Lobmeyr-Hof geräumt! Wiener Wohnen lässt sich durch WEGA bei "Verhandlungstermin" vertreten

letztes Update Linksammlung + eingebettete Videos zum "Presseverbot": 22. Juli 2011

Am Vormittag des Donnerstag, 14. Juli, wurde der seit 7. Juli besetzte Lobmeyr-Hof polizeilich und unangekündigt geräumt - angekündigt wäre eigentlich ein Verhandlungstermin mit dem städtischen Eigentümer "Wiener Wohnen" gewesen, doch diese ließen sich nicht blicken und gingen, für Nachfragen unerreichbar, auf Tauchstation. Nach knapp vier Stunden (Einsatzbeginn ca. 8:30, Abschluss der Räumung und Hofdurchsuchung kurz vor 12 Uhr) konnte der Einsatz beendet werden.

Mutmaßlich 100 bis 200 PolizistInnen, darunter die WEGA, wurden eingesetzt, um die etwa 30 bis 40 BesetzerInnen aus dem Hof, den Wohnungen und vom verbarrikadierten Dachgeschoß bzw. von den Dachgiebeln zu holen. Diese wurden "erkennungsdienstlich behandelt" (Ausweisleistung/Foto) und werden auf freiem Fuß angezeigt (was meist mangels Zuordenbarkeit der vorgeworfenen Delikte wie Sachbeschädigung auf einzelne Personen ohne Folgen bleibt). Dabei gab es mehrere Verletzte - von Schnitt- und Schürfwunden bis zu Würgemalen am Hals - die jedoch nicht ärztlich behandelt wurden (die Rettung wurde im Gegensatz zur Feuerwehr nicht zur Räumung beigezogen).

Selektive Pressefreiheit - Krone und FPÖ ok - ORF, Kurier & Co nicht

Die Pressefreiheit wurde willkürlich eingeschränkt: So durften kurz nach Räumungsbeginn nur noch Krone- und FPÖ-FotografInnen innerhalb des Hofes anwesend sein, während ein ORF-Kamerateam sowie JournalistInnen und FotografInnen von Kurier, Wiener Bezirkszeitung, WienTV.org sowie freiberufliche mit der Begründung, es sei "zu ihrer eigenen Sicherheit", nicht in den Hof gelassen wurden. Auch die Straßenabschnitte rund um den Hof wurden für alle Personen gesperrt, mit Ausnahme der Durchzugsstraße Wernhardtstraße. Oder wie eine Polizistin es formulierte:

"Do is Presseverbot jetzt, jo!"

Nach Hinausweisung eines WienTV-Kameramannes begründet der "Polizeijurist" (laut Polizeibeamten; tatsächlich jedoch LVT-Beamter) diese Maßnahme mit: "weil Wiener Wohnen das nicht wünscht":

im Anschluss stehen die Direktorin von Wiener Wohnen und die Pressesprecherin der Polizei Rede und Antwort ... oder auch nicht:

bei einer erneuten Nachfrage behauptet die Pressesprecherin, keinen (Krone-)Fotografen bemerkt zu haben. "Geheime" Aufnahmen von WienTV bezeugen anderes:

Schaulustige PensionistInnen wünschen BesetzerInnen Gaskammer, Haft und Tod

Grund zur Aufregung gab es für die NachbarInnen genug, versperrte doch die Polizei für Stunden die angrenzenden Straßen und Gehsteige, ließ parkende Autos abschleppen und große Feuerwehr-Fahrzeuge um den Hof kreisen (bis sie schließlich abgezogen wurden, da der Wind zu stark war, um die Drehleitern einzusetzen). Erstaunlich aber - selbst für Wiener Verhältnisse - das Verhalten einiger anwesender PensionistInnen, die als erste Reaktion immer "wer muss das alles zahlen - wir! - und die leben auf unsere Kosten" sagten, als zweite Reaktion zumeist bereits Aussagen wie, "der Hitler hätt die olle vergast", "eingsperrt g'herns olle" sowie beim Aufbau der Sprungkissen der Feuerwehr: "sollns doch aufm Asphalt aufschlagen", "mit Samthandschuhen werdn's angfasst" - verbunden mit der Aufforderung "Solln's es doch einfach ausm Fenster schmeißen". Merkwürdig auch die Aussage einer älteren Frau: "Sollen's doch in Griechenland demonstrieren gehen, da hättns ihnen längst a Bomben ins Gsicht gschmissen". Weitere Aussagen - es entwickelte sich ein munterer Dialog im größer werdenden Kreis der PensionistInnen - dieser Art hab ich bereits wieder vergessen - oder verdrängt. Als ein anwesender Kurier-Journalist die PensionistInnen um eine Stellungnahme zur Besetzung/Räumung bat, verweigerten alle die Aussage: "i hob amoi wos gsogt, des is völlig falsch zitiert worden."

Gewaltsame Räumung - von Wohnbaustadtrat Ludwig verleugnet

die Polizei - Freund und Helfer? (Foto: Daniel Hrncir)

Statt VertreterInnen von Wiener Wohnen bezogen ab ca. 8:30 Uhr PolizistInnen sowie die Spezialeinheit WEGA rund um den Hof Stellung, sperrten Gehsteige und Straßenzüge ab, ließen geparkte Fahrzeuge abschleppen, sagten (gegen die Außenmauer) mutmaßlich die Räumung durch und begannen unmittelbar darauf mit ebendieser (vgl. auch Chronik der Räumung). Wiener Wohnen hingegen ging auf Tauchstation, war den ganzen Vormittag über nicht zu diesem Fall zu erreichen. So viel zur Gesprächsbereitschaft der städtischen Wohnungsverwaltung.

