BUWOG-Areal in Wien-Neubau besetzt - Epizentrum eröffnet!

[letztes Update: 25.10.2011]

Diesmal ist alles anders - und doch ist es nur die logische Fortsetzung dessen, was in Wien in den letzten Jahren, katalysiert durch die Audimax-Besetzung 2009, an alternativen Strukturen entstanden ist. Statt einer Hörsaal-Besetzung oder einer weiteren Demonstration mit verhältnismäßig (zu) geringer Beteiligung um in der festgefahrenen österreichischen Politik Gehör zu finden einfach machen, wovon andere bestenfalls reden - meist aber nicht einmal das. Wo von den Medien erfundene "Wutbürger[innen]" gegen - wie man meinen könnte - "eigentlich eh olles" demonstrieren (womit sie ja "eigentlich eh" auch recht haben) nehmen sich jene, die in der Reflektion und Analyse der "Euro/Schulden/Griechen/Kapitalismus/und eigentlich eh olles-Krise" schon ein Stück weiter sind, statt aufgestauten Frust und Wut (dieses Ventil ist bei jenen ohnehin permanent geöffnet) an unschuldigen Parks und Plätzen abzulassen, einfach den Raum der uns (eigentlich?) ohnehin allen zusteht / zustehen sollte.

In der Nacht von 13. auf 14. Oktober wurden die über einen Hof zusammenhängenden Gebäude Lindengasse 60-62 (bzw. Zieglergasse 19) besetzt. Exakt drei Monate nach der Räumung des Lobmeyr-Hofes, dessen Besetzung einiges an Staub aufgewirbelt hat und "Wiener Wohnen", den kapitalistisch bewaffneten Arm der Wiener SPÖ, gehörig in Erklärungsnotstand gebracht hat (ebenso die Grünen, die die "Legalisierung von Zwischennutzungen" ins Koalitionsprogramm hineinverhandelt hatten, sich nun aber machtlos dem Treiben von Inseraten-Stadtrat Michael Ludwig ausgeliefert sahen). Unnötig zu erwähnen, dass dieser Notstand bis heute nicht aufgelöst wurde. "Hände falten, Goschn halten" ist kein Verhaltensmonopol des Klein- und Spießbürgertums. Mehrere Beiträge von WienTV, in denen sowohl die Pressesprecherin der Wiener Polizei als auch die Direktorin von Wiener Wohnen interviewt worden, sagen mehr als tausend Worte (alle Videos im Blog-Eintrag vom 14. Juli).

Schutzzone, BUWOG und Neubauer Grüne - wie geht das zamm?

Dieses Mal jedoch ist das Haus nicht am Stadtrand sondern im Zentrum, es sind nicht Sommerferien sondern Semesterbeginn (wenngleich Studierende nur ein Teil des Ganzen sind), das Haus gehört nicht (mehr) der Stadt oder dem Staat sondern einem skandalumwitterten Immobilienkonzern und Neubaus Bezirksvertretung wird von den Grünen angeführt im Gegensatz zu Ottakring, wo sich Politik-Polizei-Medien-Verflechtungen offenbart haben, wie sie viele wohl kaum (noch) für möglich gehalten hätten. Doch hier geht es um Altbauten auf einem Grundstück mit Millionenwert in einer der städtischen Schutzzonen zur Erhaltung des Stadtbildes.

Das Gebäude Lindengasse 62 stammt aus der Biedermeierzeit und ist ebenso wie die anderen beiden Gebäude weder einsturzgefährdet noch baufällig oder sonst irgendwie gefährlich. Im Gegenteil: Noch bis vor ein bis zwei Jahren war im innen gut ausgebauten Gebäude Lindengasse 62 die "Neue Sentimental Film" untergebracht - ein Nachmieter wurde bezeichnenderweise wegen zu hoher Mietforderungen des vorherigen Eigentümers nicht gefunden. Dieser verkaufte schließlich an die BUWOG - die das Haus nun ohne jeden Anlass (außer der Profitinteressen - denn Strom, Wasser und sogar die Heizung funktionieren, das Haus ist weder baufällig, abrissreif noch sonst irgendwie gefährlich, wie ein Architekt und ein Statiker, die am 24.10. das Haus begutachteten, bestätigt haben - was willfährige Propaganda-Dreckschleudern wie die Gratiszeitung "Heute" freilich nicht davon abhält, gegen das Haus zu kampagnisieren) abreißen will und mit den Bezirksgrünen scheinbar auch schon einen Modus gefunden hat, wie dies vonstatten gehen soll: Ein kleiner Teil des Grundstücks an der Kreuzung Zieglergasse/Lindengasse soll als "öffentlicher Park" genutzt werden - ein "Verhandlungserfolg" der Grünen, der Millionenprofite für die BUWOG auf diesem Grundstück erst möglich macht - was ohne den Abriss der schutzwürdigen und gut erhaltenen Gebäude (die IG Denkmalschutz protestierte bereits im Jänner 2011 mit einem offenen Brief) nicht möglich wäre. Für einen Abriss der Gebäude wäre jedenfalls ein Bescheid der (grünen!) Bezirksbehörde nötig, der allem Anschein nach noch nicht ausgestellt wurde, wodurch den Grünen die entscheidende Verhandlungsposition zwischen BesetzerInnen und BUWOG zukommen könnte. Noch nie lag es so sehr an den Grünen, ob eine Zwischennutzung eines leerstehenden Hauses für längere Zeit möglich wird oder ob das seit Jahren andauernde Katz-und-Maus-Spiel in der Stadt der leeren Häuser mit einem weiteren kostspieligen Einsatz der Polizei-Spezialeinheit WEGA fortgesetzt wird.

Wiener Gemütlichkeit statt Wut an der 15. Oktober-Demo

Nicht ganz zufällig fand die Besetzung - die am 14. Oktober gegen 18 Uhr via Indymedia öffentlich bekannt gemacht wurde - am Vorabend der internationalen Proteste im Zeichen der "Occupy"-Bewegung statt, im Zeichen derer auch in Wien zur Demonstration aufgerufen wurde. Wie jedoch zu erwarten war dominierte die Wiener Gemütlichkeit - "Wutbürger/innen" sehen anders aus. Woanders jedenfalls. Immerhin 2.500 Menschen kamen - aber gingen auch relativ rasch, als zwischen Ankunft am Heldenplatz gegen 17 Uhr und Schlusskundgebung um 19 Uhr eine große Lücke klaffte und ohnehin absehbar war, dass außer verschiedenen Bekehrungsversuchen durch die üblichen - sowie einige weitere - Gruppierungen und Organisationen nicht mehr viel passieren wird. Dem war dann auch so.

Daher hat man das Haus auch schon am Vorabend besetzt - damit die Stube schon vorgewärmt ist für jene, die zwar nicht am Heldenplatz ausharren oder gar campieren wollen, aber auch nicht einfach nach Hause (in die "eigenen vier Wände", wie man so "schön" sagt) gehen wollten, wie das leider sonst immer der Fall ist bei Demonstrationen in Wien. Und da Zeltlager im kontinentaleuropäischen Winter nur etwas für ganz hartgesottene oder Wahnsinnige sind, ist die Besetzung eines Hauses, das viel Platz für Treffen und andere gemeinsame Aktivitäten bietet, eine gar nicht so abwegige Idee. Lediglich Anonymous Austria empfand die Hausbesetzung als "Missbrauch" der #Occupy-Bewegung - wie das denn nun zu verstehen sei, diese Antwort blieben sie trotz dutzendfacher Nachfrage auf Twitter schuldig.

Von "Eigentum" und "Besitz" - wie gerechtfertigt ist eine Haus-"Besetzung"?

