. . . and the Squat goes on - zweiter und dritter Streich in Wien, Juli 2011

+++ [Einschub 29.7.] Reflektion zur neuen Hausbesetzungs-Welle in Wien auf Indymedia: Häuser besetzen sowieso? +++

Die Sommer, Sonne Squatting Action der Schwarzen Katze in Wien hat dieses Jahr noch gar nicht begonnen und trotzdem verzeichnet der Sommer 2011 (dank einer Gruppe rund um autonomizethecity.blogsport.eu) bereits seine dritte Hausbesetzung. Ein kurzer Rückblick:

(Rückblick auf die Besetzung auf WienTV.org moderiert von den Mäxchen der Zufällig generierten Zeichenketten)

Wir erinnern uns: Von 7. bis 14. Juli bzw. von Donnerstagnacht bis Donnerstagmorgen, fast eine Woche, war der Lobmeyr-Hof in Ottakring besetzt. 40 Personen wurden bei der polizeilichen Räumung aus dem Haus "befördert" - in den sechs Tagen zuvor waren jedoch jeden Abend zwischen 70 und 100 Personen im Hof, am Abend vor der Räumung schätzungsweise an die 150. Die Reaktionen der Nachbarn waren unterschiedlich: Eine Nachbarin brachte einen großen Teppich, eine andere eine Couch, ein weiterer forderte die Leute auf, durchzuhalten und sich nicht alles gefallen zu lassen. Am Tag der Räumung selbst dominierten jedoch verbitterte PensionistInnen - vgl. mein Bericht von der Räumung.

Als direkte Antwort auf die Räumung zog die geräumte BesetzerInnen-Gruppe samt Sympathisierenden zur Zentrale der Grünen in die Lindengasse, wo man sich auf ein Frühstück einladen ließ und in langen Diskussionen sämtliche vorhandene Standpunkte aufeinanderprallen ließ und ausdiskutierte. Es dominierte die Enttäuschung von den Grünen, die seit Herbst 2010 erstmals in der Stadtregierung sitzen und die Förderung und Legalisierung von Zwischennutzungen ins Koalitionspapier hineinverhandelt hatten. Für Sommer 2011 wurden zudem erste konkrete Ergebnisse - vor allem was die unklare Situation der Wagenplätze betrifft, von denen einer derzeit lange Zeit illegal in der Krieau situiert ist war (und derzeit in der Ausstellungsstraße auf dem ehemaligen Union Tennisplatz legal einquartiert ist, der Mietvertrag läuft jedoch Ende August aus; nachträgliche Korrektur/Anmerkung) und über den Winter "toleriert" wurde - eine dauerhafte Lösung ist bis heute, es ist schon fast August, noch immer nicht in Aussicht.

Nach der Verschnaufpause bei den Grünen - und nachdem es dort zusehends ungemütlich wurde - wurde am Abend des 20. Juli, nach dem für den Lobmeyr-Hof angesetzten Straßenfest im Gedenken an Carlo Giuliani, das ehemalige Militär-Kartographische Institut in der Krotenthallergasse 3, "mitten im Achten", in der Josefstadt, besetzt. Das Haus wurde bereits am nächsten Morgen freiwillig wieder verlassen, als bereits Polizei um den Block patrouillierte. Eine öffentliche Stellungnahme dazu gibt es nicht.

Nach einem weiteren Tag Pause wurde das leerstehende Haus der Barmherzigkeit in der Vinzenzgasse in Währing besetzt. Nach einer kurzen Nacht versuchten übereifrige Securities der Sicherheitsfirma Helwacht Türen und Fenster einzutreten, um die BesetzerInnen mit eigenen Händen aus dem Haus zu treiben. Nach einigem Hin- und Her akzeptierten sie schließlich widerwillig die Erklärung, dass es sich um eine Hausbesetzung handle und für eine Räumung ein rechtskräftiger Räumungbescheid nötig sei. Wenig später traf auch die erste Polizeistreife ein, gefolgt von weiteren sowie der WEGA-Sektorstreife. Da keine MedienvertreterInnen anwesend waren, genierte sich keine/r der BeamtInnen, übelste Gewalt- und sogar Mord-Drohungen Richtung BesetzerInnen zu schleudern (näheres siehe in der "Ergänzung" zu diesem Indymedia-Beitrag). Dieses "Spiel", um die BesetzerInnen herauszulocken, soll mehrere Stunden gedauert haben, bevor auch die Polizei einsah, dass ohne Räumungsbescheid nichts zu erreichen ist. Ein kurzer Beitrag dazu findet sich auch auf nochrichten.net.

Obwohl Samstag war und von den Eigentümern niemand zu erreichen war, "zauberte" die Polizei kurz vor Mittag tatsächlich einen Räumungsbescheid herbei - unterzeichnet vom Wiener Polizeipräsidenten Pürstl. Eine Kopie wollte man den BesetzerInnen nicht aushändigen, ja nicht einmal zum Lesen wollte man die "Verordnung" (also kein Räumungsbescheid?) aushändigen. Es blieb letztlich bei verbaler Gewalt, die BesetzerInnen überlegen nun, Aufnahmen der wüst schimpfenden BeamtInnen zu veröffentlichen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen das Vorgehen (z.B. Herumwacheln des angeblichen Räumungsbescheids, der vermutlich keiner war, und Verweigerung, diesen vorzuzeigen bzw. in Kopie vorzulegen) einzureichen.

Auch die Causa "Presseverbot" im Lobmeyr-Hof (bzw. die Manifestation der Verhaberung zwischen Kronen Zeitung, Wiener Wohnen/Stadt Wien und Polizei) lässt noch auf rechtliche Schritte warten. Bloß, weil es sich bei einer Hausbesetzung um einen "rechtlosen" Zustand handelt, bedeutet das nicht, dass Verfassungs- (Pressefreiheit) und Menschenrechte (psychische und physische Polizeigewalt) bei einer Räumung ausgehebelt werden dürfen. Updates in dieser Causa finden sich im Pressespiegel / Linksammlung zu meinem Beitrag zur Räumung. Auch die Video-Dokumentation (durch WienTV.org) des Presseverbots findet sich dort.

Sommer, Sonne, Squatting Action - Anarchie und Hausbesetzen!

Und so blicken wir erwartungsvoll in die nächste Phase der "Sommer, Sonne, Squatting Action", die mit einer Besetzung der Aktion Schwarze Katze am 29. Juli eingeleitet wird - the Beat goes on!