Die Räumung lief für Wiener Verhältnisse in relativ "normalen" Rahmen ab. Zunächst wurden jene BesetzerInnen hinausgetragen, die im Hof übernachtet hatten. Dann folgten jene, die in nicht oder kaum verbarrikadierten Wohnungen schliefen oder sich in verschiedenen Gebäudeteilen aufhielten. Zuletzt folgte der Aufbruch der Barrikaden zum Dachgeschoß einer der Stiegen - dieser Teil dauerte mit Abstand am langsten. Wurden JournalistInnen von der Polizei anfangs noch mit "das dauert maximal eine Stunde" informiert, dauerte es schließlich bis ca. 11 Uhr, als auch die verbarrikadierten und am Dach verschanzten BesetzerInnen abgeführt werden konnten. Bis zum endgültigen "OK", dass sich niemand (außer den beiden Wohnparteien) mehr im 165 Wohnungen zählenden Hofkomplex befindet, dauerte es gar bis ca. 11:50 Uhr. Einzelheiten zur Räumung finden sich in alternativen Berichten (siehe Linksammlung am Blogpost-Ende) und als einziges kommerzielles Medium auch im Kurier, der einen engagierten Reporter vor Ort hatte.

Es gab massive Beschimpfungen und Drohungen seitens der räumenden WEGA-BeamtInnen, etwa solche, die Leute vom Dach runterzuschubsen, wenn diese nicht von selbst herunterkämen. Dass die Räumung vor allem jener Personen, die sich im Dachgeschoß, auf der Dachterasse sowie auf den Dachgiebeln verschanzt hatten, nicht ganz ohne Gewalt auskam, zeigen verschiedene Schürf- und Schnittwunden sowie Würgemale (!), die einige BesetzerInnen vor dem Hof den anwesenden FotografInnen zeigten. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Kraft seines Amtes verantwortlich für die Wiener Wohnen Holding, behauptete gegenüber den Medien hingegen ungeniert, die BesetzerInnen hätten den Hof freiwillig verlassen (vgl. derstandard.at).

Nach Abschluss des Einsatzes gegen 12 Uhr machten sich die BesetzerInnen und SympathisantInnen auf den Weg zur Zentrale der Wiener Grünen in die Lindengasse - wo kurzerhand der Hof besetzt wurde. Es entwickelte sich eine intensiv, aber konstruktiv geführte Diskussion über Zuständigkeiten, Verantwortung, Politik unter Anwesenheit von bis zu 50 Personen. Siehe hierzu auch Indymedia.

Stadt investiert in Zerstörung des Hofes

Schon kurz nach Besetzungsbeginn letzte Woche bezahlte die Stadt Handwerker dafür, dutzende Fenster im Halbgeschoß mit Bohrmaschinen zu fixieren, sodass diese nicht mehr geöffnet werden können. Außerdem wurden sämtliche Eingangstüren im Hof zu den unbewohnten Stiegen mit Holzbrettern verbarrikadiert. Die Wohnungen selbst, die in den letzten drei Jahren bis Ende 2010 von ihren Mietern "befreit" wurden, wurden schon damals gründlich unbewohnbar gemacht: Sämtliche Sanitäreinrichtungen wurden aus den Mauern gerissen, einige Teile des Hofes wurden komplett unter Wasser gesetzt, was an aufgequellten Parkettböden und massivem Schimmelbefall erkennbar ist. Und erst kürzlich wurden für 1.700 € Handwerker dafür bezahlt, sämtliche Kellerfenster zuzuschweißen und Türschlösser auszuwechseln.

Und nun behauptet die Stadt, das Gebäude solle renoviert werden - nachdem sie es selbst jahrelang verfallen hat lassen und schließlich dermaßen grob beschädigt hat, dass eine solche Renovierung unnötig verteuert würde. Die Stadt behauptet zwar, alle ehemaligen Mieter hätten ein Rückkehrrecht erhalten, erwähnt aber gleichzeitig (laut krone.at) auch, dass "niemand" (!) von diesem Recht Gebrauch gemacht habe - bei einst 165 Mietparteien! Ehemalige Mieter selbst wissen angeblich nichts von einem Rückkehrrecht. Gerüchte in der Nachbarschaft besagen zudem, die Stadt habe gar kein Interesse, den Hof zu sanieren, sondern wolle ihn so lange verfallen lassen, bis er die Abbruchreife erreicht habe. Dafür spricht auch jene von Insidern stammende Information, dass bei der Stadt Wien entgegen der Behauptungen von Wohnbaustadtrat Ludwig in aktuellen Medienberichten (wo er ja auch behauptet, die Räumung sei freiwillig erfolgt) keinerlei Baupläne oder Ausschreibungen für Bauaufträge vorliegen. Auch ein Polizist sagte, laut BesetzerInnen auf at.indymedia.org, dass das Haus "ja eh ein Abbruchhaus" sei.