Wie ein schöner, unerwartet tiefsinniger Spontan-Vortrag nach Ende des "Tanz durch den Tag"-Programms am Sonntag (23.10.) ausführte, beginnt das große "Missverständnis" von der Auffassung unseres Lebens als "freie", konsumierende Menschen schon mit den Begriffen von "Eigentum" und "Besitz", die sich sprachwissenschaftlich ebenso schön zerlegen und auf ihre lateinischen, altgriechischen oder althochdeutschen Wurzeln zurückführen lassen, wie Begriffe wie das "Subjekt" (--> "Unterworfene") oder die "Person" (--> "Maske"). Ohne näher auf die äußerst interessanten Ausführungen zur Sprache als steuerbares und gesteuertes Machtinstrument eingehen zu können (dazu fehlt mir schlicht die Expertise; eine Auseinandersetzung damit lohnt sich jedenfalls!) sei festgehalten, wie sehr sich unsere Weltanschauung doch durch derart geprägte Begriffe definiert - und wie sehr wir von der einen Minute auf die andere Dinge ganz anders wahrnehmen können, wenn wir bloß die Wörter, die wir verwenden, hinterfragen und auf ihre ursprünglichen Bedeutungen zurückführen. So kommt "Besitz" natürlich von "besitzen", bezeichnet also jene Dinge, die man tatsächlich benützt, gebraucht oder im wahrsten Sinne des Wortes be-sitzt, be-liegt oder was auch immer ... Ein leerstehendes Haus gehört - wenn man von den künstlichen Identitäten der "juristischen Person" und dem davon abgeleiteten "Eigentum" absieht - in Wahrheit niemandem. Erst wenn Menschen das "Objekt" mit Leben erfüllen hat es wieder "Be-sitzer".

Systematische Zerstörung von Altbauten in Wien - alle machen es

Ein gut erhaltenes altes Haus mutwillig unbewohnbar zu machen - etwa durch das künstliche Herbeiführen von Wasserschäden, die die Bausubstanz schädigen und das Haus mit Schimmel überwuchern lassen (so wie das "Wiener Wohnen" beim Lobmeyr-Hof gemacht hat) oder indirekt durch das nicht-abstellen der Wasserleitungen vor dem Wintereinbruch, was nach den ersten Frosttagen unausweichlich zu Wasserrohrbrüchen und ebenfalls Wasserschaden führt (laut einem Statiker, der heute das Haus begutachtet hat, gängige Praxis bei Altbauten in Wien, wenn profitorientierte Eigentümer eine Begründung für die Abbruchbewilligung brauchen um lukrativere Neubauprojekte zu ermöglichen) ist jener Umgang mit dem knappen Wohn- und Lebensraum in Großstädten, den Immobiliengesellschaften wie die BUWOG, aber auch die Stadt Wien selbst, systematisch an den Tag legen - bloß um Gründe für den Abriss vorweisen zu können. Zumindest dieses Mal kamen die Besetzer/innen den Eigentümern zuvor.

Alle bleiben

Was in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar war trat ein: Noch am Abend der offiziellen Besetzung (FR, 14.10.) pilgerten hunderte - schätzungsweise insgesamt an die 700 bis 800 Personen insgesamt - in die Lindengasse, die nur einen Pflastersteinwurf von Mariahilfer Straße, Westbahnhof, Gürtel und Neubaugasse entfernt im eigentlichen Herzen Wiens liegt ;). Bis zu ca. 400 Personen gleichzeitig belebten das Areal in den Nachtstunden - es herrschte eine Stimmung vor, die eher an die Audimax-Besetzung 2009 als an frühere Hausbesetzungen erinnerte. In mehreren Räumen wurde - jeweils umgeben von dutzenden enthusiasierten ZuhörerInnen - musiziert, es gab ein stundenlanges Hip Hop/Reggae-Jam, aus diversen Soundanlagen tönte elektronische Tanzmusik oder auch Punk, Kerzenschein und provisorische Lichtinstallationen prägten das Bild - im Hof gab es eine Feuer-Jonglage-Show. Kurzum: Allen war von Anfang an klar, dass hier ein neuer großer Freiraum für Alle eröffnet wurde - und machten auch sofort davon Gebrauch. So auch die ersten Graffiti-Artists, die einen tagelangen Spray-Marathon begannen und dem Haus so von Tag zu Tag ein immer anderes Erscheinungsbild zu geben.

Auch am Samstag sah es nicht viel anders aus - bloß eine Spur kleiner, was aber immer noch mehrere hundert Menschen bedeutet. Am Sonntag wurden erste Barrikaden gebaut, doch eine Räumung blieb aus. Ab da - mit Beginn der neuen Woche - gab es kein Halten mehr. Auf dem gesamten Areal stürzten sich Menschen in verschiedene Arbeiten und Projekte, die im Laufe der Woche aufgebaut wurden. Eine Übersicht sucht man am besten im Blog der Besetzung, http://epizentrum.noblogs.org - ein Ergebnis der Mediengruppe, die sich dank ausreichend vorhandener Infrastruktur rasch im Herzen des Gebäudes eingenistet hat - und nach mehrmaligem Übersiedelungen nun direkt neben Volxküche, Freie Universität Wien und Wohnzimmer situiert ist. Doch die Raumaufteilung ändert sich laufend - der ehemalige (viel zu kleine) Medienraum ist nun das Vokü-Lager ... das Wohnzimmer war zuvor Versuchsstation eines expressionistischen Künstlers, der jedoch nach Scheitern seines Projekts (einer Kunstinstallation unter Verwendung von Beton, der keiner war) nicht mehr gesehen wurde.

Feste feiern wie sie fallen

Es wäre zu viel, hier nun auf alle Initiativen, Ereignisse, Räume usw. einzugehen - ich verweise erneut auf den hervorragend betreuten Blog ;) - aber Highlights und in dieser Art einzigartig in der jüngeren Hausbesetzungsgeschichte von Wien waren definitiv die Errichtung einer Bar, die sich durch freie Spenden von Konzert- und PartybesucherInnen finanziert, und in weiterer Folge die Soli-Party des Lastenrad-Kollektivs (mit Besuch von CriticalMass), die mit Konzerten, Soli-Cocktail-Bar und Glühmost aufwartete - respektive der Tekkno-Party, die im Anschluss Haus & Hof nicht mehr zur Ruhe kommen ließ. Schätzungen gehen von über 1.000 BesucherInnen an diesem Abend aus. Genau deswegen (u.a.) wurde der darauffolgende Samstag zum Ruhetag erklärt - zum einen aus Rücksicht auf die Nachbarn, zu denen ein gutes Verhältnis aufrecht erhalten werden soll, zum anderen auch ob der suboptimalen Begleiterscheinungen derartig großer Feste, die auch Unannehmlichkeiten und Stress mit sich bringen. Und schließlich um zu reflektieren, wie man mit all dem am besten umgeht, Stress vorbeugt und das nötige Verantwortungsgefühl im Umgang mit Haus und BewohnerInnen bei den BesucherInnen erwecken kann.

Bereits am Tag darauf, Sonntag, gab es mit dem Programm von "Tanz durch den Tag" ab 12 Uhr Gelegenheit, die Lehren dieser Erfahrungen anzuwenden. So war etwa von Anfang an klar, das um 22 Uhr - dann ohnehin nach schon zehn Stunden - die Party zu Ende sein muss - was offenbar auch gut kommuniziert wurde und vom Publikum erstaunlich gut angenommen wurde, das nach Abdrehen der Musik laut jubelte und klatschte. Die Tekkno-Party am Freitag musste ja am frühen morgen etwas abrupter beendet werden, was bei DJs wie Publikum gleichermaßen Unverständnis hervorrief.

Zum Abschluss noch ein paar Eindrücke aus dem Haus. Ein Pressespiegel findet sich ebenfalls im Blog des Epizentrums, hier sei lediglich noch auf einen Beitrag samt Interview-Mitschnitt (vom 24.10.) von Radio Orange auf nochrichten.net verwiesen.

