Donnerstag, 14. Juli 2011

Lobmeyr-Hof geräumt! Wiener Wohnen lässt sich durch WEGA bei "Verhandlungstermin" vertreten

letztes Update Linksammlung + eingebettete Videos zum "Presseverbot": 22. Juli 2011
Am Vormittag des Donnerstag, 14. Juli, wurde der seit 7. Juli besetzte Lobmeyr-Hof polizeilich und unangekündigt geräumt - angekündigt wäre eigentlich ein Verhandlungstermin mit dem städtischen Eigentümer "Wiener Wohnen" gewesen, doch diese ließen sich nicht blicken und gingen, für Nachfragen unerreichbar, auf Tauchstation. Nach knapp vier Stunden (Einsatzbeginn ca. 8:30, Abschluss der Räumung und Hofdurchsuchung kurz vor 12 Uhr) konnte der Einsatz beendet werden.

Mutmaßlich 100 bis 200 PolizistInnen, darunter die WEGA, wurden eingesetzt, um die etwa 30 bis 40 BesetzerInnen aus dem Hof, den Wohnungen und vom verbarrikadierten Dachgeschoß bzw. von den Dachgiebeln zu holen. Diese wurden "erkennungsdienstlich behandelt" (Ausweisleistung/Foto) und werden auf freiem Fuß angezeigt (was meist mangels Zuordenbarkeit der vorgeworfenen Delikte wie Sachbeschädigung auf einzelne Personen ohne Folgen bleibt). Dabei gab es mehrere Verletzte - von Schnitt- und Schürfwunden bis zu Würgemalen am Hals - die jedoch nicht ärztlich behandelt wurden (die Rettung wurde im Gegensatz zur Feuerwehr nicht zur Räumung beigezogen).

Selektive Pressefreiheit - Krone und FPÖ ok - ORF, Kurier & Co nicht

Die Pressefreiheit wurde willkürlich eingeschränkt: So durften kurz nach Räumungsbeginn nur noch Krone- und FPÖ-FotografInnen innerhalb des Hofes anwesend sein, während ein ORF-Kamerateam sowie JournalistInnen und FotografInnen von Kurier, Wiener Bezirkszeitung, WienTV.org sowie freiberufliche mit der Begründung, es sei "zu ihrer eigenen Sicherheit", nicht in den Hof gelassen wurden. Auch die Straßenabschnitte rund um den Hof wurden für alle Personen gesperrt, mit Ausnahme der Durchzugsstraße Wernhardtstraße. Oder wie eine Polizistin es formulierte:



Nach Hinausweisung eines WienTV-Kameramannes begründet der "Polizeijurist" (laut Polizeibeamten; tatsächlich jedoch LVT-Beamter) diese Maßnahme mit: "weil Wiener Wohnen das nicht wünscht":



im Anschluss stehen die Direktorin von Wiener Wohnen und die Pressesprecherin der Polizei Rede und Antwort ... oder auch nicht:



bei einer erneuten Nachfrage behauptet die Pressesprecherin, keinen (Krone-)Fotografen bemerkt zu haben. "Geheime" Aufnahmen von WienTV bezeugen anderes:



Schaulustige PensionistInnen wünschen BesetzerInnen Gaskammer, Haft und Tod

Grund zur Aufregung gab es für die NachbarInnen genug, versperrte doch die Polizei für Stunden die angrenzenden Straßen und Gehsteige, ließ parkende Autos abschleppen und große Feuerwehr-Fahrzeuge um den Hof kreisen (bis sie schließlich abgezogen wurden, da der Wind zu stark war, um die Drehleitern einzusetzen). Erstaunlich aber - selbst für Wiener Verhältnisse - das Verhalten einiger anwesender PensionistInnen, die als erste Reaktion immer "wer muss das alles zahlen - wir! - und die leben auf unsere Kosten" sagten, als zweite Reaktion zumeist bereits Aussagen wie, "der Hitler hätt die olle vergast", "eingsperrt g'herns olle" sowie beim Aufbau der Sprungkissen der Feuerwehr: "sollns doch aufm Asphalt aufschlagen", "mit Samthandschuhen werdn's angfasst" - verbunden mit der Aufforderung "Solln's es doch einfach ausm Fenster schmeißen". Merkwürdig auch die Aussage einer älteren Frau: "Sollen's doch in Griechenland demonstrieren gehen, da hättns ihnen längst a Bomben ins Gsicht gschmissen". Weitere Aussagen - es entwickelte sich ein munterer Dialog im größer werdenden Kreis der PensionistInnen - dieser Art hab ich bereits wieder vergessen - oder verdrängt. Als ein anwesender Kurier-Journalist die PensionistInnen um eine Stellungnahme zur Besetzung/Räumung bat, verweigerten alle die Aussage: "i hob amoi wos gsogt, des is völlig falsch zitiert worden."