Und selbst, wenn Ludwigs Angaben stimmen würden, dass 2012 oder 2013 mit der Renovierung begonnen werden soll, so ist es umso fragwürdiger, warum die Stadt den Dialog mit den BesetzerInnen, die eine Zwischennutzung bis zum (Um)Baubeginn anstreben, konsequent verweigert bzw. vorgetäuscht wird, um letztlich unter großem finanziellen und materiellen Aufwand das Gebäude unbenutzbar zu machen und die NutzerInnen zu vertreiben. Von Gemeinschaftsräumen und einem großzügigen, begrünten Innenhof - wie sie der Lobmeyr-Hof aus dem Jahr 1901 aufwies - ist bei einem derartigen Genossenschaftsbau jedoch keine Rede mehr.

Linksammlung: Pressespiegel, Aussendungen, Materialien (Stand: 22.7.)

Stellungnahmen der BesetzerInnen:
- (14.7.) Indymedia: Unsere Barrikaden können sie brechen, unseren Willen aber nicht, und schon gar nicht die Bande zwischen uns (erstveröffentlicht im BesetzerInnen-Blog)
- (14.7.) Indymedia: Nach der Räumung des Lobmeyrhofes: Grünes Haus in der Lindengasse besetzt!
- (14.7.) Indymedia: Trotz Räumung: Ein Fest für Dieter Schrage
- (15.7.) Indymedia: [PA] Stellungnahme der BesetzerInnen zur Räumung des Lobmeyrhofes - Straßenfest für Dieter Schrage (OTS-Aussendung!)
- (17.7.) Indymedia: Nach der Räumung des Lobmeyr-Hofs - Eine kleine Reflexion einiger weniger Individuen
- (18.7.) Indymedia: Ein paar Gedanken zur Besetzung des grünen Hauses in der Lindengasse
- (19.7.) Reader (Indymedia): Für ein Autonomes Zentrum ... in Wien und überall! ("Eine Sammlung von Berichten und sonstigen Texten rund um die Besetzung des Autonomen Zentrums in Wien-Ottakring, Stand 19. Juli 2011")

Presseaussendungen und Stellungnahmen politischer Organisationen:
- (14.7.) KPÖ Wien: Zach protestiert gegen polizeiliche Räumung des Lobmeyr-Hof
- (14.7.) Grüne Wien: Wurzer zu Hausbesetzung: Gesprächsverweigerung von Wiener Wohnen ist unverständlich
- (14.7.) ÖH: Wien braucht mehr Freiräume!
- (14.7.) GRAS: Räumung des Lobmayrhof unsinnig und kulturfeindlich
- (15.7.) KPÖ Wien: Zensur und Presseverbot - Polizeichef Pürstl bricht abermals die Verfassung
- (15.7.) FPÖ Wien: FP-Mahdalik: "Wir sind kriminell" ;)
- (17.7.) Grüner Parlamentsclub: Wiener Wohnen gewährte nur Kronen Zeitung Zutritt bei Räumung des Lobmayrhofes

Print- und Onlinemedien, Blogs:
[- (11.7.) Josef Penninger, Gastkommentar im Standard (relevante Stellen Auszugsweise in Indymedia): Österreich braucht Spielplätze für Kreativität ("Wissenschaft und Kunst brauchen Freiräume für kreative Prozesse. Schaffen wir sie einfach, forderte Josef Penninger in seiner hier dokumentierten Eröffnungsrede des Carinthischen Sommers am Sonntag.")]
- (14.7.) derstandard.at: Hausbesetzung in Ottakring: Lobmeyrhof von Polizei geräumt
- (14.7.) oe24.at (Österreich): Hausbesetzung in Wien aufgelöst
- (14.7.) orf.at: Polizei löste Hausbesetzung auf
- (14.7.) krone.at: Polizei räumt von Aktivisten besetzte Wohnanlage in Wien (Artikel ok, LeserInnen-Kommentare wie immer unzensuriert in altbewährtem NS-Jargon)
- und nur das immergleiche von der APA abgeschrieben haben: Kleine Zeitung, Tiroler Tageszeitung, Die Presse u.a.
- (14.7.) streifzuege.org: Hausbesetzungen in Linz und Ottakring
- (15.7.) social-innovation.org, Andreas Exner: Wiener Polizei: Stammeln, Vertreiben, Zensurieren
- (15.7.) wienweb.at: Sanierung - Lobmeyrhof wird hergerichtet (Wiener Wohnen schlägt zurück?)
- (15.7./21.7. online) Radio Orange / cba.fro.at: Bericht vom AZ Ottakring und der brutalen überraschenden Räumung.
- (16.7.) Der Standard: Hausbesetzer nehmen Grüne in die Pflicht. Gemeinderätin kritisiert Umgang von Wiener Wohnen mit Lobmeyerhof-Besetzern. (nur Print, 16./17.7., S. 9)
- (17.7.) diefresse.com: die wiener p(r)olizei zeigt uns wieder mal wie ihre rechtsauffassung so ist.. (Polizei und Politik im Umgang mit Kulturprojekten in Ottakring)
- (20.7.) derstandard.at: Diskussion um Lobmeyr-Hof. Unsanfte Begleitmusik einer Renovierung
- (20.7.) fm4.orf.at: Lobmeyr-Hof: Streit um die Räumung
- (22.7.) Martin Juen: Räumung des Lobmeyr Hofes mit „Pressesperre“ und „Presseverbot“ | 14.07.2011