Der Wiener Weg: Die Stadt gehört sicher nicht dir! - oder: Squat til you drop!

[Update: In der Nacht von 4. auf 5.8. wurde kurrzeitig die Triester Straße 114 ("MA 2412") wieder besetzt. Sollten dort laut Wohnbaustadtrad Ludwig nicht seit Montag die Umbauarbeiten stattfinden? --> Meldung auf Indymedia, 5.8.]

letztes Update: 5.8.2011

Nach der (überraschenden, da bereits Sonntagvormittag, 31. Juli, geschehenen) Räumung der Triester Straße 114 (diente einst als Kulisse der ORF-Sitcom "MA 2412") ließen sich die BesetzerInnen nicht lange lumpen und besetzten kurzerhand - am Abend des selben Tages - ein leer stehendes 4-Sterne-Hotel in der Grünbergstraße 11. Die Besetzung war "still", wurde also nicht nach außen bekannt gegeben. Erst am nächsten Morgen wurde via Twitter und Indymedia dazu eingeladen, auf eine Pizza vorbei zu schauen. Doch kaum war diese Meldung draußen, wurde das Hotel von der WEGA in Begleitung des LVT gestürmt, mehrere Personen wurden sogar vorübergehend festgenommen (alle Angaben laut der einzigen Mitteilung der BesetzerInnen auf Indymedia). Daraufhin zog eine Spontandemonstration via Gudrunstraße u.a. zum zuständigen Polizeirevier/Gefängnis, bis einige Stunden später alle frei gelassen wurden.

Über Details zur Räumung, den Gründen der Verhaftung und ob das Hotel tatsächlich leer stand (es hieß, die Betten seien gemacht gewesen und jemand meinte, das Hotel sei nur zur Renovierung geschlossen - Angaben, die ich persönlich leider nicht überprüfen konnte und kann, da ich derzeit nicht in Wien bin) wurde nach außen nichts bekannt gegeben, wäre jedoch noch interessant. Denn wenn es zu Verhaftungen kam und augenscheinlich nicht einmal einen Räumungsbescheid gab [Foto des Räumungsbescheids bei Martin Juen] (auch bei der Triester Straße-Räumung hieß es bereit, es hätte laut Einsatzleiter keinen Räumungsbescheid gegeben; kann dies mittlerweile bestätigt werden?), dann liegt es mit dem Rechts- und Polizeistaat gleich in mehrerlei Hinsicht im Argen.

Wien ist und bleibt anders. Keine Frage. keine Diskussion.

Es ist augenscheinlich, dass die Stadt - und mit ihr und sowieso die Polizei und der LVT - nervös ist. Der Vorteil einer Hausbesetzung in Österreich ist, dass die Politik eine solche nur schlecht "aussitzen" kann (und eine solche sowohl zivil- als auch verwaltungs- und strafrechtlich schwer zu fassen ist). Und aussitzen ist die stärkste Waffe, die die österreichische Politik kennt - zumal man Problemen am liebsten aus dem Weg geht und sich dadurch Konfrontationen erspart. Bei Hausbesetzungen geht das nicht. Daher kommt nun Aufgregung in den friedlich vor sich hin dampfenden Misthaufen namens Wiener Stadtverwaltung und dem mit ihr eng verflechteten Polizeiapparat. Wenn aussitzen nicht funktioniert - und für diese Erkenntnis braucht man selbst in Wien nicht lange, wozu gibts denn die Experten vom LVT? - greift man bekanntlich zur nächstbesten Methode, wenn man auf dem längeren Ast sitzt: ausgrenzen, aussperren, austreiben. Oder anders gesagt: Gewalt, Repression.

Daher ist es kein Wunder, dass Stadt & Polizei nun bei jeder neuerlichen Besetzung, kaum wird diese öffentlich bekannt (oder sogar schon davor), umgehend mit der WEGA antanzt. Und wer beim ersten Mal (Lobmeyr-Hof) nicht hören will (wo man sich noch Mühe gegeben hat, den Schein zu wahren), braucht bei den nächsten Malen wirklich nicht zu erwarten, dass sich der Moloch namens Wien auch nur einen Deut um Gesetze, Verfassungsrechte oder sonstigen Gutmenschen-Schnickschnack schert: Raus mit dem Pack, aber zackig! Am besten gleich einsperren, rechtliches Zeugs hin- oder her, und für ein paar Stunden U-Haft braucht es ja nicht mal irgendeinen haltbaren Vorwurf. Praktisch!

Und somit ist es allerhöchste Zeit, sich zu fragen, wie das ganze weitergehen soll. Der "Wiener Weg" ist klar vorgegeben - war er auch immer schon - und es war klar, dass sich die Stadt nicht von ein paar Grünen in "ihrer" Regierung oder ein paar "Antikapitalisten" davon abbringen wird: Wohnbaustadtrat Michael "bekannt aus Inseraten in ihrer Gratiszeitung" Ludwig hat erst vor wenigen Tagen nochmal betont: "Hausbesetzungen werden nicht toleriert." Punkt. Fertig. Ende der (nie begonnenen) Diskussion.

Wie weiter?

So weit, so schlecht, so klar, so absehbar. Mit jedem Mal wird die Repressionsstufe weiter erhöht. Das Ziel ist eindeutig: Es soll auch dem letzten Möchtegern-Hausbesetzer (innen und am besten überhaupt außen) so rasch wie möglich klar werden: Wien bleibt Wien, mia bleim mia und ihr kinnts eich schleichen! Wer Freiraum will, kann ja auf die Donauinsel. Wer "irgendwas autonomes" will, soll ins EKH oder Amerlinghaus gehen (und Krankenhaus gibts ja auch schon eines, wozu noch eins?) und wem das alles nicht passt, soll doch auswandern.

Auch wenn einem das alles bewusst ist, droht es einen doch irgendwann zu zermalmen. Was kann man dagegen machen? Eins ist klar: jetzt aufgeben bringt gar nix. Nächstes Jahr wird es sicher nicht leichter. Es sei denn, die Wirtschaftskrise schlägt voll durch und auch zweiseitige "Heute"-Inserate trösten die WienerInnen nicht mehr über immer höher werdende Mieten hinweg - Bobo-Aufstand in Neubau und in der Josefstadt! Dass so etwas möglich ist, dafür gibt es täglich mehr Beispiele: die großen Proteste (kürzlich 150.000 Demonstrierende auf den Straßen in den Städten des Landes) gegen explodierende Mieten in Israel, die man vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten hätte, sind nur das jüngste. Dass in Spanien immer noch täglich Plena in den Stadtbezirken (barrios) abgehalten werden, steht zwar in keiner Zeitung, passiert aber trotzdem. Und es wird noch bald genug wieder so weit sein, dass auch bei uns wieder was darüber in der Zeitung steht. Und dass es in Italien schon seit Jahren gärt, kümmert zwar keinen Café Latte-Trinker in den Lieblings-Cafés der Wiener JournalistInnen, aber auch das ist trotzdem (dürfens denn das?) so! Echt!

