Samstag, 9. Oktober 2010

Ein paar Eindrücke vom FPÖ-Wahlkampf am Stephansplatz

Am Donnerstag, den 7. Oktober, drei Tage vor den Wiener Wahlen 2010, lud FPÖ-Parteiobmann Strache zur großen Schlusskundgebung auf den Stephansplatz, direkt vor dem Stephansdom. Etwa 1.500 Menschen fanden sich schließlich ein, als HC Strache gegen 18:30 Uhr zu seiner Rede antrat. Doch bereits 1,5 Stunden zuvor hatte der Frontman der "John Otti-Band", die in diesem Herbst offenbar jede Kundgebung Straches musikalisch begleitete (das ganze Programm einer typischen Cover-Band, von "Hang on Snoopy" bis zu "Ein Stern, der deinen Namen trägt" usw.), von "4000 bis 5000 sind bereits da" gesprochen, "und viele mehr werden noch kommen". Doch dass man es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, wurde an diesem Abend noch an zahlreichen weiteren Beispielen eindrucksvoller bewiesen.

Erster Akt: die Linken

Als nach der Band Straches Einpeitscher (keine Ahnung, wie der heißt) die Bühne betrat, nahm man die anwesenden linken GegendemonstrantInnen zum Anlass, im Publikum mal für "ordentlich Stimmung" zu sorgen. Was sei bloß aus den Linken geworden, fragte er ins Publikum. "Früher" kamen noch zahlreiche Leute um gegen die FPÖ zu hetzen, aber heute hört man kaum noch Pfiffe von ganz hinten (was vielleicht auch daran liegt, dass die FPÖ mit ihren Securities, die wiederum die Polizei zu Hilfe holen, alle pfeifenden und "Buh" rufenden Menschen rasch entfernen und hinter eine Polizeikette verbannen lässt). Ja, schließlich machte sich der Redner "ernsthaft" Sorgen um die Linken, man müsse sie offenbar bald unter "Artenschutz" stellen. Heftiger Applaus und Gelächter im Publikum.

Dass er es mit der Besorgnis um die Linken doch nicht so ernst nahm, wurde aber schon in den nächsten Sätzen deutlich: Die arbeitsscheuen Linken würden "nicht duschen", "nicht arbeiten" und auf Kosten des Staates leben. Und überhaupt würden sie nur noch existieren, da sie vom "Futtertrog" der SPÖ ernährt werden. Da könne ein "Bürgermeister Strache" viel Geld einsparen. Und dann nochmal: Die Linken stehen spät auf, weil sie ja faul sind und nicht arbeiten, und eine Dusche hätten sie vermutlich noch nie von Innen gesehen. Das musste er nochmals erwähnen, um das Kapitel "Linke Hetzer" mit dem Spruch aller Sprüche zu beenden: "...aber ich sage euch eins, liebe Freunde, mir stinken die Linken!" - tosender Applaus, Gelächter, der Vorhang fällt, Ende der ersten Akts.

Gegner der Strache-FPÖ waren unerwünscht und wurden nach und nach entfernt:



Weitere Videos von der Kundgebung:
- Wer Strache nicht zujubelt, wird entfernt
- Gegendemo kommt an, Polizei marschiert ein und fordert Auflösung der Versammlung
- Zweite Gegendemo mit FPÖ-Anhängern direkt gegenüber
- Strache-Zitat: "Willst du eine soziale Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen"
- Strache will "hunderte Millionen" bei SPÖ-nahen Vereinen sparen und vereinnahmt die Polizei

Zweiter Akt: FPÖ und die Polizei

Mittlerweile traf auch eine etwa 150 Teilnehmer starke Anti-Strache-Demo, die tatsächlich von SPÖ-Jugendorganisationen ausging, am Stephansplatz ein. Bereits deutlich länger befand sich dort auch eine Gruppe der Kommunistischen Jugend (KJÖ), die an einem Infostand unter anderem Parodien von FPÖ-Wahlplakaten präsentierte: etwa "Hatschi-Stratschis Luftballon", eine Abwandlung des ähnlich lautenden Kinderbuches. Nur, dass hier "Hatschi-Stratschi" (oder wie auch immer die Schreibweise war/ist) selbst "Opfer" des Ballonfahrers "aus dem Morgenland" wurde.

Je näher der Auftritt Straches rückte, um so voller wurde der Platz. Sowohl FPÖ-Anhänger als auch FPÖ-Gegner waren immer zahlreicher anwesend. Als Reaktion auf die eingetroffene Anti-Strache-Demo errichtete die Polizei eine Kette zwischen dem U-Bahn-Aufgang vor dem Stephansdom und dem Stephansdom selbst. Kurz darauf wurde noch ein Polizeiwagen dazu gestellt, der in den folgenden Minuten drei Mal durchsagte, die Demo sei eine unangemeldete Versammlung und habe sich zügig aufzulösen - was selbstredlich nicht geschah. Die Polizei verstärkte die Absperrung nun, vorübergehend schien es, als wolle die Polizei die Gegendemonstration unter "Anwendung von Zwangsmitteln" (wie das in der Amtssprache so schön heißt) auflösen. Doch da die Demo zwar laut, aber friedlich war, entschied man sich offenbar, sie zu tolerieren.