TV- und Videoberichte:
- (14.7.) ORF Wien Heute: Lobmeyerhof geräumt
- (14.7.) Daniel Hrncir / WienTV: Räumung des AZ Ottakring trifft auf Presseverbot (unglaubliche O-Töne der Polizei!)
- (14.7.) Krone TV: Polizei räumt von Aktivisten besetzte Wohnanlage in Wien
- (14.7.) vienna.at: Hausbesetzung in Wien-Ottakring von Polizei aufgelöst (kurzer Videobericht)
- (14.7.) WienTV: Besetzung grünes Haus (Interview mit Birgit Hebein und Martina Wurzer von den Grünen)
- (15.7.) WienTV: Wiener Wohnen und die Polizei verhindern Berichterstattung (Interview mit Direktorin von Wiener Wohnen und Pressesprecherin der Polizei)
- (16.7.) WienTV: Repression against journalists in Austria (Wiener Wohnen und Polizei gegen die Presse)
- (17.7.) WienTV: Krone ja! Kritische Medien nein!

Fotos:
- (14.7.) Martin Juen: mehr war nicht möglich - "pressesperre" durch wr. wohnen | wien 14.07.2011

Groteske um noWEF 2011 - die Ruhe vor dem Sturm?

Für Kenner der linken Szene - zu denen, am Verfolgungswahn gemessen, eigentlich auch der Verfassungsschutz und die Polizei zählen sollte - war von Anfang an (relativ) klar: 1.000 oder gar 1.500 DemonstrantInnen werden das bei den noWEF-Protesten sicherlich nicht. Möglicherweise lag diese Fehleinschätzung bei den Anmeldern der Demo (ein kommunistisches Bündnis?) selbst, als man die Zahl der TeilnehmerInnen in selbstbewusster Selbstüberschätzung mit 1.000 angab. Möglicherweise wollte die Polizei auch nur "auf Nummer sicher" gehen und rechnete großzügig hunderte DemonstrantInnen aus dem Ausland (wie zuletzt bei Bologna Burns 2010 der Fall) dazu. Möglicherweise aber gelang die wochenlange Einschüchterungskampagne der Behörden via Medien besser, als von allen Seiten vermutet. Wahrscheinlich war es eine Mischung aus all diesen Faktoren, in Kombination mit schlechter Vernetzung und Mobilisierung im Vorfeld der Demo. Dem Vernehmen nach soll das Interesse an derartigen Treffen nahezu bei Null gelegen sein. Insofern ist dem kommunistischen Bündnis, das hunderte ihrer Anhänger mobilisieren konnte, auch überhaupt nichts vorzuwerfen. Offenbar haben sie als einzige den WEF-Gipfel überhaupt ernst genommen.

Medienspektakel

Die Medien, die in ihrer beschämenden Ahnungslosigkeit der Wiener Szene wie immer den Darstellungen der Polizei nachplapperten, stürzten sich in erwartungsvoller Vorfreude auf die angekündigten Proteste und malten sich, mithilfe unmissverständlicher Andeutungen seitens der Polizei, Straßenschlachten zwischen "linken Chaoten" und hochgerüsteten PolizistInnen mit Wasserwerfern und Hubschraubereinsatz in der Wiener Innenstadt aus. "Immerhin" gab es vor 9 (!!!) Jahren in Salzburg (!) ja eh auch Zwischenfälle bei den Protesten gegen das dortige WEF-Treffen. Diese "Zwischenfälle" waren zwar äußerst einseitig und wären eher als Ausschreitungen der Polizei gegenüber DemonstrantInnen zu bezeichnen, aber das spielt natürlich keine Rolle, weil sich ja die DemonstrantInnen ja eh immer als unschuldig bezeichnen und die Polizei sicher ihre Gründe gehabt haben wird. Immerhin: die sind die Polizei, warum sollten die lügen? Und außerdem: In Davos, Big Town City und in Far Far Away gibts ja auch immer heftige "Krawalle" - womit sich jegliche Recherche für die Wiener JournalistInnen zum Glück vollkommen erübrigt: es ist ja eh alles klar!

Also wiederholten die Äffchen in den Wiener Redaktionen brav, was ihnen die Polizei vorplapperte: Gewaltbereite linke Chaoten aus dem Ausland, Urlaubssperre für die Wiener Polizei, Schengen wird aus Sicherheitsgründen außer Kraft gesetzt, der Luftraum wird gesperrt, Sperrzonen und Platzverbote um die Hofburg, Festnahmestraße mit "Schnellrichtern", eine ganze Etage im PAZ Rossauer Lände für 80 Personen frei gemacht, fliegende Spaghettimonster drohen mit Angriffen ...

"Ausnahmezustand in der City: Scharfschützen und Wasserwerfer" warnte die Kronen Zeitung am Tag der Auftaktdemo, "Stau und Krawalle" lieferte Österreich als Appetizer auf ihrer Titelseite, und auch Der Standard stimmte, wie alle anderen Zeitungen, wenn auch um eigene Angaben ergänzt und etwas weniger schreierisch, in den "Sicherheitsvorkehrungs"-Kanon der Polizei und der APA ein.

