[folgendes Kommentar wurde im Mai 2012 für die Juni-Ausgabe der über.morgen verfasst, konnte dort jedoch aus Platzgründen nicht abgedruckt werden; hier nun in einer leicht überarbeiteten und erweiterten Fassung]
Für viele überraschend entwickelte
sich der bereits lang andauernde Kampf der Studierenden derInternationalen Entwicklung (IE) zu einem „heißen Frühling“ an
der Uni Wien – ein kleiner Rückblick: Am 13. März startet die IE
mit einem fast schon zum leeren Ritual verkommenen
„Rektoratsfrühstück“ in das Sommersemester. Mit 50
TeilnehmerInnen – bei rund 3.000 Studierenden – fiel die
Beteiligung schwach aus. Zur Erinnerung: Sowohl das alte wie auch das
neue Rektorat zeigen sich kompromisslos in ihrer Weigerung, das
aufgrund seiner interdisziplinären und Machtstrukturen
hinterfragenden Ausrichtung beliebte Studium vollständig aufrecht zu
erhalten.
Foto: Im besetzten Rektorat
Beim nächsten „Rektoratsfrühstück“
am 19. April gelang der perfekte Überraschungsmoment, als Punkt 11
Uhr über 100 Protestierende in das Rektorat eindrangen. Als die
Polizei eintraf, bildete sich im dortigen Prunksaal eine ineinander
verschränkte Sitzblockade. Fest entschlossen ließen sich fast alle
von der Polizei aus der Blockade reißen und hinaustragen. So dauerte
die Rektoratsbesetzung über drei Stunden – so lange wie noch nie.
Im Anschluss zog eine Spontandemo zum Campus, von wo aus rund 300
TeilnehmerInnen zur Audimax-Besetzung aufbrachen. Diese war nie als
„Dauerbesetzung“ angedacht, dennoch ließ das hochnervöse
Rektorat noch vor 22 Uhr die WEGA anrücken. Ohne die gesetzliche
Abzugsfrist zu gewährleisten, hielt die Polizei alle Studierende 15
Minuten im Audimax eingeschlossen, bevor alle Personalien aufgenommen
wurden. Hunderte Solidarische bejubelten die rausbegleiteten
BesetzerInnen hinter dem Uni-Gebäude – vereinzelt flogen
Bananenschalen Richtung abziehende WEGA-Beamte.
Foto: Polizei, so weit das Auge reicht - nach der Räumung von rund 500 protestierenden StudentInnen aus dem Gang vor der "geheimen" Senatssitzung ...
Am 26. April riefen ÖH,
„Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (ABS) und „Stop STEOP“
zum Protest gegen „autonome Studiengebühren“ auf – auch
IE-Studierende beteiligten sich. Bis zu 500 kamen und blockierten den
Senatssitzungssaal, sodass ein Ausweichquartier gefunden werden
musste. Dann wurde es sehr laut in den Gängen der Universität und
ein Teil ließ seine Wut an der Tür des Sitzungsbüros aus, die mit
Klappleiter und Eisenstangen aufgebrochen werden sollte. Erst nach 20
Minuten gelang es der Polizei, in den Gang vorzudringen, es gab
Tumulte, zunächst wurde die Polizei sogar ein Stück weit
zurückgedrängt – schließlich belagerten über 100 PolizistInnen
das Senatsbüro – also wurde der Ring blockiert.
Foto: Motorrad-Polizisten unterstützen überrannte Polizisten am Eingang des Wissenschaftsministeriums
Am 3. Mai wurde
das Wissenschaftsministerium für etwa eine Stunde besetzt. Und auch
an den wöchentlichen After-Protest-Partys der IE am Campus kam es zu
Momenten von Selbstermächtigung und Solidarisierung. Mehrere
Polizeieinsätze wegen zB. nächtlicher Graffitis oder angeblicher
Ruhestörung wurden durch solidarisches Auftreten – völlig
gewaltlos – abgewehrt – Anzeigen verhindert.
Foto: Polizeieinsatz am Campus am 21. April gegen 1:30 Uhr
Der erste fand an der Party in der Nacht vom 20. auf 21. April statt - also unmittelbar nach den belastenden Räumungen der Rektorats- und Audimax-Besetzung des Vortages - entsprechend ausgelassen wurde gefeiert, Frust in Tanzen kanalisiert. Nachdem Securities Tagging-Stifte von Anwesenden klauten griffen einige zu Spraydosen und sprühten Parolen gegen Rektorat, Securities u.a. an diverse Wände. Daraufhin folgte ein Polizeieinsatz, der durch immer weitere Einheiten verstärkt wurde. Da keine Schuldigen für die Graffitis identifiziert werden konnten und die mittlerweile 8 PolizistInnen immer lauterem (aber friedlichen) Widerstand (z.B. "Haut ab"-Rufe) ausgesetzt waren, zogen sie unverrichteter Dinge ab.
Foto (Quelle): Anlass für nächtlichen Polizeigroßeinsatz am Campus am 20./21. April
Um 5:30 kehrten sie zurück - diesmal mit 2 WEGA-Beamten als Verstärkung - und ließen die Musik unverzüglich abstellen. Damit hätte der Einsatz auch schon wieder vorbei sein können, doch insbesondere ein besonders "motivierter" Polizist suchte die Konfrontation und versuchte in der Folge zwei Personen wegen Beamtenbeleidigung (oder etwas in der Art) anzuzeigen. Eine dieser Personen wurde offenbar nur wegen ihrer dunklen Hautfarbe von mehreren Polizisten provoziert - die noch etwa 80 Personen große "Party-Meute" wies jedoch alle Aggressionen der Polizei solidarisch
und entschlossen zurück. Nach heftigen Diskussionen und beinahe
tumultartigen Situationen, als der "besonders motivierte" Polizist von
umstehenden eingekesselt wurde, zogen die PolizistInnen dann doch ohne Anzeigen ab.
Ein weiterer Polizeieinsatz (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) erfolgte bei der IE-Party im Hof 2 zwei oder drei Wochen später: Diesmal wurde es versäumt, sich solidarisch gegen den Einsatz zu stellen, viele bemerkten die anrückende Polizei nicht einmal. Offenbar kamen nur zwei PolizistInnen als "Delegation" zur Musikanlage um deren Abschaltung zu veranlassen - eine sicher entfernte Ecke weiter warteten rund 10 PolizistInnen, darunter erneut WEGA-Beamte (zwei oder vier?) und einer mit Polizeihund, als Verstärkung. Erst nach etwa 30 Minuten ohne Musik, als das gesamte Dutzend Polizei sichtbar wurde und geschlossen abzog, setzte es noch einige Pfiffe und Buh-Rufe hinterher. Eine ähnliche Party wurde dann an anderer Stelle bis spätmorgens ohne weitere Polizeieinsätze fortgesetzt ;)
Zuletzt gab es eine
(fast-)nackt-Intervention am Life Ball am 19. Mai (vgl. ichmachpolitik.at, Daniel Weber/flickr), ein Parkfest am
24. Mai sowie den Bildungsaktionstag am 5. Juni (vgl. derstandard.at, orf.at). All dies brachte in diesem Semester die „unverständliche“
Abschaffung des beliebten, international ausgerichteten Studiums in
aller Munde – und damit jede Menge Solidarisierungspotenzial für
künftige Proteste.
Zürich, 8. Februar 2012. Das "Uwaga", ein seit 19. Oktober 2011 besetztes Gewerbeareal in der Brandschenkestraße 60-64, zwischen Bahnhof Enge und Bahnhof Sellnau, wird geräumt. Laut AktivistInnen soll dies ein klarer Fall einer "Räumung auf Vorrat" sein - was aufgrund der anhaltenden großen Wohnungsnot und einem eskalierten Häuserkämpf seit 1989 gemäß Verordnung des Stadtrates nicht mehr passieren sollte.
Die Eigentümerin des leerstehenden Gebäudes, die Agruna AG, argumentiert die Notwendigkeit der Räumung mit "Probebohrungen". Andererseits hat das Unternehmen bereits von Anfang an versucht, den BesetzerInnen das Leben im Haus schwer zu machen und das Beispiel der seit Jahren besetzten "Binz" zeigt, dass es für Probebohrungen keines Abrisses Bedarf - zumal der angedachte, noch nicht umsetzungsreife Neubau-Projekt-Plan frühstens in zwei Jahren begonnen werden kann. Ein Räumungsbescheid wird am 23. Januar vom Grünen Polizei-Stadtrat Daniel Leupi unterschrieben, der Räumungstermin für den 8. Februar um 8 Uhr morgens festgelegt.
Für viele BesetzerInnen und AktivistInnen in Zürich ist das ein klarer Bruch der 1989 ausgerufenen Befriedung des Häuserkämpfes. Mit Ausnahme der "Wohlgroth"-Räumung 1993 gab es seither keine größeren Zwischenfälle bei Räumungsaktionen - meist sind die Häuser bereits verlassen, wenn der - in der Regel großzügig zuvor angekündigte - Räumungstermin erreicht wird, da der Eigentümer nur eine Abriss-Genehmigung erhält, wenn ein projektierter Neubau bewilligt ist und Bauarbeiten unmittelbar bevorstehen. Dieses Mal wurde nach Meinung vieler AktivistInnen klar gegen diese seit 23 Jahren bewährte Praxis verstoßen.
"Aus diesem Grund ist es notwendig endlich wieder einmal ein besetztes Haus zu verteidigen, von drinnen und draussen, was leider in Zureich etwas aus der Mode gekommen zu sein scheint…" heißt es in einem Aufruf zur Verteidigung des Hauses, der am 6. Februar auf Indymedia.ch veröffentlicht wurde. Der Aufruf fand jedoch nur wenig Gehör, was zum einen an den tiefwinterlichen Temperaturen, zum anderen auf mangelnde Kommunikations- und Vernetzungsarbeit in der Anfangsphase der Besetzung zurückzuführen sein dürfte.
