwischen Armut, sozialer Ausgrenzung und den Krawallen von 6. bis 9. August in London wird auf dieser präzisen London-Karte des Datenjournalisten Matt Stiles: betroffen waren fast ausnahmslos die Armenviertel der Stadt:


Also schloss man in London erst unlängst zahlreiche Jugendzentren, die für viele mittellose Kids und Teenager der Wohnblocks in den ärmeren Stadtteilen der einzige soziale Treffpunkt abseits der Straßen war. In einem Video-Beitrag des Guardian meinten Betroffene schon damals, dass dies fürchterliche Folgen haben könnte. "There will be riots" meinte einer etwa:



Aber wer neoliberal denkt und für den Vorteil Weniger zulasten Vieler handelt, kümmert sich keinen Deut um Beschwerden oder Proteste betroffener. Das hat sich bei den sowohl friedlichen als auch gewalttätigen Protesten der Studierenden und der Gewerkschaften zwischen Herbst 2010 und Frühjahr 2011 gezeigt. Wenn dann auch noch die black community gegen Polizeigewalt und -willkür protestiert, findet das in der Medienberichterstattung erst gar keinen Widerhall. Als ob sie in einer anderen Welt leben würden. So geschehen im März 2011 nach dem Tod von Smiley Culture, einem bekannten (und schwarzen) Reggae-Musiker und DJ. Er starb an den Folgen von Verletzungen bei einer Polizei-Razzia in seiner Wohnung südlich von London. Es gab eine große, aber friedliche Demonstration in London, von der Öffentlichkeit praktisch nicht wahrgenommen. Und es war nicht das erste Mal, das ein Schwarzer in London von Polizisten getötet wurde. Rechtliche Folgen hat so etwas jedoch nie. Seit 1998 kamen 333 Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben. Kein einziges Mal wurde ein Polizist dafür verurteilt, obwohl es an umstrittenen Todesfällen nicht mangelt (vgl. Kopfschuss-Hinrichtung eines Mannes in der Londoner U-Bahn 2005). Und dann ist es wieder mal so weit: am 4. August erschießt die Polizei bei einer Fahrzeugkontrolle einen vierfachen, 29-jährigen, schwarzen Familienvater. Die Sparmaßnahmen, etwa durch die Schließung von Jugendzentren und die Beendigung von Sozialprogrammen, haben zu diesem Zeitpunkt längst "gegriffen". Der Dampfkochtopf explodiert. Für Gerechtigkeit oder die Erwartung moralisch richtiger Handlungen ist es hier zu spät.

Die Frage "Is rioting the correct way to express your discontent?" liegt aus all diesen und noch vielen Gründen mehr für viele Jugendliche in den betroffenen Stadtteilen Londons auf der Hand: "Yes. You wouldn't be talking to me now if we didn't riot, would you?"

siehe auch:
- zurpolitik.com:
Eine Busfahrt durch Tottenham
- zurpolitik.com: London wird weiter brennen

Freitag, 5. August 2011

Der Wiener Weg: Die Stadt gehört sicher nicht dir! - oder: Squat til you drop!

[Update: In der Nacht von 4. auf 5.8. wurde kurrzeitig die Triester Straße 114 ("MA 2412") wieder besetzt. Sollten dort laut Wohnbaustadtrad Ludwig nicht seit Montag die Umbauarbeiten stattfinden? --> Meldung auf Indymedia, 5.8.]
letztes Update: 5.8.2011
Nach der (überraschenden, da bereits Sonntagvormittag, 31. Juli, geschehenen) Räumung der Triester Straße 114 (diente einst als Kulisse der ORF-Sitcom "MA 2412") ließen sich die BesetzerInnen nicht lange lumpen und besetzten kurzerhand - am Abend des selben Tages - ein leer stehendes 4-Sterne-Hotel in der Grünbergstraße 11. Die Besetzung war "still", wurde also nicht nach außen bekannt gegeben. Erst am nächsten Morgen wurde via Twitter und Indymedia dazu eingeladen, auf eine Pizza vorbei zu schauen. Doch kaum war diese Meldung draußen, wurde das Hotel von der WEGA in Begleitung des LVT gestürmt, mehrere Personen wurden sogar vorübergehend festgenommen (alle Angaben laut der einzigen Mitteilung der BesetzerInnen auf Indymedia). Daraufhin zog eine Spontandemonstration via Gudrunstraße u.a. zum zuständigen Polizeirevier/Gefängnis, bis einige Stunden später alle frei gelassen wurden.

Über Details zur Räumung, den Gründen der Verhaftung und ob das Hotel tatsächlich leer stand (es hieß, die Betten seien gemacht gewesen und jemand meinte, das Hotel sei nur zur Renovierung geschlossen - Angaben, die ich persönlich leider nicht überprüfen konnte und kann, da ich derzeit nicht in Wien bin) wurde nach außen nichts bekannt gegeben, wäre jedoch noch interessant. Denn wenn es zu Verhaftungen kam und augenscheinlich nicht einmal einen Räumungsbescheid gab [Foto des Räumungsbescheids bei Martin Juen] (auch bei der Triester Straße-Räumung hieß es bereit, es hätte laut Einsatzleiter keinen Räumungsbescheid gegeben; kann dies mittlerweile bestätigt werden?), dann liegt es mit dem Rechts- und Polizeistaat gleich in mehrerlei Hinsicht im Argen.

Wien ist und bleibt anders. Keine Frage. keine Diskussion.

Es ist augenscheinlich, dass die Stadt - und mit ihr und sowieso die Polizei und der LVT - nervös ist. Der Vorteil einer Hausbesetzung in Österreich ist, dass die Politik eine solche nur schlecht "aussitzen" kann (und eine solche sowohl zivil- als auch verwaltungs- und strafrechtlich schwer zu fassen ist). Und aussitzen ist die stärkste Waffe, die die österreichische Politik kennt - zumal man Problemen am liebsten aus dem Weg geht und sich dadurch Konfrontationen erspart. Bei Hausbesetzungen geht das nicht. Daher kommt nun Aufgregung in den friedlich vor sich hin dampfenden Misthaufen namens Wiener Stadtverwaltung und dem mit ihr eng verflechteten Polizeiapparat. Wenn aussitzen nicht funktioniert - und für diese Erkenntnis braucht man selbst in Wien nicht lange, wozu gibts denn die Experten vom LVT? - greift man bekanntlich zur nächstbesten Methode, wenn man auf dem längeren Ast sitzt: ausgrenzen, aussperren, austreiben. Oder anders gesagt: Gewalt, Repression.

