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Sonntag, 18. September 2011

Krawallwochenende in Zürich - Stauffacher/Langstrasse, Helvetiaplatz, Central - 16./17. September 2011

Eine Woche nach den RTS-Krawallen am Bellevue vom 10. auf den 11. September (FMO berichtete) kommt es, wie nach dem Aufruf zur neuerlichen Straßenparty in Ketten-SMS seit letztem Sonntag zu befürchten war, erneut zu Krawallen. Dass es gleich drei werden würden, war jedoch nicht abzusehen.

"Polizei verhindert illegale Party am Central" titelt erfreut die Online-Ausgabe des Blick. Dass dafür vermutlich über 1.000 hochgerüstete PolizistInnen eingesetzt werden mussten, massenhaft Tränengas und Gummischrot verschossen wurde, dutzende Personen verletzt wurden, das Herz der Stadt, direkt vor einem der höchst frequentierten Bahnhöfe Europas, zwischen 23:45 und 3 Uhr früh eher einem Schlachtfeld glich, ist natürlich vernachlässigbar angesichts des herausragenden Erfolgs der vereinigten Schweizer Polizeikräfte gegen Jugendliche aus Zürich, die ihre Party nicht anmelden wollten.

Das vergangene Wochenende im Rückblick:

Freitag, 16.9. - Vorverlegte RTS am Helvetiaplatz, Krawalle am Stauffacher

Bereits am Vorabend des Samstags, 17. September, für den gegen 23:30 Uhr zur Party am Central aufgerufen war, versammelten sich rund 200-400 Leute (bei strömendem Regen) bei der Unterführung am Helvetiaplatz um mit eigener Anlage und DJs eine Alternative zum kommerziellen, ruionös teuren, Party-Treiben in den Clubs und Lokalen der Stadt anzubieten.

Die Polizei war nicht uninformiert, hielt sich aber vorerst im Hintergrund und ließ die Party, die ohnehin auf einem für den Verkehr gesperrten Platz stattfand, gewähren. Gegen Mitternacht setzte sich das mobile Soundsystem samt Anhängerschaft Richtung Stauffacher, wo ein Haus (zur Sauvage, also zum weiterfeiern) besetzt werden sollte, in Bewegung. Die Polizei versperrte jedoch den Platz. Als die Demonstrierenden über eine Seitenstraße ausweichen wollten, wurden sie umgehend mit Gummischrot und Tränengas eingedeckt, der Wasserwerfer wurde eingesetzt. Die Angegriffenen schleuderten Flaschen und andere Gegenstände zurück, zerstreute sich, formierte sich aber bald unweit der Langstrasse (Ausgehmeile und Zentrum zweier ehemaliger ArbeiterInnen-Bezirke, heute mehrheitlich von MigrantInnen bewohnt) wieder.

Tanzend zog die Menge nun in die Langstrasse, wo zahlreiche Schaulustige auf die Straßen strömten - die Polizei hielt sich zurück, zumal die Polizei in dem Quartier keinen guten Ruf genießt. Eine eigene Kampagne der Polizei kümmerte sich letztes Jahr darum, die Straßen "sauber" zu halten - gemeint sind willkürliche Kontrollen an Passanten "mit Migrationshintergrund", wie man "so schön" sagt.

Als die Demo schließlich in die Militärstrasse einbog um Richtung Kasernen-Areal (ehemalige Kaserne) zu ziehen, kam es vor dem dort gelegenen Polizeiposten zur finalen Auseinandersetzung: die Polizei setzte die üblichen Waffen ein, während DemonstrantInnen Müllcontainer und anderes Zeugs auf die Straßen warfen und anzündeten. Zwischen 2 und 3 Uhr waren die Krawalle beendet.

Samstag, 17.9. - Krawalle am Rande von Anti-Abtreibungs-Demo christlicher Fundis

Die Polizei verhinderte am Nachmittag unter großer Gewaltanwendung, dass die vom Revolutionären Bündnis Zürich getragene Gegendemo zur Anti-Abtreibungs-Demo durchbrechen konnte. Protestierende lieferten sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Alles weitere im Tages-Anzeiger, andere Infos liegen leider nicht vor.

Samstag, 17.9. - Reclaim the Streets am Central fällt Polizeiblockade zum Opfer - trotzdem Krawalle

Eigentlich hätten sich um 23:30 Uhr hunderte, wenn nicht tausende, Menschen zur RTS am Central treffen sollen. Doch zum einen regnete es erneut teils heftig, zum anderen glich das Zürcher Stadtzentrum einem Sperrgebiet. Das gesamte Areal zwischen Stampfenbachstrasse, Niederdorf, Hauptbahnhof und Bahnhofstrasse war von hunderten PolizistInnen besetzt - die sich jedoch zunächst in Seitenstrassen "versteckten". Laut Augenzeugen waren die in der Bahnhofshalle eingesetzten Cops eigens aus der französischsprachigen Schweiz zugezogen worden. Über die Zahl der eingesetzten Beamten gibt die Zürcher Polizei allerdings nie Auskunft.