Volkstheater

Zur Demo selbst kamen schließlich vor allem kommunistische Gruppen. Rote Fahnen schwenkend bestimmten sie das Erscheinungsbild der Demo, obwohl die Hälfte der TeilnehmerInnen durchaus anderen Teilen der Linken zuzuordnen gewesen wäre. Doch "Mitläufer" ohne Transparente oder Schilder fallen eben weniger auf. Der "revolutionäre Block" war ebenso mit Kommunisten gefüllt wie der Block der Maoisten, die mit ihrem großen Mao-Transparent nicht zu übersehen waren und mit Sprechchören wie "Alle Macht im Staat, dem Proletariat" und "Hammer, Sichel und Gewehr ..." wohl nicht ganz unschuldig daran waren, dass am Westbahnhof kaum noch 300 DemonstrantInnen übrig waren und am Weg zum Volkstheater bis auf 150 auch der Rest verschwand. Auf Indymedia wurden mehrere Beiträge gepostet, die sich über die "aus einer feministischen, antikapitalistisch/emanzipatorischen Sicht jenseitigen Gruppen" empörten und neben der "Präsenz von K-Gruppen, AntiImps und KPÖ" nur "dazwischen ein paar Undogmatische und Autonome" finden konnten. "Nicht dabei sind die angekündigten ausländischen Gewalttäter_innen, wurden wahrscheinlich alle bei den Passkontollen an der Grenze erwischt." (Der Standard widerspricht: "Bis Dienstag wurden jedenfalls keine Personen, die als Gefahr für den WEF-Gipfel eingestuft werden könnten, bei den Grenzkontrollen entdeckt" 8.6., S. 5)

Tatsächlich dürften viele potentielle DemonstrantInnen durch das gerüchteweise 4.500 PolizistInnen umfassende Polizeiaufgebot (davon vermutlich maximal die Hälfte tatsächlich in Wien) samt Wasserwerfern und Schnellrichterstraße sowie bisherige Erfahrungen mit der Polizei an Demonstrationen in Wien abgeschreckt worden sein. Warum sollten sich Randalierer und Krawallmacher durch die Polizei abschrecken lassen, mögen nun manche fragen: Ganz einfach: es gibt fast keine "linken Chaoten" in Wien. Die Masse der TeilnehmerInnen an antifaschistischen, antirassistischen oder antikapitalistischen Demonstrationen ist pazifistisch veranlagt - entgegen der weit verbreiteten Darstellungen der Polizei und der Medien. Die Folge derartiger Panikmache ist tatsächlich eine "demokratiepolitische Katastrophe", wie ein Aktivist gegenüber der APA sagte. Denn die Abschreckung funktioniert: "ich will ned schon wieder eine Anzeige" hört man immer wieder von politisch an sich interessierten und kritischen Menschen, die wahlweise bei der Demonstrationen gegen WKR-Ball 2010 (über 670 Anzeigen!), noWKR 2011 (etwa 150 Anzeigen), diversen Demonstrationen gegen Abschiebungen (immer wieder dutzende Anzeigen) oder zuletzt nach dem Freispruch der Tierschützer in Wiener Neustadt, als in Wien etwa 35 DemonstrantInnen (aus einer Demo mit etwa 150 TeilnehmerInnen) von der Polizei überrascht wurden.

Einschüchterung mit System

Es zeugt zwar nicht gerade von politischem Rückgrat, sich der durchschaubaren Einschüchterung der Polizei widerstandslos unterzuordnen, andererseits sind wir alle in das selbe System gezwängt, in dem eine Verwaltungsstrafe über 70, 100 oder gar 350 Euro durchaus dazu führen können, sich lieber noch mal genau zu überlegen, warum man eigentlich uneigennützig für gemeinsame Interessen auf die Straße gehen sollte. Dass es in Wien keine gut organisierte Freiraum-Szene gibt (autonome und/oder besetzte Häuser), sondern lediglich ein paar Plätze, an denen die meisten AktivistInnen entweder zu sehr mit dem reinen Überleben der Initiative beschäftigt sind, oder einfach mit dem Kochen eines eigenen Süppchens zufrieden sind, tut sein übriges.

Und wenn sich die Polizei es bei monate- oder wochenlang vorbereiteten Demonstrationen bis unmittelbar (!) vor Demo-Beginn die Option offen lässt, die Demo zu verbieten, ist jenes Grundvertrauen in die demokratische Funktionsweise verloren, das es benötigt, mit gutem Gewissen und ohne Angst vor Polizeirepression eine Demo zu besuchen. Wenn man bei (in einem rechts dominierten Staat) "brisanten" Themen wie Anti-Kapitalismus oder Anti-Rassismus immer damit rechnen muss, dass die Polizei eine derartige Demo wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" untersagt, ist vielen der praktische Ausdruck von Kritik am herrschenden System schlicht "zu heiß". Und das in Wien, demokratische Republik Österreich, 2011.

die Ruhe vor dem Sturm?

Und so herrscht in Wien derzeit eine Ruhe, wie man sie schon lange nicht mehr gesehen hat. Dass es auch in Wien nicht immer ruhig bleiben muss, hat der Ausnahmezustand rund um die Ernennung der Schwarz-Blauen Koalition ebenso gezeigt, wie der "heiße Herbst" 2009 mit mehreren großen Studierendendemonstrationen und reihenweise Hörsaalbesetzungen. Dabei ist viel Energie verbrannt worden, ganz im Sinne der "Aussitzen"-Strategie der "Aussitz"-erprobten "Groß"-Parteien. Den ÖsterreicherInnen geht es derzeit - gerade im internationalen Vergleich - offenbar tatsächlich noch "zu" gut. Dennoch funktioniert auch Österreich nach der kapitalistischen Logik, der Neoliberalismus hat viele sozialistische und sozialpartnerschaftliche Errungenschaften weggenommen oder beschädigt. Die Menschen äußern ihre Frustration, indem sie FPÖ wählen, wenngleich ihnen vielfach selbst bewusst ist, dass dadurch nichts besser wird. Sie tun es dennoch, denn es ist die österreichische Weise, Protest auszudrücken.