Daher ist es kein Wunder, dass Stadt & Polizei nun bei jeder neuerlichen Besetzung, kaum wird diese öffentlich bekannt (oder sogar schon davor), umgehend mit der WEGA antanzt. Und wer beim ersten Mal (Lobmeyr-Hof) nicht hören will (wo man sich noch Mühe gegeben hat, den Schein zu wahren), braucht bei den nächsten Malen wirklich nicht zu erwarten, dass sich der Moloch namens Wien auch nur einen Deut um Gesetze, Verfassungsrechte oder sonstigen Gutmenschen-Schnickschnack schert: Raus mit dem Pack, aber zackig! Am besten gleich einsperren, rechtliches Zeugs hin- oder her, und für ein paar Stunden U-Haft braucht es ja nicht mal irgendeinen haltbaren Vorwurf. Praktisch!

Und somit ist es allerhöchste Zeit, sich zu fragen, wie das ganze weitergehen soll. Der "Wiener Weg" ist klar vorgegeben - war er auch immer schon - und es war klar, dass sich die Stadt nicht von ein paar Grünen in "ihrer" Regierung oder ein paar "Antikapitalisten" davon abbringen wird: Wohnbaustadtrat Michael "bekannt aus Inseraten in ihrer Gratiszeitung" Ludwig hat erst vor wenigen Tagen nochmal betont: "Hausbesetzungen werden nicht toleriert." Punkt. Fertig. Ende der (nie begonnenen) Diskussion.

Wie weiter?

So weit, so schlecht, so klar, so absehbar. Mit jedem Mal wird die Repressionsstufe weiter erhöht. Das Ziel ist eindeutig: Es soll auch dem letzten Möchtegern-Hausbesetzer (innen und am besten überhaupt außen) so rasch wie möglich klar werden: Wien bleibt Wien, mia bleim mia und ihr kinnts eich schleichen! Wer Freiraum will, kann ja auf die Donauinsel. Wer "irgendwas autonomes" will, soll ins EKH oder Amerlinghaus gehen (und Krankenhaus gibts ja auch schon eines, wozu noch eins?) und wem das alles nicht passt, soll doch auswandern.

Auch wenn einem das alles bewusst ist, droht es einen doch irgendwann zu zermalmen. Was kann man dagegen machen? Eins ist klar: jetzt aufgeben bringt gar nix. Nächstes Jahr wird es sicher nicht leichter. Es sei denn, die Wirtschaftskrise schlägt voll durch und auch zweiseitige "Heute"-Inserate trösten die WienerInnen nicht mehr über immer höher werdende Mieten hinweg - Bobo-Aufstand in Neubau und in der Josefstadt! Dass so etwas möglich ist, dafür gibt es täglich mehr Beispiele: die großen Proteste (kürzlich 150.000 Demonstrierende auf den Straßen in den Städten des Landes) gegen explodierende Mieten in Israel, die man vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten hätte, sind nur das jüngste. Dass in Spanien immer noch täglich Plena in den Stadtbezirken (barrios) abgehalten werden, steht zwar in keiner Zeitung, passiert aber trotzdem. Und es wird noch bald genug wieder so weit sein, dass auch bei uns wieder was darüber in der Zeitung steht. Und dass es in Italien schon seit Jahren gärt, kümmert zwar keinen Café Latte-Trinker in den Lieblings-Cafés der Wiener JournalistInnen, aber auch das ist trotzdem (dürfens denn das?) so! Echt!

Aufstand im Bobo-Land

Aber wahrscheinlich ist ein solcher Bobo-Aufstand trotzdem nicht. Von nichts kommt nichts. Aber wie sich schon vor zwei Jahren bei der erstmaligen Besetzung der Triester Straße 114 gezeigt hat, haben Hausbesetzungen (und Besetzungen als radikales Mittel der Verneinung herrschender (Besitz-)Verhältnisse) enormes Potenzial, Proteste zu katalysieren. Nur zwei Wochen nach Räumung der Triester Straße im Oktober 2009 wurde die Akademie der bildenden Künste und schließlich das Audimax der Universität besetzt: für zwei Monate! Und jetzt sage niemand, das habe eh alles nix gebracht ... wenn dem so wäre, warum ließt du dann eigentlich diesen Blog??? Und warum schreibe ich ihn? ;)

à propos Medien, da sind wir eh schon beim richtigen Thema: die Besetzung des Lobmeyr-Hofes und jene der Triester Straße (also alle diesjährigen Besetzungen, die mehr als zwei Tage Bestand hatten!) haben es zu - je nach Perspektive - erstaunlich großer Medienberichterstattung gebracht (nicht nur derstandard.at - ganz im Gegenteil, die MA2412-Räumung war am ersten Tag de facto eine Exklusiv-Story des ORF). Und auch wenn die Kronen Zeitung als offizielles Organ der Stadt Wien verlautbart, dass es nur der Sicherheit der Nachbarn gedient habe, den Lobmeyr-Hof zu räumen, gibt es dennoch - sogar bei der Krone - jedes mal ein paar Tausend LeserInnen, ich wage sogar zu behaupten, ein paar Hunderttausend - die ganz genau wissen, was für Bullshit ihnen da aufgetischt wird, und dass die Suppe anders gekocht wurde, als sie ihnen serviert wird.

Und überhaupt: Über die Qualität der Berichte lässt sich bei allen Medien vortrefflich streiten (bzw. auch nicht, da wir uns vermutlich rasch einig sein werden), denn dass die meisten JournalistInnen keine Ahnung haben, was das ganze überhaupt soll und ob das nicht irgendwie lächerlich ist, sowas in Wien aufzuführen (wieder mal: dürfens denn das??), das geben sie in ihrer Überforderheit mit dem Thema sogar schon selber zu (vgl. Roman Rafreider in der ZIB 24). Aber: es wird berichtet. Und mit jedem Bericht wird die Sensibilität für neue Besetzungen erhöht. Mit jedem Bericht steigt der Kreis jener Menschen, die das ganze nicht nur als Lückenfüller im Sommerloch sondern als eine Entwicklung oder Bewegung wahrnehmen. Und mit jedem und jeder, der dies so wahrnimmt, steigt die Zahl jener, die beim nächsten mal einen Teppich vorbeibringen, oder eine Couch, oder eine Matratze - oder sich selbst. Das weiß auch die Stadt (daher die immer schnelleren Räumungen) und das sollten daher auch die BesetzerInnen wissen.