Aufstand im Bobo-Land

Aber wahrscheinlich ist ein solcher Bobo-Aufstand trotzdem nicht. Von nichts kommt nichts. Aber wie sich schon vor zwei Jahren bei der erstmaligen Besetzung der Triester Straße 114 gezeigt hat, haben Hausbesetzungen (und Besetzungen als radikales Mittel der Verneinung herrschender (Besitz-)Verhältnisse) enormes Potenzial, Proteste zu katalysieren. Nur zwei Wochen nach Räumung der Triester Straße im Oktober 2009 wurde die Akademie der bildenden Künste und schließlich das Audimax der Universität besetzt: für zwei Monate! Und jetzt sage niemand, das habe eh alles nix gebracht ... wenn dem so wäre, warum ließt du dann eigentlich diesen Blog??? Und warum schreibe ich ihn? ;)

à propos Medien, da sind wir eh schon beim richtigen Thema: die Besetzung des Lobmeyr-Hofes und jene der Triester Straße (also alle diesjährigen Besetzungen, die mehr als zwei Tage Bestand hatten!) haben es zu - je nach Perspektive - erstaunlich großer Medienberichterstattung gebracht (nicht nur derstandard.at - ganz im Gegenteil, die MA2412-Räumung war am ersten Tag de facto eine Exklusiv-Story des ORF). Und auch wenn die Kronen Zeitung als offizielles Organ der Stadt Wien verlautbart, dass es nur der Sicherheit der Nachbarn gedient habe, den Lobmeyr-Hof zu räumen, gibt es dennoch - sogar bei der Krone - jedes mal ein paar Tausend LeserInnen, ich wage sogar zu behaupten, ein paar Hunderttausend - die ganz genau wissen, was für Bullshit ihnen da aufgetischt wird, und dass die Suppe anders gekocht wurde, als sie ihnen serviert wird.

Und überhaupt: Über die Qualität der Berichte lässt sich bei allen Medien vortrefflich streiten (bzw. auch nicht, da wir uns vermutlich rasch einig sein werden), denn dass die meisten JournalistInnen keine Ahnung haben, was das ganze überhaupt soll und ob das nicht irgendwie lächerlich ist, sowas in Wien aufzuführen (wieder mal: dürfens denn das??), das geben sie in ihrer Überforderheit mit dem Thema sogar schon selber zu (vgl. Roman Rafreider in der ZIB 24). Aber: es wird berichtet. Und mit jedem Bericht wird die Sensibilität für neue Besetzungen erhöht. Mit jedem Bericht steigt der Kreis jener Menschen, die das ganze nicht nur als Lückenfüller im Sommerloch sondern als eine Entwicklung oder Bewegung wahrnehmen. Und mit jedem und jeder, der dies so wahrnimmt, steigt die Zahl jener, die beim nächsten mal einen Teppich vorbeibringen, oder eine Couch, oder eine Matratze - oder sich selbst. Das weiß auch die Stadt (daher die immer schnelleren Räumungen) und das sollten daher auch die BesetzerInnen wissen.

Squat til you drop

Mit jedem Bericht steigen auch die Kenntnisse der JournalistInnen, die durch die Ereignisse (und das Sommerloch) gezwungen werden, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Und ja, ich glaube, manchen macht das sogar Spaß ;) Kapitalismuskritik ist ja derzeit ziemlich in Mode, HausbesetzerInnen hätten das Zeug, in gewisser Weise als Trendsetter wahrgenommen zu werden (auch wenn ich vermute, dass es nur wenig gibt, was sie mehr ankotzen würde; aber man muss es ja auch nicht so PR- und werbegestört formulieren, wie ich es gerade tue. Aber man kann es. Und es zeigt, dass die Mechanismen, mit denen uns tagtäglich das neue beste ultrageile Waschmittel verkauft wird im Grunde genau so gut durch subversive Botschaften ersetzt werden könnten. In diesem Sinne muss Squatting also Trendsport werden ;)).

Man muss eben die richtige Mischung aus "streichelweich" und "radikal" finden, dann wird man womöglich sogar noch Liebling der Woche in der Tierecke bei Maggie Entenfellner - und es gibt nichts in diesem Land, wovor die Herrschenden mehr Angst hätten ...

Wenn Hausbesetzen nicht nur Mittel zum Zweck (zB. Wohnen) ist, sondern ein politisches Statement, eine Kampfansage an den Kapitalismus - oder auch einfach "nur" das Vorzeigen einer Alternative zu festgefahrenen Lebensentwürfen, dann brauchen Hausbesetzungen auch öffentliche Aufmerksamkeit. Und wenn mehr als nur "die üblichen Verdächtigen" erreicht werden soll, braucht es mehr, als Indymedia und Blogs wie diesen. In diesem Sinne halte ich es durchaus für berechtigt, sich Gedanken zu machen, ob und wie man in den Medien vor- bzw. ankommt, selbst wenn es noch so verabscheuungswürdige Produkte wie Krone, Heute oder Österreich sind. Und es ist ja nicht so, dass sich niemand darüber Gedanken machen würde. Lobmeyr-Hof und das MA2412-Gebäude waren ja regelrechte "PR-Erfolge", wenn man so will.

Umso wichtiger ist es daher, jetzt nicht nachzulassen, die eigenen Botschaften weiter auszuformulieren (wenn in der Zeitung steht, man würde "Sanierungen bekämpfen", ist irgendwas schief gelaufen ;)) und sich von Polizeigewalt und systematischen Gesetzesverstößen der Repressionsbehörden nicht einschüchtern zu lassen, sondern ganz im Gegenteil, diese zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Das sorgt für Gesprächsstoff und bringt die Verantwortlichen unter Druck. Denn ist eine Information erst einmal (im Internet) veröffentlicht, findet sie immer ihren Weg zu jenen, die sie am dringendsten benötigen - und auch zu jenen, denen sie am unangenehmsten ist.

siehe auch:
- Indymedia, 1. August 2011: 4* Hotel besetzt
- Indymedia, 1. August 2011: [wien] Besetztes Hotel wurde heute geräumt
- Martin Juen, 1. August 2011: Besetztes Haus Kaiserpark Schönbrunn – eine Zusammenfassung | Wien 01.08.2011
- ORF, ZIB 24, 3. August 2011: Hausbesetzung 2.0 (youtube)

. . . and the Squat goes on - zweiter und dritter Streich in Wien, Juli 2011

+++ [Einschub 29.7.] Reflektion zur neuen Hausbesetzungs-Welle in Wien auf Indymedia: Häuser besetzen sowieso? +++

Die Sommer, Sonne Squatting Action der Schwarzen Katze in Wien hat dieses Jahr noch gar nicht begonnen und trotzdem verzeichnet der Sommer 2011 (dank einer Gruppe rund um autonomizethecity.blogsport.eu) bereits seine dritte Hausbesetzung. Ein kurzer Rückblick:

(Rückblick auf die Besetzung auf WienTV.org moderiert von den Mäxchen der Zufällig generierten Zeichenketten)

Wir erinnern uns: Von 7. bis 14. Juli bzw. von Donnerstagnacht bis Donnerstagmorgen, fast eine Woche, war der Lobmeyr-Hof in Ottakring besetzt. 40 Personen wurden bei der polizeilichen Räumung aus dem Haus "befördert" - in den sechs Tagen zuvor waren jedoch jeden Abend zwischen 70 und 100 Personen im Hof, am Abend vor der Räumung schätzungsweise an die 150. Die Reaktionen der Nachbarn waren unterschiedlich: Eine Nachbarin brachte einen großen Teppich, eine andere eine Couch, ein weiterer forderte die Leute auf, durchzuhalten und sich nicht alles gefallen zu lassen. Am Tag der Räumung selbst dominierten jedoch verbitterte PensionistInnen - vgl. mein Bericht von der Räumung.

Als direkte Antwort auf die Räumung zog die geräumte BesetzerInnen-Gruppe samt Sympathisierenden zur Zentrale der Grünen in die Lindengasse, wo man sich auf ein Frühstück einladen ließ und in langen Diskussionen sämtliche vorhandene Standpunkte aufeinanderprallen ließ und ausdiskutierte. Es dominierte die Enttäuschung von den Grünen, die seit Herbst 2010 erstmals in der Stadtregierung sitzen und die Förderung und Legalisierung von Zwischennutzungen ins Koalitionspapier hineinverhandelt hatten. Für Sommer 2011 wurden zudem erste konkrete Ergebnisse - vor allem was die unklare Situation der Wagenplätze betrifft, von denen einer derzeit lange Zeit illegal in der Krieau situiert ist war (und derzeit in der Ausstellungsstraße auf dem ehemaligen Union Tennisplatz legal einquartiert ist, der Mietvertrag läuft jedoch Ende August aus; nachträgliche Korrektur/Anmerkung) und über den Winter "toleriert" wurde - eine dauerhafte Lösung ist bis heute, es ist schon fast August, noch immer nicht in Aussicht.