Gewaltsame Räumung - von Wohnbaustadtrat Ludwig verleugnet

die Polizei - Freund und Helfer? (Foto: Daniel Hrncir)
Statt VertreterInnen von Wiener Wohnen bezogen ab ca. 8:30 Uhr PolizistInnen sowie die Spezialeinheit WEGA rund um den Hof Stellung, sperrten Gehsteige und Straßenzüge ab, ließen geparkte Fahrzeuge abschleppen, sagten (gegen die Außenmauer) mutmaßlich die Räumung durch und begannen unmittelbar darauf mit ebendieser (vgl. auch Chronik der Räumung). Wiener Wohnen hingegen ging auf Tauchstation, war den ganzen Vormittag über nicht zu diesem Fall zu erreichen. So viel zur Gesprächsbereitschaft der städtischen Wohnungsverwaltung.

Die Räumung lief für Wiener Verhältnisse in relativ "normalen" Rahmen ab. Zunächst wurden jene BesetzerInnen hinausgetragen, die im Hof übernachtet hatten. Dann folgten jene, die in nicht oder kaum verbarrikadierten Wohnungen schliefen oder sich in verschiedenen Gebäudeteilen aufhielten. Zuletzt folgte der Aufbruch der Barrikaden zum Dachgeschoß einer der Stiegen - dieser Teil dauerte mit Abstand am langsten. Wurden JournalistInnen von der Polizei anfangs noch mit "das dauert maximal eine Stunde" informiert, dauerte es schließlich bis ca. 11 Uhr, als auch die verbarrikadierten und am Dach verschanzten BesetzerInnen abgeführt werden konnten. Bis zum endgültigen "OK", dass sich niemand (außer den beiden Wohnparteien) mehr im 165 Wohnungen zählenden Hofkomplex befindet, dauerte es gar bis ca. 11:50 Uhr. Einzelheiten zur Räumung finden sich in alternativen Berichten (siehe Linksammlung am Blogpost-Ende) und als einziges kommerzielles Medium auch im Kurier, der einen engagierten Reporter vor Ort hatte.

Es gab massive Beschimpfungen und Drohungen seitens der räumenden WEGA-BeamtInnen, etwa solche, die Leute vom Dach runterzuschubsen, wenn diese nicht von selbst herunterkämen. Dass die Räumung vor allem jener Personen, die sich im Dachgeschoß, auf der Dachterasse sowie auf den Dachgiebeln verschanzt hatten, nicht ganz ohne Gewalt auskam, zeigen verschiedene Schürf- und Schnittwunden sowie Würgemale (!), die einige BesetzerInnen vor dem Hof den anwesenden FotografInnen zeigten. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Kraft seines Amtes verantwortlich für die Wiener Wohnen Holding, behauptete gegenüber den Medien hingegen ungeniert, die BesetzerInnen hätten den Hof freiwillig verlassen (vgl. derstandard.at).

Nach Abschluss des Einsatzes gegen 12 Uhr machten sich die BesetzerInnen und SympathisantInnen auf den Weg zur Zentrale der Wiener Grünen in die Lindengasse - wo kurzerhand der Hof besetzt wurde. Es entwickelte sich eine intensiv, aber konstruktiv geführte Diskussion über Zuständigkeiten, Verantwortung, Politik unter Anwesenheit von bis zu 50 Personen. Siehe hierzu auch Indymedia.

Stadt investiert in Zerstörung des Hofes

Schon kurz nach Besetzungsbeginn letzte Woche bezahlte die Stadt Handwerker dafür, dutzende Fenster im Halbgeschoß mit Bohrmaschinen zu fixieren, sodass diese nicht mehr geöffnet werden können. Außerdem wurden sämtliche Eingangstüren im Hof zu den unbewohnten Stiegen mit Holzbrettern verbarrikadiert. Die Wohnungen selbst, die in den letzten drei Jahren bis Ende 2010 von ihren Mietern "befreit" wurden, wurden schon damals gründlich unbewohnbar gemacht: Sämtliche Sanitäreinrichtungen wurden aus den Mauern gerissen, einige Teile des Hofes wurden komplett unter Wasser gesetzt, was an aufgequellten Parkettböden und massivem Schimmelbefall erkennbar ist. Und erst kürzlich wurden für 1.700 € Handwerker dafür bezahlt, sämtliche Kellerfenster zuzuschweißen und Türschlösser auszuwechseln.