Squat til you drop

Mit jedem Bericht steigen auch die Kenntnisse der JournalistInnen, die durch die Ereignisse (und das Sommerloch) gezwungen werden, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Und ja, ich glaube, manchen macht das sogar Spaß ;) Kapitalismuskritik ist ja derzeit ziemlich in Mode, HausbesetzerInnen hätten das Zeug, in gewisser Weise als Trendsetter wahrgenommen zu werden (auch wenn ich vermute, dass es nur wenig gibt, was sie mehr ankotzen würde; aber man muss es ja auch nicht so PR- und werbegestört formulieren, wie ich es gerade tue. Aber man kann es. Und es zeigt, dass die Mechanismen, mit denen uns tagtäglich das neue beste ultrageile Waschmittel verkauft wird im Grunde genau so gut durch subversive Botschaften ersetzt werden könnten. In diesem Sinne muss Squatting also Trendsport werden ;)).

Man muss eben die richtige Mischung aus "streichelweich" und "radikal" finden, dann wird man womöglich sogar noch Liebling der Woche in der Tierecke bei Maggie Entenfellner - und es gibt nichts in diesem Land, wovor die Herrschenden mehr Angst hätten ...

Wenn Hausbesetzen nicht nur Mittel zum Zweck (zB. Wohnen) ist, sondern ein politisches Statement, eine Kampfansage an den Kapitalismus - oder auch einfach "nur" das Vorzeigen einer Alternative zu festgefahrenen Lebensentwürfen, dann brauchen Hausbesetzungen auch öffentliche Aufmerksamkeit. Und wenn mehr als nur "die üblichen Verdächtigen" erreicht werden soll, braucht es mehr, als Indymedia und Blogs wie diesen. In diesem Sinne halte ich es durchaus für berechtigt, sich Gedanken zu machen, ob und wie man in den Medien vor- bzw. ankommt, selbst wenn es noch so verabscheuungswürdige Produkte wie Krone, Heute oder Österreich sind. Und es ist ja nicht so, dass sich niemand darüber Gedanken machen würde. Lobmeyr-Hof und das MA2412-Gebäude waren ja regelrechte "PR-Erfolge", wenn man so will.

Umso wichtiger ist es daher, jetzt nicht nachzulassen, die eigenen Botschaften weiter auszuformulieren (wenn in der Zeitung steht, man würde "Sanierungen bekämpfen", ist irgendwas schief gelaufen ;)) und sich von Polizeigewalt und systematischen Gesetzesverstößen der Repressionsbehörden nicht einschüchtern zu lassen, sondern ganz im Gegenteil, diese zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Das sorgt für Gesprächsstoff und bringt die Verantwortlichen unter Druck. Denn ist eine Information erst einmal (im Internet) veröffentlicht, findet sie immer ihren Weg zu jenen, die sie am dringendsten benötigen - und auch zu jenen, denen sie am unangenehmsten ist.

siehe auch:
- Indymedia, 1. August 2011: 4* Hotel besetzt
- Indymedia, 1. August 2011: [wien] Besetztes Hotel wurde heute geräumt
- Martin Juen, 1. August 2011: Besetztes Haus Kaiserpark Schönbrunn – eine Zusammenfassung | Wien 01.08.2011
- ORF, ZIB 24, 3. August 2011: Hausbesetzung 2.0 (youtube)

Samstag, 30. Juli 2011

Hausprojekt reloaded: Schwarze Katze kapert Triester Straße 114

+++ Update: Sonntagvormittag (31.7.) wurde unangekündigt und unerwartet geräumt, laut Presseaussendung der BesetzerInnen (ASK) ohne Räumungsbescheid! Berichte dazu (Auswahl) am Ende des Beitrags +++

Nach über einem Monat Rätselraten (seit Ankündigung auf dem Blog der "Aktion Schwarze Katze", ask.noblogs.org) ist das Geheimnis nun gelüftet:
die Triester Straße 114 ist wieder besetzt! Das Haus wurde bereits im Oktober 2009, nur knapp drei Wochen vor Ausbruch der größten Uni-Proteste Österreichs mit der Besetzung der Akademie der Bildenden Künste durch Studierende und Lehrende, für zehn Tage besetzt. Damals wurde im Haus binnen kürzester Zeit ein soziales Zentrum mit starker künstlerischer Ausprägung eingerichtet, von der Stadt eine Woche lang "geduldet" und nach dem zweiten Wochenende am frühen Morgen geräumt. Seit Freitag, 29. Juli 2011, ist es wieder besetzt.

Lügen, auch gedruckt: Sprechrituale von Eigentümern leerstehender Immobilien

Wie immer bei einer Besetzung kommt von der Eigentümerseite her als erstes die Behauptung, das (meist seit Jahren) leer stehende Gebäude XY würde "sofort", "demnächst", "nächste Woche" oder "nächstes Monat" umgebaut/abgerissen/neu gebaut/renoviert/saniert/neu genutzt. Wie immer sind das reine Lippenbekenntnisse, die von Außenstehenden nicht überprüft werden können. JournalistInnen, sofern sie überhaupt auf die Besetzung aufmerksam werden, begnügen sich ebenso routiniert Jahr für Jahr aufs neue mit diesen Antworten der Eigentümer. Besonders professionell in diesem Spiel des routinierten Belügens ist die Stadt Wien, respektive die Abteilung des Wohnbaustadtrates Michael Ludwig. Aus dessen Büro hört man zu besetzten Liegenschaften in städtischem Eigentum nicht nur stets die Behauptung, es würden "fixe Pläne", die "bewilligt"/"beauftragt"/"geplant"/"finanziert"/"baureif" etc. für ein Grundstück/Immobilie vorliegen (vgl. sämtliche Stellungnahmen der Stadt Wien zu Besetzungen in den letzten Jahre) - nein! Um das Spiel über Jahre hinweg erfolgreich fortzuführen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren, hat sich Ludwigs Abteilung noch etwas besseres einfallen lassen: Visualisierungen!