Nach der Verschnaufpause bei den Grünen - und nachdem es dort zusehends ungemütlich wurde - wurde am Abend des 20. Juli, nach dem für den Lobmeyr-Hof angesetzten Straßenfest im Gedenken an Carlo Giuliani, das ehemalige Militär-Kartographische Institut in der Krotenthallergasse 3, "mitten im Achten", in der Josefstadt, besetzt. Das Haus wurde bereits am nächsten Morgen freiwillig wieder verlassen, als bereits Polizei um den Block patrouillierte. Eine öffentliche Stellungnahme dazu gibt es nicht.

Nach einem weiteren Tag Pause wurde das leerstehende Haus der Barmherzigkeit in der Vinzenzgasse in Währing besetzt. Nach einer kurzen Nacht versuchten übereifrige Securities der Sicherheitsfirma Helwacht Türen und Fenster einzutreten, um die BesetzerInnen mit eigenen Händen aus dem Haus zu treiben. Nach einigem Hin- und Her akzeptierten sie schließlich widerwillig die Erklärung, dass es sich um eine Hausbesetzung handle und für eine Räumung ein rechtskräftiger Räumungbescheid nötig sei. Wenig später traf auch die erste Polizeistreife ein, gefolgt von weiteren sowie der WEGA-Sektorstreife. Da keine MedienvertreterInnen anwesend waren, genierte sich keine/r der BeamtInnen, übelste Gewalt- und sogar Mord-Drohungen Richtung BesetzerInnen zu schleudern (näheres siehe in der "Ergänzung" zu diesem Indymedia-Beitrag). Dieses "Spiel", um die BesetzerInnen herauszulocken, soll mehrere Stunden gedauert haben, bevor auch die Polizei einsah, dass ohne Räumungsbescheid nichts zu erreichen ist. Ein kurzer Beitrag dazu findet sich auch auf nochrichten.net.

Obwohl Samstag war und von den Eigentümern niemand zu erreichen war, "zauberte" die Polizei kurz vor Mittag tatsächlich einen Räumungsbescheid herbei - unterzeichnet vom Wiener Polizeipräsidenten Pürstl. Eine Kopie wollte man den BesetzerInnen nicht aushändigen, ja nicht einmal zum Lesen wollte man die "Verordnung" (also kein Räumungsbescheid?) aushändigen. Es blieb letztlich bei verbaler Gewalt, die BesetzerInnen überlegen nun, Aufnahmen der wüst schimpfenden BeamtInnen zu veröffentlichen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen das Vorgehen (z.B. Herumwacheln des angeblichen Räumungsbescheids, der vermutlich keiner war, und Verweigerung, diesen vorzuzeigen bzw. in Kopie vorzulegen) einzureichen.

Auch die Causa "Presseverbot" im Lobmeyr-Hof (bzw. die Manifestation der Verhaberung zwischen Kronen Zeitung, Wiener Wohnen/Stadt Wien und Polizei) lässt noch auf rechtliche Schritte warten. Bloß, weil es sich bei einer Hausbesetzung um einen "rechtlosen" Zustand handelt, bedeutet das nicht, dass Verfassungs- (Pressefreiheit) und Menschenrechte (psychische und physische Polizeigewalt) bei einer Räumung ausgehebelt werden dürfen. Updates in dieser Causa finden sich im Pressespiegel / Linksammlung zu meinem Beitrag zur Räumung. Auch die Video-Dokumentation (durch WienTV.org) des Presseverbots findet sich dort.

Sommer, Sonne, Squatting Action - Anarchie und Hausbesetzen!

Und so blicken wir erwartungsvoll in die nächste Phase der "Sommer, Sonne, Squatting Action", die mit einer Besetzung der Aktion Schwarze Katze am 29. Juli eingeleitet wird - the Beat goes on!

Lobmeyr-Hof geräumt! Wiener Wohnen lässt sich durch WEGA bei "Verhandlungstermin" vertreten

letztes Update Linksammlung + eingebettete Videos zum "Presseverbot": 22. Juli 2011

Am Vormittag des Donnerstag, 14. Juli, wurde der seit 7. Juli besetzte Lobmeyr-Hof polizeilich und unangekündigt geräumt - angekündigt wäre eigentlich ein Verhandlungstermin mit dem städtischen Eigentümer "Wiener Wohnen" gewesen, doch diese ließen sich nicht blicken und gingen, für Nachfragen unerreichbar, auf Tauchstation. Nach knapp vier Stunden (Einsatzbeginn ca. 8:30, Abschluss der Räumung und Hofdurchsuchung kurz vor 12 Uhr) konnte der Einsatz beendet werden.

Mutmaßlich 100 bis 200 PolizistInnen, darunter die WEGA, wurden eingesetzt, um die etwa 30 bis 40 BesetzerInnen aus dem Hof, den Wohnungen und vom verbarrikadierten Dachgeschoß bzw. von den Dachgiebeln zu holen. Diese wurden "erkennungsdienstlich behandelt" (Ausweisleistung/Foto) und werden auf freiem Fuß angezeigt (was meist mangels Zuordenbarkeit der vorgeworfenen Delikte wie Sachbeschädigung auf einzelne Personen ohne Folgen bleibt). Dabei gab es mehrere Verletzte - von Schnitt- und Schürfwunden bis zu Würgemalen am Hals - die jedoch nicht ärztlich behandelt wurden (die Rettung wurde im Gegensatz zur Feuerwehr nicht zur Räumung beigezogen).

Selektive Pressefreiheit - Krone und FPÖ ok - ORF, Kurier & Co nicht

Die Pressefreiheit wurde willkürlich eingeschränkt: So durften kurz nach Räumungsbeginn nur noch Krone- und FPÖ-FotografInnen innerhalb des Hofes anwesend sein, während ein ORF-Kamerateam sowie JournalistInnen und FotografInnen von Kurier, Wiener Bezirkszeitung, WienTV.org sowie freiberufliche mit der Begründung, es sei "zu ihrer eigenen Sicherheit", nicht in den Hof gelassen wurden. Auch die Straßenabschnitte rund um den Hof wurden für alle Personen gesperrt, mit Ausnahme der Durchzugsstraße Wernhardtstraße. Oder wie eine Polizistin es formulierte:

"Do is Presseverbot jetzt, jo!"

Nach Hinausweisung eines WienTV-Kameramannes begründet der "Polizeijurist" (laut Polizeibeamten; tatsächlich jedoch LVT-Beamter) diese Maßnahme mit: "weil Wiener Wohnen das nicht wünscht":

im Anschluss stehen die Direktorin von Wiener Wohnen und die Pressesprecherin der Polizei Rede und Antwort ... oder auch nicht:

bei einer erneuten Nachfrage behauptet die Pressesprecherin, keinen (Krone-)Fotografen bemerkt zu haben. "Geheime" Aufnahmen von WienTV bezeugen anderes:

Schaulustige PensionistInnen wünschen BesetzerInnen Gaskammer, Haft und Tod

Grund zur Aufregung gab es für die NachbarInnen genug, versperrte doch die Polizei für Stunden die angrenzenden Straßen und Gehsteige, ließ parkende Autos abschleppen und große Feuerwehr-Fahrzeuge um den Hof kreisen (bis sie schließlich abgezogen wurden, da der Wind zu stark war, um die Drehleitern einzusetzen). Erstaunlich aber - selbst für Wiener Verhältnisse - das Verhalten einiger anwesender PensionistInnen, die als erste Reaktion immer "wer muss das alles zahlen - wir! - und die leben auf unsere Kosten" sagten, als zweite Reaktion zumeist bereits Aussagen wie, "der Hitler hätt die olle vergast", "eingsperrt g'herns olle" sowie beim Aufbau der Sprungkissen der Feuerwehr: "sollns doch aufm Asphalt aufschlagen", "mit Samthandschuhen werdn's angfasst" - verbunden mit der Aufforderung "Solln's es doch einfach ausm Fenster schmeißen". Merkwürdig auch die Aussage einer älteren Frau: "Sollen's doch in Griechenland demonstrieren gehen, da hättns ihnen längst a Bomben ins Gsicht gschmissen". Weitere Aussagen - es entwickelte sich ein munterer Dialog im größer werdenden Kreis der PensionistInnen - dieser Art hab ich bereits wieder vergessen - oder verdrängt. Als ein anwesender Kurier-Journalist die PensionistInnen um eine Stellungnahme zur Besetzung/Räumung bat, verweigerten alle die Aussage: "i hob amoi wos gsogt, des is völlig falsch zitiert worden."