Aber es wird nicht immer so ruhig bleiben, und angesichts der rasanten Entwicklungen in und um die EU, in der ein ums Überleben kämpfender Kapitalismus den Menschen seine hässliche Seite zeigt und sie dadurch massenhaft auf die Straßen treibt, fragt sich, ob es nicht die Ruhe vor dem Sturm ist.

Demonstration gegen Staat und Justiz - die Exekutive war auch da

Foto: at.indymedia.org

Freispruch für alle in allen Anklagepunkten! So endete heute der Prozess gegen die TierrechtsaktivistInnen in Wiener Neustadt. Für den Tag der Urteilsverkündung, den 2. Mai, wurde daher via Flyer seit einigen Tagen unter dem Motto „Nach dem Prozess ist vor dem Prozess!“ zur „Demonstration gegen Staat und Justiz“ aufgerufen. Dadurch sollte zum einen darauf hingewiesen, werden dass dieser medial viel beachtete Prozess nicht der einzige ist und § 278a nach wie vor dazu eingesetzt wird, organisierte Proteste zu kriminalisieren (vgl. Verfahren gegen Akademie-Studierende, denen das filmen einer Abschiebung als „Vorbereitung einer strafbaren Handlung“ angelastet wird), zum anderen sollte gezeigt werden, dass sich durch diese Repression niemand einschüchtern lässt.

Im Flyer-Text heißt es: „Jahrelange Bespitzelungen, Überwachungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, über 3 Monate Untersuchungshaft und nun nach über einem Jahr der plötzliche Versuch gegen die 13 Tierrechtsaktivist_innen so schnell wie möglich ein Urteil zu sprechen. […] Repression ist auch kein Einzelfall, sondern ein Teil des System[s], ein Versuch 'unliebsame, kritische Stimmen' Mundto[t] zu machen, weg zu sperren und kann jede und jeden treffen!“

"Nach dem Prozess ist vor dem Prozess" - "Wir sind alle 278 a!"

Wie zum Beweis versammelte sich heute gegen 19 Uhr die Polizei gegenüber der Universität Wien, um besagte Demonstration zu unterbinden. Was der Großteil der Versammelten vermutlich nicht wusste (und was eigentlich, zumindest bei einer Demonstration zu einem anderen Anlass, unerheblich sein sollte): am selben Abend wurde – wie heute in Zeitungen zu lesen war – der türkische Staatspräsident Abdullah Gül anlässlich eines dreitägigen Staatsbesuchs von Bundespräsident Heinz Fischer feierlich empfangen. Dementsprechend hoch war die dafür vorgesehene Polizeipräsenz im Bereich um die Hofburg, ein Polizeihelikopter kreiste über die Wiener Innenstadt.

Gegen 19:30 waren etwa 150 bis 200 Protestierende anwesend, als via Megaphon vorgeschlagen wurde, via Landesgericht zum PAZ Hernalser Gürtel zu demonstrieren. Als die Menge über den Gehsteig Richtung Universitätsstraße loszog, rannte sogleich ein Zug PolizistInnen über den Ring um sich an die Demo anzuheften. In der Folge versuchten sie die Menge davon abzuhalten, von den Straßenbahngleisen auf die Universitätsstraße zu wechseln. Doch ab der ersten Kreuzung „sicherten“ Polizeimotorräder und -fahrzeuge die umliegenden Kreuzungen, der Demonstrationszug durfte die gesamte Fahrbahnseite beanspruchen. Vor, neben und hinter der Demo marschierte ein Teil der BeamtInnen her, zahlreiche weitere fuhren in VW-Bussen neben und hinter der Demo.

Nach dem Kessel ist vor dem Kessel

Foto: Daniel Hrncir

Als der Demonstrationszug auf der rechten Seite vollständig durch den Universitätscampus eingegrenzt wurde, fuhr das Lautsprecherfahrzeug der Polizei vor und spielte das (schlecht verständliche) Band zur Auflösung einer Versammlung ab – man habe sich sofort zu zerstreuen (was zu diesem Zeitpunkt, umringelt von Polizeieinheiten und Campus, nicht möglich war). Laut Indymedia-Protokoll war dies kurz vor 20 Uhr. In den nächsten 5 Minuten wurden die ca. 150 Personen durch den mittleren Eingang in den Campus hineingedrängt. Ein Teil davon zerstreute sich in verschiedene Richtungen, der andere Teil zog geschlossen über den Eckeingang des Campus zurück auf die Universitätsstraße. Um 20:06 hieß es dazu auf Indymedia: „Demo bewegt sich wieder zurück Richtung Landesgerichtsstraße, Aktivist_innen gehen teilweise am Gehsteig und auf der Straße, Polizeiwägen sind mitten drinnen“. PolizistInnen liefen die Alser Straße hinunter und versuchten die Menschen auf den Gehsteig zurückzudrängen, zogen zu diesem Zweck auch an den Transparenten und schubsten die eine oder den anderen. Die Menge wurde nun Richtung Landesgerichtsstraße/Garnisongasse abgedrängt, zerstreute Teile kehrten zur Demo zurück.