Besonders schön sieht man das am Beispiel der Triester Straße 114. Im Oktober 2009 hieß es dazu, die Stadt benötige das (seit 2007 leer stehende und in seiner Außenansicht aus der ORF-Sitcom "MA 2412" bekannte) Gebäude umgehend für ein neues Büroprojekt bzw. "Amtsräume". Zur Untermauerung wurde nach der Räumung eine große, anschauliche
Tafel an die Fassade des Gebäudes geheftet, mit einer kühnen Behauptung:

"Baubeginn: November 2009 - Geplantes Bauende: November 2011" (Foto vom 29. Juli 2011)

Na dann werfen wir doch einmal einen Blick auf den Baufortschritt!

auf den ersten Blick scheint sich nicht viel verändert zu haben ...














... ein Blick auf die Rückseite bestätigt den ersten Eindruck



Doch wirft man einen Blick auf das Innere des Gebäudes zeigt sich: der Fußbodenbelag wurde rausgerissen - ebenso alles, was jemals irgendwie an den Mauern befestigt war. Die Stadt halt also keine Kosten und Mühen gescheut, den Umbau vorzubereiten. Doch warum zögert sie, den Umbau endlich zu beginnen? Ob das alles in zwei Monaten noch zu schaffen ist?



















Das gleiche Vorgehen kann man nun auch beim Lobmeyr-Hof mitverfolgen. Wenige Tage nach der Räumung (und Interviews mit Stadtpolitikern der SPÖ, dass bereits bewilligte Baupläne vorliegen würden) wurde etwa ein Eintrag zum Lobmeyr-Hof auf wienweb.at am 15. Juli 2011 "aktualisiert" - und zwar indem eine Visualisierung des generalsanierten Lobmeyr-Hofs in der Zukunft eingefügt wurde. Mit Baubeginn wurde "voraussichtlich 2012" angegeben. Laut Insidern darf dies jedoch bezweifelt werden, da es entgegen der Behauptungen seitens der Stadt noch keinen genauen "Fahrplan" geschweige denn vergebene Aufträge an Baugesellschaften gebe. Fazit: Einer Besetzung soll wieder einmal mit dem Argument des bevorstehenden Umbaus die Legitimation entzogen werden. In Wahrheit scheint sich das "übliche" Szenario abzuzeichnen: Auf jahrelangen Leerstand folgt eine Besetzung folgt jahrelanger Leerstand.

andere fragwürdige Rituale: wenn die Polizei durchs Kellerfenster klettert ...

Kurz nachdem Freitagabend mehrere Dutzend BesetzerInnen durch ein offen stehendes Kellerfenster ins Haus gelangt sind, ein Staunen: zwei Polizisten stürmen das Treppenhaus hinauf, eine Stampede setzt sich in den zweiten Stock in Bewegung. Frage: Wie sind die Polizisten ins Haus gelangt? Und wie konnten sie so schnell von der neuerlichen Besetzung erfahren?

Ungeachtet dieser Fragen ist die rechtliche Lage klar: ohne Auftrag durch den Besitzer/die Besitzerin, hat die Polizei auf einem "privaten" Grundstück nichts zu suchen. HausbesetzerInnen können - das ist im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) klar definiert - nur mit einem Räumungsbescheid, der vom Eigentümer unterschrieben ist, aus einem Haus befördert werden. Klar bietet das SPG willkommene Schlupflöcher, allen voran die "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" - und das kann die Polizei definieren, wie sie will. Dennoch: Die Polizeistreifen des Bezirks Favoriten hatten keinen derartigen Auftrag. Auf welche Weise auch immer bekamen sie rasch von der Besetzung Wind und dürften offenbar in gleicher Weise wie die BesetzerInnen - vermutlich als Exekutivbeamte mit klaren Do's & Dont's sogar noch unbefugter - durchs Kellerfenster geklettert sein. Die Verwirrung war perfekt, die Ausflüchte der Beamten originell: "Wir ziehen da jetzt auch ein", war eine der Reaktionen auf den Hinweis, dass nach § 37 SPG eine Hausbesetzung nur mit Räumungsbescheid geräumt werden kann.

Auf Du & Du mit dem LVT - oder: A Kiwara is ka Hawara

"Leider" war die Motivation der zur Verstärkung angeforderten KollegInnen etwas geringer: Bis auf ein oder zwei WEGA-Beamte (herbeigerufene Sektorstreife) zeigte niemand Lust, ebenfalls durchs Kellerfenster zu klettern. Nach über einer halben Stunde - es waren bereits 10 bis 15 Streifenwägen und VW-Busse vor Ort, sogar Polizeihunde wurden angeliefert - zogen die Einheiten wieder ab. Offenbar ging es nicht schneller, um auf dem Amtsweg zur selben Erkenntnis zu kommen, wie von den BesetzerInnen von Anfang an geäußert. Vermutlich wurde in dieser Zeit der für Hausbesetzungen zuständige LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) kontaktiert, die daraufhin die Polizei ablösten. Mehrmals wurde in den folgenden Stunden Zivilbeamte um das Haus vermutet - in der Finsternis und angeblich mit Kapuzenpullis bekleidet auf den ersten Blick kaum erkennbar. So oder so dürfte aber außer Frage stehen, dass das Haus von nun an beobachtet wird.