Gewaltsame Räumung - von Wohnbaustadtrat Ludwig verleugnet

die Polizei - Freund und Helfer? (Foto: Daniel Hrncir)

Statt VertreterInnen von Wiener Wohnen bezogen ab ca. 8:30 Uhr PolizistInnen sowie die Spezialeinheit WEGA rund um den Hof Stellung, sperrten Gehsteige und Straßenzüge ab, ließen geparkte Fahrzeuge abschleppen, sagten (gegen die Außenmauer) mutmaßlich die Räumung durch und begannen unmittelbar darauf mit ebendieser (vgl. auch Chronik der Räumung). Wiener Wohnen hingegen ging auf Tauchstation, war den ganzen Vormittag über nicht zu diesem Fall zu erreichen. So viel zur Gesprächsbereitschaft der städtischen Wohnungsverwaltung.

Die Räumung lief für Wiener Verhältnisse in relativ "normalen" Rahmen ab. Zunächst wurden jene BesetzerInnen hinausgetragen, die im Hof übernachtet hatten. Dann folgten jene, die in nicht oder kaum verbarrikadierten Wohnungen schliefen oder sich in verschiedenen Gebäudeteilen aufhielten. Zuletzt folgte der Aufbruch der Barrikaden zum Dachgeschoß einer der Stiegen - dieser Teil dauerte mit Abstand am langsten. Wurden JournalistInnen von der Polizei anfangs noch mit "das dauert maximal eine Stunde" informiert, dauerte es schließlich bis ca. 11 Uhr, als auch die verbarrikadierten und am Dach verschanzten BesetzerInnen abgeführt werden konnten. Bis zum endgültigen "OK", dass sich niemand (außer den beiden Wohnparteien) mehr im 165 Wohnungen zählenden Hofkomplex befindet, dauerte es gar bis ca. 11:50 Uhr. Einzelheiten zur Räumung finden sich in alternativen Berichten (siehe Linksammlung am Blogpost-Ende) und als einziges kommerzielles Medium auch im Kurier, der einen engagierten Reporter vor Ort hatte.

Es gab massive Beschimpfungen und Drohungen seitens der räumenden WEGA-BeamtInnen, etwa solche, die Leute vom Dach runterzuschubsen, wenn diese nicht von selbst herunterkämen. Dass die Räumung vor allem jener Personen, die sich im Dachgeschoß, auf der Dachterasse sowie auf den Dachgiebeln verschanzt hatten, nicht ganz ohne Gewalt auskam, zeigen verschiedene Schürf- und Schnittwunden sowie Würgemale (!), die einige BesetzerInnen vor dem Hof den anwesenden FotografInnen zeigten. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Kraft seines Amtes verantwortlich für die Wiener Wohnen Holding, behauptete gegenüber den Medien hingegen ungeniert, die BesetzerInnen hätten den Hof freiwillig verlassen (vgl. derstandard.at).

Nach Abschluss des Einsatzes gegen 12 Uhr machten sich die BesetzerInnen und SympathisantInnen auf den Weg zur Zentrale der Wiener Grünen in die Lindengasse - wo kurzerhand der Hof besetzt wurde. Es entwickelte sich eine intensiv, aber konstruktiv geführte Diskussion über Zuständigkeiten, Verantwortung, Politik unter Anwesenheit von bis zu 50 Personen. Siehe hierzu auch Indymedia.

Stadt investiert in Zerstörung des Hofes

Schon kurz nach Besetzungsbeginn letzte Woche bezahlte die Stadt Handwerker dafür, dutzende Fenster im Halbgeschoß mit Bohrmaschinen zu fixieren, sodass diese nicht mehr geöffnet werden können. Außerdem wurden sämtliche Eingangstüren im Hof zu den unbewohnten Stiegen mit Holzbrettern verbarrikadiert. Die Wohnungen selbst, die in den letzten drei Jahren bis Ende 2010 von ihren Mietern "befreit" wurden, wurden schon damals gründlich unbewohnbar gemacht: Sämtliche Sanitäreinrichtungen wurden aus den Mauern gerissen, einige Teile des Hofes wurden komplett unter Wasser gesetzt, was an aufgequellten Parkettböden und massivem Schimmelbefall erkennbar ist. Und erst kürzlich wurden für 1.700 € Handwerker dafür bezahlt, sämtliche Kellerfenster zuzuschweißen und Türschlösser auszuwechseln.

Und nun behauptet die Stadt, das Gebäude solle renoviert werden - nachdem sie es selbst jahrelang verfallen hat lassen und schließlich dermaßen grob beschädigt hat, dass eine solche Renovierung unnötig verteuert würde. Die Stadt behauptet zwar, alle ehemaligen Mieter hätten ein Rückkehrrecht erhalten, erwähnt aber gleichzeitig (laut krone.at) auch, dass "niemand" (!) von diesem Recht Gebrauch gemacht habe - bei einst 165 Mietparteien! Ehemalige Mieter selbst wissen angeblich nichts von einem Rückkehrrecht. Gerüchte in der Nachbarschaft besagen zudem, die Stadt habe gar kein Interesse, den Hof zu sanieren, sondern wolle ihn so lange verfallen lassen, bis er die Abbruchreife erreicht habe. Dafür spricht auch jene von Insidern stammende Information, dass bei der Stadt Wien entgegen der Behauptungen von Wohnbaustadtrat Ludwig in aktuellen Medienberichten (wo er ja auch behauptet, die Räumung sei freiwillig erfolgt) keinerlei Baupläne oder Ausschreibungen für Bauaufträge vorliegen. Auch ein Polizist sagte, laut BesetzerInnen auf at.indymedia.org, dass das Haus "ja eh ein Abbruchhaus" sei.

Und selbst, wenn Ludwigs Angaben stimmen würden, dass 2012 oder 2013 mit der Renovierung begonnen werden soll, so ist es umso fragwürdiger, warum die Stadt den Dialog mit den BesetzerInnen, die eine Zwischennutzung bis zum (Um)Baubeginn anstreben, konsequent verweigert bzw. vorgetäuscht wird, um letztlich unter großem finanziellen und materiellen Aufwand das Gebäude unbenutzbar zu machen und die NutzerInnen zu vertreiben. Von Gemeinschaftsräumen und einem großzügigen, begrünten Innenhof - wie sie der Lobmeyr-Hof aus dem Jahr 1901 aufwies - ist bei einem derartigen Genossenschaftsbau jedoch keine Rede mehr.

Linksammlung: Pressespiegel, Aussendungen, Materialien (Stand: 22.7.)