Im Hauptbahnhof hatten sich bereits hunderte Menschen versammelt. Als sich mehrere Personen vermummten griff die Polizei das erste Mal ein: Festnahmen.

Die Menge zog zum Central und wurde durchgelassen. Doch bevor dort die Party losgehen konnte wurde binnen weniger Minuten ein Kessel erzeugt - die ersten Böller wurden Richtung Polizei geworfen und es passiert, was in so einem Fall in Zürich immer passiert: Gummischrot, Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfer ... Zusätzlich waren viele Polizisten in zivil eingesetzt, einige auch als sogenannte "Chaoten-Zivis", die aussehen sollen wie autonome Demonstranten (Rucksack, Kapuzenpulli etc.) und als "Greifer" Leute aus der Menge ziehen (ähnliche Bilder kennt man etwa aus Barcelona, wo im Umfeld der friedlichen Massenproteste am 15. Juni d.J. einige eingeschleuste Provokateure entlarvt und vertrieben wurden). Auch aus Zürich gibt es Videos von optisch möglichst angepassten Zivi-Cops, die Leute aus der Menge heraus verhaften, wie etwa regelmäßig am 1. Mai. Das treibt dann mitunter auch skurrile "Blüten", wie etwa dieses Video zeigt.

Mit Gewaltorgie zum Orgasmus? StaPo testet ihre neueste Lustinnovation.

Erneut kamen bei der Gewaltorgie der Polizei viele Unbeteiligte zum Handkuss: Diesmal wurde gleich das ganze Areal um den Hauptbahnhof in Trängengas gehüllt, im unterirdischen "Shopville", das unter dem Hauptbahnhof als Verbindung zur Bahnhofstrasse sowie als Shoppingcenter dient, hingen ebenfalls Schwaden von Tränengas. Oberirdisch wurden die rund 500 bis 700 Partywilligen zum Hauptbahnhof zurückgetrieben (sogar im Tages-Anzeiger steht im Bildtext: "Die Polizei trieb die Menge erst zum Central, anschliessend wieder zurück zum Hauptbahnhof."), in dessen Umgebung sich die Krawalle nun abspielten. Auch in der Altstadt, dem Niederdorf, soll es Auseinandersetzungen gegeben haben. Berichte darüber liegen (noch) keine vor.

Vom Hirschengraben über dem Central aus, das in einen Hang hineinreicht, wurde die Polizei mit Gegenständen und Baumaterial beworfen. Der Wasserwerfer, der sich nahe der den Hang abstützenden Mauer befand, wurde aus knapp 10 Metern Höhe mit kiloschweren Steinplatten beworfen - das Fahrzeug blieb unverletzt.

Der Weg zur Bahnhofstrasse - als teuerste Einkaufsstrasse der Schweiz auch das beliebteste Riot-Areal - wurde von einem Wasserwerfer versperrt. Also tobten sich einige an der Tram-Haltestelle Hauptbahnhof aus, zerstörten die Glasflächen, zündeten Zeitungsständer an, randalierten.

Weitere Angriffe der aufgebrachten Jugendlichen richteten sich gegen ein "ziviles" Polizeifahrzeug (die VW-Bus-Flotte der Zürcher Polizei, die für das Stadtbild prägend ist, ist in den Farbcodes blau, weiß und grau, sind - bis auf ein einziges, abnehmbares Blaulicht am Dach, von außen nicht als Polizeifahrzeuge zu erkennen), welches kurzerhand umgeschmissen wurde (Bilder davon finden sich auf 20min.ch und blick.ch, die freilich nicht von einem Polizeifahrzeug schreiben; nur der Tages-Anzeiger erkennt das Polizeifahrzeug, wie die Bildbeschreibung verrät).

Laut Tages-Anzeiger dauerten die Krawalle bis zumindest drei Uhr früh an, auch danach soll es noch vereinzelt Zwischenfälle gegeben haben. Dass der Versuch, die erschienene Menschenmenge in "Gaffer" und "Chaoten" zu spalten, nicht besonders hilfreich ist, da der Übergang mitunter ein fließender ist, zeigt eine Bemerkung im Tages-Anzeiger-Artikel: "Die Unruhestifter dürften die gleichen gewesen sein wie vergangene Woche, waren jedoch überraschend zahlreich. Die Gaffer glichen weniger den jungen Partygängern von letzter Woche als jenem Publikum, das man normalerweise am 1. Mai antrifft."

Gebt der Zürcher Polizei ein Gummi-MG!