"Kumts aufa!" - wenn das Funkgerät nicht funkt, muss man schreien. Dem Aufruf zur Besetzung ("wir ziehen da jetzt auch ein") wollten die KollegInnen der beiden eingedrungenen Polizeibeamten nicht Folge leisten. Dennoch blieben sie über eine halbe Stunde lang.



unnötiger Polizeieinsatz: dabei ist das SPG (vgl. § 37 im Wortlaut und erläutert) eindeutig formuliert: ohne Räumungsbescheid keine Räumung!

ein kleiner Rückblick: "Hausprojekt" Triester Straße 114, 2. - 12. Oktober 2009

United Aliens TV

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Medienberichte 2009 (Auswahl):
- derstandard.at: Hausbesetzung bei der “MA 2412“ (Fotostory)
- diepresse.com: Wien: Hausbesetzung 2.0 in einer alten Schule
- hausprojekt.noblogs.org: Einträge im offiziellen Blog

Linksammlung & Pressespiegel Besetzung 2011
- offizieller Blog: http://ask.noblogs.org
- (29.7.) Indymedia: Triesterstraße 114 besetzt
- (30.7.) nochrichten.net:
Sommer, Sonne, Squatting Action: Triester Straße 114 besetzt!
- (30.7.) Radio Widerhall auf Radio Orange / cba.fro.at: Sendungsmitschnitt: Sommer, Sonne, Squatting

zur Räumung:
- (31.7.) ORF / orf.at: "MA 2412" war von Aktivisten besetzt
- (31.7.) Kronen Zeitung / krone.at: Besetzte "MA 2412" von Wiener Polizei geräumt
- (31.7.) ORF / Wien Heute: "MA 2412" am Rande der Stadt geräumt (02:01) (kurze Erwähnung auch am Ende der Zeit im Bild: Hausbesetzung von der Polizei aufgelöst (0:40)

Montag, 25. Juli 2011

. . . and the Squat goes on - zweiter und dritter Streich in Wien, Juli 2011

+++ [Einschub 29.7.] Reflektion zur neuen Hausbesetzungs-Welle in Wien auf Indymedia: Häuser besetzen sowieso? +++

Die Sommer, Sonne Squatting Action der Schwarzen Katze in Wien hat dieses Jahr noch gar nicht begonnen und trotzdem verzeichnet der Sommer 2011 (dank einer Gruppe rund um autonomizethecity.blogsport.eu) bereits seine dritte Hausbesetzung. Ein kurzer Rückblick:


(Rückblick auf die Besetzung auf WienTV.org moderiert von den Mäxchen der Zufällig generierten Zeichenketten)


Wir erinnern uns: Von 7. bis 14. Juli bzw. von Donnerstagnacht bis Donnerstagmorgen, fast eine Woche, war der Lobmeyr-Hof in Ottakring besetzt. 40 Personen wurden bei der polizeilichen Räumung aus dem Haus "befördert" - in den sechs Tagen zuvor waren jedoch jeden Abend zwischen 70 und 100 Personen im Hof, am Abend vor der Räumung schätzungsweise an die 150. Die Reaktionen der Nachbarn waren unterschiedlich: Eine Nachbarin brachte einen großen Teppich, eine andere eine Couch, ein weiterer forderte die Leute auf, durchzuhalten und sich nicht alles gefallen zu lassen. Am Tag der Räumung selbst dominierten jedoch verbitterte PensionistInnen - vgl. mein Bericht von der Räumung.

Als direkte Antwort auf die Räumung zog die geräumte BesetzerInnen-Gruppe samt Sympathisierenden zur Zentrale der Grünen in die Lindengasse, wo man sich auf ein Frühstück einladen ließ und in langen Diskussionen sämtliche vorhandene Standpunkte aufeinanderprallen ließ und ausdiskutierte. Es dominierte die Enttäuschung von den Grünen, die seit Herbst 2010 erstmals in der Stadtregierung sitzen und die Förderung und Legalisierung von Zwischennutzungen ins Koalitionspapier hineinverhandelt hatten. Für Sommer 2011 wurden zudem erste konkrete Ergebnisse - vor allem was die unklare Situation der Wagenplätze betrifft, von denen einer derzeit lange Zeit illegal in der Krieau situiert ist war (und derzeit in der Ausstellungsstraße auf dem ehemaligen Union Tennisplatz legal einquartiert ist, der Mietvertrag läuft jedoch Ende August aus; nachträgliche Korrektur/Anmerkung) und über den Winter "toleriert" wurde - eine dauerhafte Lösung ist bis heute, es ist schon fast August, noch immer nicht in Aussicht.

Nach der Verschnaufpause bei den Grünen - und nachdem es dort zusehends ungemütlich wurde - wurde am Abend des 20. Juli, nach dem für den Lobmeyr-Hof angesetzten Straßenfest im Gedenken an Carlo Giuliani, das ehemalige Militär-Kartographische Institut in der Krotenthallergasse 3, "mitten im Achten", in der Josefstadt, besetzt. Das Haus wurde bereits am nächsten Morgen freiwillig wieder verlassen, als bereits Polizei um den Block patrouillierte. Eine öffentliche Stellungnahme dazu gibt es nicht.

Nach einem weiteren Tag Pause wurde das leerstehende Haus der Barmherzigkeit in der Vinzenzgasse in Währing besetzt. Nach einer kurzen Nacht versuchten übereifrige Securities der Sicherheitsfirma Helwacht Türen und Fenster einzutreten, um die BesetzerInnen mit eigenen Händen aus dem Haus zu treiben. Nach einigem Hin- und Her akzeptierten sie schließlich widerwillig die Erklärung, dass es sich um eine Hausbesetzung handle und für eine Räumung ein rechtskräftiger Räumungbescheid nötig sei. Wenig später traf auch die erste Polizeistreife ein, gefolgt von weiteren sowie der WEGA-Sektorstreife. Da keine MedienvertreterInnen anwesend waren, genierte sich keine/r der BeamtInnen, übelste Gewalt- und sogar Mord-Drohungen Richtung BesetzerInnen zu schleudern (näheres siehe in der "Ergänzung" zu diesem Indymedia-Beitrag). Dieses "Spiel", um die BesetzerInnen herauszulocken, soll mehrere Stunden gedauert haben, bevor auch die Polizei einsah, dass ohne Räumungsbescheid nichts zu erreichen ist. Ein kurzer Beitrag dazu findet sich auch auf nochrichten.net.