Räumung
Wie angekündigt rückte die Polizei gegen 8 Uhr morgens zur Räumung aus. Ein Augenzeuge schildert das, was nun passiert, detailliert auf Indymedia: Rund 30 Personen hatten sich aus Solidarität vor dem Gebäude versammelt und errichteten notdürftig Barrikaden, als 25 PolizistInnen in voller Kampfmontur die Brandschenkestrasse heraufzogen. Diese beginnen umgehend auf Distanz eine Salve Gummischrot auf die Leute abzufeuern. Die Ansammlung zerstreut sich. Mehrere Personen befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch am Dach - auch sie verlassen das Gebäude jedoch unerkannt noch vor dem Eindringen der Polizei. Der Gummischrot-Einsatz wird zunächst mit den "Steineschmeißern vom Dach", auf die ausschließlich gezielt sein worden soll, erklärt. In einer anderen Mitteilung an die Presse werden die Barrikaden als Ursache und Ziel genannt. Widersprüchlichkeiten in der Kommunikation der Polizei mit der "Außenwelt", die sich wie ein roter Faden wohl nicht nur durch diesen Polizeieinsatz ziehen - vgl. auch "Erklärungen", warum der Abriss nicht mit den Richtlinien der Polizei für Räumungen in Konflikt stehen soll im Abschnitt "... polizeiliche Desinformation".
Gummischrot säen ...
Mit nur 30 bis 50 PolizistInnen wurde das Uwaga in zwei Stunden geräumt - während Räumungen vergleichbar großer Besetzungen in Wien etwa 100 bis 250 BeamtInnen eingesetzt werden. Der (scheinbare) Vorteil dieses Vorgehens für die Polizei liegt also auf der Hand. Dass die Reaktionen auf Gummischrot anders ausfallen als auf "sanftes Abdrängen" - man denke nur an den vergangenen September mit vier Krawallen an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden wegen ein paar aufgelöster „illegaler“ Partys am Stadtrand - wird ignoriert, geleugnet oder als „zusammenhangslos“ abgestempelt.
Medien und Bevölkerung Zürichs halten Gummischrotgewehre - die der Polizei in den meisten „westlichen Demokratien“, inklusive Deutschland und Österreich, verboten sind - offenbar widerspruchslos für ein angemessenes Kommunikationsmittel im Umgang mit Leuten, die leerstehende Flächen und Gebäude bewohnen und mit öffentlichen Werkstätten, Küchen und Veranstaltungen beleben.
Merkwürdig ist in diesem Fall jedoch, dass das "Erstaunen" jedes Mal groß ist, wenn in Zürich Krawalle ausbrechen. „Woher kommt bloß diese Gewaltbereitschaft bei der Jugend?“ lautet dann jedes Mal die offenbar auch noch ernst gemeinte Frage der JournalistInnen und der Bevölkerung.
Keine Versammlungsfreiheit für GesellschaftskritikerInnen
Versammlungsfreiheit gibt es in Zürich de facto nicht. Jedenfalls nicht für Menschen, die nach Freiräumen verlangen, Abschiebungen (Ausschaffungen) ablehnen oder sonst irgendwie ihre Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen in Stadt, Kanton und Land äußern wollen. Wird eine Demo spontan, ohne Anmeldung bei (und Genehmigung durch) die Polizei abgehalten, muss man auf eine diskussionslose, gewaltvolle Beseitigung aus dem Stadtbild vorbereitet sein. Das Ergebnis: friedliebende Menschen bleiben lieber zu Hause - zur Demonstration kommt oft nur, wer für „Krieg“ mit der Polizei gerüstet ist oder diesen zumindest in kauf nimmt, was der Polizei im Nachhinein natürlich die Rechtfertigung ihrer Gewaltanwendung erleichtert.
Da sich diese Strategie der Zürcher Polizei selbst erfüllt - je mehr Gewalt, desto mehr Gewalt - wird sie auch nach über 40 Jahren nicht infrage gestellt. Die krawall-lüsternen Medien betonen meist die Gewaltbereitschaft der Jugend und zitieren bereitwillig die berechenbaren Kommentare konservativer und rechter PolitikerInnen, die jede Gelegenheit nutzen, nach mehr PolizistInnen und mehr Befugnissen für die Polizei zu rufen. Schon nach dem zweiten Krawall im September 2011 forderte man von seiten der SVP FDP gar die Besetzung Zürichs durch die Armee, das u.a. dem Gratisblatt „Blick am Abend“ eine große Schlagzeile wert war. Die Frage, wessen Kinder sich aus welchen Gründen in Zürichs Innenstadt der Polizei in die Schusslinie stellen, wird selten gestellt und nie beantwortet. Das Gerücht, dass jugendliche „Chaoten“ und „Randalierer“ von einem anderen Planeten (wenn nicht gar aus Deutschland!) kommen, hält sich jedenfalls hartnäckig.
Räumung nach zwei Stunden beendet
Die Räumung des Uwaga geht indessen zügig voran. Auf dem vereisten Vorplatz des Haupteinganges nehmen PolizistInnen mit Vorschlaghammer Anlauf auf die Türe - und rutschen auf der Eisfläche aus. Sie brechen schließlich die Türe auf und lösen die Alarmanlage des Gebäudes aus - die erst nach etwa eineinhalb Stunden abgeschaltet werden kann. Die vielen Barrikaden an allen Seiten des Gebäudes verlieren angesichts des Eindringens durch den Haupteingang jede Bedeutung. Nur das Vordringen in die obersten Stockwerke verzögert sich dem Anschein nach. Lautes rumpeln und das Donnern des Vorschlaghammers sind noch bis Mittag zu hören.
Nach knapp zwei Stunden „erobert“ die Polizei das Dach. Kurz darauf wird die Räumung für abgeschlossen erklärt. FotografInnen und Kameraleute, die zuvor mit Verweis auf „Steine vom Dach schmeißende“ BesetzerInnen etwas abgedrängt wurden, wurden nun von Pressesprecher der Polizei, Mario Cortesi herbeigerufen, um an einer Besichtigung des Inneren des Gebäudes teilzunehmen - „auf eigene Gefahr“, wie es nun heißt. Man betritt das mit Scherben bedeckte Foyer des Gebäudes, von der steinernen Treppe sind fast nur noch die mit Steinplatten-Resten und Glasscherben bedeckten Betonträger übrig - über diese geht es in die oberen Stockwerke - nicht alle MedienvertreterInnen trauen sich. Beim Anblick der Barrikaden, herumliegender Möbel, Gerümpel und Kleidung, bemalter und bekritzelter Wände, wird über das „Schöner Wohnen“-Verständnis der BesetzerInnen gescherzt. Der Tages-Anzeiger veröffentlicht eine Reihe von Fotos aus dem Inneren des Gebäudes - unter anderem hat jemand einige Setzlinge im Haus zurückgelassen ...
Medien vs. polizeiliche Desinformation
Eine Fernsehjournalistin schüttet Cortesi ihr Herz aus: die HausbesetzerInnen seien unfreundlich und arrogant gewesen, als sie das Haus erreichte und die große Kamera auspackte. „Man kooperiere nicht mit Journalisten“, hat man ihr angeblich gesagt - und ihre Dreharbeiten behindert. Cortesi lächelt ihr zustimmend zu und erklärt schließlich die Polizei-Version der Dinge: Das Haus würde nun „unbewohnbar gemacht“, ein Sicherheitsdienst werde das Haus für „2, 3 Tage“ bewachen und anschließend würden die Abbrucharbeiten beginnen. Ob das Haus denn nun weiterhin leer stehe? „Nein, nein“, antwortet der Sprecher mit Verweis auf das „Merkblatt für Hausbesitzer“ - das wäre ja gar nicht erlaubt - es müsse einer der drei auf dem Merkblatt genannten Punkte vorliegen, damit geräumt werden dürfe. Es würde bald mit dem Bau eines „neuen Projektes“ begonnen werden - welches, wusste er jedoch nicht. Die anwesenden drei, vier JournalistInnen nicken verständnisvoll. Auf meinen Einwand hin, dass das Haus „angeblich“ noch zwei Jahre leer stehen würde, reagiert der Sprecher verneinend: das seien nur Gerüchte, die ich offenbar den HausbesetzerInnen entnommen hätte.
Als danach noch zwei, drei JournalistInnen den Polizisten in Rüstung und mit dem roten Megafon befragen, erzählt dieser voll überzeugter Gewissheit, dass das Haus „noch heute“ abgerissen würde und es für den Abbruch „keine Genehmigung brauche“ - während der Pressesprecher zehn Minuten zuvor noch erklärte, dass gemäß den „drei Punkten“ auf seinem Merkblatt Genehmigungen vorliegen müssten. Totale Verwirrung also, zumal auf Aspekte wie die Probebohrung, die vor einem Neubau wegen des unter dem Gebäude liegenden Bahntunnels durchgeführt werden müssen und das Gebäude voraussichtlich weitere zwei Jahre leer stehen wird bzw. das Grundstück im Falle eines Abrisses noch längere Zeit brach liegen würde, gar nicht erst eingegangen wurde. "Wir führen nur Befehle aus".
Uwaga geht - die Leute bleiben
Rund 30 Personen lebten nach Eigenangaben zuletzt im mehrere tausend Quadratmeter großen Gebäude. Dutzende Matratzen in bewohnt (und überstürzt verlassen wirkenden) Zimmern des weitläufigen Gebäudes bezeugen dies. In der großen Volxküche stehen noch Lebensmittel herum, überall liegt Kleidung, Handy-Ladegeräte und anderer Hausrat. Wer die Leute sind, die in dem Haus seit 19. Oktober gewohnt hatten, wollen sie nicht verraten. Lediglich von einem Occupy-Aktivisten ist zu erfahren, dass auch von ihnen „ein paar“ Leute im Haus gelebt haben - und sie sich diese Delogierung mitten im Winter keinesfalls gefallen lassen möchten.
die VoKü nach der Räumung ...