Der "Anheizer" der FPÖ hatte zwar im Zuge seiner Polizei-Lobes-Rede, noch bevor die Gegendemo eintraf, von einem "gewaltbereiten Mob" gesprochen, der die FPÖ bei öffentlichen Auftritten bedrohe und mit Flaschen und Gegenständen werfen würde (also sind die Linken jetzt artenschutzwürdig oder sind sie eine ernstzunehmende Bedrohung für die FPÖ?) - doch zum Glück habe Wien so eine anständige und fleißige Polizei, die die FPÖ vor diesen Leuten beschütze. Dafür sei ihr zu danken, und überhaupt würden Polizisten ständig zu Unrecht kritisiert, wie auch Strache später nochmals betonte. "Alle Parteien" würden immer sofort die Polizei attackieren, wenn bei einem Polizei-Einsatz ein "Krimineller" verletzt oder getötet würde. Ja, die Polizisten hätten heutzutage schon "Angst, die Waffe zu gebrauchen", so Strache später. Aber die FPÖ stehe voll und ganz hinter der Polizei und so weiter... Wie eng die FPÖ mit der Wiener Polizei kann, zeigte dann auch ein scheinbar wichtiger Einsatz eines Polizisten, der sich in hektischem Schritt durch die Menge vor der FPÖ-Bühne drängte, begleitet von einem in einer "AUF"-Jacke (Freiheitliche Polizei-Gewerkschaft) - kurz darauf kamen beide zurück, der Polizist mit einer Steige "Red Bull", der "AUF"-Gewerkschafter mit einer Steige Bier. Beides wurde in den Polizeiwagen bei der Polizeikette gebracht.

Im Laufe des Abends, als die Securities und die Polizei noch nicht alle Gegendemonstranten aus dem inneren des mittlerweile aufgezogenen Polizeikordons herausgedrängt hatten, gab es auch mehrmals Übergriffe durch (sehr) alte Männer, die einmal mit dem erhobenen Gehstock wütend die "arbeitsscheue" Jugend bedrohten, oder ein anderes Mal mit erhobener Hand (nein, nicht ausgestreckte; eher die (groß)väterlich drohende Detschn-Hand) und wüsten verbalen Beschimpfungen den Teenies nahegingen. Ansonsten blieben sowohl FPÖ-Anhänger als auch Gegendemonstranten friedlich. Ein paar Wortgefechte ausgenommen. Auch die zumeist glatzköpfigen Securities waren zwar streng und kamen den Strache-Gegnern am Rand des Publikumsbereichs auch sehr nahe, überließen die Rausschmeiß-Arbeit, sofern überhaupt nötig, dann doch der Polizei.

Lediglich am Ende der Kundgebung, als sich alles auflöste, gab es noch einen unschönen Zwischenfall, den ich beobachten "durfte". Zwei Mädchen verließen gerade die (Gegen-)Kundgebung und riefen noch einmal "Nazis raus" oder so ähnlich - woraufhin eines der Mädchen von einem großen Security am Arm gepackt und "zur Rede" gestellt wurde. So vonwegen, sie sollen verschwinden. Als sich die Mädchen aufregten ("lass mich los") und der Security aber nicht nachgab, kam ein jüngerer Security (einer von denen mit dem "Scorpions"-Logo), der dem Akzent zufolge Migrationshintergrund haben dürfte, und stellte sich schützend vor die Mädchen. Es entwickelte sich ein heftiges Wortgefecht zwischen dem scheinbar altgedienten FPÖ-Security, der sich selbst "Sicherheitschef der FPÖ" nennt und dem Jungen, der sich empörte, dass man so nicht mit Frauen umgehe. Man setze das bitte auch mal in Verhältnis mit der FPÖ-Kampagne "Wir schützen freie Frauen". Fragt sich, WER genau da eigentlich die Frauen schützt?



"Sicherheitschef der FPÖ" (Eigenbezeichnung) schubst Mädchen, junger Security mit Migationshintergrund schützt sie und wird dafür mit der Kündigung bedroht

Dritter Akt: Politische GegnerInnen

Bei der SPÖ und den Grünen scheint Strache nur jene wahrzunehmen, die seiner Ansicht nach Migrationshintergrund haben. Er mag es zum Beispiel nicht, dass die Grünen Österreich immer schlecht reden, und er konkretisiert das Wort "Grüne" mit "Korun, Vassilakou und Stojsits", die doch "nach Hause gehen" [!] sollen, wenn es ihnen "hier" nicht gefällt. Dass Terezija Stoisits im Burgenland geboren ist und Teil der seit Monarchie-Zeiten im Burgenland ansäßigen und anerkannten lokalen Minderheit der Burgenlandkroaten ist, scheint ihn dabei nicht zu stören. Meint er also, sie solle "zurück" nach Kroatien (was demzufolge alle Burgenlandkroaten, inklusive z.B. "Ostbahn-Kurti" Willi Resetarits, sollten), oder zurück ins Burgenland? Beides ist ziemlich absurd. Bei Jörg Haider hat sich auch nie jemand beschwert, er solle zurück nach Oberösterreich, oder Herbert Kickl zurück nach Kärnten. Dass Österreich natürlich auch für Korun und Vassilakou die Heimat ist, muss nicht extra erwähnt werden, aber da diese nicht in Österreich geboren wurden gilt das in der Logik der FPÖ und ihrer Wähler nicht als Argument gegen die "Heimkehr"-Aufforderung.