Obwohl Samstag war und von den Eigentümern niemand zu erreichen war, "zauberte" die Polizei kurz vor Mittag tatsächlich einen Räumungsbescheid herbei - unterzeichnet vom Wiener Polizeipräsidenten Pürstl. Eine Kopie wollte man den BesetzerInnen nicht aushändigen, ja nicht einmal zum Lesen wollte man die "Verordnung" (also kein Räumungsbescheid?) aushändigen. Es blieb letztlich bei verbaler Gewalt, die BesetzerInnen überlegen nun, Aufnahmen der wüst schimpfenden BeamtInnen zu veröffentlichen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen das Vorgehen (z.B. Herumwacheln des angeblichen Räumungsbescheids, der vermutlich keiner war, und Verweigerung, diesen vorzuzeigen bzw. in Kopie vorzulegen) einzureichen.

Auch die Causa "Presseverbot" im Lobmeyr-Hof (bzw. die Manifestation der Verhaberung zwischen Kronen Zeitung, Wiener Wohnen/Stadt Wien und Polizei) lässt noch auf rechtliche Schritte warten. Bloß, weil es sich bei einer Hausbesetzung um einen "rechtlosen" Zustand handelt, bedeutet das nicht, dass Verfassungs- (Pressefreiheit) und Menschenrechte (psychische und physische Polizeigewalt) bei einer Räumung ausgehebelt werden dürfen. Updates in dieser Causa finden sich im Pressespiegel / Linksammlung zu meinem Beitrag zur Räumung. Auch die Video-Dokumentation (durch WienTV.org) des Presseverbots findet sich dort.

Sommer, Sonne, Squatting Action - Anarchie und Hausbesetzen!

Und so blicken wir erwartungsvoll in die nächste Phase der "Sommer, Sonne, Squatting Action", die mit einer Besetzung der Aktion Schwarze Katze am 29. Juli eingeleitet wird - the Beat goes on!

Donnerstag, 14. Juli 2011

Lobmeyr-Hof geräumt! Wiener Wohnen lässt sich durch WEGA bei "Verhandlungstermin" vertreten

letztes Update Linksammlung + eingebettete Videos zum "Presseverbot": 22. Juli 2011
Am Vormittag des Donnerstag, 14. Juli, wurde der seit 7. Juli besetzte Lobmeyr-Hof polizeilich und unangekündigt geräumt - angekündigt wäre eigentlich ein Verhandlungstermin mit dem städtischen Eigentümer "Wiener Wohnen" gewesen, doch diese ließen sich nicht blicken und gingen, für Nachfragen unerreichbar, auf Tauchstation. Nach knapp vier Stunden (Einsatzbeginn ca. 8:30, Abschluss der Räumung und Hofdurchsuchung kurz vor 12 Uhr) konnte der Einsatz beendet werden.

Mutmaßlich 100 bis 200 PolizistInnen, darunter die WEGA, wurden eingesetzt, um die etwa 30 bis 40 BesetzerInnen aus dem Hof, den Wohnungen und vom verbarrikadierten Dachgeschoß bzw. von den Dachgiebeln zu holen. Diese wurden "erkennungsdienstlich behandelt" (Ausweisleistung/Foto) und werden auf freiem Fuß angezeigt (was meist mangels Zuordenbarkeit der vorgeworfenen Delikte wie Sachbeschädigung auf einzelne Personen ohne Folgen bleibt). Dabei gab es mehrere Verletzte - von Schnitt- und Schürfwunden bis zu Würgemalen am Hals - die jedoch nicht ärztlich behandelt wurden (die Rettung wurde im Gegensatz zur Feuerwehr nicht zur Räumung beigezogen).

Selektive Pressefreiheit - Krone und FPÖ ok - ORF, Kurier & Co nicht

Die Pressefreiheit wurde willkürlich eingeschränkt: So durften kurz nach Räumungsbeginn nur noch Krone- und FPÖ-FotografInnen innerhalb des Hofes anwesend sein, während ein ORF-Kamerateam sowie JournalistInnen und FotografInnen von Kurier, Wiener Bezirkszeitung, WienTV.org sowie freiberufliche mit der Begründung, es sei "zu ihrer eigenen Sicherheit", nicht in den Hof gelassen wurden. Auch die Straßenabschnitte rund um den Hof wurden für alle Personen gesperrt, mit Ausnahme der Durchzugsstraße Wernhardtstraße. Oder wie eine Polizistin es formulierte:



Nach Hinausweisung eines WienTV-Kameramannes begründet der "Polizeijurist" (laut Polizeibeamten; tatsächlich jedoch LVT-Beamter) diese Maßnahme mit: "weil Wiener Wohnen das nicht wünscht":



im Anschluss stehen die Direktorin von Wiener Wohnen und die Pressesprecherin der Polizei Rede und Antwort ... oder auch nicht:



bei einer erneuten Nachfrage behauptet die Pressesprecherin, keinen (Krone-)Fotografen bemerkt zu haben. "Geheime" Aufnahmen von WienTV bezeugen anderes:



Schaulustige PensionistInnen wünschen BesetzerInnen Gaskammer, Haft und Tod

Grund zur Aufregung gab es für die NachbarInnen genug, versperrte doch die Polizei für Stunden die angrenzenden Straßen und Gehsteige, ließ parkende Autos abschleppen und große Feuerwehr-Fahrzeuge um den Hof kreisen (bis sie schließlich abgezogen wurden, da der Wind zu stark war, um die Drehleitern einzusetzen). Erstaunlich aber - selbst für Wiener Verhältnisse - das Verhalten einiger anwesender PensionistInnen, die als erste Reaktion immer "wer muss das alles zahlen - wir! - und die leben auf unsere Kosten" sagten, als zweite Reaktion zumeist bereits Aussagen wie, "der Hitler hätt die olle vergast", "eingsperrt g'herns olle" sowie beim Aufbau der Sprungkissen der Feuerwehr: "sollns doch aufm Asphalt aufschlagen", "mit Samthandschuhen werdn's angfasst" - verbunden mit der Aufforderung "Solln's es doch einfach ausm Fenster schmeißen". Merkwürdig auch die Aussage einer älteren Frau: "Sollen's doch in Griechenland demonstrieren gehen, da hättns ihnen längst a Bomben ins Gsicht gschmissen". Weitere Aussagen - es entwickelte sich ein munterer Dialog im größer werdenden Kreis der PensionistInnen - dieser Art hab ich bereits wieder vergessen - oder verdrängt. Als ein anwesender Kurier-Journalist die PensionistInnen um eine Stellungnahme zur Besetzung/Räumung bat, verweigerten alle die Aussage: "i hob amoi wos gsogt, des is völlig falsch zitiert worden."