Stellungnahmen der BesetzerInnen:
- (14.7.) Indymedia: Unsere Barrikaden können sie brechen, unseren Willen aber nicht, und schon gar nicht die Bande zwischen uns (erstveröffentlicht im BesetzerInnen-Blog)
- (14.7.) Indymedia: Nach der Räumung des Lobmeyrhofes: Grünes Haus in der Lindengasse besetzt!
- (14.7.) Indymedia: Trotz Räumung: Ein Fest für Dieter Schrage
- (15.7.) Indymedia: [PA] Stellungnahme der BesetzerInnen zur Räumung des Lobmeyrhofes - Straßenfest für Dieter Schrage (OTS-Aussendung!)
- (17.7.) Indymedia: Nach der Räumung des Lobmeyr-Hofs - Eine kleine Reflexion einiger weniger Individuen
- (18.7.) Indymedia: Ein paar Gedanken zur Besetzung des grünen Hauses in der Lindengasse
- (19.7.) Reader (Indymedia): Für ein Autonomes Zentrum ... in Wien und überall! ("Eine Sammlung von Berichten und sonstigen Texten rund um die Besetzung des Autonomen Zentrums in Wien-Ottakring, Stand 19. Juli 2011")

Presseaussendungen und Stellungnahmen politischer Organisationen:
- (14.7.) KPÖ Wien: Zach protestiert gegen polizeiliche Räumung des Lobmeyr-Hof
- (14.7.) Grüne Wien: Wurzer zu Hausbesetzung: Gesprächsverweigerung von Wiener Wohnen ist unverständlich
- (14.7.) ÖH: Wien braucht mehr Freiräume!
- (14.7.) GRAS: Räumung des Lobmayrhof unsinnig und kulturfeindlich
- (15.7.) KPÖ Wien: Zensur und Presseverbot - Polizeichef Pürstl bricht abermals die Verfassung
- (15.7.) FPÖ Wien: FP-Mahdalik: "Wir sind kriminell" ;)
- (17.7.) Grüner Parlamentsclub: Wiener Wohnen gewährte nur Kronen Zeitung Zutritt bei Räumung des Lobmayrhofes

Print- und Onlinemedien, Blogs:
[- (11.7.) Josef Penninger, Gastkommentar im Standard (relevante Stellen Auszugsweise in Indymedia): Österreich braucht Spielplätze für Kreativität ("Wissenschaft und Kunst brauchen Freiräume für kreative Prozesse. Schaffen wir sie einfach, forderte Josef Penninger in seiner hier dokumentierten Eröffnungsrede des Carinthischen Sommers am Sonntag.")]
- (14.7.) derstandard.at: Hausbesetzung in Ottakring: Lobmeyrhof von Polizei geräumt
- (14.7.) oe24.at (Österreich): Hausbesetzung in Wien aufgelöst
- (14.7.) orf.at: Polizei löste Hausbesetzung auf
- (14.7.) krone.at: Polizei räumt von Aktivisten besetzte Wohnanlage in Wien (Artikel ok, LeserInnen-Kommentare wie immer unzensuriert in altbewährtem NS-Jargon)
- und nur das immergleiche von der APA abgeschrieben haben: Kleine Zeitung, Tiroler Tageszeitung, Die Presse u.a.
- (14.7.) streifzuege.org: Hausbesetzungen in Linz und Ottakring
- (15.7.) social-innovation.org, Andreas Exner: Wiener Polizei: Stammeln, Vertreiben, Zensurieren
- (15.7.) wienweb.at: Sanierung - Lobmeyrhof wird hergerichtet (Wiener Wohnen schlägt zurück?)
- (15.7./21.7. online) Radio Orange / cba.fro.at: Bericht vom AZ Ottakring und der brutalen überraschenden Räumung.
- (16.7.) Der Standard: Hausbesetzer nehmen Grüne in die Pflicht. Gemeinderätin kritisiert Umgang von Wiener Wohnen mit Lobmeyerhof-Besetzern. (nur Print, 16./17.7., S. 9)
- (17.7.) diefresse.com: die wiener p(r)olizei zeigt uns wieder mal wie ihre rechtsauffassung so ist.. (Polizei und Politik im Umgang mit Kulturprojekten in Ottakring)
- (20.7.) derstandard.at: Diskussion um Lobmeyr-Hof. Unsanfte Begleitmusik einer Renovierung
- (20.7.) fm4.orf.at: Lobmeyr-Hof: Streit um die Räumung
- (22.7.) Martin Juen: Räumung des Lobmeyr Hofes mit „Pressesperre“ und „Presseverbot“ | 14.07.2011

TV- und Videoberichte:
- (14.7.) ORF Wien Heute: Lobmeyerhof geräumt
- (14.7.) Daniel Hrncir / WienTV: Räumung des AZ Ottakring trifft auf Presseverbot (unglaubliche O-Töne der Polizei!)
- (14.7.) Krone TV: Polizei räumt von Aktivisten besetzte Wohnanlage in Wien
- (14.7.) vienna.at: Hausbesetzung in Wien-Ottakring von Polizei aufgelöst (kurzer Videobericht)
- (14.7.) WienTV: Besetzung grünes Haus (Interview mit Birgit Hebein und Martina Wurzer von den Grünen)
- (15.7.) WienTV: Wiener Wohnen und die Polizei verhindern Berichterstattung (Interview mit Direktorin von Wiener Wohnen und Pressesprecherin der Polizei)
- (16.7.) WienTV: Repression against journalists in Austria (Wiener Wohnen und Polizei gegen die Presse)
- (17.7.) WienTV: Krone ja! Kritische Medien nein!

Fotos:
- (14.7.) Martin Juen: mehr war nicht möglich - "pressesperre" durch wr. wohnen | wien 14.07.2011

Linksammlung (Medienspiegel) noWEF-Proteste in Wien - 7.-9. Juni 2011

Von 7. bis 9. Juni tagt in der Wiener Hofburg das World Economic Forum (WEF), Regionalforum Zentralasien und Kaukasus. Das WEF ist ein privates Treffen von Wirtschaftsbossen und PolitikerInnen. "Die Aufgabe ist beim WEF, den Eindruck zu erwecken man würde sich mit den wirklichen Problemen beschäftigen, ohne dass man sich tatsächlich mit diesen Problemen beschäftigen möchte." meint der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister dazu am Vorabend des Gipfels in der ORF-Nachrichtensendung Wien Heute. Das Areal in und um die Hofburg wurde zur polizeilichen Sperrzone erklärt und zeitlich gestaffelt abgeriegelt.

Krawallmedien ohne Krawalldemo

Die Auftaktdemo am Dienstag, 7. Juni, wurde von etwa 300 bis 500 Personen besucht (Polizei: 400, OrganisatorInnen: 600). Dem gegenüber stand ein Polizeiaufgebot von - laut Medienberichten im Vorfeld - bis zu 4.500 BeamtInnen. Die Demo verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Da in sämtlichen, meist gratis und umsonst erhältlichen, Krawallzeitungen Krawalle "befürchtet" wurden (obwohl die Polizei zuletzt von "keinem akuten Gefährungspotential" ausging) war die Medienaufmerksamkeit im Vorfeld groß: Dementsprechend viele Berichte finden sich heute in den Zeitungen, denen nichts anderes übrig blieb, als eine "friedliche Demo" festzustellen und die linken VeranstalterInnen zu Wort kommen zu lassen, die im massiven Polizeiaufgebot, das die Proteste möglichst weit von der Hofburg fernhalten sollte (was problemlos gelang), eine "demokratiepolitische Katastrophe" sahen. Allerdings sprechen die meisten Zeitungen (die offenbar lediglich eine APA-Meldung verwenden, vgl. z.B. krone.at, nachrichten.at) jetzt nur noch von "mehreren dutzend Polizisten", die nichtsdestotrotz als "Großaufgebot" bezeichnet werden.