Besonders hässliche Szenen soll es zwischen Hauptbahnhof, Limmatufer und Platzspitz gegeben haben, wo gegen Ende der Krawalle noch ein beliebig wirkender Kessel aufgezogen wurde und die darin gefangenen Menschen mit heftigen Salven aus Gummischrot in die Enge getrieben wurden - laut Augenzeugen waren kaum "Randalierer" oder "Chaoten" darunter, sondern "Gaffer" (Schaulustige) und Nachtschwärmer, die nicht wussten, wie ihnen geschah (Bild 14 in der Tages-Anzeiger Fotoreihe). Mögliches Motiv: Nach nur zwei (!) Verhaftungen am letzten Samstag sucht die Polizei nun (wie schon öfter in der Vergangenheit) durch willkürliche Verhaftungen dem Erfolgsdruck der Opposition und der gesamten Presse gerecht zu werden. Dass dabei jedes Mal dutzende, wenn nicht Hunderte, Zivilisten auf verschiedene Weise direkt mit Polizeigewalt konfrontiert werden, was im besten Fall von vertränten Augen bis - im schlechtesten Fall - gebrochener Nase durch Gummischrot reicht, scheint niemanden zu stören.

öffentliche Meinung - who cares?

Von Verletzten ist wie fast immer in den Medien nichts zu lesen - es müssen einige Dutzend gewesen sein an diesem Wochenende, viele mit blutverschmierten Gesichtern wegen des Gummischrots. Aber auch das ist Teil des perversen Spiels von Polizei, Politik und Medien, das in Zürich schon in den 80er-Jahren gespielt wurde und offenbar auch im Internetzeitalter noch erstaunlich und unwidersprochen gut funktioniert. Die Polizei schießt lieber aus der Distanz, die Leute laufen davon, die Medien schreiben die Presseaussendungen der Polizei ab, statt sich in Krankenhäusern nach den tatsächlichen Verletztenzahlen zu erkundigen (sie würden wohl staunen). Die (rotgrüne) Stadtregierung gibt sich besorgt über Gerüchte von Polizeigewalt, was von der rechten Opposition umso stärker kritisiert wird, da die Polizei selbst das größte Opfer sei und dringen mehr Geld und Personal benötige. Die so jedes Mal aufs neue für dumm verkaufte Öffentlichkeit weiß auch nicht mehr was sie glauben soll - dabei haben sie ohnehin immer nur die selbe Lüge erklärt bekommen. Weder auf Indymedia noch auf Twitter oder in eigenen Blogs bzw. Videoplattformen macht die linke Szene auf derartige Missstände aufmerksam. Hier klafft ein großes Loch, das beispielsweise in Wien (wohl insbesondere seit den Massenprotesten gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000, bei denen Mailverteiler eine sehr wichtige Rolle gespielt und somit wohl das Internetzeitalter in der "Zivilgesellschaft" miteingeleitet haben) durch autonome Blogs und Portale wie WienTV.org, nochrichten.net, ichmachpolitik.at, no-racism.net, Indymedia sowie diverse Fotografen (was natürlich immer wieder zu Konflikten führt, andererseits besteht zu den aktivsten meist eine gute vertrauensbasis hinsichtlich Gesichter-nicht-erkennung), die ihre Fotoalben auf flickr oder eigene Blogs stellen, gefüllt wird.

Der Kampf um die öffentliche Meinung wird in Zürich vermutlich von vielen als aussichtslos betrachtet, nur hin und wider finden sich (in der Regel anonyme) Aussendungen auf Indymedia. Andererseits gibt man so der Polizei keinerlei Angriffsfläche, wodurch diese sich nach jedem Krawall wieder splitternackt den Medien und der (rechten) Opposition stellen und den Vorwurf gefallen lassen muss, komplett ahnungslos zu sein - was auch seine Reize hat. Alternative, unabhängige Medienschaffende, zu denen ein Vertrauensverhältnis (insbesondere was den Schutz der Anonymität der AktivistInnen betrifft) besteht und die ohne Verfolgungsdruck Meldungen veröffentlichen können, die Dinge beschreiben, die nur Anwesende gesehen haben können, könnten die Anonymität der AktivistInnen gewährleisten und durch Dokumentation und Veröffentlichung von Polizeigewalt via (etablierter) Medien (die zumindest in größeren Fällen oder bei spektakulären Aufnahmen auf den Zug aufspringen) und einer informiert(er)en Öffentlichkeit Druck auf die Polizei ausüben. Die Polizei wird aus Steuergeldern informiert und es das gute Recht eines jeden, ihr bei der Arbeit gründlich auf die Finger zu schauen.

weitere Links (Auswahl):
-
videoportal.sf.tv: Kurzbericht des Schweizer Fernsehens (das gleiche Video, es handelt sich offenbar um Agenturmaterial (das erklärt auch, warum SF nur 50 Sekunden lang berichtet und das ganze abrupt abwürigt), findet sich unkommentiert auch auf orf.at)
- rjz.ch - Revolutionäre Jugend Zürich: Fight for your Right to Party!
- linksunten.indymedia.org: (Jugend) Unruhen in Zürich (Schweiz)?

Sonntag, 11. September 2011

Keine Party ist illegal! - RTS am Bellevue endet in Krawallen

[letztes Update: 12. September, 18:30 Uhr]
(Illustration: M. Shlesinger)
[Einschub: Aufgrund der unvermittelten und massiven Gewaltanwendung durch die Polizei (es gab zahlreiche, teils im Gesicht durch Gummischrot (aus nächster Nähe) schwer verletzte, vielfach unbeteiligte Personen) wird bereits die nächste Party in der Innenstadt angekündigt - Medien und Polizei haben bereits von der neuerlichen SMS Wind bekommen. Sie soll nächsten Samstag, 17. September, ab 23:30 Uhr am Central stattfinden! Als "Zeichen, dass auch wir unsere Freiheit haben und uns dafür einsetzen."]