Und nun behauptet die Stadt, das Gebäude solle renoviert werden - nachdem sie es selbst jahrelang verfallen hat lassen und schließlich dermaßen grob beschädigt hat, dass eine solche Renovierung unnötig verteuert würde. Die Stadt behauptet zwar, alle ehemaligen Mieter hätten ein Rückkehrrecht erhalten, erwähnt aber gleichzeitig (laut krone.at) auch, dass "niemand" (!) von diesem Recht Gebrauch gemacht habe - bei einst 165 Mietparteien! Ehemalige Mieter selbst wissen angeblich nichts von einem Rückkehrrecht. Gerüchte in der Nachbarschaft besagen zudem, die Stadt habe gar kein Interesse, den Hof zu sanieren, sondern wolle ihn so lange verfallen lassen, bis er die Abbruchreife erreicht habe. Dafür spricht auch jene von Insidern stammende Information, dass bei der Stadt Wien entgegen der Behauptungen von Wohnbaustadtrat Ludwig in aktuellen Medienberichten (wo er ja auch behauptet, die Räumung sei freiwillig erfolgt) keinerlei Baupläne oder Ausschreibungen für Bauaufträge vorliegen. Auch ein Polizist sagte, laut BesetzerInnen auf at.indymedia.org, dass das Haus "ja eh ein Abbruchhaus" sei.

Und selbst, wenn Ludwigs Angaben stimmen würden, dass 2012 oder 2013 mit der Renovierung begonnen werden soll, so ist es umso fragwürdiger, warum die Stadt den Dialog mit den BesetzerInnen, die eine Zwischennutzung bis zum (Um)Baubeginn anstreben, konsequent verweigert bzw. vorgetäuscht wird, um letztlich unter großem finanziellen und materiellen Aufwand das Gebäude unbenutzbar zu machen und die NutzerInnen zu vertreiben. Von Gemeinschaftsräumen und einem großzügigen, begrünten Innenhof - wie sie der Lobmeyr-Hof aus dem Jahr 1901 aufwies - ist bei einem derartigen Genossenschaftsbau jedoch keine Rede mehr.

Linksammlung: Pressespiegel, Aussendungen, Materialien (Stand: 22.7.)

Stellungnahmen der BesetzerInnen
:
- (14.7.) Indymedia: Unsere Barrikaden können sie brechen, unseren Willen aber nicht, und schon gar nicht die Bande zwischen uns (erstveröffentlicht im BesetzerInnen-Blog)
-
(14.7.) Indymedia: Nach der Räumung des Lobmeyrhofes: Grünes Haus in der Lindengasse besetzt!
- (14.7.) Indymedia: Trotz Räumung: Ein Fest für Dieter Schrage
- (15.7.) Indymedia: [PA] Stellungnahme der BesetzerInnen zur Räumung des Lobmeyrhofes - Straßenfest für Dieter Schrage (OTS-Aussendung!)
- (17.7.) Indymedia: Nach der Räumung des Lobmeyr-Hofs - Eine kleine Reflexion einiger weniger Individuen
- (18.7.) Indymedia: Ein paar Gedanken zur Besetzung des grünen Hauses in der Lindengasse
- (19.7.) Reader (Indymedia): Für ein Autonomes Zentrum ... in Wien und überall! ("Eine Sammlung von Berichten und sonstigen Texten rund um die Besetzung des Autonomen Zentrums in Wien-Ottakring, Stand 19. Juli 2011")

Presseaussendungen und Stellungnahmen politischer Organisationen:

- (14.7.) KPÖ Wien: Zach protestiert gegen polizeiliche Räumung des Lobmeyr-Hof
- (14.7.) Grüne Wien: Wurzer zu Hausbesetzung: Gesprächsverweigerung von Wiener Wohnen ist unverständlich
- (14.7.) ÖH: Wien braucht mehr Freiräume!
- (14.7.) GRAS: Räumung des Lobmayrhof unsinnig und kulturfeindlich
- (15.7.) KPÖ Wien: Zensur und Presseverbot - Polizeichef Pürstl bricht abermals die Verfassung
- (15.7.) FPÖ Wien: FP-Mahdalik: "Wir sind kriminell" ;)
- (17.7.) Grüner Parlamentsclub: Wiener Wohnen gewährte nur Kronen Zeitung Zutritt bei Räumung des Lobmayrhofes