Als die Spitze der Demo in die Garnisongasse einbog, schnitten ihnen mehrere VW-Busse über die Garelli- und die Frankgasse den Weg ab. Die Spitze wurde vom Rest der Menge, die aus der Garnisongasse zurückwich, abgetrennt. Es kam zu kleineren Gerangeln und Schubsern durch die Polizei, ein weiterer Zug PolizistInnen wurde als Verstärkung angefordert und zog eine zweite Linie hinter dem Kessel, um die „Amtshandlungen“ abzuschirmen. Etwa 30 bis 40 Personen befanden sich nun innerhalb der Polizeisperre, die von niemandem betreten werden durfte, weitere 60 bis 70 außerhalb, dazu einige aufmerksam gewordene PassantInnen, die sich über den Grund des massiven Vorgehens der Polizei wunderten.

Wenns scho do san, soins a wos hackln!

Und warum eigentlich das Ganze? Als mittlerweile gelernter Wiener und regelmäßiger Demo-Beobachter liegt die Ursache tatsächlich „auf der Hand“, wie einer der Polizisten in einem Gespräch mit außen stehenden Personen andeutete. Zunächst ging es um die Frage, ob eine Demonstration, die nicht mindestens 24 Stunden zuvor angemeldet wurde, „illegal“ sei, oder ob das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit nicht überwiege (vgl. auch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30.11.1995: "Auch sogenannte Spontanversammlungen [...] sind als Versammlungen iS des VersammlungsG zu qualifizieren [...] Die Mißachtung der Anzeigepflicht allein rechtfertigt die Auflösung einer Versammlung noch nicht.").

. Laut den anwesenden PolizistInnen steht das außer Frage: „Selbstverständlich“ ist eine unangemeldete Demo illegal und zur Herstellung der „öffentlichen Ordnung“ aufzulösen. Aber dies geschehe nur deswegen nicht jedes Mal, da es nicht immer genügend PolizistInnen gibt, um eine spontane Demo aufzulösen. Da müsse man eben „Kompromisse eingehen“. Dass dies nach Ansicht der außen stehenden Personen dem auf Verfassungsrang stehenden Versammlungsgesetz widerspreche, zumal es auf der Demonstration keinerlei Zwischenfälle gegeben habe oder absehbar wären, wurde von den anwesenden PolizistInnen nur mit einem herzhaften Auflachen kommentiert. „Studiern's erst amol fertig!“, meinte einer der Beamten zu einem JUS-Studenten.

Ein anderer Beamter fragte, ob wir denn nicht gewusst hätten, dass heute Staatsbesuch ist und deswegen auch der Hubschrauber kreise. Auf Nachfrage, was das denn mit dieser Demonstration zu tun haben solle, hieß es, „ihr wisst's ja eh, wie des is“. Bei so hohen Anlässen sei man eben sehr sensibel, und sie selbst, also die Hundertschaft an PolizistInnen vor Ort, seien heute nur für den Staatsbesuch eingesetzt. „Wäre heute also kein Staatsbesuch gewesen, wäre die Demo auch nicht aufgelöst worden?“ - „Najo“ [aufsteigende Betonung auf dem „o“] lautete kopfnickend die Reaktion des Beamten.

Dies würde eine Erfahrung bestätigen, die immer wieder gemacht werden kann, zuletzt im Vorfeld der diesjährigen noWKR-Demonstration in Wien. Neun Tage davor, am 19. Jänner 2011, wurde eine spontane Demonstration gegen die Abschiebung einer Frau, die sich als Opfer von Menschenhändlern der Wiener Polizei gestellt und ausgesagt hat, ebenfalls eingekesselt. Die in einem Großaufgebot präsente Polizei setzte 14 (!) VW-Busse, acht Funkstreifen und einen Gefangenentransportwagen zur glorreichen Einkesselung und Besiegung von etwa 50 Personen ein. Diese wurden daraufhin wegen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung angezeigt, da eine Auflösung der Versammlung damals nicht durchgesagt wurde. Auch damals wurde ein Zusammenhang mit dem Ball des rechtsextremen Wiener Korporationsring vermutet und von einem Beamten bestätigt.

Wiener Kesselhüpfen #3/2011

Das dritte Wiener Kesselhüpfen in diesem Jahr - nach einem intensiven Jänner mit Kesselungen am 19.1. und 28.1. - fand also nach über dreimonatiger Pause wieder relativ überraschend statt. Notwendigkeit gab es auch dieses Mal keine, aber das ist fester Bestandteil der Veranstaltungsreihe und sorgt für den gewissen Überraschungsmoment. Etwas, was an keiner guten Demo fehlen sollte. Im Vergleich zu den anderen beiden Kesseln dieses Jahr ging es dieses Mal schon relativ routiniert zu, man merkt den TeilnehmerInnen auf beiden Seiten die zunehmende Erfahrung an. Auch auf das Abspielen des Tonbands zur Versammlungsauflösung wurde dieses Mal nicht vergessen, ganz im Gegenteil: bis ins kleinste Detail durchorchestriert fuhr das Lautsprech-o-mobil just in jenem Moment an der Demo vor, als diese am mittleren Campus-Eingang umzingelt wurde. An den Lyrics ließe sich aber noch arbeiten, auch das Soundsystem auf dem Dach des Polizeifahrzeuges fiel mit geschätzten 2 Watt deutlich geringer aus als jenes der Demonstrierenden am Anhänger eines Fahrrads.