Am Samstag, 10. September 2011, versammeln sich in Zürich
gegen 23 Uhr (Indymedia) über 1.000 Jugendliche (Foto 1, Foto 2) nach Aufruf auf Indymedia (10.9.11 keine Party ist Illegal (RTS)) sowie in SMS-Ketten zu einem Reclaim the Streets am zentralen Bellevue (Foto). "Reclaim the Streets" ist eine urbane Aktionsform, bei der sich Menschen meist zum Anlass einer Party (kurzfristig und eingeschränkt öffentlich angekündigt) den öffentlichen Raum aneignen. Die Idee ist an und für sich friedlich, jedoch kommt es bei Auflösungsversuchen der Polizei gelegentlich zu Ausschreitungen. Auch beim letzten Reclaim the Streets in Zürich (6. Februar 2010, Video) gab es bereits Ausschreitungen, nachdem die Polizei wie gewohnt unmittelbar mit Gummischrot (Video von überraschten Touristinnen ;)) auf die Menge losgegangen sein dürfte.

Dieses Mal soll die Auflösung einer Party (mit Gummischrot in die tanzende Menge) unter der Duttweilerbrücke am 15. Juli sowie die Auflösung einer illegalen Party in einem Wald bei Zürich unmittelbare Auslöser für ein RTS gewesen sein. Auch die "Polizei und Justiz Parade" am Gelände des alten Güterbahnhofs (der durch ein "Polizei- und Justizzentrum" ersetzt werden soll), einer unkommerziellen Gegenveranstaltung zum kommerziellen Massenrave "Streetparade", am 13. August 2011, wurde von der Polizei aufgelöst. Gewaltanwendung gab es hier keine, da die Party vor vollständigem Eintreffen der Riot Police nach drinnen verlegt wurde. Auf Indymedia wird die RTS rund zehn Stunden zuvor angekündigt (vermutlich von anderen und nach dem ersten SMS):

"Da der Staat tag für tag uns in unseren Freiräumen einschränkt und uns jegliches selbstbestimmtes leben nimmt, wollen wir ein zeichen setzten! Gegen Repression und für ein freiwählbares Leben!
ausserdem ist morgen der 11 sept...der tag der schleichenden repression!seit diesem tag werden wir überall bewacht geschnitten und gelenkt!!!wir sind der überzeugung 9/11 was a inside job!!!und diente dem machtapparat einzig und allein zur unterdrückung unserer freiheit und der verstärkung ihrer macht!!!

Genauer Ort: Geheim....da wir ja auch ein wenig party wollen und nicht von beginn weg mit den uniformen tanzen wollen! wer will findet es sicher...fragt rum in der statd!!!für musik pyro und rauch ist gesorgt....nehmt alles mit was es für eine gute party braucht!!!gerne auch Transpis...(haben schon welche aber je mehr desto besser)...alles was laut ist ist toll!!!!megaphone...blockrockers sonstige musikgeräte/instrumente!!!
vorderhand wird es eine platzkundgebung...bei genügen leuten motivation und stimmung kann es auch zu einer demo durch die statd ausgebaut werden!!!

ACAB"

FMO liegt mittlerweile auch der Originaltext jener SMS vor, die zu "Rache" aufruft:
"Hey zäme!
Willt stapo ois alti party gstürmt het gits jetzt e rache aktion zmits am bellevue.
E fetti party (mier zapfed d'vbz lutsprecher ah un pflanzed en fette verstärcher ufs dach und denn wird grockt)
Es chömed ca 500lüt segets allne witer wo iehr kenned und mieer werded 1000 grenze knacke odr no meh!
Bis denn
Samstig 10 sept. Am punkt 11i am bellevue.
Vepasseds ned!
Shicked das sms wiiter un ja nix uf facebook."

"Freundliche Bitte" der Polizei: Sag's mit Gummischrot!

Die Polizei dient den Medien als einzige "vertrauenswürdige" Quelle und ihr Pressesprecher sieht die Ereignisse so:
"Als rund 20 Leute auf ein Glasdach stiegen, mussten wir jedoch reagieren, weil die Leute sich selbst gefährdeten. Es herrschte akute Einsturzgefahr und die Menschen befanden sich in unmittelbarer Nähe einer Fahrleitung. Wir sprachen mit den Leuten und wiesen sie an, vom Dach herunterzusteigen. Das klappte im ersten Moment recht gut. Urplötzlich schlug die Stimmung jedoch um. Aus der Masse traten die Randalierer, welche die Polizisten massiv mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen attackierten. Die Polizei musste deshalb reagieren. Von den einzelnen gewalttätigen Chaoten liessen sich später offenbar andere anstecken."
(Michael Wirz, Pressesprecher der Stadtpolizei, tagesanzeiger.ch)
(Foto: Indymedia Schweiz)
Fast schon als kritische Reflexion kann man daher den "Tagi"-Artikel vom Montag betrachten, der sich "Wie wird man zum Chaoten?" nennt. In der ersten Presseaussendung der Polizei war sogar von "herunterbitten" der Leute vom Haltestellen-Dach die Rede, sämtliche Zeitungsberichte (NZZ, Tagesanzeiger, 20 Minuten) haben diese Formulierung übernommen. Wie nahe die auf dem Dach Befindlichen tatsächlich an den Stromleitungen waren, zeigt nebenstehendes Bild (Foto: ch.Indymedia).