Auch das Parkplatz-Thema wurde angesprochen. Die Grünen kommen dabei natürlich nicht gut weg, denn sie wollen, so Strache, eine "Öffi-Pflicht" einführen.

Äußerst merkwürdig auch die Attacke auf "Petr" Baxant, der "aus Tschechien" stammt, was Strache übrigens "nur deshalb" erwähne, weil er "offensichtlich" den in seiner Kindheit vorherrschenden Kommunismus in sich aufgesogen habe (Zumindest seine Gymnasialzeit verbrachte Baxant laut Wikipedia in Klosterneuburg, sei nur mal angemerkt). Dass ein nicht unerheblicher Teil der Wiener, auch unter FPÖ-Wählern, tschechische Familiennamen haben scheint ebenfalls kein Hinderungsgrund zu sein, über "die Tschechen" zu lästern.

Außerdem: Seine politischen Gegner, wobei vor allem "die Linken" gemeint sein dürften, würden statt mit Argumenten immer mit haltlosen Behauptungen und der "linken Faschismuskeule" kommen, obwohl Strache ja nur die Wahrheit sage...

Strache, die SPÖ und der Antisemitismus

Herzig auch, wie vehement sich Strache gegen [!] Antisemitismus stark macht. Zumindest, wenn dieser beim SPÖ-Abgeordneten Omar Al-Rawi verortet wird, der laut Strache "aus Syrien oder dem Iran" kommt und auf der Wiener Ringstraße "mit Zehntausenden" (es waren ca. 5.000) "vorwiegend türkischstämmigen Wienern" gegen Israel gehetzt habe. Nein, sowas habe in Österreich keinen Platz, gibt sich Strache konsequent, in Österreich dürfe Antisemitismus keinen Platz haben. Das Publikum applaudiert, zumindest die Hälfte. Einer direkt vor mir stehenden Gruppe älterer Herren kostet diese Aussage aber nur ein verschmitztes lächeln. Applaus gibts von ihnen keinen. Und was den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der FPÖ betrifft, scheint es Strache ohnehin nicht ganz so streng zu nehmen, wie mit Antisemitismus unter Türken.

Die Überfremdung und andere "Tatsachen"

Faksimile: Alexia Weiss in: Die Gemeinde, Nr 677, September 2010, S. 7

Nicht fehlen durfte natürlich auch das Thema "Überfremdung" - "Beweis" Nummer eins: 90 % der Kinder in den Volksschulen haben Migrationshintergrund. Ja, ob denn Wien noch unser Wien sei? Wohin das wohl noch führe? Wer solle Wien retten? Ja, es müsse auf jeden Fall gerettet werden...! "Unser Wien" müsse bewahrt, geschützt und verteidigt werden. Dass die Zuwanderung in den letzten zehn Jahren immer noch geringer war, als zu Zeiten der Monarchie, als hunderttausende Ungarn, Tschechen, Polen, Rumänen uvm. dauerhaft nach Wien übersiedelten, und dies keineswegs dazu geführt hat, dass Wien heute nicht mehr Wien wäre, wird nicht erwähnt. Aufgrund dieser Zuwanderung ist Wien heute "unser Wien", wie wir es kennen. Und die gegenwärtige Zuwanderung wird Wien um die eine oder andere Facette bereichern, aber die übrigen Wiener sicher nicht "weniger Wiener" werden lassen. Aber derartiges ist von Strache natürlich nicht zu hören.

Im Übrigen: Er habe ja nichts gegen "anständige Ausländer, die sich integrieren" - mal abgesehen davon, wenn diese Integration "illegal" erfolgt, wie man an den Fällen Zogaj, Komani und den vielen anderen, öffentlich weniger bekannten Fällen, siehen kann. Und dass Strache ständig nur jene Türken und Moslems erwähnt, die seiner Ansicht nach in Parallelgesellschaften leben würden, sich nicht integrieren würden, nicht deutsch lernen würden und antisemitisch seien, das scheint ebenfalls kein Widerspruch zu seiner "ich hab ja grundsätzlich nix gegen Ausländer"-Masche zu sein. Und einen "Zuwanderungsstopp" fordert er trotzdem ebenso, wie auch "Österreicher zuerst", wenn es um Gemeindebauwohnungen oder Kindergärten geht.