Insgesamt war es eine bunte Mischung aus Menschen, die in dem Haus lebten, was auch zu diversen Kommunikations- und Organisationsproblemen führte, die in den letzten Monaten manchmal kritisiert wurden. Doch man habe aus diesen Erfahrungen viel gelernt und für 2012 hatte man sich bereits viel vorgenommen, was die vielfältige Nutzung und Bespielung des Hauses betrifft - der nahezu unbegrenzt scheinende Raum wurde bereits von vielen für Werkstätten und Ateliers benutzt (vgl. auch Mediencommuniqué vom 25. Januar), weitere Einrichtungen waren geplant. Wie es nun weitergehen soll ist nicht klar - nur, dass es weitergehend wird.
Anmerkung: ein bis zwei Videos der Räumung sollen demnächst folgen und werden hier ehestmöglich verlinkt
Nachtrag 9.2. - die Gratiszeitung "Blick am Abend" berichtet am 8.2. (S. 10) auch von folgendem, an keiner anderen Stelle erwähnten, Vorfall: "Nach der Räumung flüchteten die Besetzer laut einem Leserreporter über die Geleise der Sihltalbahn, kamen zurück und demolierten auf dem Hürlimann-Areal einen abgestellten Streifenwagen." - "Freunde des Uwaga-Kollektivs" fordern "Solidarität für das Uwaga-Kollektiv"(Indymedia Schweiz)
Nachtrag 10.2. - In der Nacht auf 9.2. wurde in "Solidarität mit dem Uwaga Kollektiv und allen BesetzerInnen" das Haus von Stadtrat und Polizeidepartement-Vorsteher Daniel Leupi "besucht", es seien "Sprays und brennende Container" hinterlassen worden, denn "ihr Häuserkampf ist Teil von unserem Klassenkampf!", wie es im (angeblichen) Bekenner-Posting auf Indymedia heißt
Zwischen ca. 6.000 und 8.000 Personen nahmen gestern, am 27. Jänner 2012, an den No-WKR-Protesten in Wien teil. Zwei Demozüge - die OGR- (Offensive gegen Rechts) und "jetzt zeichen setzen"-Demo vom Schottentor via Ring zum Albertinaplatz, die Demo des "noWKR"-Antifa-Bündnisses vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße zum Heldenplatz - zogen ab 18:30 (noWKR) bzw. 18:45 (OGR / jzs) durch die Stadt. (Infos zu den Demonstrationen & Routen) Etwa 1.000 PolizistInnen, darunter Einheiten aus mehreren anderen Bundesländern, sorgten für die Einhaltung der Platzverbote um die Hofburg und die Fernhaltung der DemonstrantInnen von den Zufahrtsstraßen zur Hofburg. Von ca. 19 bis 21 Uhr gab es drei Konzerte "gegen Rechts" (Christoph & Lollo, Kommando Elefant, Clara Luzia) am Heldenplatz, denen bis zu mehreren Tausend BesucherInnen lauschten.
Bis etwa 23 Uhr kam es zu einer Reihe von wirkungsvollen Straßenblockaden (der Ballbeginn musste um ein bis zwei Stunden verschoben werden!), vereinzelten Zusammenstößen von Polizei, BallbesucherInnen und DemonstrantInnen und letztlich 21 Festnahmen (davon laut Rechtshilfe 12 AktivistInnen, die übrigen 9 zum Teil ausfällig gewordene Burschenschafter und Neonazis), drei verletzten BallbesucherInnen, fünf* (*Hahslinger in ZiB 24) verletzten PolizistInnen sowie - von Polizei und Medien nicht genannt - einer unbestimmten Zahl (mindestens zwei) verletzter DemonstrantInnen. Ein (natürlich subjektiver) Erfahrungsbericht insbesondere von der noWKR-Antifa-Demo sowie den anschließenden "Scharmützeln" in und um die Herrengasse, Minoriten- und Ballhausplatz. Alle Zeitangaben laut Indymedia-Ticker, Twitter (#noWKR) sowie eigenen Aufzeichnungen.
Bereits am Nachmittag gab es außerdem drei Hacks von Anonymous Austria auf die Webseite des WKR, des WKR-Balles sowie der Burschenschaft Olympia, was von @AnonAustria auf Twitter jeweils mit "Die Russen kommen!" oder "die Rote Armee ist [...] einmarschiert" mitgeteilt wird. Folgend ein Screenshot der Domain www.wkr.at, die für mehrere Stunden auf folgende Seite, die mit sowjetischer (?) Orchestermusik der Hymne der Sowjetunion hinterlegt war, umgeleitet wurde:
Die politischen Reden am "ganz unpolitischen" WKR-Ball wurden wie immer unter Ausschluss der (medialen) Öffentlichkeit gehalten. Einzig ein Vertreter der Austria Presse Agentur (APA) wurde zum Ball zugelassen. Als die Polizei einige FotografInnen auf den Josefsplatz, vor den Balleingang, vorlässt, reagieren laut "Presse" viele BallbesucherInnen verärgert: "Frechheit", murmelt eine Dame; "Wir werden behandelt wie Aussätzige", eine andere.
Teil 1 - die beiden Demonstrationen
+++ diese Chronologie ist sicherlich nicht vollständig, es gab immer wieder kleine und kurze Straßenblockaden sowie dezentrale Aktionen von Kleingruppen! [Nachtrag 9.2.] Eine sehr gute Ergänzung bietet dieser, am 8. Februar, veröffentlichte Erlebnisbericht eines Aktivisten im Bereich Ring/Burgtheater/Rathausplatz, wo es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit jungen Neonazis kam - auch auf die "Burschi-Safari" wird dort eingegangen. +++
18:30 - Start Demo Westbahnhof (noWKR / Antifa)
ca. 1.200 DemonstrantInnen (Quelle: Indymedia-Ticker) ziehen vom Christian-Broda-Platz am Ende der Mariahilfer Straße Richtung Museumsquartier. Etwa 200 Leute (Indymedia, kurz: IM) befinden sich bereits am Heldenplatz, wo für 18:30 der Beginn der Open Air-Konzerte angekündigt wurde.
18:45 - Start Demo Schottentor (OGR bzw. "jetzt zeichen setzen")
Ebenfalls rund 1.200 Personen (IM) ziehen vom Treffpunkt Schottentor / Universität Wien via Schottengasse, Löwelstraße, Ballhausplatz, Heldenplatz zum Dr. Karl-Renner-Ring (Video vom Beginn am Schottentor, noch eins). Auf der Mariahilfer Straße nehmen bereits rund 1.500 an der noWKR-Demo teil, 1.000 warten am Heldenplatz auf Beginn der Konzerte. (IM)
19:00 - noWKR-Zwischenkundgebung beim Marcus-Omofuma-Denkmal / Museumsquartier
Kurz nach 19 Uhr trifft die noWKR-Demonstration beim Museumsquartier ein. Unterwegs wurde mehrfach Pyrotechnik gezündet, neben diversen Böllern, von denen einer die Alarmanlage einer Bankfiliale an der Mariahilfer Straße auslöste, auch verschiedene Leuchtmittel. Abgesehen davon gab es jedoch keine Zwischenfälle, es werden lautstark Antifa-, Anti-Nazi und Anti-kapitalistische Parolen gerufen.
19:15 - Unruhe auf Babenberger Straße
Die Soundanlage des Lautsprecher-Wagens der noWKR-Demo ist zu leise. Die meisten können die Zwischenkundgebungs-Beiträge nur - wenn überhaupt - teilweise verstehen. Die Polizei steht zudem vor und seitlich der Demo-Spitze in dichten Reihen mit Helmen und Schildern, sodass der Zwischenstopp für einige wie eine Unterbrechung durch die Polizei wirkt. Man hört, dass die OGR-Demo am Weg zum Albertinaplatz in Kürze den selben Ringabschnitt queren wird; der Schwarze Block formiert sich und zieht Richtung Polizeikette los - diese gibt nach und gibt den Weg Stück für Stück frei, zumal sie die Kreuzung ohnehin nicht halten kann, da seitlich vom Museumsplatz her immer mehr Leute die Polizeisperre zu umgehen versuchen.
19:15 - OGR-Demo erreicht Heldenplatz
Auch die OGR-Demo setzt Pyrotechnik ein, laut Indymedia mittlerweile 1.800 TeilnehmerInnen an dieser Demo. Die Menge zieht auf den Heldenplatz, mehrere Hundert gehen jedoch wieder vor das Heldentor und warten dort auf weitere, die bis zur Mahnwache am Albertinaplatz weiter ziehen wollen. Der gesamte Ring zwischen Parlament und Opernkreuzung ist zu dieser Zeit gesperrt.
19:35 - OGR- und noWKR-Demo gemeinsam am Burgring
Als die noWKR-Demo an der Kreuzung Babenberger Straße / Burgring erneut angehalten wird, fliegen mehrere Glasflaschen über die Reihen der Polizei auf die Straße, dem Anschein nach wurde eine Person von der Polizei herausgegriffen, es kommt zu Soli-Sprechchören und schließlich Jubel, als die Polizeikette den Burgring frei gibt. Die "antinationale Solidarität" rufende, überwiegend schwarz gekleidete 1.500 bis 1.800 TeilnehmerInnen zählende noWKR-Demo zieht nun an der noch ca. 300 bis 400 Personen starken OGR-Demo, die zu diesem Zeitpunkt überwiegend aus roten Fahnen besteht, vorbei auf den Heldenplatz, wo mit Bengalo eingezogen wird (Video). Die OGR-Demo zieht zum Albertinaplatz, den sie um ca. 20:10 erreicht (IM)
"Die Presse" kommentiert diese Szenen aufmerksam in den Untertiteln ihrer Fotostrecke ...