Zur fadenscheinigen, vorgeschobenen Behauptung, Sicherheitsbedenken seien der Grund für das Einschreiten, hat ein Zürcher Facebook-User folgenden Bildvergleich beizutragen:

(Illustration: T. Cassee, Facebook)

Partygästen und Augenzeugen sehen die Ausgangssituation in Online-Kommentaren übereinstimmend anders, auch der Darstellung der Polizei (und dadurch den Medien), erst gegen Mitternacht eingeschritten zu haben, wird deutlich widersprochen:
"Die starken Bilder sind allesamt entstanden, als die Situation schon lange eskaliert war. Darum spricht die Polizei wahrscheinlich auch davon, dass sie erst gegen Mitternacht eingreifen mussten. Tatsache ist, dass die Polizei unmittelbar nach 23 Uhr voll gegen alle Anwesenden vorgegangen ist und Panik provozierte. Zeigen Sie die Bilder zwischen 23:00 und 23:45!" (Kommentar auf tagesanzeiger.ch)
"So schön kann die simple Welt sein. Hier die Chaoten, dort die rettende Polizei. In der realen Welt war das Bellevue auch mit Touristen und normalen Passanten bevölkert. Auf diese ging die Polizei gleichermassen mit Gummischrot und Tränengaspetarden los. Alles in allem eine sehr unschöne Geschichte, die dringend restlos geklärt werden muss." (Kommentar auf tagesanzeiger.ch)
"Wenn "konsequent defensiv" bedeutet wir stürmen eine friedliche Party, schiessen auf alles was sich bewegt und decken einen ganzen Banhof mit Tränengas ein, dann will ich ja nicht wissen was den offensiv wäre. Zudem bleibt die Frage, wieso die Polizei die Menschen auf dem Dach in Vollmontur, drohend mit Pfefferspray und Gummischrot, herunter holen musste und nicht das Gespräch suchte?" (Kommentar auf tagesanzeiger.ch)

"Wenn die Polizei meint sie müsse eine friedliche Party (unter der Hardbrücke und im Wald nahe beim Zoo) bekämpfen, dann ist irgendwas nicht richtig! Vlt. war das ein Weckruf an die stadtzürcher Regierung endlich mal vernünftig zu handeln und den gesunden Menschenverstand walte zu lassen (nicht einfach blind nach irgendwelchen Gesetzten zu handeln). Die Party im Wald war friedlich bis die Polizei ohne jeglichen Grund kommt, nur weil irgend ein dämliches Gesetzt dies vorschreibt." (Kommentar auf 20min.ch)

"Wir sind um 0:20 mit dem Zug durch den Bahnhof Stadelhofen gefahren und es sind einige ältere Personen mit stark gereizter Haut und tränenden Augen zugestiegen. Ich stelle fest, dass die Stapo Dealer in der Langstrasse freundlich bittet und wenn ordentliche Bürger mal etwas feiern, dann gibt's Tränengas (in meinem Fall während der Euro 2008). Was ich bisher lese, so scheint mir eine geordnete Untersuchung angebracht. Die Verhältnismässigkeit der Mittel scheint mir nicht gewahrt. Hätten geziehlte Festnahmen nicht gereicht? Warum wurde eine Massenpanik riskiert?" (Kommentar auf 20min.ch)
"Also erstens finde ich das ALLE die nicht da waren hier einfach nichts zu sagen haben. Dann es war Gewaltbereitschaft beiderseits und die ''Randalierer'' haben viel zerstört aber auch die Polizei war total unkontroliert, sie haben mit der Zeit angefangen ziellos über die Häuser am Belevue richtung Bhf. Stadelhofen zu feuern. Ich habe leute gesehen die auf ihren Zug gewartet haben die sogar über der 60 waren die Tränten weil das ganze Gebiet so eingenebelt war, sowas ist auch einfach nur noch Peinlich wenn so ein gegenschlag ziellos und unnüberlegt ausgeführt wird. sowas Ist auch traurig." (Kommentar auf 20min.ch)

Ablehnende, kritische Kommentare gegenüber den RandaliererInnen und Forderungen nach mehr Polizei und härterem Durchgreifen sowie reine Beschimpfungen gibt es natürlich auch jede Menge. Eines der interessanteren Statements daraus ist noch dieses:

"Diese "Rache-Party" war eine nachlässig kaschierte, verspätete 1.Mai-Nachdemo. Das ahnungslose Partyvolk wurde per SMS zu einem angeblich coolen Event gelockt. Wieso packt dann aber der zufällig anwesende schwarze Block die Vollmontur aus den Rucksäcken? Gehören Skibrille & Co. zur Standardausrüstung an einem lauen Zürcher Sommerabend? Die Linksextremen versuchen, neue junge Fans zu rekrutieren." (Kommentar auf tagesanzeiger.ch)

Die Zahl der übereinstimmenden bzw. zusammenpassenden Kommentare über den Hergang der Ausschreitungen sprechen für sich - und gegen die (natürlich) einseitige Darstellung der Polizei (die aber genauso "natürlich" von den ahnungs- und quellenlosen Medien übernommen werden). Die Polizei dürfte - zum wiederholten Male - ohne lang rumzufuchteln mit Bereitstehen der gerüsteten Einheiten Gummischrot schießend gegen die Menge vorgeprescht sein. Eine vorhersehbare Handlung der Polizei, auf die zahlreiche BesucherInnen dieses Mal besser vorbereitet waren als etwa bei der Auflösung der "Polizei- und Justiz-Parade" unter dem Bahnhof Hardbrücke, am Gelände des alten Güterbahnhofs, wo auch die Autonome Schule Zürich (ASZ) einquartiert ist. Die widerstandslose Verlegung der Party in die ASZ wurde von Teilen der autonomen Szene kritisiert. In einer Ende August erschienenen Publikation der autonomen Szene ist vermerkt: "13.8 Sauvage unter Hardbrücke, Auflösung durch blosse Androhung: So geht das nicht! Das perfekte Riot-Areal, und nicht mal der Versuch Widerstand zu leisten..." - daneben ist vermerkt: "SAUVAGE KOMMT VON WILD ... UND WIR SOLLTEN DIESEM NAMEN MAL WIEDER ALLE EHRE MACHEN!!!"

Dies sowie die Aufösung einer Freeparty in einem Wald bei Zürich vor kurzem sollen laut Medien, die sich auf Hinweise von Informanten und SMS-Ketten beziehen, die Motive für diese spontan angekündigte Sauvage am Bellevue gewesen sein.

Letztlich gab es acht verletzte PolizistInnen, zwei Verhaftungen und eine nicht bekannte Zahl verletzter DemonstrantInnen, darunter laut AugenzeugInnen eine bewusstlose Frau und Jugendliche mit Verletzungen im Gesicht bzw. am Kopf durch die Gummigeschoße. In der Umgebung des Bellvue, etwa am Vorplatz des Bahnhof Stadelhofen, wurden Müllcontainer und Barrikaden angezündet, PolizistInnen mit Gegenständen beworfen, Pyrotechnik gezündet - die Polizei setzte neben Gummigeschoßen auch Reizgas ein. In Zeitungs-Foren wird berichtet, dass Schwaden von Reizgas in den unterirdischen Gängen des Bahnhofs hingen, zahlreiche wartende Passagiere, darunter auch PensionistInnen, flüchteten mit tränenverzerrten Gesichtern in die S-Bahnen (Foto: Tränengas-Schwaden über Bahnhof Stadelhofen). Die Auseinandersetzungen daurten laut Polizei und Medien bis 1 Uhr, laut Indymedia bis 2 Uhr an.





weitere Videos auf 20min.ch

Zürich ist anders

Zürich ist anders. In vielerlei Hinsicht. Das meiste lässt sich direkt oder indirekt auf Geld zurückführen.

- Einkommen, das zwar im Schnitt doppelt so hoch ist wie in Österreich, aber trotzdem zu mehr als der Hälfte den Immobilienbesitzern in den Rachen geworfen werden muss (städtischer Wohnbau und Genossenschaften machen gemeinsam nur 25 % des Wohnungsangebotes aus, während dieser Wert in Wien bei rund 65 % liegt) Wegen der hohen Löhne gibt es generell deutlich höhere Lebenshaltungskosten als in Österreich. In grenznahen Regionen (auch Zürich ist nur eine Stunde von der deutschen Grenze entfernt) liegt Shopping-Tourismus im Trend: Alle ein oder zwei Wochen mit dem Auto zum Großeinkauf in das Einkaufszentrum von Landshut, Bayern, das ist vor allem bei Familien weit verbreitet, die für ihre Kinder viel berappen müssen und dabei nur wenig Zuschüsse vom Staat erwarten können.

- Geld, das den öffentlichen Haushalten aufgrund des "Steuerwettbewerbs" zwischen den Kantonen fehlt, weshalb beispielsweise die Polizei zu wenig Personal (freilich liegt "zu wenig" im Auge des Betrachters, in diesem Fall eben jenem der "Gesetzeshüter", die illegale Versammlungen aufzulösen haben) hat, um in Fußballstadien (wie in Deutschland oder Österreich üblich) für Sicherheit zu sorgen. Stattdessen ist dies eine Angelenheit großer privater Sicherheitsdienste. Die sorgen dann für eine gute Stimmung am Stadionengang und enden in einem Desaster für die Polizei (Stadion Letzigrund, Zürich, 11. Mai 2011). Auch bei anderen Großanlässen, nicht nur am 1. Mai, stellt sich die Zürcher Polizei meist in klarer Unterzahl der Konfrontation mit gewaltbereiten Jugendlichen.