Gewaltsame Räumung - von Wohnbaustadtrat Ludwig verleugnet

die Polizei - Freund und Helfer? (Foto: Daniel Hrncir)
Statt VertreterInnen von Wiener Wohnen bezogen ab ca. 8:30 Uhr PolizistInnen sowie die Spezialeinheit WEGA rund um den Hof Stellung, sperrten Gehsteige und Straßenzüge ab, ließen geparkte Fahrzeuge abschleppen, sagten (gegen die Außenmauer) mutmaßlich die Räumung durch und begannen unmittelbar darauf mit ebendieser (vgl. auch Chronik der Räumung). Wiener Wohnen hingegen ging auf Tauchstation, war den ganzen Vormittag über nicht zu diesem Fall zu erreichen. So viel zur Gesprächsbereitschaft der städtischen Wohnungsverwaltung.

Die Räumung lief für Wiener Verhältnisse in relativ "normalen" Rahmen ab. Zunächst wurden jene BesetzerInnen hinausgetragen, die im Hof übernachtet hatten. Dann folgten jene, die in nicht oder kaum verbarrikadierten Wohnungen schliefen oder sich in verschiedenen Gebäudeteilen aufhielten. Zuletzt folgte der Aufbruch der Barrikaden zum Dachgeschoß einer der Stiegen - dieser Teil dauerte mit Abstand am langsten. Wurden JournalistInnen von der Polizei anfangs noch mit "das dauert maximal eine Stunde" informiert, dauerte es schließlich bis ca. 11 Uhr, als auch die verbarrikadierten und am Dach verschanzten BesetzerInnen abgeführt werden konnten. Bis zum endgültigen "OK", dass sich niemand (außer den beiden Wohnparteien) mehr im 165 Wohnungen zählenden Hofkomplex befindet, dauerte es gar bis ca. 11:50 Uhr. Einzelheiten zur Räumung finden sich in alternativen Berichten (siehe Linksammlung am Blogpost-Ende) und als einziges kommerzielles Medium auch im Kurier, der einen engagierten Reporter vor Ort hatte.

Es gab massive Beschimpfungen und Drohungen seitens der räumenden WEGA-BeamtInnen, etwa solche, die Leute vom Dach runterzuschubsen, wenn diese nicht von selbst herunterkämen. Dass die Räumung vor allem jener Personen, die sich im Dachgeschoß, auf der Dachterasse sowie auf den Dachgiebeln verschanzt hatten, nicht ganz ohne Gewalt auskam, zeigen verschiedene Schürf- und Schnittwunden sowie Würgemale (!), die einige BesetzerInnen vor dem Hof den anwesenden FotografInnen zeigten. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Kraft seines Amtes verantwortlich für die Wiener Wohnen Holding, behauptete gegenüber den Medien hingegen ungeniert, die BesetzerInnen hätten den Hof freiwillig verlassen (vgl. derstandard.at).

Nach Abschluss des Einsatzes gegen 12 Uhr machten sich die BesetzerInnen und SympathisantInnen auf den Weg zur Zentrale der Wiener Grünen in die Lindengasse - wo kurzerhand der Hof besetzt wurde. Es entwickelte sich eine intensiv, aber konstruktiv geführte Diskussion über Zuständigkeiten, Verantwortung, Politik unter Anwesenheit von bis zu 50 Personen. Siehe hierzu auch Indymedia.

Stadt investiert in Zerstörung des Hofes

Schon kurz nach Besetzungsbeginn letzte Woche bezahlte die Stadt Handwerker dafür, dutzende Fenster im Halbgeschoß mit Bohrmaschinen zu fixieren, sodass diese nicht mehr geöffnet werden können. Außerdem wurden sämtliche Eingangstüren im Hof zu den unbewohnten Stiegen mit Holzbrettern verbarrikadiert. Die Wohnungen selbst, die in den letzten drei Jahren bis Ende 2010 von ihren Mietern "befreit" wurden, wurden schon damals gründlich unbewohnbar gemacht: Sämtliche Sanitäreinrichtungen wurden aus den Mauern gerissen, einige Teile des Hofes wurden komplett unter Wasser gesetzt, was an aufgequellten Parkettböden und massivem Schimmelbefall erkennbar ist. Und erst kürzlich wurden für 1.700 € Handwerker dafür bezahlt, sämtliche Kellerfenster zuzuschweißen und Türschlösser auszuwechseln.

Und nun behauptet die Stadt, das Gebäude solle renoviert werden - nachdem sie es selbst jahrelang verfallen hat lassen und schließlich dermaßen grob beschädigt hat, dass eine solche Renovierung unnötig verteuert würde. Die Stadt behauptet zwar, alle ehemaligen Mieter hätten ein Rückkehrrecht erhalten, erwähnt aber gleichzeitig (laut krone.at) auch, dass "niemand" (!) von diesem Recht Gebrauch gemacht habe - bei einst 165 Mietparteien! Ehemalige Mieter selbst wissen angeblich nichts von einem Rückkehrrecht. Gerüchte in der Nachbarschaft besagen zudem, die Stadt habe gar kein Interesse, den Hof zu sanieren, sondern wolle ihn so lange verfallen lassen, bis er die Abbruchreife erreicht habe. Dafür spricht auch jene von Insidern stammende Information, dass bei der Stadt Wien entgegen der Behauptungen von Wohnbaustadtrat Ludwig in aktuellen Medienberichten (wo er ja auch behauptet, die Räumung sei freiwillig erfolgt) keinerlei Baupläne oder Ausschreibungen für Bauaufträge vorliegen. Auch ein Polizist sagte, laut BesetzerInnen auf at.indymedia.org, dass das Haus "ja eh ein Abbruchhaus" sei.

Und selbst, wenn Ludwigs Angaben stimmen würden, dass 2012 oder 2013 mit der Renovierung begonnen werden soll, so ist es umso fragwürdiger, warum die Stadt den Dialog mit den BesetzerInnen, die eine Zwischennutzung bis zum (Um)Baubeginn anstreben, konsequent verweigert bzw. vorgetäuscht wird, um letztlich unter großem finanziellen und materiellen Aufwand das Gebäude unbenutzbar zu machen und die NutzerInnen zu vertreiben. Von Gemeinschaftsräumen und einem großzügigen, begrünten Innenhof - wie sie der Lobmeyr-Hof aus dem Jahr 1901 aufwies - ist bei einem derartigen Genossenschaftsbau jedoch keine Rede mehr.