"Am Ring kommt es dann zum Demo-Stau. Der Zug vom Westbahnhof bewegt sich Richtung Heldenplatz, während die Gruppe von der Hauptuni in die andere Richtung will. Kurze Zeit sind die Polizisten an der Spitze der beiden Züge ratlos. Dann weichen sie einfach zur Seite und lassen die Gruppen aufeinander zu marschieren." (Bild 6)
"Gesittet im Rechtsverkehr marschieren die Demonstranten aneinander vorbei." (Bild 7)
... und bemerkt dabei sogar die feinen Unterschiede:
"Fast könnte man meinen, beide Demozüge skandieren denselben Spruch, doch bei genauerem Hinhören zeigt sich: Während es bei den einen (Offensive gegen Rechts) "Hoch die internationale Solidarität" heißt, ist es bei den anderen (No WKR) "Hoch die antinationale Solidarität"." (Bild 8)
Alles in allem sind gegen 20 Uhr zwischen 6.000 und 10.000 Personen auf der Ringstraße und am Heldenplatz, die Leute sind gut gelaunt vom großen Mobilisierungserfolg, entschlossen, was das Fortkommen der Demozüge betrifft und überwiegend friedlich, was den Umgang mit den allgegenwärtigen PolizistInnen betrifft - für eine Wiener Demonstration bereits ein gutes Erlebnis. Doch mit dem Ende der bewilligten Demonstrationen beginnen eine Reihe spontaner, dezentraler und äußerst mobiler Blockaden und Aktionen im Bereich Herrengasse, Michaelerplatz, Ballhausplatz und Minoritenplatz.Vor dem Heldentor findet noch bis etwa 23 Uhr Straßenparty mit bis zu 500 Leuten statt.
Teil 2 - Blockaden und dezentrale Aktionen ab 20 Uhr
folgendes Video zeigt u.a. wie Ballgäste über den Minoritenplatz zur Hofburg geleitet werden
20:00 - erste Blockade
Indymedia meldet die erste Blockade eines Ballgäste befördenden Taxis: der Bike Block sei dafür verantwortlich.
20:18 - Perlustrierungen Burgtheater
Die erste Meldung von Perlustrierungen geht durch das Internet. Der Ort, Burgtheater, deutet darauf hin, dass bereits einige Menschen das Platzverbot um die Hofburg via Schottentor, aber auch via Kärtner Straße umgehen. So kann auch die Meldung von 20:25 verstanden werden, dass nur noch 100 bis 200 Personen bei der Mahnwache am Albertinaplatz sind.
20:27 - Blockade von 2 Reisebussen in Herrengasse
Indymedia meldet, dass 30 Personen einen Reisebus voller Ballgäste in der Herrengasse (Ecke Leopold-Figl-Gasse) blockiert haben. 20 Minuten später sind es bereits 100 Leute (IM). Die Polizei kümmert sich nun vor allem darum, die Herrengasse und die Strauchgasse (Ecke des Café Central) von DemonstrantInnen und JournalistInnen zu räumen. Meiner Einschätzung nach waren zu dieser Zeit bis zu 200 Personen in und vor der Blockade Herrengasse.
Im Anschluss, um ca. 20:50 beginnt die Polizei, Businsaßen auf Höhe Landhausgasse auszuladen und via Minoritenplatz zur Hofburg zu begleiten. Jedoch sind auch am Minoritenplatz einige GegendemonstrantInnen, die rasch mehr werden. Auch in der Landhausgasse selbst passieren immer wieder DemonstrantInnen, es kommt zu einigen Verbalduellen zwischen AktivistInnen, Ballgästen, Polizei und MedienvertreterInnen.
BallbesucherInnen können nicht passieren, da DemonstrantInnen Taxis von der Zufahrt abhalten. Nach etwa 10 Minuten gelangen Gäste dank Eskortierung durch die Polizei dann doch hinein. (IM)
Zwei Jugendliche, in etwa im Alter von Oberstufen-Schülern, laufen die Mölker Bastei Richtung Schottengasse und werden dabei von zwei PolizistInnen verfolgt. Auf der Straße selbst stehen ebenfalls drei PolizistInnen, einer der Jugendlichen wird von einem der verfolgenden Polizisten von hinten gepackt, zur Wand gedrängt und mehrmals mit der Handfläche ins Gesicht und gegen den Körper geschlagen. DemonstrantInnen, die die Herrengasse verlassen, fordern den Polizisten verbal zum Aufhören auf und verlangen seine Dienstnummer. Nur widerwillig stellt der Polizist seine Gewalt ein, als immer mehr Leute immer näher rücken. Er fordert die Personalien des Jugendlichen, erhält diese dem Anschein nach und fordert schließlich die Personalien derjenigen Person, die nach seiner Dienstnummer gefragt hat. Die Person verweigert selbstverständlich, der Polizist geht auf die Nachfragen nach seiner Dienstnummer nicht ein. Einige Kollegen eilen herbei, der Polizist entkommt unidentifiziert.
20:44 - Blockade Schottengasse / Helfersdorfer Straße
Die Schottengasse wird einige Minuten lang blockiert, bis erste Polizeieinheiten eintreffen (IM). Die DemonstrantInnen ziehen danach offenbar zur Blockade Herrengasse weiter.
20:50 bei Blockade Herrengasse
In der Herrengasse geht es nach wie vor sehr turbulent zu. Viele solidarische Menschen gesellen sich in der Herren- und Strauchgasse um die Blockade des Reisebusses. Dazwischen zahlreiche FotografInnen und Kameraleute. Nur langsam bekommt die Polizei den Platz rund um die Reisebusse frei, um sie schließlich ein paar Meter zur Landhausgasse zu lotsen, wo zunächst um ca. 21 Uhr der erste (Video 1), um 21:15 Uhr der zweite Bus (Video 2, Video 3) unter heftigem Lärm der Blockade und herumlaufender AktivistInnen entladen wird.
Die so nach 30 bis 45 Wartezeit entladenen Ballgäste werden von kleinen Polizeiteams durch die Landhausgasse zum Minoritenplatz und von dort zur Hofburg geschleust. Beim ersten Bus dürfte dies, bis auf einzelne Personen entlang des Wegs, ohne "Widerstand" durch AktivistInnen verlaufen sein. Als der zweite Bus über die selbe Route evakuiert werden sollte, waren offenbar bereits einige Leute zum Minoritenplatz unterwegs.
20:55 [laut Video]21:45 - Polizeigewalt am Karl-Renner-Ring
Unter noch nicht restlos geklärten Umständen - es soll Videomaterial geben - stürmen mehrere WEGA-Polizisten, angeblich auch unter Beisein eines bekannten Kommandanten, auf beim Würstelstand stehende Leute zu und perlustriert diese an der Mauer/Gitter des Volksgarten. Dabei soll eine der drei oder vier Personen heftig gegen die Mauer gedrängt worden sein, sodass dessen Brille zerbrach und Blutungen im Gesicht auftraten. Als ich den Schauplatz erreichte waren noch zwei Krankenwägen und fünf Polizeiwannen sowie ZeugInnen vor Ort. Drei oder vier Personen wurden verhaftet. Ein Fotograf der Presse war offenbar anwesend.
20:59 - Blockadeversuch Kohlmarkt
Beim Versuch, den Kohlmarkt zu blockieren, drängt die Polizei die AktivistInnen ab um Ballgästen den Weg frei zu machen. Es kommt zu kleineren Reibereien. (IM)
21:23 - Blockade Graben und Tuchlauben
Eine 150 Personen starke Blockade am Graben wird nach 15 Minuten zur Tuchlauben abgedrängt. Dort wird ebenfalls mehrere Minuten blockiert - unabhängig davon werden laufend Taxis blockiert, teilweise stauen diese sich durch mehrere Straßen. (IM)
21:25 - Chaos am Minoritenplatz
Die Ballgäste aus dem zweiten Bus gelangen am Minoritenplatz in eine zunehmend verzwicktere Lage. Immer mehr AktivistInnen säumen die Route. Die letzte Gruppe des Reisebusses bleibt schließlich in der feindlich gesinnten, teilweise Böller zündenden Menge stecken. Die Gruppe aus ca. 5 PolizistInnen und 10 Ballgästen dreht um, bleiben erneut stecken, versuchen erneut Richtung Hofburg zu gelangen und sehen sich schließlich mit dem Rücken zur Wand der Minoritenkirche ausweglos gefangen. Es kommt zu tumultartigen Szenen in denen keine der beiden Seiten einen Überblick gehabt haben dürfte. In den nächsten zehn Minuten werden naheliegende Polizeizüge zusammengezogen, die etwa 150 bis 200 Personen große Menge wird vom Minoritenplatz zum Ballhausplatz abgedrängt, wo in etwa gleich viele TeilnehmerInnen einer vorhergehenden Blockade warten.
21:35 - Chaos am Ballhausplatz
Eine Polizeieskorte mit Ballgästen bleibt in der nun etwa 250 bis 300 Leute großen Demo-Menge am Ballhausplatz stecken - es kommt zu Handgreiflichkeiten zwischen PolizistInnen und einzelnen AktivistInnen, die Ballgäste stehen nahezu ungeschützt mit dem Rücken zur Wand der Menge gegenüber, bleibt jedoch unversehrt. Die Polizeieskorte zieht sich Richtung Burgtheater zurück, einer der Ballgäste soll außerdem Pfefferspray gegen AktivistInnen eingesetzt haben (IM).
Nun ziehen von allen Seiten - außer Heldenplatz - gerüstete Polizeizüge zum Ballhausplatz. Die Menge verhält sich passiv und lässt sich, begleitet von den Rhyhtmen der Samba-Truppe, langsam zum Heldenplatz abdrängen. Um 22:14 vermeldet die @rosaantifawien, es gebe "Berichte von vielen Antifa-Kleingruppen, die weiterhin in der Innenstadt aktiv sind und immer wieder kurz blockieren".
22:15 - Blockade Kohlmarkt / Michaelerplatz[Update am 30.1.]
Etwa 15-20 Personen befanden sich am Kohlmarkt, ein paar von ihnen blockierten den Michaelerplatz. Nach wenigen Minuten werden sie eingekesselt (vgl. Tweet der @rosaantifawien um 22:26 Uhr), eine Person wird werden festgenommen. Von drei weiteren werden die Personalien aufgenommen - sie werden im Anschluss ebenfalls festgenommen. Die übrigen dürfen ohne Personalienaufnahme gehen, was im Übrigen bei fast allen "Kesseln" dieses Abends für die Mehrzahl der Anwesenden die Regel war - abgesehen von einigen Verhaftungen eben.