Jugend flieht vor finanzieller Ausbeutung in illegale Partszene

Die Folgen dieser unterschiedlichen "Grundkonstanten" äußern sich auf der Seite der Bevölkerung dadurch, dass in Zürich seit Jahren eine illegale Partyszene blüht - denn die Clubs der Stadt kosten durchwegs ab 20, 25 Franken (mind. 15-20 Euro) aufwärts, Konzerte kosten häufig doppelt so viel und in Bars und Lokalen zahlt man umgerechnet 6 Euro für ein großes Bier und kriegt dann doch nur 0,4 Liter. Drinks und Cocktails kosten im Schnitt ab 10 Euro aufwärts. Das ist dann auch für gut verdienende Schweizer, zu denen SchülerInnen, StudentInnen aber auch Lehrlinge ohnehin nicht gehören, keine Kleinigkeit mehr. Viele Jugendliche sind daher Teil jener SMS-Ketten, die illegale Goa-, Minimal-Techno und House-Partys in den umliegenden Wäldern ankündigen. Diese finden zwischen Frühling und Herbst häufig an beiden Tagen des Wochenendes statt, manchmal auch mehrere in der gleichen Nacht.

Squats fester Bestandteil der Subkultur

Eine weitere Folge der Zürcher Grundkonstanten "hohe Miete, teure Partys, teures Leben" ist eine lebendige HausbesetzerInnen-Bewegung, die sich in den 70er- und 80er-Jahren heftige Kämpfe mit der rücksichts- und kompromisslosen Polizei geliefert hat, bevor die seit Jahrzehnten regierende bürgerlich-liberale Stadtregierung 1989 nach einer neuen Rekordwelle an Hausbesetzungen im laufenden Jahr, schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Räumungen oft aufwändig und gefährlich verbarrikadierter Häuser sowie einem Toten (beim unmittelbar auf eine Räumung folgenden Abriss starb der im Haus befindliche Architekt) die Notbremse zog und nicht zuletzt aufgrund der explodierenden Kosten im Polizeiressort Hausbesetzungen teilliberalisierte. Eine Verordnung besagt seither, dass die Polizei besetzte Häuser nur dann räumt, wenn außer der Anzeige durch den Besitzer zwingend auch ein Baubescheid, Abbruchbescheid oder Mietvertrag vorliegt. Bei den Wahlen ein halbes Jahr später wurde die Regierung durch eine neue Koalition aus Rot-Grün abgelöst. Diese hält bis heute an, die liberale Räumungspraxis wurde festgeschrieben, wird fortgeführt und aufgrund ihrer "Bewährung" (Stadtrat) beibehalten. Seit mehreren Jahren sind - mit wechselnden Adressen - durchgehend 15 bis 20 Häuser besetzt und bewohnt.

Weniger Polizei, dafür brutaler

Auf Seiten der Polizei äußert sich der Umstand, personell mit eingeschränkten Ressourcen und meist in der Unterzahl agieren zu müssen, in "besserer", sprich: härterer Ausrüstung. So gehören Gummischrotgewehre neben Rüstung und Schildern zur Standardausrüstung eines jeden Polizeifahrzeuges. Diese werden bei Einsätzen auch rasch eingesetzt, um die numerische Unterlegenheit auszugleichen. Und so zeigt man sich bei illegalen Versammlungen selten kompromissbereit, das Gummischrotgewehr ist schnell bei der Hand, mit Reizgas kann man gut nachsetzen, und wer ihnen zu nahe kommt wird geknüppelt und wenn möglich eingebuchtet. Der Wasserwerfer ist eigentlich auch immer dabei, weshalb das Zürcher Demonstrationspublikum ein hohes Tempo gewohnt ist und der Wasserwerfer seinem Einsatz hinterher hinkt.

Dazu muss man wissen, dass in Zürich eine Versammlung von der Polizei genehmigt (erlaubt), nicht nur angemeldet werden muss. Die Folge: Angemeldete Demonstrationen werden häufiger verboten als etwa in Wien, weshalb viele Demonstrationen gar nicht erst angemeldet werden. ia SMS-Ketten organisierte Spontandemos finden häufiger statt und erreichen erstaunliche Teilnehmerzahlen, wie nicht nur das jüngste Reclaim the Streets gezeigt hat. Einmal mehr zeigt sich hier, wie wichtig Party als politisches Ausdrucksmittel der Jugend sein kann, wenn Party und Protest nicht als Widersprüche betrachtet werden und somit "unpolitisierte" Nicht-Szene-Mitglieder von vornherein von Aktionen ausschließen.

Reclaim the Streets auch in Wien denkbar?