Ob das die Integration fördern würde, wenn Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen keine Kindergartenplätze kriegen, weil "Österreicher zuerst" rein dürfen, oder die Familien statt in leistbaren Gemeindebauten in billigeren Stadtteilen in Altbauwohnungen zusammengepfercht leben? Strache will also Ausländer, die sich integrieren - aber helfen will er ihnen dabei scheinbar nicht wirklich. Ganz im Gegenteil. Ausländer sollen diese und jene Pflichten erfüllen, und wenn nicht, sollen sie bestraft werden - sei es mit Entzug von Förderungen und Beihilfen oder gar mit Abschiebung schon bei der geringsten Straftat.

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Freunde schützen: Kinder in Schubhaft – spontane Soli-Demo in Wiener Innenstadt

[Foto: Ausschnitt aus Video auf ichmachpolitik.at; CC by-nc-sa Stefan Deutsch]

Gestern Früh, 6:30 Uhr, wurden zwei achtjährige Kinder (in früheren Meldungen hieß es noch Neunjährige) gemeinsam mit ihrem Vater (die Mutter liegt wegen Suizidgefahr im Krankenhaus) von zivilen sowie uniformierten Polizisten der Fremdenpolizei und der WEGA festgenommen und in ein Schubhaftzentrum gebracht. "Anziehen und mitkommen", wurden die drei aus dem Schlaf gerissen (derstandard.at). Kaum noch eine Erwähnung wert, da bei frühmorgendlichen Abschiebungen in Österreich, zwischen 4 und 6:30 Früh, ganz normal: Die Kinder durften nicht einmal ihre Sachen einpacken (Kleine Zeitung). Sogar ein Stg77, ein Sturmgewehr, hatte zumindest einer der Beamten bei sich, als die Wohnung der drei künftigen "Schüblinge" betreten wurde.

Die bevollmächtigte Rechtsvertreterin der Familie Komani, Karin Klaric, wurde nicht als solche akzeptiert, obwohl sie den Beamten die schriftliche Vollmacht sogar vor die Nasen hielt. Die Familie Komani wurde ohne ihre Anwältin in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gebracht.

[Foto: Die beiden Kinder im Polizeiwagen; CC by-nc-sa Stefan Deutsch]

Schließlich findet am Folgetag (7.10.) der nächste Frontex-Flug statt und es sind noch Plätze frei, die, wie wir mittlerweile alle wissen, aufgrund der hohen Kosten pro Flug auch gefüllt werden "sollten". Darauf ist Fekter stolz: Auf die professionellen, effizienten und vergleichsweise kostengünstigen Frontex-Abschiebeflüge, die Österreich zu einer beliebten Abschiebe-Drehscheibe für die gesamte EU machten. Schließlich muss mit unserem Steuergeld ja effizient umgegangen werden (ob es nicht effizienter wäre, gut integrierte, unbescholtene Bürger, die bestens deutsch sprechen einfach hier leben zu lassen, diese Frage kommt aus Angst vor Wahl-Gewinnen der FPÖ merkwürdigerweise niemandem in den Sinn. "Merkwürdigerweise" legt die FPÖ bei Wahlen aber trotzdem zu). Das ist auch der Grund, warum man nicht auf die "Genesung" der Mutter wartet. Zudem ist "der Zeitpunkt der Genesung ungewiss", wie die Vize-Präsidentin der Wiener Polizei die Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem rechtfertigt (ZIB2, 6.10. (Youtube)). Anmerkung: Die Mutter wurde erst diesen Dienstag, also am Vortag, eingeliefert.

Um sicherzugehen, dass keine "linksextremen Terroristen" durch verbales Beschweren, filmen oder fotografieren die frühmorgendliche (immerhin nicht schon um 4 Uhr, wie auch schon oft genug geschehen, z.B. in Röthis) Amtshandlung sabotieren, waren auch Beamte des Amts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung anwesend. Die sind übrigens Stammgäste bei jeder Versammlung der Zivilgesellschaft (so nenne ich das), bzw. "[potentiellen?] Linksextremen" (so sieht das wohl ihre Chefin, Ministerin Fekter), daher erkennen sie viele auch sofort.

Die ganze Aktion war absehbar. Bereits vergangene Nacht wurde "Alarm ausgelöst" im "Freunde schützen"-Haus des vor kurzem neu gegründeten Vereins Purple Sheep. Unter den wenigen, die dem Alarm folgten und tatsächlich die Nacht in der Arndstraße 88 verbrachten, waren auch "Angehörige" von WienTV, das auch den ersten Videobericht nach der frühmorgendlichen Abschiebung veröffentlichte (Neunjährige Zwillinge mit Vater im Gefängnis). Die Wiener Zeitung lässt es sich übrigens nicht nehmen, über die Anwesenheit von WienTV und anderen Medien zu spotten: Würde nicht, wie schon bei den Zogajs, so ein "Medienrummel" um die Abschiebungen veranstaltet, hätte das Innenministerium ja "still und leise eine Lösung" finden können (!). Dass die Wiener Zeitung offensichtlich erst auf WienTV gesehen hat, was vor Ort eigentlich wirklich (abseits der Polizei-Pressemeldungen) geschehen ist, sagt sie natürlich nicht dazu.

Humanitäres Bleiberecht ist kein Recht

[Screenshot: (c) ORF, ZIB2, von tvthek.orf.at]


Was hat die Familie verbrochen? Nichts. Selbst der ORF zeigt mit einer anschaulichen Infotafel, dass die Familie alle Bedingungen des Humanitären Bleiberechts erfüllt. Doch: "Wenn das alles erfüllt ist, dann können die Behörden immer noch sein sagen", so der ORF.

Die ursprünglich "illegal" aus dem Kosovo geflohene Familie lebt seit sechs Jahren in Österreich, die Kinder sind hier aufgewachsen, die Familie ist unbescholten, gut integriert, sprechen ausgezeichnet deutsch, wie auch Armin Wolf in der ZIB2 betonte. Eigentlich eine Vorzeige-Immigranten-Familie. Doch das "Humanitäre Bleiberecht" ist kein Recht. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Die Behörden entscheiden letztendlich nach eigenem Ermessen, ob jemand aus humanitären Gründen bleiben darf, oder nicht. Und da diese Behörden dem Innenministerium unterstehen, dass eine klare Abschiebepolitik vorgibt, ist es kein Wunder, das 60 % der Anträge auf Humanitäres Bleiberecht, das sind 4.000 Fälle (Quelle: ZIB2, ORF, 6.10.2010), negativ beschieden werden. Ganz egal wie gut eine Familie deutsch spricht, wie brav sie arbeiten geht, wie gut sie integriert sind.

ORF und die Familie Komani

[Foto: Medien vor dem PAZ Rossauer Lände; CC by-nc-sa Daniel Hrncir]

Auch der ORF griff das Thema rasch auf und führte vor dem PAZ Rossauer Lände erste Interviews. Vor zwei Wochen hatte die ZIB2 noch den Umzug der Familie Komani ins damals neue "Freunde schützen"-Haus dokumentiert. Also berichtete die Zeit im Bild um 13 Uhr ("Schubhaft für Neunjährige" (Youtube-Link), Dauer 1:10), um 17 Uhr ("Heftige Kritik an Abschiebungen", Dauer 0:33), um 19:30 ("Dramatische Szenen", Dauer 1:38) und schließlich auch in der ZIB24, gegen Mitternacht ("Große Aufregung" (Youtube-Link), Dauer 2:12).

In der ZIB2 um 22 Uhr ("Kritik am Vorgehen der Polizei" (Youtube-Link), Dauer 9:37) lässt sich der ORF auch vom Neusprech der Polizei nicht beirren: "Weil man Kinder nicht einfach so in Schubhaft nehmen kann, nennt es die Polizei jetzt einfach anders – nämlich 'Festnahme zur Sicherung der Abschiebung' – kommt aber aufs Gleiche raus. Die Kinder sitzen hinter Gitter."

Ministerin Fekter wollte nicht in die ZIB2 kommen, da sie "Einzelfälle" nicht kommentiere (das mit den "Rehleinaugen" war wohl ebenso pauschal auf alle Asylsuchenden bezogen). Statt ihr kam die Vize-Präsidentin der Wiener Polizei, Michaela Kardeis, die die undankbare Aufgabe bekam, eine an Unmenschlichkeit kaum zu überbietende Handlung der Polizei zu rechtfertigen. Doch sie nahm die Aufgabe konsequent wahr und betonte, dass die Gesetzeslage nun mal so ist, wie sie ist. Sie erwähnte auch mehrmals bewusst, dass die Polizei die Gesetze schließlich nur "umzuschieben, äh, umzusetzen" (bei 6:05) habe, und dass diese im österreichischen Parlament beschlossen werden. Gesetze "umzuschieben", wenn es etwa um Landeshauptleute oder Journalisten geht, scheint kein Problem zu sein. Doch wenn es um zugewanderte Familien geht, die sich noch dazu einbilden, durch Integration der "Beendung ihres illegalen Aufenthaltsstatus" zu entgehen, da muss der "Rechtsstaat" hart durchgreifen.

Auf Fragen in die Richtung, ob Polizeibeamte oder sie selbst denn keine Bedenken hätten, auch aufgrund der Kritik, dass derartige Abschiebungen menschenrechtswidrig wären, ließ sie sich nicht ein. Nicht einmal indirekte Kritik wollte sie an der aktuellen Gesetzeslage bzw. Politik üben. Das Gesetz habe sich in der Praxis bewährt, antwortete sie kurz auf die entsprechende Frage.

Wenn achtjährige Kinder eine Bedrohung für die Republik Österreich darstellen

Dennoch offenbarte das Interview einige grundlegende Grausamkeiten, die die aktuelle Gesetzeslage in Österreich für den Umgang mit MigrantInnen vorsieht: Humanitäres Bleiberecht ist kein Recht, es ist Willkür. Und selbst wenn es gewährt werden würde, schaffen die Behörden mit vorschnellen Abschiebebescheiden oft vorzeitig "vollendete Tatsachen". Dass die Polizei menschenrechtlich gesehen nicht derart Familien zerreißen dürfe, wird auch von der Vize-Polizeipräsidentin mit dem einzig zulässigen Schlupfwinkel erklärt: die Abschiebung könne dennoch rechtlich korrekt erfolgen, wenn "es erforderlich ist, im Interesse des Wohles des Landes, der öffentlichen Sicherheit, Ruhe, Ordnung" (Zitat Kardeis, ZIB2, bei 6:50).

Dass diese unbescholtene Familie, deren Mutter bereits an den Rand des Selbstmords getrieben wurde (auch hier: unschöne Ähnlichkeit zum Fall Zogaj), abgeschoben wird, wird also mit der Bedrohung von Ruhe und Ordnung, der Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit", ja einer Bedrohung für die Republik Österreich begründet! Merke: Flüchtlinge, Immigranten sind eine Bedrohung für dieses Land! So sieht es das Gesetz, auf jeden Fall aber seine Umsetzung in der Praxis.

Spontane Kundgebung

[Foto: Kundgebung vor dem PAZ Rossauer Lände gegen 18:30/19 Uhr; CC by-nc-sa Daniel Hrncir]

Im Laufe des Tages verbreitete sich die Kunde von dieser bevorstehenden, unmenschlichen Abschiebe-Aktion. Auf Facebook, Twitter, via Telefon und SMS wurde die Kunde von der Kundgebung um 18 Uhr vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, wo bereits vor einigen Monaten die FC Sans Papiers-Soli-Demos abgehalten wurden, verbreitet. Einige Journalisten, Fotografen, der ORF sowie etwa 200 bis 300 DemonstrantInnen, inklusive mehrerer Grün-Politiker, folgten dem Aufruf. Und die Polizei folgte dem Gesetz: Gegen 19 Uhr wurde per Megaphon die Räumung der unangemeldeten Demo angekündigt. Teil dieser Tonband-Durchsage war auch, dass diese Versammlung eine "Bedrohung für die öffentliche Sicherheit" darstelle und, jetzt kommts, den Straßenverkehr behindere! (Die gesamte Durchsage im O-Ton auf diesem Video ab Minute 1:00) Ja, irgendwann lernt jeder guter Staatsbürger, dass in Österreich das Recht vom Recht auf freien Straßenverkehr und vom Recht auf freie Parkplätze abgeleitet wird.

Spontane Demo: Niemals stehen bleiben

[Foto: Nach mehrfacher Drohung der Auflösung der Kundgebung setzt diese sich via Kai in Bewegung; CC by-nc-sa Daniel Hrncir]

Außer lautstarkem Getöse und Buh-Rufen gab es jedoch keine Reaktion, auch nach der zweiten und dritten Ankündigung. Die Polizei stockte ihr (bescheidenes) Kontingent nach und nach auf. Einige Leute setzten sich auf die Straße. Als die Polizeikette mehrere Schritte nach vorne trat, setzte sich die Menge in Bewegung. Wie bei früheren unangemeldeten Demos hat sich auch hier wieder gezeigt, dass nur die Flucht nach Vorne bleibt: Immer in Bewegung bleiben! Das war dann auch das inoffizielle Motto der "unendlichen" Demonstration. Bloß nicht zu lange stehen bleiben, sonst wird gekesselt und es gibt eine Anzeigenflut. So zeigen es die Erfahrungen von früheren Demos gegen Abschiebungen, gegen Rechtsextremismus.

Seit der No-WKR-Demo im Jänner 2010 ist das Vertrauen in die Polizei bei Demonstranten ohnehin dahin. Damals wurden 677 Personen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angezeigt – obwohl laut Polizeiangaben nur 500 Personen an der Demo teilnahmen. Der Grund: es wurden rücksichtslos auch Büroangestellte am Nachhauseweg, verirrte Touristen, Lokal- und Café-Besucher und sogar Personen, die als letzte Kunden gegen 19 Uhr die Hofer-Filiale verließen, eingekesselt, teilweise bis 2 Uhr früh festgehalten (man ging die Sache gemütlich an, schließlich sollte nicht die Gelegenheit geboten werden, dass sich die "freigelassenen" Demonstranten anschließend wiederversammeln). Seither, und dazu muss man der Polizei wirklich gratulieren, fürchten viele Demonstrierende, bei jeder erstbesten Gelegenheit gekesselt, möglicherweise stundenlang festgehalten und auf jeden Fall wegen diverser "Vergehen" angezeigt zu werden. So viel zur Versammlungsfreiheit in Österreich, in Wien, 2010.

Folge dieser harten (wohl Fekter zuzuschreibenden) Politik, die eindeutig gegen "linke Demonstrationen" gerichtet ist (ungeachtet, ob die wirklich alle links sind oder sich einfach für Menschenrechte, für ihre Mitmenschen einsetzen) und zum Schutz des "rechten Establishments" (rassistische Gesetze, Burschenschafter-Bälle, rechtsextreme Demos, FPÖ-Veranstaltungen usw.) dient, ist unter anderem die Zunahme unangemeldeter, länger andauernder Demonstrationen auf spontan festgelegten Routen.

Demo-Verlauf

[Foto: Demo am Ring, Richtung Schottentor und Rathaus; CC by-nc-sa Daniel Hrncir]

Eine sehr laute Demo setzte sich in Bewegung. Etwa 300 Leute zogen über den Kai und die Maria-Theresien-Straße rauf zum Schottentor. Die Polizei sicherte die Straßen, der restliche Trott trottete hinterher. Ein paar haben sich auch in den VW-Bussen chauffieren lassen. Insgesamt aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht allzu viele. Jedenfalls nicht im Vergleich zu früheren Demos, und seien es bloß unibrennt-Demos gewesen.

Ziel war das Rathaus, das man über die Ringstraße und jene Seitenstraße neben der Uni erreichte. Die Polizei, genauer gesagt etwa 8 bis 10 Polizisten, versuchten, den breiten seitlichen Zugang zum Rathausplatz "abzuriegeln", was natürlich kaum jemanden beeindruckte. Eine hölzerne, rot-weiße, hüfthohe Baustellenabsperrung (!) wurde sogar verwendet (oder sie stand schon da, ist letztlich egal) um den Gehsteig (der Straße vor dem Rathaus) abzusperren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt kam erstmals die Frage auf, ob die Polizei vielleicht unterbesetzt ist an diesem Tag. Denn bei vergleichbaren illegalen Demos hat man es oft rasch mit mehreren Hundert Polizisten und Kolonnen aus Dutzenden VW-Bussen, ja sogar großen Polizei-"Reisebussen" zu tun (so etwa bei einer der letzten Anti-Abschiebungsdemos vor den Sommerferien, an der etwa 200 Personen teilnahmen).

Viele sind sich aber auch sicher, dass die Polizei, wären nicht grüne Nationalratsabgeordnete und der ORF da, deutlich härter vorgegangen wäre. Man erinnere sich an vergleichbare Aktionen im Zuge der FC Sans Papiers-Abschiebungen: Als sich nach einer unangemeldeten Kundgebung vor dem PAZ Rossauer Lände die Leute in Bewegung setzten, blieb die Polizei dran und zerschlug die Demo auf Höhe Schwedenplatz – die Menge zerstreute sich in den Gassen der angrenzenden Innenstadt.

Am Weg zum Rathaus wurde "Nieder, nieder, nieder mit der SPÖ" geschrien. Anschließend ging es an der ÖVP-Zentrale vorbei, und es hieß "Nieder, nieder, nieder mit der ÖVP". Ebenfalls "Spruch des Zeitpunkts": Vor der Wahl, nach der Wahl, kein Mensch ist illegal. Dass sich Häupl als Bürgermeister nicht zu den Abschiebungen äußert, oder nach Vorbild des Bürgermeisters von Röthis in Vorarlberg, sich schützend vor integrierte Familien stellt, nehmen ihm viele krumm. Woher der Hass auf die ÖVP kommt, muss wohl nicht extra erklärt werden.

Die am häufigsten gerufen Parolen waren ohnehin eher folgende:
- Erst freie Menschen, dann freie Straßen
- Say it loud, say it here [oder: clear], refugees are welcome here
- Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle und sofort
- Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer

[Foto: Beinahe wäre das Innenministerium gestürmt worden; CC by-nc-sa Daniel Hrncir]

Über Auerspergstraße, Schmerlingplatz und Bellariastraße ging es dann wieder zum Ring. Ein Teil dachte, die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße wäre das nächste Ziel, doch die Mehrheit bog Richtung Heldenplatz ab. Das Ziel war nun das Innenministerium, das via Ballhausplatz am Minoritenplatz erreicht wurde. Nach wie vor waren etwa 250 Personen anwesend, der Minoritenplatz wurde gestürmt. Mehrere Polizisten postierten sich eilig vor dem Eingangstor des Innenministeriums, das Tor schloss sich langsam. Da die Demo von der ersten bis zur letzten Sekunde friedlich war, reichten diese fünf Polizisten, um eine Stürmung des Ministeriums zu verhindern. Die neue Parole am Minoritenplatz lautete nun: "MigrantInnen bleiben, Fekter vertreiben".

Eigentlich wäre der Minoritenplatz ein guter Ort für eine Art Schlusskundgebung gewesen. Doch von allen Seiten wurden wir längst von VW-Bussen der Polizei umkreist, und der Minoritenplatz gibt an sich einen guten "Kessel" ab. Der erfahrenere Teil der Demonstranten war ziemlich unruhig und drängte darauf, weiterzugehen. Nach 5 bis 10 Minuten zog die Menge daher auch tatsächlich weiter – allerdings gab es nun kein Ziel mehr. Erste Diskussionen entstanden in der Herrengasse. Da es eine spontane, unangemeldete Demo war, gab es niemanden, der für alle gültige Entscheidungen treffen konnte, also standen wir alle etwas ratlos da. Am liebsten wären viele wohl am Minoritenplatz geblieben, bis die Sache sich von selbst aufgelöst hätte – so mein Eindruck. Doch wie gesagt, Stillstand kills, niemand will eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrechtes, niemand will in einem Kessel gefangen werden.

Schließlich ziehen wir über die Freyung zum Schottentor. Eine Art "Notplenum" wird mitten auf der Kreuzung abgehalten. Nach 10 bis 15 Minuten Diskussion über eine Auflösung der Demo verschwinden die meisten. Etwa 30 bis 50 Personen ziehen jedoch weiter über den Ring, zurück zum PAZ Rossauer Lände.

Ende der polizeilichen Geduld

Mitten auf der Ringstraße zog diese Gruppe also Richtung Alte Börse hinunter. Auch die Polizei schien sich kurz zu beraten, mit dem Entschluss, die Leute auf den Gehsteig zu drängen. Dies gelang mit etwa 20 Beamten eher schlecht, als Recht – die "Gruppe" war auch sehr weit verstreut unterwegs. Erst in der Maria-Theresien-Straße machte die Polizei ernst. Mit Polizeiwägen wurden die Menschen von der Straße gedrängt, unter Mithilfe von behandschuhten PolizistInnen.

Nach mehreren "Umstellungen" von etwa 20 Personen am Gehsteig – zwischendurch ging es immer wieder ein Stückchen weiter (die Polizei verzichtete offenbar auf eine konsequente Einkesselung). Vor der Rossauer Kaserne dann die letzte "Anhaltung". Mittlerweile versammelten sich auch immer mehr PolizistInnen in der Umgebung. Das Verhältnis kippte zusehends deutlich zugunsten der Polizei. Was das ganze noch für einen Sinn haben sollte, unangemeldet, umgeben von 50, 70 und mehr Polizisten, vor dem PAZ zu demonstrieren, wo wir einst nach Räumungsdrohung weggegangen sind, erschließt sich mir nach einer erfolgreichen Demo quer durch die Innenstadt zwar nicht mehr, doch hab ich auch den letzten Zug bis zu dieser Stelle noch, mit etwas Abstand, begleitet.

In etwas Abstand standen auch ein paar "alte Bekannte". Verfassungsschützer, wie mir bei früheren Demos erzählt wurde. Wenn man wissen will, ob der Staat eine Demo ernst nimmt, sollte man nach diesen Geichtern immer Ausschau halten. Je mehr, umso besser ;) Man kann sie auch ansprechen, was weniger scheue Teilnehmer an Demonstrationen auch manchmal machen. Ich gehöre allerdings nicht dazu. Dennoch hab ich sie über die Demo resümieren gehört. Der eine meinte zum anderen, es sei ja vollkommen OK und ein demokratisches Grundrecht, wenn "270 Leute" auf der Ringstraße demonstrieren. Aber wenn am Schluss nur noch "30 Leute" unbedingt weiterhin am Ring demonstrieren wollen, dann sei das einfach eine unnötige Schikane des Verkehrs – so die durchaus pragmatische Einstellung dieser Staatsbeamten zur Versammlungsfreiheit. Warum die Polizei diese Leute nicht einfach von der Straße nehme, wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung, war der letzte Satz, dem ich noch gelauscht habe.

Danach ging ich. Der "harte Kern" aus etwa 20 Personen, der zu diesem Zeitpunkt bereits von etwa 50 Polizisten umgeben war, erhielt schließlich Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Versammlungsfreiheit UND gegen die Straßenverkehrsordnung. Festnahmen gab es keine, so nochrichten, eine verlässliche Informationsquelle der Gegenöffentlichkeit auf Twitter.

Weitere Infos, Blogs, Videomaterial

Twitter:
- unter dem Hashtag #Abschiebung und/oder #purplesheep (nicht alle tweets verwende(te)n diesen Hashtag, aber viele), automatisch generierte Zusammenstellung der Links auf twazzup
- nochrichten auf Twitter: Chronik zur Demo (Achtung: wegen der täglich fortschreitenden Timeline nur in den nächsten Tagen ohne große Umstände nachsehbar)

Videos:
- ichmachpolitik.at: ungeschnittenes Video (31 Min) vom Eintreffen der Polizei und Mitnahme der Familie Komani (davon ein Zusammenschnitt, 2:16 Min)
- WienTV.org: ebenfalls von Anfang an vor Ort. Videobericht (bei Überlastung: Ersatzlink Youtube) von den Ereignissen gegen 6:30 Uhr
- Daniel Hrncir: "Abschiebungsdemo wegen Familie Komani" - geschnittenes Video von der gesamten Demo, sehr guter Überblick! (6:41 Min)

Fotos:
- kellerabteil auf flickr

Blogs (Stand: 7.10., 3 Uhr):
- bernhardjenny.wordpress.com: polizisten sind täter. kleine mädchen sind opfer. 6.10.
- franz-joseph.at: Abschiebung! Where the fuck is Häupl?, 7.10.
- haftwien.wordpress.com: Spontane Demonstration vor Schubgefängnis Rossauer Lände, 7.10.
- ... folgt noch? ;)
 
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