Etwa 30 Personen solidarisieren sich am Kohlmarkt/Tuchlauben außerhalb der Polizeikette und skandieren "Eins, zwei, drei - lasst die Leute frei". Die Polizei weist die Versammelten an, leiser zu sein, sonst würde es Anzeigen wegen Ruhestörung geben. Von hier ist auch das Zitat eines Polizisten überliefert: "versammlungsfreiheit ist hier nicht gegeben"
Gegen 22:30 Uhr sind bereits 70 bis 80 Leute am Kohlmarkt. Es war die vorletzte Versammlung in dieser Größenordnung an diesem Abend und dauerte bis etwa 23:15 Uhr an.
22:35 - Versammlung Ballhausplatz
Noch immer bzw. schon wieder befinden sich rund 250 Personen am Ballhausplatz, gelangen jedoch nicht in die Innenstadt. Die Versammlung zerstreut sich laut Indymedia nach sanfter Polizeieinwirkung.
Im Verlauf des gesamten Abends gab es noch eine Reihe von dezentralen Kleingruppen-Aktionen, über die wenig verlässliches bekannt ist. Die Polizei berichtet jedenfalls, dass sich unter den 21 Verhafteten auch solche befinden, denen Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen wird. Bis 2 Uhr früh wurden erst zwei der 21 Inhaftierten freigelassen. Das Rechtsinfo-Kollektiv kann 12 Festnahmen bestätigen. Die neun anderen sollen angeblich eher dem rechten Milieu zugehören. So wird von zumindest einem Zwischenfall erzählt, bei dem Burschenschafter mit der Polizei aneinander gerieten und Fäuste flogen. Auch sollen wieder einige Mützen ihre Besitzer gewechselt haben.
22:40 - Burschenschafter geben "Hitler-Gruß"
Um 22:40 Uhr twittert jemand: "Grad steigen 3 Burschenschaftler vor mir in die limo und geben mir den Hitlergruß. Im ernst [...] ?! #Nowkr"
Update 28.1.
Am Tag nach den Demonstrationen und Aktionen gelangen nach und nach weiterführende Infos an die Öffentlichkeit. So präzisiert die FPÖ - sofern man in ihren Presseaussendungen überhaupt noch etwas ernst nehmen kann - die Polizeimeldungen über "versuchte Brandstiftung": In einer OTS-Aussendung mit dem skurrilen Untertitel "Linker Terror wird von der Polizeiführung vertuscht" heißt es, es habe versuchte Brandanschläge auf zwei Studentenverbindungen gegeben. Die Schuld an allem wird natürlich der SPÖ und den "GrünInnen" zugeschoben, besonders "willkommen" dürfte der FPÖ aber auch die Teilnahme der IKG am Organisationsbündnis der (friedlichen!) OGR"jetzt zeichen setzen"-Demo sein, zumal bereits seit Wochen (!) immer wieder IKG-Präsident Ariel Muzicant persönlich zum "Verantwortlichen" für Zwischenfälle außerhalb der Demonstrationen erklärt wurde und wird (vgl. Studiodiskussion mit Martin Graf und Ariel Muzicant in der ZIB2 am 18. Jänner 2012 sowie FPÖ-Presseaussendungen, von denen an dieser Stelle allein die jüngsten vom 28.1. (1), (2) genannt seien), was bar jeder Nachvollziehbarkeit und obendrein total willkürlich ist - das "OGR""jetzt zeichen setzen"-Organisationsbündnis bestand aus dutzenden Organisationen und die "linksradikale" Antifa-Demo mit 1.800 TeilnehmerInnen vom Westbahnhof wurde ohnehin von einem anderen Bündnis ("noWKR") organisiert. Die Zwischenfälle ereigneten sich so oder so abseits beider Demonstrationen. Dass sich die FPÖ ausgerechnet den Präsidenten der jüdischen Gemeinde sowie - in der jüngsten Presseaussendung vom 28.1. - den Vorsitzenden von SOS Mitmensch, der Pollak heißt, ohne jegliche Indizien oder Nachweise als "Verantwortliche" und "Ziehväter linksextremen Terrors" (ja, das hatten wir schon mal; ja, sie sagen schon wieder das gleiche) ausmachen, lässt die Frage aufkommen, nach welchen Kriterien die FPÖ derartige "Ziehväter" bestimmen können möchte. Zuguterletzt will die FPÖ noch alle beteiligten KritikerInnen und OrganisatorInnen mit Klagen eindecken und schließt ihre(n) Hass-RiOT(S) mit der Forderung nach mehr Gewalt gegen die DemonstrantInnen, so wie sie sich in den Vorjahren bewährt hätte. Auch auf JournalistInnen, die sich zu den noWKR-Protesten öffentlich äußerten, wird in der großangelegten Schelte der selbsternannten Bewahrer von "Freiheit und Demokratie" nicht vergessen.
Nichtsdestotrotz - und gerade weil es Polizei und Medien nicht ins Konzept passt - soll auch darauf hingewiesen werden, dass einige DemonstrantInnen von einzelnen PolizistInnen, BallbesucherInnen/Burschenschaftern und vereinzelt herumstreunenden Neonazi-Gruppen attackiert und verletzt wurden. Zahlen dazu liegen jedoch keine vor bzw. werden diese nicht veröffentlicht. SOS Mitmensch hält jedoch einen Vorfall fest, der von der FPÖ in ihren ersten Presseaussendungen nach dem Ball bereits im bewährten Täter-/Opfer-Umkehr-Prinzip als Angriff von DemonstrantInnen auf Ballgäste wiedergegeben wurde: "Während sich die meisten Medien einzig auf die Frage konzentriert haben, ob es zu Gewaltakten von Seiten der Anti-WKR-DemonstrantInnen kommen würde, haben Burschenschafter den Schutz der Polizei genutzt, um Umstehende zu attackieren und zu verletzen."
Update 29.1.
Am zweiten Tag nach den Protesten dreht sich die Medienberichterstattung um die Anzeige eines Miliz-Offiziers, der gegen das Bundesheer-Uniform-Verbot am Ball verstoßen habe, um den angeblichen Ehrenschutz von Wissenschaftsminister Töchterle im Ballkommittee, Erlebnisberichten von eingeschleusten JournalistInnen verschiedener Zeitungen, aber auch um Kritik "von allen Seiten" an der Polizei, man habe die BallbesucherInnen nicht ausreichend schützen können bzw. sei zu hart/zu weich gegen DemonstrantInnen vorgegangen. Der "Preis" für die jenseitigste Berichterstattung dürfte dieses Jahr ausnahmsweise an "Die Presse" gehen, die ihre Konkurrenten auf deren Spezialgebiet, dem Krawalljournalismus, eindeutig ausgestochen hat. Was sie jedoch mit nahezu allen Medien, die den Umstand berichtenswert fanden, gemein hat (zB. der ORF/Wien Heute), ist die wie selbstverständlich ausgesprochene Formulierung "der 'schwarze Block' aus Deutschland", obwohl in Wahrheit niemand die Herkunft der schwarz Vermummten DemonstrationsteilnehmerInnen überprüft hat und lediglich zwei - von etwa einem Dutzend - Transparenten auf die Anwesenheit deutscher AntifaschistInnen hingewiesen haben. In Sprechchören machte sich zwischendurch die "Berliner Antifa" erkennbar, ebenso italienische AntifaschistInnen.
Außerdem berichten FPÖ-Politiker in Presseaussendungen ("FPÖ: Graf betroffen über mangelnden Schutz der Ballbesucher") sowie im Blog des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf, unzensuriert.at ("Randale bei der Demo gegen den WKR-Ball"), von Angriffen auf zwei Burschenschaften, die Bruna Sudetia in der Strozzigasse (Josefstadt) und Saxonia. Erstere sei in der Nacht der Demonstrationen von etwa 30 Vermummten gestürmt worden, Fotos zeigen Farbbeutel-Spuren an verschiedenen Stellen im Gebäude sowie Brandspuren an einer Tür, die von einer bengalischen Fackel ausgegangen sein sollen. Tätliche Angriffe auf Anwesende konnten durch das Verhindern des Eintretens einer Tür abgewehrt werden, heißt es in den erklärenden Kommentaren zur Fotostrecke auf unzensuriert.at weiter.
In einem Artikel widmet sich die "Internet-Zeitung" rein den Anarchist(innen) Wiens, dem "Zentrum der österreichischen Anarchisten". Die fachkundige Redaktion um Martin Graf attestiert:
"Während etwa die traditionalistischen Marxisten in der KPÖ durch Überalterung und politische Misserfolge immer mehr an Bedeutung verlieren, treten die sogenannten „unorthodoxen“ Linken in Form der Anarchisten immer stärker auf den Plan. [...] Seit einigen Jahren rüsten die Anarchisten in Wien stark auf. Ein dichtes Netz an Organisationen hat sich als schwarz-roter Block in der österreichischen Bundeshauptstadt etabliert. "
unzensuriert.at staunt über die Organisation der "Langen Nacht der Anarchie" und dass diese auf einer "eigenen Homepage der österreichischen Anarchisten" beworben wurde. Nach einer Aufzählung anarchistischer Bibliotheken, Vereine und Organisationen resümiert der Blog, dass die Anarchist(innen) "gut organisiert" seien und Wien das "Zentrum des mitteleuropäischen Anarchismus" sein müsse.
Seit Montag, 12. September, 6 Uhr früh, blockieren 30 bis 40 AktivistInnen des VGT (Verein gegen Tierfabriken) alle Zugänge zum "Lebensministerium", so die Eigendefinition des Landwirtschaftsministeriums, am Stubenring 1. Entgegen voreiliger Meldungen sämtlicher (!) Medien, die schon am frühen Abend die Auflösung der Blockade verkündeten, was bis dato noch nirgends korrigiert wurde, obwohl weiterhin rund 30 Personen vor dem Landwirtschaftsministerium ausharren, wie ein Redakteur von WienTV.org, der vor Ort mit den BesetzerInnen ausharrt, ausrichten lässt (Stand: 13.9., 4 Uhr). Auch LeserInnen-Kommentare, etwa auf derstandard.at, die ebenfalls bezeugen, dass die Blockade nicht aufgelöst wurde, veranlassen keinen Journalisten und keine Journalistin in Österreich zur Änderung der Artikel.