Auf Wien umgelegt wäre ein Reclaim the Streets durch die organisierte Freetekno-Szene mit ihren SMS-Verteilern denkbar, doch diese hat grundsätzlich kein Interesse auf Konfrontation mit der Polizei, man will nur in Ruhe feiern. Würde die Polizei im Raum Wien jedoch eine rücksichtslosere Schiene einschlagen und Partys gewaltsam auflösen, wäre ein derartiges Szenario auch hierzulande denkbar. Szenarien wie dieses in der Area 51, 2003 in Wien, könnten dann rasch eskalieren. Ab 2013 steht unsere Gesellschaftsordnung ohnehin neu zur Disposition, eine Machtbeteiligung der FPÖ scheint sehr wahrscheinlich, "zero tolerance" (wohl mit Fokus auf dem "linken" Auge und Blindheit rechts) in einem FP-Innenministerium ab 2013 wäre wohl so etwas wie ein Garant für eine Radikalisierung der Szene, ausgelöst durch Rücksichtslosikkeit und größere Gewaltanwendung seitens der Polizei. Und da "Linksextremismus", wie das ganze schließlich wohl genannt wird, von Rechts vortrefflich als Wahlargument für Rechts ausschlachten lässt, macht diese Variante für FPÖ-PolitikerInnen umso attraktiver und wahrscheinlicher. Bis dahin ziehen jedoch die meisten die Einigelung in ihren Rückzugsorten vor um Konfrontationen auszuweichen, solange es noch geht.

Bis dahin werden die wenigen Ansätze, eine Art "Reclaim the Streets" in Wien durchzuführen, auf zumeist gescheiterte Versuche beschränkt. Etwa eine angekündigte, aber abgesagte Party am Schillerplatz vor der Akademie der bildenden Künste Anfang Juli 2011 oder eine kleine Party am Campus am 30. September 2010, die von einem Straßenfest des Amerlinghauses ausgehen hätte sollen und in der nahe gelegenen Burggasse 2 (ein in seiner 7-jährigen Leerstandsphase bis 2010 beliebtes, da zentrales und Besetzungsobjekt) hätte stattfinden sollen, was nicht gelang und nach langen Verzögerungen mit den verbliebenen Motivierten um 0:30 Uhr auf den Campus verlegt und dort von der Polizei ab 3:30 Uhr brutal aufgelöst wurde (WienTV.org). Dabei wurde gezielt gegen Fotografen und Filmende vorgegangen, auch Hunde ließ man los (die dadurch Verletzten wurden von der Polizei zur Rechtfertigung wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "schwere Körperverletzung" angezeigt).

Wie groß das Potenzial der Verbindung der Underground-Party-Kultur mit Protestbewegungen wäre, kann man sich angesichts Bilder wie jener der letzten Freeparade in Wien, eine zu 100 % anti-kommerzielle Tanzparade durch ganz Wien, bei der ein gutes Dutzend Freetekno-Soundsysteme 3.000 bis 5.000 Menschen angeheizt hat, nur ausmalen. Dass die Szene nicht per se unpolitisch ist, wie gerne behauptet wird, zeigen nicht zuletzt Transparente gegen den Überwachungsstaat, gegen (die damalige) Innenministerin Fekter, gegen § 278a, gegen Nazis etc.:

Samstag, 2. Mai 2009

Material zu den Polizei-Übergriffen in Linz

Im Zuge der 1.-Mai-Demo der KPÖ in Linz kam es zu Übergriffen durch die Polizei. Nachdem eine Gruppe von angeblich Vermummten eingekesselt wurde, kam es zu Verhaftungen und Übergriffen gegen einige dieser Gruppe.

Die Hintergründe und der genaue Ablauf sind nicht vollständig geklärt, doch deutet vieles darauf hin, dass die Polizei aus fadenscheinigen Gründen einen Teil der Demonstranten am Weitermarsch hindern wollten. Diese Hinderung - das Einkesseln einer 50-köpfigen Gruppe über einen Zeitraum von laut Augenzeugen etwa 2 Stunden - führte mit der Zeit zu einer sehr angespannten Situation, die dann durch das "Eingreifen" der Polizei beendet wurde. Scheinbar willkürlich wurde auf einige Demonstranten eingeprügelt und diese festgenommen, auch der Vizerektor der Linzer Kunstuni, der nicht Teil dieser eingekesselten Gruppe war, sich aber über das rauhe Vorgehen der Polizei gegenüber einem Mädchen empörte, wurde weggezerrt und wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" für 7 Stunden in Verwahrung genommen.

Hier wollte ich nun vorhandenes Material verlinken, doch habe ich gerade gesehen, dass dies bereits auf anderen Blogs geschieht. Ich beschränke mich daher darauf, auf diese Blogs zu verweisen:

* www.subversivmesse.net: 1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff (Links und Kommentare)
* www.andreame.at (Augenzeugenbericht und weiterführende Links auf andere Berichte und Aufnahmen sowie Link auf eine Seite mit Stellungnahmen beteiligter Organisationen)
 
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