Linksammlung: Pressespiegel, Aussendungen, Materialien (Stand: 22.7.)

Stellungnahmen der BesetzerInnen
:
- (14.7.) Indymedia: Unsere Barrikaden können sie brechen, unseren Willen aber nicht, und schon gar nicht die Bande zwischen uns (erstveröffentlicht im BesetzerInnen-Blog)
-
(14.7.) Indymedia: Nach der Räumung des Lobmeyrhofes: Grünes Haus in der Lindengasse besetzt!
- (14.7.) Indymedia: Trotz Räumung: Ein Fest für Dieter Schrage
- (15.7.) Indymedia: [PA] Stellungnahme der BesetzerInnen zur Räumung des Lobmeyrhofes - Straßenfest für Dieter Schrage (OTS-Aussendung!)
- (17.7.) Indymedia: Nach der Räumung des Lobmeyr-Hofs - Eine kleine Reflexion einiger weniger Individuen
- (18.7.) Indymedia: Ein paar Gedanken zur Besetzung des grünen Hauses in der Lindengasse
- (19.7.) Reader (Indymedia): Für ein Autonomes Zentrum ... in Wien und überall! ("Eine Sammlung von Berichten und sonstigen Texten rund um die Besetzung des Autonomen Zentrums in Wien-Ottakring, Stand 19. Juli 2011")

Presseaussendungen und Stellungnahmen politischer Organisationen:

- (14.7.) KPÖ Wien: Zach protestiert gegen polizeiliche Räumung des Lobmeyr-Hof
- (14.7.) Grüne Wien: Wurzer zu Hausbesetzung: Gesprächsverweigerung von Wiener Wohnen ist unverständlich
- (14.7.) ÖH: Wien braucht mehr Freiräume!
- (14.7.) GRAS: Räumung des Lobmayrhof unsinnig und kulturfeindlich
- (15.7.) KPÖ Wien: Zensur und Presseverbot - Polizeichef Pürstl bricht abermals die Verfassung
- (15.7.) FPÖ Wien: FP-Mahdalik: "Wir sind kriminell" ;)
- (17.7.) Grüner Parlamentsclub: Wiener Wohnen gewährte nur Kronen Zeitung Zutritt bei Räumung des Lobmayrhofes

Print- und Onlinemedien, Blogs:
[- (11.7.) Josef Penninger, Gastkommentar im Standard (relevante Stellen Auszugsweise in Indymedia): Österreich braucht Spielplätze für Kreativität ("Wissenschaft und Kunst brauchen Freiräume für kreative Prozesse. Schaffen wir sie einfach, forderte Josef Penninger in seiner hier dokumentierten Eröffnungsrede des Carinthischen Sommers am Sonntag.")]
- (14.7.) derstandard.at: Hausbesetzung in Ottakring: Lobmeyrhof von Polizei geräumt
- (14.7.) oe24.at (Österreich): Hausbesetzung in Wien aufgelöst
- (14.7.) orf.at: Polizei löste Hausbesetzung auf
- (14.7.) krone.at: Polizei räumt von Aktivisten besetzte Wohnanlage in Wien (Artikel ok, LeserInnen-Kommentare wie immer unzensuriert in altbewährtem NS-Jargon)
- und nur das immergleiche von der APA abgeschrieben haben: Kleine Zeitung, Tiroler Tageszeitung, Die Presse u.a.
- (14.7.) streifzuege.org: Hausbesetzungen in Linz und Ottakring
- (15.7.) social-innovation.org, Andreas Exner: Wiener Polizei: Stammeln, Vertreiben, Zensurieren
- (15.7.) wienweb.at: Sanierung - Lobmeyrhof wird hergerichtet (Wiener Wohnen schlägt zurück?)
- (15.7./21.7. online) Radio Orange / cba.fro.at: Bericht vom AZ Ottakring und der brutalen überraschenden Räumung.
- (16.7.) Der Standard: Hausbesetzer nehmen Grüne in die Pflicht. Gemeinderätin kritisiert Umgang von Wiener Wohnen mit Lobmeyerhof-Besetzern. (nur Print, 16./17.7., S. 9)
- (17.7.) diefresse.com: die wiener p(r)olizei zeigt uns wieder mal wie ihre rechtsauffassung so ist.. (Polizei und Politik im Umgang mit Kulturprojekten in Ottakring)
- (20.7.) derstandard.at: Diskussion um Lobmeyr-Hof. Unsanfte Begleitmusik einer Renovierung
- (20.7.) fm4.orf.at: Lobmeyr-Hof: Streit um die Räumung
- (22.7.) Martin Juen: Räumung des Lobmeyr Hofes mit „Pressesperre“ und „Presseverbot“ | 14.07.2011

TV- und Videoberichte:
- (14.7.) ORF Wien Heute: Lobmeyerhof geräumt
- (14.7.) Daniel Hrncir / WienTV: Räumung des AZ Ottakring trifft auf Presseverbot (unglaubliche O-Töne der Polizei!)
- (14.7.) Krone TV: Polizei räumt von Aktivisten besetzte Wohnanlage in Wien
- (14.7.) vienna.at: Hausbesetzung in Wien-Ottakring von Polizei aufgelöst (kurzer Videobericht)
- (14.7.) WienTV: Besetzung grünes Haus (Interview mit Birgit Hebein und Martina Wurzer von den Grünen)
- (15.7.) WienTV: Wiener Wohnen und die Polizei verhindern Berichterstattung (Interview mit Direktorin von Wiener Wohnen und Pressesprecherin der Polizei)
- (16.7.) WienTV: Repression against journalists in Austria (Wiener Wohnen und Polizei gegen die Presse)
- (17.7.) WienTV: Krone ja! Kritische Medien nein!

Fotos:

- (14.7.) Martin Juen: mehr war nicht möglich - "pressesperre" durch wr. wohnen | wien 14.07.2011
 
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