Dennoch lässt sich bereits ein gewisser Trend ablesen: Großveranstaltungen, Staatsanlässe oder bevorstehende Polizeigroßeinsätze (wie etwa die Massenmobilisierung zum 28.1., wo Teams aus unterschiedlichen Bundesländern zusammenarbeiten und eingerostete Bereitschaftspolizisten aufgewärmt werden mussten) befördern die Wahrscheinlichkeit einer Kesselung, während verfassungs- und strafrechtlichen Grundlagen nur nachrangig Bedeutung zukommt. Eine Nicht-Anmeldung einer Versammlung kommt also laut gegenwärtiger Praxis der Wiener Polizei einem Verbot gleich.

Links

- nochrichten.net: § 278a: Freispruch für Tierrechtsaktivist_innen. Polizeikessel für Antirepressionsdemonstrant_innen.

- Indymedia: Nach dem Prozess ist vor dem Prozess: Bericht und Fotos vom Kessel in der Garnisonsgasse

Fotos:
-Rosa Antifa Wien: Eindrücke aus Wiener Neustadt [und Wien]

Wien: Spontandemo nach No-WKR-Demo-Verbot

(Foto: cg-politics.blogspot.com)

Um 21 trafen sich gestern Abend (DO, 27.1.) nach Aufruf via SMS-Kette etwa 150 Personen um gegen das Verbot der Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsring (WKR) zu protestieren. Die Demo wurde ja - wie im Vorjahr - kurzfristig verboten (der ursprünglich für 25.1. angesetzte Entscheidung über Genehmigung der Demonstration vom Praterstern zum Museumsquartier wurde ja auf Donnerstag verschoben). Dem voraus ging eine beispiellose Hetzkampagne durch die Raiffeisen-Zeitung "Kurier", die mit erfundenen Behauptungen von Gewaltaufrufen und zahlreichen verletzten PolizistInnen in de Vorjahren Panik vor einer angemeldeten Demonstration gegen das rechtsextreme Vernetzungstreffen WKR-Ball schürte ("Korporationsball: Anarchos wollen Revanche", 25.1., "Linker Tango um den rechten Walzer", 27.1. - beides Mal mit Bildern vom einzigen Ausbruchsversuch einiger DemonstrationsteilnehmerInnen aus dem unvermittelt angewendeten Polizeikessel 2010, bei dem 500 DemonstrantInnen und etwa 200 PassantInnen und AnrainerInnen bis zu 5 Stunden lang festgehalten wurden).

Unter Skandierung von Parolen wie "Wir demonstrieren, wo wir wollen, gegen Repressionen und Kontrollen" zog die Demonstration vom Stephansplatz via Graben - Am Hof - Freyung zum Schottentor, von dort über Universitätsstraße - Landesgerichtsstraße zur Lichtenfelsgasse - vorbei an der ÖVP-Zentrale, durch den Rathauspark zum Burgtheater und am Ring wieder zur Universität. Da die Polizei, die der Demonstration bis dahin in Unterzahl nachtrottete, mittlerweile die Auflösung der Versammlung "im Namen der europäischen Menschrechtskonvention" (!?) angekündigt hat, löste sich die Demonstration vorübergehend auf um sich wenig später neu zu formieren.

(Foto: Polizei trifft am Naschmarkt ein, twitpic, @dopiradikal)

Etwa gegen 22 Uhr versammelten sich erneut rund 70 Personen an der Staatsopernkreuzung, zog nach einer kurzen Straßenblockade, die nach etwa 10 Minuten von Polizeieinheiten bemerkt wurde, über die Operngasse zum Getreidemarkt. Als nach und nach Polizei sowie eine WEGA-Sektorstreife eintraf zerstreute sich die Demonstration über den Naschmarkt. Bis 23 Uhr dürften sich alle Gruppen aufgelöst haben.

Recht auf Versammlungsfreiheit wird wahrgenommen

Für heute, Freitag (28.1.2011), den Tag des WKR-Balls, wird aufgerufen, sich über Versammlungen auf www.nowkr.at oder No WKR 2011 auf Facebook zu informieren. Die ÖH hat zwar als Kompromiss mit der Polizei eine "Standkundgebung" im Votivpark anmelden können. Doch diese wird durch die Polizei wohl wie im vergangenen Jahr als Gefängniskessel betrachtet werden, aus dem sich nach Eintreten niemand mehr ohne Anzeige entfernen kann. Von einer Versammlung am Praterstern (wie wochenlang angekündigt) wird dringend abgeraten. Umso mehr wird all jenen, die sich das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht verbieten lassen wollen, die vorherige Information auf den genannten No-WKR-Seiten empfohlen! Auch eine Twitter-Suche unter dem Hashtag #nowkr ist für aktuelle Informationen empfehlenswert.

Das Antinationale Bündnis ruft für 17 Uhr zum Treffen beim Infopoint am Uni-Campus, Hof 2, auf - alle Infos dazu auf anbw.blogsport.eu.

Weitere Informationen zur Spontandemo:
- anbw.blogsport.eu: The Streets are ours!!! - Spontandemo
- nochrichten.net: Flammender Protest gegen Untersagung der Demonstration gegen Rechtsextremenball.
- cg-politics: spontandemo wegen verbotes der anti-wkr-ball-demo
- Video / WienTV.org: Spontane Demo gegen das Demonstrationsverbot zum WKR-Ball

Zum Demo-Verbot:
wien.orf.at: WKR-Ball: Standkundgebung statt Demo