Die Polizei hat den Versuch, die Blockade am Nachmittag mit 50 bis 100 WEGA-BeamtInnen aufzulösen, nach einigen Personen abgebrochen (was der ORF-Redakteur offenbar nicht mehr erlebt hat). Ein Seitentor konnte dabei befreit werden, die Feuerwehr installierte einen Holzbanken, um die neuerliche Schließung des Tores zu verhindern. Die übrigen, insbesondere das Haupteingangstor, ist weiterhin mit angeketteten Menschen blockiert. Um den gesamten Eingangsbereich hat die Polizei Sperrgitter aufgebaut, die AktivistInnen befinden sich teils innerhalb (u.a. die Angeketteten), teils außerhalb der Absperrung.
sämtliche Versuche von Polizei und Feuerwehr, die Angeketteten vom Haupttor zu entfernen, scheitern, die Blockade dauert die ganze Nacht über an (Fotos: (c) Martin Juen (oben), VGT (unten))
Die Stimmung unter den BlockiererInnen wird als friedlich und gut beschrieben. Mit einem neuerlichen Räumungsversuch wird vermutlich mit Beginn der Bürozeiten zu rechnen sein.
die einzige kriminelle Organisation ist der Staat ...
Der Protest der TierschützerInnen des VGT, die in den letzten Jahren vor allem aufgrund des aufsehenerregenden Prozesses nach § 278a, dem sogenannten "Mafia-Paragrafen", als "kriminelle Organisation" angeklagt waren und erst vor wenigen Monaten in allen Punkten frei gesprochen wurden. Ihre Existenzen wurden durch die monatelange U-Haft, spektakuläre Razzien inklusive Beschlagnahme von Computern und anderem Privateigentum sowie hohe Gerichtsgebühren und Prozesskosten über mehrere Jahre nahezu vernichtet.
Mit der Kampagne gegen Kastenstandhaltung in der Schweinezucht in Österreich, die seit einigen Wochen läuft und mit einem im Kastenstand eingesperrten VGT-Obmann Martin Balluch bereits Medienaufmerksamkeit erlangte, zeigen die TierschützerInnen, dass sie sich trotz, und wohl auch gerade wegen der großen Bemühungen, sie mundtot zu machen, nicht von ihren Bestrebungen für ein besseres Leben von Mensch und Tier im Einklang mit der Natur nicht abbringen lassen wollen.
Dass ausgerechnet die sich "Lebensministerium" nennende zuständige Behörde diesen Forderungen mit Verweis auf die Gewinnspannen der 8.000 österreichischen Schweinemastbetriebe nichts abgewinnen kann, sollte eigentlich überraschen. Tut es aber nicht. Wir sind gewohnt, dass Profitinteressen einzelner über das Allgemeinwohl gestellt werden. Eine nicht nur schlechte, sondern auch kontraproduktive Angewohnheit.
[Einschub: Aufgrund der unvermittelten und massiven Gewaltanwendung durch die Polizei (es gab zahlreiche, teils im Gesicht durch Gummischrot (aus nächster Nähe) schwer verletzte, vielfach unbeteiligte Personen) wird bereits die nächste Party in der Innenstadt angekündigt - Medien und Polizei haben bereits von der neuerlichen SMS Wind bekommen. Sie soll nächsten Samstag, 17. September, ab 23:30 Uhr am Central stattfinden! Als "Zeichen, dass auch wir unsere Freiheit haben und uns dafür einsetzen."]
Am Samstag, 10. September 2011, versammeln sich in Zürich gegen 23 Uhr (Indymedia) über 1.000 Jugendliche (Foto 1, Foto 2) nach Aufruf auf Indymedia (10.9.11 keine Party ist Illegal (RTS)) sowie in SMS-Ketten zu einem Reclaim the Streets am zentralen Bellevue (Foto). "Reclaim the Streets" ist eine urbane Aktionsform, bei der sich Menschen meist zum Anlass einer Party (kurzfristig und eingeschränkt öffentlich angekündigt) den öffentlichen Raum aneignen. Die Idee ist an und für sich friedlich, jedoch kommt es bei Auflösungsversuchen der Polizei gelegentlich zu Ausschreitungen. Auch beim letzten Reclaim the Streets in Zürich (6. Februar 2010, Video) gab es bereits Ausschreitungen, nachdem die Polizei wie gewohnt unmittelbar mit Gummischrot (Video von überraschten Touristinnen ;)) auf die Menge losgegangen sein dürfte.
Dieses Mal soll die Auflösung einer Party (mit Gummischrot in die tanzende Menge) unter der Duttweilerbrücke am 15. Juli sowie die Auflösung einer illegalen Party in einem Wald bei Zürich unmittelbare Auslöser für ein RTS gewesen sein. Auch die "Polizei und Justiz Parade" am Gelände des alten Güterbahnhofs (der durch ein "Polizei- und Justizzentrum" ersetzt werden soll), einer unkommerziellen Gegenveranstaltung zum kommerziellen Massenrave "Streetparade", am 13. August 2011, wurde von der Polizei aufgelöst. Gewaltanwendung gab es hier keine, da die Party vor vollständigem Eintreffen der Riot Police nach drinnen verlegt wurde. Auf Indymedia wird die RTS rund zehn Stunden zuvor angekündigt(vermutlich von anderen und nach dem ersten SMS):
"Da der Staat tag für tag uns in unseren Freiräumen einschränkt und uns jegliches selbstbestimmtes leben nimmt, wollen wir ein zeichen setzten! Gegen Repression und für ein freiwählbares Leben! ausserdem ist morgen der 11 sept...der tag der schleichenden repression!seit diesem tag werden wir überall bewacht geschnitten und gelenkt!!!wir sind der überzeugung 9/11 was a inside job!!!und diente dem machtapparat einzig und allein zur unterdrückung unserer freiheit und der verstärkung ihrer macht!!!
Genauer Ort: Geheim....da wir ja auch ein wenig party wollen und nicht von beginn weg mit den uniformen tanzen wollen! wer will findet es sicher...fragt rum in der statd!!!für musik pyro und rauch ist gesorgt....nehmt alles mit was es für eine gute party braucht!!!gerne auch Transpis...(haben schon welche aber je mehr desto besser)...alles was laut ist ist toll!!!!megaphone...blockrockers sonstige musikgeräte/instrumente!!! vorderhand wird es eine platzkundgebung...bei genügen leuten motivation und stimmung kann es auch zu einer demo durch die statd ausgebaut werden!!!
ACAB"
FMO liegt mittlerweile auch der Originaltext jener SMS vor, die zu "Rache" aufruft:
"Hey zäme! Willt stapo ois alti party gstürmt het gits jetzt e rache aktion zmits am bellevue. E fetti party (mier zapfed d'vbz lutsprecher ah un pflanzed en fette verstärcher ufs dach und denn wird grockt) Es chömed ca 500lüt segets allne witer wo iehr kenned und mieer werded 1000 grenze knacke odr no meh! Bis denn Samstig 10 sept. Am punkt 11i am bellevue. Vepasseds ned! Shicked das sms wiiter un ja nix uf facebook."
"Freundliche Bitte" der Polizei: Sag's mit Gummischrot!
Die Polizei dient den Medien als einzige "vertrauenswürdige" Quelle und ihr Pressesprecher sieht die Ereignisse so:
"Als rund 20 Leute auf ein Glasdach stiegen, mussten wir jedoch reagieren, weil die Leute sich selbst gefährdeten. Es herrschte akute Einsturzgefahr und die Menschen befanden sich in unmittelbarer Nähe einer Fahrleitung. Wir sprachen mit den Leuten und wiesen sie an, vom Dach herunterzusteigen. Das klappte im ersten Moment recht gut. Urplötzlich schlug die Stimmung jedoch um. Aus der Masse traten die Randalierer, welche die Polizisten massiv mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen attackierten. Die Polizei musste deshalb reagieren. Von den einzelnen gewalttätigen Chaoten liessen sich später offenbar andere anstecken."
(Michael Wirz, Pressesprecher der Stadtpolizei, tagesanzeiger.ch)
(Foto: Indymedia Schweiz)
Fast schon als kritische Reflexion kann man daher den "Tagi"-Artikel vom Montag betrachten, der sich "Wie wird man zum Chaoten?" nennt. In der ersten Presseaussendung der Polizei war sogar von "herunterbitten" der Leute vom Haltestellen-Dach die Rede, sämtliche Zeitungsberichte (NZZ, Tagesanzeiger, 20 Minuten) haben diese Formulierung übernommen. Wie nahe die auf dem Dach Befindlichen tatsächlich an den Stromleitungen waren, zeigt nebenstehendes Bild (Foto: ch.Indymedia).
Zur fadenscheinigen, vorgeschobenen Behauptung, Sicherheitsbedenken seien der Grund für das Einschreiten, hat ein Zürcher Facebook-User folgenden Bildvergleich beizutragen:
Partygästen und Augenzeugen sehen die Ausgangssituation in Online-Kommentaren übereinstimmend anders, auch der Darstellung der Polizei (und dadurch den Medien), erst gegen Mitternacht eingeschritten zu haben, wird deutlich widersprochen:
"Die starken Bilder sind allesamt entstanden, als die Situation schon lange eskaliert war. Darum spricht die Polizei wahrscheinlich auch davon, dass sie erst gegen Mitternacht eingreifen mussten. Tatsache ist, dass die Polizei unmittelbar nach 23 Uhr voll gegen alle Anwesenden vorgegangen ist und Panik provozierte. Zeigen Sie die Bilder zwischen 23:00 und 23:45!" (Kommentar auf tagesanzeiger.ch)
"So schön kann die simple Welt sein. Hier die Chaoten, dort die rettende Polizei. In der realen Welt war das Bellevue auch mit Touristen und normalen Passanten bevölkert. Auf diese ging die Polizei gleichermassen mit Gummischrot und Tränengaspetarden los. Alles in allem eine sehr unschöne Geschichte, die dringend restlos geklärt werden muss."(Kommentar auf tagesanzeiger.ch)
"Wenn "konsequent defensiv" bedeutet wir stürmen eine friedliche Party, schiessen auf alles was sich bewegt und decken einen ganzen Banhof mit Tränengas ein, dann will ich ja nicht wissen was den offensiv wäre. Zudem bleibt die Frage, wieso die Polizei die Menschen auf dem Dach in Vollmontur, drohend mit Pfefferspray und Gummischrot, herunter holen musste und nicht das Gespräch suchte?"(Kommentar auf tagesanzeiger.ch)
"Wenn die Polizei meint sie müsse eine friedliche Party (unter der Hardbrücke und im Wald nahe beim Zoo) bekämpfen, dann ist irgendwas nicht richtig! Vlt. war das ein Weckruf an die stadtzürcher Regierung endlich mal vernünftig zu handeln und den gesunden Menschenverstand walte zu lassen (nicht einfach blind nach irgendwelchen Gesetzten zu handeln). Die Party im Wald war friedlich bis die Polizei ohne jeglichen Grund kommt, nur weil irgend ein dämliches Gesetzt dies vorschreibt." (Kommentar auf 20min.ch)
"Wir sind um 0:20 mit dem Zug durch den Bahnhof Stadelhofen gefahren und es sind einige ältere Personen mit stark gereizter Haut und tränenden Augen zugestiegen. Ich stelle fest, dass die Stapo Dealer in der Langstrasse freundlich bittet und wenn ordentliche Bürger mal etwas feiern, dann gibt's Tränengas (in meinem Fall während der Euro 2008). Was ich bisher lese, so scheint mir eine geordnete Untersuchung angebracht. Die Verhältnismässigkeit der Mittel scheint mir nicht gewahrt. Hätten geziehlte Festnahmen nicht gereicht? Warum wurde eine Massenpanik riskiert?" (Kommentar auf 20min.ch)
"Also erstens finde ich das ALLE die nicht da waren hier einfach nichts zu sagen haben. Dann es war Gewaltbereitschaft beiderseits und die ''Randalierer'' haben viel zerstört aber auch die Polizei war total unkontroliert, sie haben mit der Zeit angefangen ziellos über die Häuser am Belevue richtung Bhf. Stadelhofen zu feuern. Ich habe leute gesehen die auf ihren Zug gewartet haben die sogar über der 60 waren die Tränten weil das ganze Gebiet so eingenebelt war, sowas ist auch einfach nur noch Peinlich wenn so ein gegenschlag ziellos und unnüberlegt ausgeführt wird. sowas Ist auch traurig." (Kommentar auf 20min.ch)
Ablehnende, kritische Kommentare gegenüber den RandaliererInnen und Forderungen nach mehr Polizei und härterem Durchgreifen sowie reine Beschimpfungen gibt es natürlich auch jede Menge. Eines der interessanteren Statements daraus ist noch dieses:
"Diese "Rache-Party" war eine nachlässig kaschierte, verspätete 1.Mai-Nachdemo. Das ahnungslose Partyvolk wurde per SMS zu einem angeblich coolen Event gelockt. Wieso packt dann aber der zufällig anwesende schwarze Block die Vollmontur aus den Rucksäcken? Gehören Skibrille & Co. zur Standardausrüstung an einem lauen Zürcher Sommerabend? Die Linksextremen versuchen, neue junge Fans zu rekrutieren." (Kommentar auf tagesanzeiger.ch)
Die Zahl der übereinstimmenden bzw. zusammenpassenden Kommentare über den Hergang der Ausschreitungen sprechen für sich - und gegen die (natürlich) einseitige Darstellung der Polizei (die aber genauso "natürlich" von den ahnungs- und quellenlosen Medien übernommen werden). Die Polizei dürfte - zum wiederholten Male - ohne lang rumzufuchteln mit Bereitstehen der gerüsteten Einheiten Gummischrot schießend gegen die Menge vorgeprescht sein. Eine vorhersehbare Handlung der Polizei, auf die zahlreiche BesucherInnen dieses Mal besser vorbereitet waren als etwa bei der Auflösung der "Polizei- und Justiz-Parade" unter dem Bahnhof Hardbrücke, am Gelände des alten Güterbahnhofs, wo auch die Autonome Schule Zürich (ASZ) einquartiert ist. Die widerstandslose Verlegung der Party in die ASZ wurde von Teilen der autonomen Szene kritisiert. In einer Ende August erschienenen Publikation der autonomen Szene ist vermerkt: "13.8 Sauvage unter Hardbrücke, Auflösung durch blosse Androhung: So geht das nicht! Das perfekte Riot-Areal, und nicht mal der Versuch Widerstand zu leisten..." - daneben ist vermerkt: "SAUVAGE KOMMT VON WILD ... UND WIR SOLLTEN DIESEM NAMEN MAL WIEDER ALLE EHRE MACHEN!!!"
Dies sowie die Aufösung einer Freeparty in einem Wald bei Zürich vor kurzem sollen laut Medien, die sich auf Hinweise von Informanten und SMS-Ketten beziehen, die Motive für diese spontan angekündigte Sauvage am Bellevue gewesen sein.
Letztlich gab es acht verletzte PolizistInnen, zwei Verhaftungen und eine nicht bekannte Zahl verletzter DemonstrantInnen, darunter laut AugenzeugInnen eine bewusstlose Frau und Jugendliche mit Verletzungen im Gesicht bzw. am Kopf durch die Gummigeschoße. In der Umgebung des Bellvue, etwa am Vorplatz des Bahnhof Stadelhofen, wurden Müllcontainer und Barrikaden angezündet, PolizistInnen mit Gegenständen beworfen, Pyrotechnik gezündet - die Polizei setzte neben Gummigeschoßen auch Reizgas ein. In Zeitungs-Foren wird berichtet, dass Schwaden von Reizgas in den unterirdischen Gängen des Bahnhofs hingen, zahlreiche wartende Passagiere, darunter auch PensionistInnen, flüchteten mit tränenverzerrten Gesichtern in die S-Bahnen (Foto: Tränengas-Schwaden über Bahnhof Stadelhofen). Die Auseinandersetzungen daurten laut Polizei und Medien bis 1 Uhr, laut Indymedia bis 2 Uhr an.
Zürich ist anders. In vielerlei Hinsicht. Das meiste lässt sich direkt oder indirekt auf Geld zurückführen.
- Einkommen, das zwar im Schnitt doppelt so hoch ist wie in Österreich, aber trotzdem zu mehr als der Hälfte den Immobilienbesitzern in den Rachen geworfen werden muss (städtischer Wohnbau und Genossenschaften machen gemeinsam nur 25 % des Wohnungsangebotes aus, während dieser Wert in Wien bei rund 65 % liegt) Wegen der hohen Löhne gibt es generell deutlich höhere Lebenshaltungskosten als in Österreich. In grenznahen Regionen (auch Zürich ist nur eine Stunde von der deutschen Grenze entfernt) liegt Shopping-Tourismus im Trend: Alle ein oder zwei Wochen mit dem Auto zum Großeinkauf in das Einkaufszentrum von Landshut, Bayern, das ist vor allem bei Familien weit verbreitet, die für ihre Kinder viel berappen müssen und dabei nur wenig Zuschüsse vom Staat erwarten können.
-Geld, das den öffentlichen Haushalten aufgrund des "Steuerwettbewerbs" zwischen den Kantonen fehlt, weshalb beispielsweise die Polizei zu wenig Personal (freilich liegt "zu wenig" im Auge des Betrachters, in diesem Fall eben jenem der "Gesetzeshüter", die illegale Versammlungen aufzulösen haben) hat, um in Fußballstadien (wie in Deutschland oder Österreich üblich) für Sicherheit zu sorgen. Stattdessen ist dies eine Angelenheit großer privater Sicherheitsdienste. Die sorgen dann für eine gute Stimmung am Stadionengang und enden in einem Desaster für die Polizei (Stadion Letzigrund, Zürich, 11. Mai 2011). Auch bei anderen Großanlässen, nicht nur am 1. Mai, stellt sich die Zürcher Polizei meist in klarer Unterzahl der Konfrontation mit gewaltbereiten Jugendlichen.
Jugend flieht vor finanzieller Ausbeutung in illegale Partszene
Die Folgen dieser unterschiedlichen "Grundkonstanten" äußern sich auf der Seite der Bevölkerung dadurch, dass in Zürich seit Jahren eine illegale Partyszene blüht - denn die Clubs der Stadt kosten durchwegs ab 20, 25 Franken (mind. 15-20 Euro) aufwärts, Konzerte kosten häufig doppelt so viel und in Bars und Lokalen zahlt man umgerechnet 6 Euro für ein großes Bier und kriegt dann doch nur 0,4 Liter. Drinks und Cocktails kosten im Schnitt ab 10 Euro aufwärts. Das ist dann auch für gut verdienende Schweizer, zu denen SchülerInnen, StudentInnen aber auch Lehrlinge ohnehin nicht gehören, keine Kleinigkeit mehr. Viele Jugendliche sind daher Teil jener SMS-Ketten, die illegale Goa-, Minimal-Techno und House-Partys in den umliegenden Wäldern ankündigen. Diese finden zwischen Frühling und Herbst häufig an beiden Tagen des Wochenendes statt, manchmal auch mehrere in der gleichen Nacht.