Print- und Onlinemedien, Blogs:
[- (11.7.) Josef Penninger, Gastkommentar im Standard (relevante Stellen Auszugsweise in Indymedia): Österreich braucht Spielplätze für Kreativität ("Wissenschaft und Kunst brauchen Freiräume für kreative Prozesse. Schaffen wir sie einfach, forderte Josef Penninger in seiner hier dokumentierten Eröffnungsrede des Carinthischen Sommers am Sonntag.")]
- (14.7.) derstandard.at: Hausbesetzung in Ottakring: Lobmeyrhof von Polizei geräumt
- (14.7.) oe24.at (Österreich): Hausbesetzung in Wien aufgelöst
- (14.7.) orf.at: Polizei löste Hausbesetzung auf
- (14.7.) krone.at: Polizei räumt von Aktivisten besetzte Wohnanlage in Wien (Artikel ok, LeserInnen-Kommentare wie immer unzensuriert in altbewährtem NS-Jargon)
- und nur das immergleiche von der APA abgeschrieben haben: Kleine Zeitung, Tiroler Tageszeitung, Die Presse u.a.
- (14.7.) streifzuege.org: Hausbesetzungen in Linz und Ottakring
- (15.7.) social-innovation.org, Andreas Exner: Wiener Polizei: Stammeln, Vertreiben, Zensurieren
- (15.7.) wienweb.at: Sanierung - Lobmeyrhof wird hergerichtet (Wiener Wohnen schlägt zurück?)
- (15.7./21.7. online) Radio Orange / cba.fro.at: Bericht vom AZ Ottakring und der brutalen überraschenden Räumung.
- (16.7.) Der Standard: Hausbesetzer nehmen Grüne in die Pflicht. Gemeinderätin kritisiert Umgang von Wiener Wohnen mit Lobmeyerhof-Besetzern. (nur Print, 16./17.7., S. 9)
- (17.7.) diefresse.com: die wiener p(r)olizei zeigt uns wieder mal wie ihre rechtsauffassung so ist.. (Polizei und Politik im Umgang mit Kulturprojekten in Ottakring)
- (20.7.) derstandard.at: Diskussion um Lobmeyr-Hof. Unsanfte Begleitmusik einer Renovierung
- (20.7.) fm4.orf.at: Lobmeyr-Hof: Streit um die Räumung
- (22.7.) Martin Juen: Räumung des Lobmeyr Hofes mit „Pressesperre“ und „Presseverbot“ | 14.07.2011

TV- und Videoberichte:
- (14.7.) ORF Wien Heute: Lobmeyerhof geräumt
- (14.7.) Daniel Hrncir / WienTV: Räumung des AZ Ottakring trifft auf Presseverbot (unglaubliche O-Töne der Polizei!)
- (14.7.) Krone TV: Polizei räumt von Aktivisten besetzte Wohnanlage in Wien
- (14.7.) vienna.at: Hausbesetzung in Wien-Ottakring von Polizei aufgelöst (kurzer Videobericht)
- (14.7.) WienTV: Besetzung grünes Haus (Interview mit Birgit Hebein und Martina Wurzer von den Grünen)
- (15.7.) WienTV: Wiener Wohnen und die Polizei verhindern Berichterstattung (Interview mit Direktorin von Wiener Wohnen und Pressesprecherin der Polizei)
- (16.7.) WienTV: Repression against journalists in Austria (Wiener Wohnen und Polizei gegen die Presse)
- (17.7.) WienTV: Krone ja! Kritische Medien nein!

Fotos:

- (14.7.) Martin Juen: mehr war nicht möglich - "pressesperre" durch wr. wohnen | wien 14.07.2011

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

eine kleinigkeit vergessen: ludwig spricht in dem standard-artikel davon, dass die mieter_innen zurückkehren können, es werde tzwar eine kleine mieterhöhung geben, aber dafür wird auch renoviert. aber alle ex-mieter_innen , die in den letzten tagen getroffen wurden, bestreiten, dass es ein rückkehrrecht gibt.
aber das passt wunderbar zu ludwig. er versteht es super, sich selbst zu inszenieren vor allem durch die mär der sozialen stadt und des sozialen wohnbaus, den er und seine genosssen, weniger die_innen zugrunde gerichtet haben. so kommt es dann auch zu solchen kognitiven dissonanzen, wie seine aussaeg zur freiwilligen räumung.

Jonas Reis hat gesagt…

danke für die ergänzung, habs noch im artikel eingebaut :)

Anonym hat gesagt…

Presseausendung der GRAS:
Gras: Räumung des Lobmayrhof unsinnig und kulturfeindlich

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110714_OTS0130/gras-raeumung-des-lobmayrhof-unsinnig-und-kulturfeindlich

 
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