Einzig derstandard.at übte (unter den Zeitungen) unabhängige Berichterstattung aus und nennt realistische Zahlen. Der konservative Gegenpart, Die Presse, berichtete lediglich in Form einer sarkastischen Foto-Galerie über die Demo, trifft aber auch ein paar wunde Punkte (z.B. "rotes Fahnenmeer", Markenartikel der DemonstrantInnen). Peinlich jedoch: eine Frau mit "Club Mate"-Flasche (eine Art Tee-Limonade) in der Hand wird von der offenbar etwas vorurteilsbelasteten diepresse.com-Redaktion "Mut antrinken" zugeschrieben [Anmerkung: diese Formulierung wurde kurz darauf zu "sich stärken" geändert]. Mit einem sarkastischen Bericht über den "Terror der Globalisierungskritiker" nimmt die Kleine Zeitung zum WEF-Gipfel Stellung. Bemerkenswert hingegen die kritische Berichterstattung der "Wien Heute"-Redaktion des ORF (drei aufeinanderfolgende Berichte). Eine gute und kommentierte Zusammenfassung der Demonstrationen am ersten Tag gibt es auf nochrichten.net: WEF-Auftakt in Wien: Polizei-Großaufgebot voll ins Leere laufen gelassen. Angemerkt sei lediglich, dass die anschließende, via Mundpropaganda propagierte "DIY-Vernetzungsparty" (so die Bezeichnung laut Ankündigung auf Indymedia), die am Campus hätte stattfinden sollen, nicht abgesagt wurde, sondern in die I:DA verlegt wurde.

WienTV-Bericht über Krawallgerüchte der Polizei zur (erfolgreichen?) Abschreckung von DemonstrantInnen und Film-Dokumentation der TeilnehmerInnen



Linke Kritik an linker Präsenz

Die Demo wurde in ihrer Sichtbarkeit sehr stark durch die KPÖ und andere kommunistische Gruppen geprägt, was unter anti-autoritären und kritischen Linken vielfach kritisiert wurde, letztlich jedoch nicht der KPÖ und den kommunistischen Gruppen (etwa die Maoisten, die mit Parolen wie "Alle Macht im Staat dem Proletariat" oder "Hammer, Sichel und Gewehr ..." auffielen) vorzuwerfen ist (immerhin: sie haben etwas organisiert, mobilisiert und in großer Zahl öffentlich gut wahrnehmbar gegen den Kapitalismus demonstriert, was ja an sich ein gemeinsamer linker Nenner ist), sondern jenen vielfältigen anderen Linken, die es in Wien durchaus gibt, aber der Demo und den dazugehörigen Vorbereitungstreffen aus welchen Gründen auch immer fernblieben. Einer entsprechenden Kritik auf Indymedia (NO-WEF Demo - kurzer Bericht vom (vorderen Bereich) der Demo oder VIENNA, WE`VE A ACTIVIST PROBLEM!) gäbe es wenig hinzuzufügen. Positiv hervorzuheben ist jedoch die Friedlichkeit, in der die Demo abgelaufen ist, was in Kombination mit der geringen TeilnehmerInnenzahl immerhin für heftige Kritik an der Politik seitens des Krawallblattes "Österreich" ("4.500 Polizistenfür Scherz-Gipfel" und "10 'Bullen' für 1 Demonstrant") sorgte, das seine Enttäuschung über ausgebliebene Krawalle nun (logischerweise?) Richtung "Steuergeldverschwendung" durch die Politik umleitete - der Einsatz von 4.500 BeamtInnen an drei Tagen soll, so die Behauptung des Blattes, in etwa 10 Millionen Euro kosten.

Folgende Linksammlung widmet sich den Protesten gegen das WEF und wird laufend erweitert, erhebt aber zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Vollständigkeit:

Berichte (zur Demo & Auswahl kritischer Nachberichte und Kommentare)
- Indymedia: Live-Ticker der Demonstrationen und Kundgebungen zur Nachlese
- derstandard.at: Linker Protestmarsch gegen WEF-Gipfel
- Kleine Zeitung: Wider den "Terror der Globalisierungskritik"
- Indymedia: NoWEF: Kurzbericht Auftaktkundgeung Yppenplatz
- Indymedia: NO-WEF Demo - kurzer Bericht vom (vorderen Bereich) der Demo oder VIENNA, WE`VE A ACTIVIST PROBLEM!
- Wirtschaftsblatt: Nur ja unter sich bleiben (Kommentar, Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit - "nicht nur auf Facebook und Twitter" - statt Sperrzonen)
- Kurier: WEF-Gipfel: Sperren in Wiens Innenstadt (kommentierte Fotogalerie; "Ein Polizei-Aufgebot wartete auf gewaltbereite Demonstranten - doch die scheinen gar nicht nach Wien gekommen zu sein.")
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(einzige) OTS-Aussendungen (zur Demo):
- FPÖ Wien: FP-Gudenus: WEF-Gipfel zeigt Personalknappheit bei der Polizei schonungslos auf

Videos und TV
- Vorabbericht zum Weltwirtschaftsforum und seinen GegnerInnen am 6.6. in Wien Heute (ORF) mit Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister: Was bringt das World Economic Forum (3:02) (alternativ-Link)
- ORF, Wien Heute 7.6.: Gipfel beginnt - Demos dagegen auch (2:02) + Schlusskundgebung am Westbahnhof (1:20) + Leben in der Sperrzone (2:09)
- ORF, ZIB 7.6.: demonstration bei wef gipfel (0:23)
- WienTV.org: NO WEF Demo in Wien
- AUGEIUG: Polizeidemo gegen den WEF legt halb Wien lahm
- WienTV.org: Fahrrad Fahrrzeugkontrolle (Realsatire in der Tradition von "Kottan ermittelt")
- Lisa Köppl: Neonazis provozieren WEF Demo in Wien
- kaputtzige: NOWEF-Demo, Wien, 7. Juni 2011 (Personalienaufnahme einer Person wegen angeblichem Verstoß gegen das Vermummungsverbot)
- Mediawhistle: WEF-Demo 2011
- derstandardattube: Nowef-demo
- derstandardattube: Demo-Teilnehmer
- derstandardattube: Abschluss nowef-Demo
- Press TV: Protests Mount As World Economic Forum Opens (english)
- [Anwohner]: Kpö Demonstration WEF Wien 2011 (Kurzvideo aus der Vogelperspektive)

offizielle WEF-Videos und Imagefilme auf Youtube (Auswahl):
- World Economic Forum: Europe and Central Asia 2011 - Spotlight on Russia (eine Stunde langer Beitrag von der Podiumsdiskussion über Situation und Perspektive der russischen Wirtschaft; das "gleiche" gibts auch über Zentralasiens Wirtschaft, "from Lisbon to Vladivostok")
- World Economic Forum: East Asia 2011 - Stuart Gulliver (HSBC) (HSBC-"Group Chief Exekutive Officer" [sic!] Statement [Imagefilm])
- World Economic Forum: Indonesia Competitiveness Report - Thierry Geiger (Statement von Thierry Geiger vom WEF [Imagefilm])
- and se besst: Michael Spindelegger presented by World Economic Forum (weitere Videos und Statements im WEF-Channel auf Youtube)

(einziges) Mobilisierungsvideo des RJKV (184 Aufrufe zum Zeitpunkt des Eintrags hier), verlinkt auf der RKJV-Homepage: WEF-Gipfel angreifen! (vgl. auch "offizieller" Mobilisierungs-Blog mit dem selben Aufruf [einziger Eintrag vom 27. Mai])

Fotos
- Indymedia: NoWef: Photos der Demo
- Philipp Breu: Demonstration gegen das Gipfeltreffen des World Economic Forum (WEF) in Wien / 7.6.2011
- Daniel Weber: #NOWEF : Demonstration gegen das WEF in Wien
- Matthias Cremer, derstandard.at: Demo für eine bessere Weltwirtschaft
- Martin Juen: Ein bißchen Revolution - Demonstration gegen den WEF | Wien 07.06.2011
- Riotphotography.com: 07/2011 #NOWEF demonstration

eigene Videos: