Ein paar Eindrücke vom FPÖ-Wahlkampf am Stephansplatz

Am Donnerstag, den 7. Oktober, drei Tage vor den Wiener Wahlen 2010, lud FPÖ-Parteiobmann Strache zur großen Schlusskundgebung auf den Stephansplatz, direkt vor dem Stephansdom. Etwa 1.500 Menschen fanden sich schließlich ein, als HC Strache gegen 18:30 Uhr zu seiner Rede antrat. Doch bereits 1,5 Stunden zuvor hatte der Frontman der "John Otti-Band", die in diesem Herbst offenbar jede Kundgebung Straches musikalisch begleitete (das ganze Programm einer typischen Cover-Band, von "Hang on Snoopy" bis zu "Ein Stern, der deinen Namen trägt" usw.), von "4000 bis 5000 sind bereits da" gesprochen, "und viele mehr werden noch kommen". Doch dass man es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, wurde an diesem Abend noch an zahlreichen weiteren Beispielen eindrucksvoller bewiesen.

Erster Akt: die Linken

Als nach der Band Straches Einpeitscher (keine Ahnung, wie der heißt) die Bühne betrat, nahm man die anwesenden linken GegendemonstrantInnen zum Anlass, im Publikum mal für "ordentlich Stimmung" zu sorgen. Was sei bloß aus den Linken geworden, fragte er ins Publikum. "Früher" kamen noch zahlreiche Leute um gegen die FPÖ zu hetzen, aber heute hört man kaum noch Pfiffe von ganz hinten (was vielleicht auch daran liegt, dass die FPÖ mit ihren Securities, die wiederum die Polizei zu Hilfe holen, alle pfeifenden und "Buh" rufenden Menschen rasch entfernen und hinter eine Polizeikette verbannen lässt). Ja, schließlich machte sich der Redner "ernsthaft" Sorgen um die Linken, man müsse sie offenbar bald unter "Artenschutz" stellen. Heftiger Applaus und Gelächter im Publikum.

Dass er es mit der Besorgnis um die Linken doch nicht so ernst nahm, wurde aber schon in den nächsten Sätzen deutlich: Die arbeitsscheuen Linken würden "nicht duschen", "nicht arbeiten" und auf Kosten des Staates leben. Und überhaupt würden sie nur noch existieren, da sie vom "Futtertrog" der SPÖ ernährt werden. Da könne ein "Bürgermeister Strache" viel Geld einsparen. Und dann nochmal: Die Linken stehen spät auf, weil sie ja faul sind und nicht arbeiten, und eine Dusche hätten sie vermutlich noch nie von Innen gesehen. Das musste er nochmals erwähnen, um das Kapitel "Linke Hetzer" mit dem Spruch aller Sprüche zu beenden: "...aber ich sage euch eins, liebe Freunde, mir stinken die Linken!" - tosender Applaus, Gelächter, der Vorhang fällt, Ende der ersten Akts.

Gegner der Strache-FPÖ waren unerwünscht und wurden nach und nach entfernt:



Weitere Videos von der Kundgebung:
- Wer Strache nicht zujubelt, wird entfernt
- Gegendemo kommt an, Polizei marschiert ein und fordert Auflösung der Versammlung
- Zweite Gegendemo mit FPÖ-Anhängern direkt gegenüber
- Strache-Zitat: "Willst du eine soziale Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen"
- Strache will "hunderte Millionen" bei SPÖ-nahen Vereinen sparen und vereinnahmt die Polizei

Zweiter Akt: FPÖ und die Polizei

Mittlerweile traf auch eine etwa 150 Teilnehmer starke Anti-Strache-Demo, die tatsächlich von SPÖ-Jugendorganisationen ausging, am Stephansplatz ein. Bereits deutlich länger befand sich dort auch eine Gruppe der Kommunistischen Jugend (KJÖ), die an einem Infostand unter anderem Parodien von FPÖ-Wahlplakaten präsentierte: etwa "Hatschi-Stratschis Luftballon", eine Abwandlung des ähnlich lautenden Kinderbuches. Nur, dass hier "Hatschi-Stratschi" (oder wie auch immer die Schreibweise war/ist) selbst "Opfer" des Ballonfahrers "aus dem Morgenland" wurde.

Je näher der Auftritt Straches rückte, um so voller wurde der Platz. Sowohl FPÖ-Anhänger als auch FPÖ-Gegner waren immer zahlreicher anwesend. Als Reaktion auf die eingetroffene Anti-Strache-Demo errichtete die Polizei eine Kette zwischen dem U-Bahn-Aufgang vor dem Stephansdom und dem Stephansdom selbst. Kurz darauf wurde noch ein Polizeiwagen dazu gestellt, der in den folgenden Minuten drei Mal durchsagte, die Demo sei eine unangemeldete Versammlung und habe sich zügig aufzulösen - was selbstredlich nicht geschah. Die Polizei verstärkte die Absperrung nun, vorübergehend schien es, als wolle die Polizei die Gegendemonstration unter "Anwendung von Zwangsmitteln" (wie das in der Amtssprache so schön heißt) auflösen. Doch da die Demo zwar laut, aber friedlich war, entschied man sich offenbar, sie zu tolerieren.

Der "Anheizer" der FPÖ hatte zwar im Zuge seiner Polizei-Lobes-Rede, noch bevor die Gegendemo eintraf, von einem "gewaltbereiten Mob" gesprochen, der die FPÖ bei öffentlichen Auftritten bedrohe und mit Flaschen und Gegenständen werfen würde (also sind die Linken jetzt artenschutzwürdig oder sind sie eine ernstzunehmende Bedrohung für die FPÖ?) - doch zum Glück habe Wien so eine anständige und fleißige Polizei, die die FPÖ vor diesen Leuten beschütze. Dafür sei ihr zu danken, und überhaupt würden Polizisten ständig zu Unrecht kritisiert, wie auch Strache später nochmals betonte. "Alle Parteien" würden immer sofort die Polizei attackieren, wenn bei einem Polizei-Einsatz ein "Krimineller" verletzt oder getötet würde. Ja, die Polizisten hätten heutzutage schon "Angst, die Waffe zu gebrauchen", so Strache später. Aber die FPÖ stehe voll und ganz hinter der Polizei und so weiter... Wie eng die FPÖ mit der Wiener Polizei kann, zeigte dann auch ein scheinbar wichtiger Einsatz eines Polizisten, der sich in hektischem Schritt durch die Menge vor der FPÖ-Bühne drängte, begleitet von einem in einer "AUF"-Jacke (Freiheitliche Polizei-Gewerkschaft) - kurz darauf kamen beide zurück, der Polizist mit einer Steige "Red Bull", der "AUF"-Gewerkschafter mit einer Steige Bier. Beides wurde in den Polizeiwagen bei der Polizeikette gebracht.

Im Laufe des Abends, als die Securities und die Polizei noch nicht alle Gegendemonstranten aus dem inneren des mittlerweile aufgezogenen Polizeikordons herausgedrängt hatten, gab es auch mehrmals Übergriffe durch (sehr) alte Männer, die einmal mit dem erhobenen Gehstock wütend die "arbeitsscheue" Jugend bedrohten, oder ein anderes Mal mit erhobener Hand (nein, nicht ausgestreckte; eher die (groß)väterlich drohende Detschn-Hand) und wüsten verbalen Beschimpfungen den Teenies nahegingen. Ansonsten blieben sowohl FPÖ-Anhänger als auch Gegendemonstranten friedlich. Ein paar Wortgefechte ausgenommen. Auch die zumeist glatzköpfigen Securities waren zwar streng und kamen den Strache-Gegnern am Rand des Publikumsbereichs auch sehr nahe, überließen die Rausschmeiß-Arbeit, sofern überhaupt nötig, dann doch der Polizei.

Lediglich am Ende der Kundgebung, als sich alles auflöste, gab es noch einen unschönen Zwischenfall, den ich beobachten "durfte". Zwei Mädchen verließen gerade die (Gegen-)Kundgebung und riefen noch einmal "Nazis raus" oder so ähnlich - woraufhin eines der Mädchen von einem großen Security am Arm gepackt und "zur Rede" gestellt wurde. So vonwegen, sie sollen verschwinden. Als sich die Mädchen aufregten ("lass mich los") und der Security aber nicht nachgab, kam ein jüngerer Security (einer von denen mit dem "Scorpions"-Logo), der dem Akzent zufolge Migrationshintergrund haben dürfte, und stellte sich schützend vor die Mädchen. Es entwickelte sich ein heftiges Wortgefecht zwischen dem scheinbar altgedienten FPÖ-Security, der sich selbst "Sicherheitschef der FPÖ" nennt und dem Jungen, der sich empörte, dass man so nicht mit Frauen umgehe. Man setze das bitte auch mal in Verhältnis mit der FPÖ-Kampagne "Wir schützen freie Frauen". Fragt sich, WER genau da eigentlich die Frauen schützt?



"Sicherheitschef der FPÖ" (Eigenbezeichnung) schubst Mädchen, junger Security mit Migationshintergrund schützt sie und wird dafür mit der Kündigung bedroht

Dritter Akt: Politische GegnerInnen

Bei der SPÖ und den Grünen scheint Strache nur jene wahrzunehmen, die seiner Ansicht nach Migrationshintergrund haben. Er mag es zum Beispiel nicht, dass die Grünen Österreich immer schlecht reden, und er konkretisiert das Wort "Grüne" mit "Korun, Vassilakou und Stojsits", die doch "nach Hause gehen" [!] sollen, wenn es ihnen "hier" nicht gefällt. Dass Terezija Stoisits im Burgenland geboren ist und Teil der seit Monarchie-Zeiten im Burgenland ansäßigen und anerkannten lokalen Minderheit der Burgenlandkroaten ist, scheint ihn dabei nicht zu stören. Meint er also, sie solle "zurück" nach Kroatien (was demzufolge alle Burgenlandkroaten, inklusive z.B. "Ostbahn-Kurti" Willi Resetarits, sollten), oder zurück ins Burgenland? Beides ist ziemlich absurd. Bei Jörg Haider hat sich auch nie jemand beschwert, er solle zurück nach Oberösterreich, oder Herbert Kickl zurück nach Kärnten. Dass Österreich natürlich auch für Korun und Vassilakou die Heimat ist, muss nicht extra erwähnt werden, aber da diese nicht in Österreich geboren wurden gilt das in der Logik der FPÖ und ihrer Wähler nicht als Argument gegen die "Heimkehr"-Aufforderung.

Auch das Parkplatz-Thema wurde angesprochen. Die Grünen kommen dabei natürlich nicht gut weg, denn sie wollen, so Strache, eine "Öffi-Pflicht" einführen.

Äußerst merkwürdig auch die Attacke auf "Petr" Baxant, der "aus Tschechien" stammt, was Strache übrigens "nur deshalb" erwähne, weil er "offensichtlich" den in seiner Kindheit vorherrschenden Kommunismus in sich aufgesogen habe (Zumindest seine Gymnasialzeit verbrachte Baxant laut Wikipedia in Klosterneuburg, sei nur mal angemerkt). Dass ein nicht unerheblicher Teil der Wiener, auch unter FPÖ-Wählern, tschechische Familiennamen haben scheint ebenfalls kein Hinderungsgrund zu sein, über "die Tschechen" zu lästern.

Außerdem: Seine politischen Gegner, wobei vor allem "die Linken" gemeint sein dürften, würden statt mit Argumenten immer mit haltlosen Behauptungen und der "linken Faschismuskeule" kommen, obwohl Strache ja nur die Wahrheit sage...

Strache, die SPÖ und der Antisemitismus

Herzig auch, wie vehement sich Strache gegen [!] Antisemitismus stark macht. Zumindest, wenn dieser beim SPÖ-Abgeordneten Omar Al-Rawi verortet wird, der laut Strache "aus Syrien oder dem Iran" kommt und auf der Wiener Ringstraße "mit Zehntausenden" (es waren ca. 5.000) "vorwiegend türkischstämmigen Wienern" gegen Israel gehetzt habe. Nein, sowas habe in Österreich keinen Platz, gibt sich Strache konsequent, in Österreich dürfe Antisemitismus keinen Platz haben. Das Publikum applaudiert, zumindest die Hälfte. Einer direkt vor mir stehenden Gruppe älterer Herren kostet diese Aussage aber nur ein verschmitztes lächeln. Applaus gibts von ihnen keinen. Und was den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der FPÖ betrifft, scheint es Strache ohnehin nicht ganz so streng zu nehmen, wie mit Antisemitismus unter Türken.

Die Überfremdung und andere "Tatsachen"

Faksimile: Alexia Weiss in: Die Gemeinde, Nr 677, September 2010, S. 7

Nicht fehlen durfte natürlich auch das Thema "Überfremdung" - "Beweis" Nummer eins: 90 % der Kinder in den Volksschulen haben Migrationshintergrund. Ja, ob denn Wien noch unser Wien sei? Wohin das wohl noch führe? Wer solle Wien retten? Ja, es müsse auf jeden Fall gerettet werden...! "Unser Wien" müsse bewahrt, geschützt und verteidigt werden. Dass die Zuwanderung in den letzten zehn Jahren immer noch geringer war, als zu Zeiten der Monarchie, als hunderttausende Ungarn, Tschechen, Polen, Rumänen uvm. dauerhaft nach Wien übersiedelten, und dies keineswegs dazu geführt hat, dass Wien heute nicht mehr Wien wäre, wird nicht erwähnt. Aufgrund dieser Zuwanderung ist Wien heute "unser Wien", wie wir es kennen. Und die gegenwärtige Zuwanderung wird Wien um die eine oder andere Facette bereichern, aber die übrigen Wiener sicher nicht "weniger Wiener" werden lassen. Aber derartiges ist von Strache natürlich nicht zu hören.

Im Übrigen: Er habe ja nichts gegen "anständige Ausländer, die sich integrieren" - mal abgesehen davon, wenn diese Integration "illegal" erfolgt, wie man an den Fällen Zogaj, Komani und den vielen anderen, öffentlich weniger bekannten Fällen, siehen kann. Und dass Strache ständig nur jene Türken und Moslems erwähnt, die seiner Ansicht nach in Parallelgesellschaften leben würden, sich nicht integrieren würden, nicht deutsch lernen würden und antisemitisch seien, das scheint ebenfalls kein Widerspruch zu seiner "ich hab ja grundsätzlich nix gegen Ausländer"-Masche zu sein. Und einen "Zuwanderungsstopp" fordert er trotzdem ebenso, wie auch "Österreicher zuerst", wenn es um Gemeindebauwohnungen oder Kindergärten geht.

Ob das die Integration fördern würde, wenn Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen keine Kindergartenplätze kriegen, weil "Österreicher zuerst" rein dürfen, oder die Familien statt in leistbaren Gemeindebauten in billigeren Stadtteilen in Altbauwohnungen zusammengepfercht leben? Strache will also Ausländer, die sich integrieren - aber helfen will er ihnen dabei scheinbar nicht wirklich. Ganz im Gegenteil. Ausländer sollen diese und jene Pflichten erfüllen, und wenn nicht, sollen sie bestraft werden - sei es mit Entzug von Förderungen und Beihilfen oder gar mit Abschiebung schon bei der geringsten Straftat.

14. Mai 2009 - Anti-Moschee-Demo und Gegendemo in Wien

Für den 14. Mai 2009 rief die "Initiative Dammstraße", angeblich eine Bürgerinitative von Bewohnern jener Straße in Brigittenau, in der ein islamisches Gemeindezentrum vergrößert werden soll, zur Demo auf. Angeblich "sorgen" sie sich darum, dass durch die Ausbaupläne Lärm und Verkehr die Wohnqualität beeinträchtigen. Dass ihnen aber vor allem die Präsenz der vielen Moslems in der Straße ein Dorn im Auge ist, würde wohl kaum jemand bestreiten oder bezweifeln. Soweit die an sich lokale Angelegenheit. Doch mit der Unterstützung durch die FPÖ - Heinz-Christian Strache persönlich tritt als vehementer Unterstützer dieser Initiatve auf - hat das ganze längst, wenn nicht von Anfang an, einen sehr rechten, ausländerfeindlichen Anstrich bekommen - häufig kombiniert mit Anti-SPÖ-Agitation, die der "Verausländerung" von Wien oder gar der Beherrschung durch "Islamisten" beschuldigt wird. Es geht hier also eindeutig auch um FPÖ-Wahlpropaganda, die in Form massiv fremdenfeindlicher Parolen ausgetragen wird.

Alles weitere über die Anlässe und Hintergründe lassen sich in zahlreichen Medien, oder direkt auf der Webseite der Moschee-Gegner, http://www.moschee-ade.at, nachlesen. Die Initiative schreibt auf der Webseite übrigens, dass sie "zur freien Religionsausübung in Österreich" stehe, doch "wo Integration zur Invasion und das Angebot der Teilnahme an unserer Gemeinschaft zu deren Übernahme führt, muss Toleranz aus Gründen des Selbstschutzes enden." Und schließlich: "Wir fordern: Einen Standortwechsel". Also geht es bloß darum, dass die "Moschee" (ein vierstöckiges Gebäude, vergleichbar einem Innenstadt-Bürogebäude, bloß dass es von einem türkisch-muslimischen Verein genutzt wird) doch bitteschön wo anders gebaut werden soll? Ja und Nein. Ja insofern, dass mit "wo anders" nur ein Gebiet in Frage kommen kann, das 1.) nicht "dicht verbaut" ist, 2.) in keiner "verkehrsberuhigten Wohnzone" liegt und 3.) wo es zu keinen "vorhersehbaren Konflikten und Spannungen zwischen einer Religionsgemeinschaft und BürgerInnen" führen kann. Also "auf gut deutsch": nicht in Wien. Denn bei Wienern wie jenen in dieser Bürgeriniative wird es wohl überall zu "vorhersehbaren Konflikten und Spannungen" kommen, vor allem wenn die FPÖ noch ordentlich aufheizt. Und nein, es geht nicht bloß um einen Standortwechsel, wenn man sich die Transparente und die Parolen der Demonstranten und Demonstrantinnen ansieht und anhört:

- Wo der Halbmond aufgeht, geht das goldene Wienerherz unter!

- Islamisten regieren die Wiener Sozialisten

...und immer wieder "HC Strache"-Rufe. Außerdem, etwas kurios, fordert man mit einer Unterschrift auf der Unterschriftenliste der Initiative auch "keine Ausnahmeregelungen in der Bauordnung Wien für Bauten, die religiösen, kulturellen oder sozialen Zwecken dienen." Also sollte die Caritas mal eine neue Suppenküche in einer Gegend, in der in der Bauordnung keine Suppenküche vorgesehen ist, bauen wollen - nicht mit der Initiative Dammstraße! Eine neue Bühne zur Förderung des alpenländischen Volkstanzes? - nicht mit der Initiative Dammstraße! Und gut dass schon alle Kirchen gebaut sind - denn die wären sonst auch unmöglich zu bauen, beanspruchen sie doch gigantische Plätze in ansonsten "dicht verbauten" Wohngebieten, führen zu Verkehr und Lärm (das ständige Glockengeläut, immergleiche, nervige Choräle!) und Konflikten zwischen religiösen und weniger religiösen Parkplatzsündern vor der Kirche. Diese Wiener wollen halt einfach nur ihre Ruh'. Denn, wie schon Armin Berg wusste: "um glücklich zu sein" braucht der Wiener "nur Ruhe, denn Ruhe ist schön" (ein Armin Berg, der aufgrund seines Judentums allerdings um seine Ruhe in Wien gebracht wurde). Am liebsten wären ihnen wohl Wohnblocks am Stadtrand, ohne jegliche Infrastruktur - aber "leider" hat nicht jeder das "Glück", so zu leben. Man müsste wohl mal eine Initiative gründen, die den Wohnungstausch zwischen abgelegenen Vorstadtwohnblöcken und Innenstadtwohnungen à la Dammstraße in Brigittenau anbietet.

Die Demo

Nun zur Demo: Laut Medien wie dem ORF sollen etwa 700 Demonstranten und Demonstrantinnen an der Demo der Initiative Dammstraße teilgenommen haben. Ich hab mich aber eine Weile auch darunter geschlichen, bzw. hatte ich von der Freyung einmal einen guten Überblick auf die ganze Gruppe, als sie - laut Medien wegen einer Blockade durch die Grünen - eine Weile lang stehen bleiben musste. Das ganze sah dann so aus:



Ein kleiner Teil der Gruppe ist zwar wegen der Mauer zu sehen, doch sind dies maximal 30 Personen, inklusive der in blauen Regenumhängen gekleideten Ordner, wie man auf diesem Bild, das das Ende der Gruppe zeigt, und das ich sogar ein paar Sekunden vor dem obigen Bild geknippst hab:



Wenn man all diese Leute zählt kommt man bestenfalls auf 300 Personen. Und man muss wissen, dass die gesamte Route der Demo vom Ballhausplatz bis zum Rathaus von der Polizei nahezu hermetisch abgeriegelt war.



Bei den Szenen zwischen Parlament und Rathaus, bei denen es zu "kleinen Scharmützeln" (ORF-ZIB) mit Grünen und anderen Gegendemonstranten, die sich beim Burgtheater versammelt hatten, kam, waren es also nicht mehr Demonstranten - es waren lediglich 30 bis 50 Gegendemonstranten sowie zahlreiche Journalisten mehr vor Ort.

Gegendemo

Die Gegendemo fand vor dem Parlament statt. An ihr waren meines Erachtens nach wesentlich mehr Teilnehmer (und -innen!), nämlich an die 1000. Wobei dies noch nicht alle Gegendemonstranten waren, denn laut indymedia.at haben sich vor der Universität noch einige Autonome versammelt (das erklärt dann auch, warum auf der anderen Seite des Rathauses einige Verhaftungen statt fanden, doch dazu später).

Hier also ein Ausschnitt der Demo vor dem Parlament - eine Gesamtansicht habe ich leider nicht, da es keinen geeigneten Standort gab, von wo aus ich die ganze Demo überblicken hätte können (das Parlament war ja abgeriegelt):



Im Gegensatz zur rechten Demo war die Gegendemo auch nicht hermetisch abgeriegelt und es stießen immer wieder neue Demonstranten dazu. Bei der Schlussversammlung in der Landesgerichtsstraße waren dann letztlich an die 2000 Demonstranten zu zählen:





Weitere ausgewählte Fotos, chronologisch

16:57 Uhr, Dr.-Karl-Lueger-Ring:


17:12 Uhr, Dr.-Karl-Renner-Ring:


17:35 Uhr, der Demozug hat sich vom Ballhausplatz über den Minoritenplatz Richtung Teinfaltstraße in Bewegung gesetzt - alle Zugangsstraßen sind abgesperrt, nur Personen, die glaubhaft machen konnten, mitdemonstrieren zu wollen, wurden vorbeigelassen:


17:41 Uhr, der Demonstrationszug steht in der Teinfaltstraße: für einige Minuten geht nix weiter:


17:42 Uhr:


17:54, die Demo zieht den Dr.-Karl-Lueger-Ring entlang am Rathauspark vorbei - hinten dran: eine Kolonne Polizei-Kleinbusse - und dahinter: die 48er - irgendwer muss den rechten Müll, der da tonnenweise abgelassen wird, ja wieder wegräumen:



17:58 Uhr: Während die Demo den Lueger-Ring entlang zieht, gesellen sich vom Burgtheater her kommend immer mehr Gegendemonstranten, vor allem solche mit "Grüne"-Leibchen, zu den Anti-Moschee-Demonstranten. Einige Antifaschisten beginnen "Nazis raus" zu schreien, einige suchen den Kontakt mit der Gruppe, um ihnen aus möglichst geringer Nähe "Nazis raus" ins Gesicht zu schrein. Die Polizei versucht relativ erfolgreich, die beiden Gruppen auseinanderzuhalten. Es bleibt aber ohnehin bei Wortgefechten, niemand, von keiner Seite, versucht Gewalt auszuüben:







17:59 Uhr: Die Demo ist fast am Ziel. Über die Stadiongasse nähert sie sich der Rückseite des Rathauses, dem Schmidt-Platz. Eine Gruppe von 30 bis 50 Gegendemonstranten begleitet sie, teils Anti-Nazi-Parolen schreiend:



18:07 Uhr: Rechte und linke Demonstranten werden in der Rathausstraße getrennt - die Polizei riegelt die Rathausstraße ab. Zwei Straßen weiter dürfte bereits eine Gruppe linker Demonstranten versucht haben, über die Florianigasse zum Rathaus zu kommen. Jedenfalls ist eine Polizeieinheit zu sehen, die in diese Richtung unterwegs ist:



18:08 Uhr: Auf der Landesgerichtsstraße trifft allmählich der große Gegendemonstrationszug, der vom Parlament aus über die Auerspergstraße gezogen sein dürfte, ein, und versammelt sich vor der Polizeiabsperrung, die vor der U2-Station Rathaus errichtet wurde:



18:31 Uhr (aktualisiert am 15. Mai, 22 Uhr 15): In der Florianigasse kam es mittlerweile zu mehreren Verhaftungen, offenbar da es zuvor eine Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Linken, die die Florianigasse entlang gingen, und Rechten, die offenbar aus dem Gasthaus "Zur Wickenburg" kamen, gegeben hat (siehe dieses Video, das am 15. Mai auf youtube gepostet wurde: "HC Strache Demo Wien 14.Mai 2009 - Schwarzer Block und Barbesitzer"). Als ich die Florianigasse erreiche, werden etwa zwei oder drei Jugendliche von der Polizei festgehalten und um 18:35 Uhr abgeführt:





18:42 Uhr: In der Grillparzerstraße/ Ecke Ebendorferstraße werden etwa 20 Jugendliche mit den Händen und gespreiten Beinen an die Hauswände in den beiden Straßen gestellt (je etwa 10 in den beiden Straßen), wohl um ihre Personalien aufzunehmen. Selbiges wird nämlich auch mir und den übrigen Personen, die sich in der Nähe befinden, von einer aufgeregten Polizistin angedroht, die die gesamte Gegend kurzerhand zur Sperrzone erklärt und mich innerhalb eines einzigen Satzes zwei mal verwarnt und eine "Personalienaufnahme" androht:



Nach einer Weile kommt aus der Ebendorferstraße eine weitere Gruppe von Polizisten mit etwa 10 weiteren Jugendlichen im Schlepptau. Insgesamt wurden also etwa 30 Jugendliche, vermutlich linke Gegendemonstranten, vermutlich vom Treffpunkt Universität aus kommend (da auf der anderen, nördlichen Seite des Rathauses - Florianigasse, Ebendorferstraße, Grillparzerstraße), vorübergehend festgehalten, oder wie auch immer das im Fachjargon bezeichnet wird. Ob sie tatsächlich auch aufs Revier mitgenommen wurden, also quasi festgenommen wurden, ist mir nicht bekannt. Bei einigen ist dies jedoch anzunehmen, wie etwa bei jenen aus der Florianigasse, die um 18.35 Uhr abgeführt wurden. Gegen 19 Uhr lösten sich die Demos relativ rasch auf. Weitere Zwischenfälle sind mir nicht bekannt.

Update, 15. Mai:

Was sagt Strache?

Die Rede Straches hab' ich leider nicht mitverfolgen können, da sie sehr exklusiv für die etwa 300 Dammstraße-Aktivisten gehalten wurde. Allerdings hat ein Reporter des Wiener Radios "Orange" Herrn Strache vors Mikrofon bekommen und ihn zur Demo befragt, eine kleine Kostprobe:

Reporter: Es wird dieser Demonstration von vielen Seiten vorgeworfen, dass hier die extreme Rechte marschiert, was sagen Sie dazu?

Strache (Wort für Wort original zitiert! Kein "auch" wurde gestrichen, der Satzbau wurde nicht verändert.): Das ist eine unglaublich skandalöse Hetzkampagne, die von der Präpotenz auch dieser Stadtregierung zeigt [sic], denn hier hat ja die SPÖ auch mit ihrer absoluten Mehrheit und ihrer Präpotenz und Arroganz, geht her und diffamiert und denunziert mit einer Hetzkampagne im Vorfeld diese berechtigten Bürgeranliegen einer friedlichen Bürgerinitiative, einer demokratischen [Stimme überschlägt sich schon fast] Bürgerinitiative, einer Bürgerinitiative, wo Bürger mit Zivilcourage vorhanden sind, aber kein linker oder rechter Spinner, sondern aunständige, freiheitsbewusste Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch Gebrauch machen und ihre berechtigten Anliegen zum Ausdruck bringen, wo die SPÖ die Bürger einfach verraten hat... [usw... SPÖ ist böse bla bla bla...]

Was Herr Strache eigentlich sagen wollte (die Anti-SPÖ-Propaganda mal ausgeklammert): Hier macht eine friedliebende, demokratische Bürgerinitiative, wo Bürger berechtigte Bürgeranliegen mit Zivilcourage anständig und freiheitsbewusst vorbringen, von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch. Aber die SPÖ diffamiert und denunziert die ja so schrecklich, ja eine regelrechte Menschenjagd auf anständige Bürger wird hier betrieben! ...

Und wieder einmal polt Herr Strache die tatsächlichen Verhältnisse durch Ausklammerung wesentlicher Elemente komplett um und bildet eine Scheinrealität, eine fake reality, in der ausländerfeindliche, antisemitische und antimuslimische, teils neonazistische Personen zu einer verfolgten Minderheit friedliebender "Gutmenschen" stilisiert werden. All jenen, denen das nicht ohnehin bewusst ist und aktiv an dieser Form der Menschentäuschung mitwirken, wird dadurch komplett der Kopf verdreht.

Opfer sind tatsächlich in konkreten Punkten, nicht zwangsläufig xenophobe, besorgte "Bürger", wie sie sicher auch in der Initiative Dammstraße vorkommen, deren Anliegen aber gar nicht als Nachbarschaftsprobleme wahrgenommen werden können, da bereits viel zu viel politische Interessen damit verknüpft wurden. Das ganze wurde zu einem Kampf zwischen Christentum und Islam erklärt, zwischen "Heimat" oder "Fremde", zwischen "wir" oder "sie". Die eigentlichen Anliegen, Bedenken wegen Lärm und Verkehr und über Probleme im nachbarschaftlichen Zusammenleben, spielen darin längst keine wirkliche Rolle mehr. Sie wurden durch rassistische Aufladung seitens professioneller "Volksverdreher" zu einem Kampf ums Überleben erklärt, aus dem es kein Hinaus mehr gibt: Alles oder nichts, jetzt oder nie, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie - und das sind viele; aber zusammen sind "wir" stark. "Wir" müssen zusammenhalten. "Wir" gegen sie.

Das nehmen die Mitglieder der Initiative womöglich gar nicht so extrem wahr, aber die Menschen im übrigen Wien, im übrigen Österreich, bekommen das so mit, ja sie kriegen es so durch die FPÖ und andere rechte Organisation vermittelt - die FPÖ-Plakate und die politische Linie sind wohl jedem bekannt. Die Wortwahl ist hier wesentlich unvorsichtiger als etwa auf der Webseite der Moschee-Gegner. Die Initiative wird dadurch als "Beweis" für die Wahlsprüche der FPÖ missbraucht: "Abendland in Christenhand" droht unterzugehen - Wien wird Istanbul! Eine Angst, die offenbar viele nur allzu ernst nehmen. Und im Sinne dieser Angst, sind all jene, die gegen "Fremde", gegen Ausländer, gegen Andersreligiöse vorgehen, die Verteidiger des Volkes, des Landes, der Demokratie, der Freiheit, des Christentums - einfach von allem, was landläufig als gut angesehen wird. Die Wortwahl Straches, der FPÖ und einer rhetorisch gebildeten Rechten, zeigt dies deutlich:

Aus Menschenjägern, nämlich Neonazis, die sich durchaus in der für rechte Zwecke instrumentalisierten Demo befanden, aber von Herrn Strache offenbar nicht zu den "rechten Spinnern" gezählt werden, werden Opfer einer Menschenjagd ("Hetzkampagne"). Attackiert man rechte Aufmärsche und Agitation, so wehren sich diese Rechten mit denselben Worten, die die Linken ihnen sonst immer als ihre Eigenschaften zuschreiben: Aus Diffamierung und Denunziation durch die Rechten wird Diffamierung und Denunziation gegen die Rechten. Aus all jenen, die gegen Neonazismus und Rassismus eintreten - typische Merkmale faschistischer, bzw. nationalsozialistischer Diktaturen, werden plötzlich Demokratiefeinde. Und wenn die Linken Zivilcourage fordern, um gegen die Rechten vorzugehen, so erklären sich die Rechten kurzerhand selber zu Bürgern mit Zivilcourage. Und schnurstracks wird aus einer Partei und ihren Anhängern, die sich mit Parolen wie "Abendland in Christenhand" und "Wien darf nicht Istanbul werden" identifiziert, das Opfer einer "Hetzkampagne". Merkwürdig wie sich die selben Begriffe auf beiden Seiten in vollkommen entgegengesetztem Sinn wiederfinden und von den Rechten bewusst herausgegriffen und in ihrer Bedeutung umgepolt werden.

Das ganze Interview mit Herrn Strache von Radio Orange gibts ürigens unter diesem Link zu hören - als Stream oder Download.