Squats fester Bestandteil der Subkultur
Eine weitere Folge der Zürcher Grundkonstanten "hohe Miete, teure Partys, teures Leben" ist eine lebendige HausbesetzerInnen-Bewegung, die sich in den 70er- und 80er-Jahren heftige Kämpfe mit der rücksichts- und kompromisslosen Polizei geliefert hat, bevor die seit Jahrzehnten regierende bürgerlich-liberale Stadtregierung 1989 nach einer neuen Rekordwelle an Hausbesetzungen im laufenden Jahr, schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Räumungen oft aufwändig und gefährlich verbarrikadierter Häuser sowie einem Toten (beim unmittelbar auf eine Räumung folgenden Abriss starb der im Haus befindliche Architekt) die Notbremse zog und nicht zuletzt aufgrund der explodierenden Kosten im Polizeiressort Hausbesetzungen teilliberalisierte. Eine Verordnung besagt seither, dass die Polizei besetzte Häuser nur dann räumt, wenn außer der Anzeige durch den Besitzer zwingend auch ein Baubescheid, Abbruchbescheid oder Mietvertrag vorliegt. Bei den Wahlen ein halbes Jahr später wurde die Regierung durch eine neue Koalition aus Rot-Grün abgelöst. Diese hält bis heute an, die liberale Räumungspraxis wurde festgeschrieben, wird fortgeführt und aufgrund ihrer "Bewährung" (Stadtrat) beibehalten. Seit mehreren Jahren sind - mit wechselnden Adressen - durchgehend 15 bis 20 Häuser besetzt und bewohnt.
Weniger Polizei, dafür brutaler
Auf Seiten der Polizei äußert sich der Umstand, personell mit eingeschränkten Ressourcen und meist in der Unterzahl agieren zu müssen, in "besserer", sprich: härterer Ausrüstung. So gehören Gummischrotgewehre neben Rüstung und Schildern zur Standardausrüstung eines jeden Polizeifahrzeuges. Diese werden bei Einsätzen auch rasch eingesetzt, um die numerische Unterlegenheit auszugleichen. Und so zeigt man sich bei illegalen Versammlungen selten kompromissbereit, das Gummischrotgewehr ist schnell bei der Hand, mit Reizgas kann man gut nachsetzen, und wer ihnen zu nahe kommt wird geknüppelt und wenn möglich eingebuchtet. Der Wasserwerfer ist eigentlich auch immer dabei, weshalb das Zürcher Demonstrationspublikum ein hohes Tempo gewohnt ist und der Wasserwerfer seinem Einsatz hinterher hinkt.
Dazu muss man wissen, dass in Zürich eine Versammlung von der Polizei genehmigt (erlaubt), nicht nur angemeldet werden muss. Die Folge: Angemeldete Demonstrationen werden häufiger verboten als etwa in Wien, weshalb viele Demonstrationen gar nicht erst angemeldet werden. ia SMS-Ketten organisierte Spontandemos finden häufiger statt und erreichen erstaunliche Teilnehmerzahlen, wie nicht nur das jüngste Reclaim the Streets gezeigt hat. Einmal mehr zeigt sich hier, wie wichtig Party als politisches Ausdrucksmittel der Jugend sein kann, wenn Party und Protest nicht als Widersprüche betrachtet werden und somit "unpolitisierte" Nicht-Szene-Mitglieder von vornherein von Aktionen ausschließen.
Reclaim the Streets auch in Wien denkbar?
Auf Wien umgelegt wäre ein Reclaim the Streets durch die organisierte Freetekno-Szene mit ihren SMS-Verteilern denkbar, doch diese hat grundsätzlich kein Interesse auf Konfrontation mit der Polizei, man will nur in Ruhe feiern. Würde die Polizei im Raum Wien jedoch eine rücksichtslosere Schiene einschlagen und Partys gewaltsam auflösen, wäre ein derartiges Szenario auch hierzulande denkbar. Szenarien wie dieses in der Area 51, 2003 in Wien, könnten dann rasch eskalieren. Ab 2013 steht unsere Gesellschaftsordnung ohnehin neu zur Disposition, eine Machtbeteiligung der FPÖ scheint sehr wahrscheinlich, "zero tolerance" (wohl mit Fokus auf dem "linken" Auge und Blindheit rechts) in einem FP-Innenministerium ab 2013 wäre wohl so etwas wie ein Garant für eine Radikalisierung der Szene, ausgelöst durch Rücksichtslosikkeit und größere Gewaltanwendung seitens der Polizei. Und da "Linksextremismus", wie das ganze schließlich wohl genannt wird, von Rechts vortrefflich als Wahlargument für Rechts ausschlachten lässt, macht diese Variante für FPÖ-PolitikerInnen umso attraktiver und wahrscheinlicher. Bis dahin ziehen jedoch die meisten die Einigelung in ihren Rückzugsorten vor um Konfrontationen auszuweichen, solange es noch geht.
Bis dahin werden die wenigen Ansätze, eine Art "Reclaim the Streets" in Wien durchzuführen, auf zumeist gescheiterte Versuche beschränkt. Etwa eine angekündigte, aber abgesagte Party am Schillerplatz vor der Akademie der bildenden Künste Anfang Juli 2011 oder eine kleine Party am Campus am 30. September 2010, die von einem Straßenfest des Amerlinghauses ausgehen hätte sollen und in der nahe gelegenen Burggasse 2 (ein in seiner 7-jährigen Leerstandsphase bis 2010 beliebtes, da zentrales und Besetzungsobjekt) hätte stattfinden sollen, was nicht gelang und nach langen Verzögerungen mit den verbliebenen Motivierten um 0:30 Uhr auf den Campus verlegt und dort von der Polizei ab 3:30 Uhr brutal aufgelöst wurde (WienTV.org). Dabei wurde gezielt gegen Fotografen und Filmende vorgegangen, auch Hunde ließ man los (die dadurch Verletzten wurden von der Polizei zur Rechtfertigung wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "schwere Körperverletzung" angezeigt).
Wie groß das Potenzial der Verbindung der Underground-Party-Kultur mit Protestbewegungen wäre, kann man sich angesichts Bilder wie jener der letzten Freeparade in Wien, eine zu 100 % anti-kommerzielle Tanzparade durch ganz Wien, bei der ein gutes Dutzend Freetekno-Soundsysteme 3.000 bis 5.000 Menschen angeheizt hat, nur ausmalen. Dass die Szene nicht per se unpolitisch ist, wie gerne behauptet wird, zeigen nicht zuletzt Transparente gegen den Überwachungsstaat, gegen (die damalige) Innenministerin Fekter, gegen § 278a, gegen Nazis etc.:
Das Freie Medium Ottensheim (FMO) beschäftigt sich mit der österreichischen Politik, Gesellschaft und Medien. Manchmal auch mit etwas anderem. Der Fokus liegt auf zivilgesellschaftlichen sowie autonomen Bewegungen und Aktionen. Die Beiträge erscheinen unregelmäßig und anlassbezogen: als Korrektiv zu Mainstream-Medienberichten, ergänzend zu anderen unabhängigen Berichten (vgl. Indymedia) und als Beteiligung zur Herstellung einer Gegenöffentlichkeit.
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SPÖ w...
Beim nächsten „Rektoratsfrühstück“
am 19. April gelang der perfekte Überraschungsmoment, als Punkt 11
Uhr über 100 Protestierende in das Rektorat eindrangen. Als die
Polizei eintraf, bildete sich im dortigen Prunksaal eine ineinander
verschränkte Sitzblockade. Fest entschlossen ließen sich fast alle
von der Polizei aus der Blockade reißen und hinaustragen. So dauerte
die Rektoratsbesetzung über drei Stunden – so lange wie noch nie.
Im Anschluss zog eine Spontandemo zum Campus, von wo aus rund 300
TeilnehmerInnen zur Audimax-Besetzung aufbrachen. Diese war nie als
„Dauerbesetzung“ angedacht, dennoch ließ das hochnervöse
Rektorat noch vor 22 Uhr die WEGA anrücken. Ohne die gesetzliche
Abzugsfrist zu gewährleisten, hielt die Polizei alle Studierende 15
Minuten im Audimax eingeschlossen, bevor alle Personalien aufgenommen
wurden. Hunderte Solidarische bejubelten die rausbegleiteten
BesetzerInnen hinter dem Uni-Gebäude – vereinzelt flogen
Bananenschalen Richtung abziehende WEGA-Beamte.
Am 26. April riefen ÖH,
„Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (ABS) und „Stop STEOP“
zum Protest gegen „autonome Studiengebühren“ auf – auch
IE-Studierende beteiligten sich. Bis zu 500 kamen und blockierten den
Senatssitzungssaal, sodass ein Ausweichquartier gefunden werden
musste. Dann wurde es sehr laut in den Gängen der Universität und
ein Teil ließ seine Wut an der Tür des Sitzungsbüros aus, die mit
Klappleiter und Eisenstangen aufgebrochen werden sollte. Erst nach 20
Minuten gelang es der Polizei, in den Gang vorzudringen, es gab
Tumulte, zunächst wurde die Polizei sogar ein Stück weit
zurückgedrängt – schließlich belagerten über 100 PolizistInnen
das Senatsbüro – also wurde der Ring blockiert.
Am 3. Mai wurde
das Wissenschaftsministerium für etwa eine Stunde besetzt. Und auch
an den wöchentlichen After-Protest-Partys der IE am Campus kam es zu
Momenten von Selbstermächtigung und Solidarisierung. Mehrere
Polizeieinsätze wegen zB. nächtlicher Graffitis oder angeblicher
Ruhestörung wurden durch solidarisches Auftreten – völlig
gewaltlos – abgewehrt – Anzeigen verhindert. 
Der erste fand an der Party in der Nacht vom 20. auf 21. April statt - also unmittelbar nach den belastenden Räumungen der Rektorats- und Audimax-Besetzung des Vortages - entsprechend ausgelassen wurde gefeiert, Frust in Tanzen kanalisiert. Nachdem Securities Tagging-Stifte von Anwesenden klauten griffen einige zu Spraydosen und sprühten Parolen gegen Rektorat, Securities u.a. an diverse Wände. Daraufhin folgte ein Polizeieinsatz, der durch immer weitere Einheiten verstärkt wurde. Da keine Schuldigen für die Graffitis identifiziert werden konnten und die mittlerweile 8 PolizistInnen immer lauterem (aber friedlichen) Widerstand (z.B. "Haut ab"-Rufe) ausgesetzt waren, zogen sie unverrichteter Dinge ab.
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