Linksammlung (Medienspiegel) noWEF-Proteste in Wien - 7.-9. Juni 2011

Von 7. bis 9. Juni tagt in der Wiener Hofburg das World Economic Forum (WEF), Regionalforum Zentralasien und Kaukasus. Das WEF ist ein privates Treffen von Wirtschaftsbossen und PolitikerInnen. "Die Aufgabe ist beim WEF, den Eindruck zu erwecken man würde sich mit den wirklichen Problemen beschäftigen, ohne dass man sich tatsächlich mit diesen Problemen beschäftigen möchte." meint der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister dazu am Vorabend des Gipfels in der ORF-Nachrichtensendung Wien Heute. Das Areal in und um die Hofburg wurde zur polizeilichen Sperrzone erklärt und zeitlich gestaffelt abgeriegelt.

Krawallmedien ohne Krawalldemo

Die Auftaktdemo am Dienstag, 7. Juni, wurde von etwa 300 bis 500 Personen besucht (Polizei: 400, OrganisatorInnen: 600). Dem gegenüber stand ein Polizeiaufgebot von - laut Medienberichten im Vorfeld - bis zu 4.500 BeamtInnen. Die Demo verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Da in sämtlichen, meist gratis und umsonst erhältlichen, Krawallzeitungen Krawalle "befürchtet" wurden (obwohl die Polizei zuletzt von "keinem akuten Gefährungspotential" ausging) war die Medienaufmerksamkeit im Vorfeld groß: Dementsprechend viele Berichte finden sich heute in den Zeitungen, denen nichts anderes übrig blieb, als eine "friedliche Demo" festzustellen und die linken VeranstalterInnen zu Wort kommen zu lassen, die im massiven Polizeiaufgebot, das die Proteste möglichst weit von der Hofburg fernhalten sollte (was problemlos gelang), eine "demokratiepolitische Katastrophe" sahen. Allerdings sprechen die meisten Zeitungen (die offenbar lediglich eine APA-Meldung verwenden, vgl. z.B. krone.at, nachrichten.at) jetzt nur noch von "mehreren dutzend Polizisten", die nichtsdestotrotz als "Großaufgebot" bezeichnet werden.

Einzig derstandard.at übte (unter den Zeitungen) unabhängige Berichterstattung aus und nennt realistische Zahlen. Der konservative Gegenpart, Die Presse, berichtete lediglich in Form einer sarkastischen Foto-Galerie über die Demo, trifft aber auch ein paar wunde Punkte (z.B. "rotes Fahnenmeer", Markenartikel der DemonstrantInnen). Peinlich jedoch: eine Frau mit "Club Mate"-Flasche (eine Art Tee-Limonade) in der Hand wird von der offenbar etwas vorurteilsbelasteten diepresse.com-Redaktion "Mut antrinken" zugeschrieben [Anmerkung: diese Formulierung wurde kurz darauf zu "sich stärken" geändert]. Mit einem sarkastischen Bericht über den "Terror der Globalisierungskritiker" nimmt die Kleine Zeitung zum WEF-Gipfel Stellung. Bemerkenswert hingegen die kritische Berichterstattung der "Wien Heute"-Redaktion des ORF (drei aufeinanderfolgende Berichte). Eine gute und kommentierte Zusammenfassung der Demonstrationen am ersten Tag gibt es auf nochrichten.net: WEF-Auftakt in Wien: Polizei-Großaufgebot voll ins Leere laufen gelassen. Angemerkt sei lediglich, dass die anschließende, via Mundpropaganda propagierte "DIY-Vernetzungsparty" (so die Bezeichnung laut Ankündigung auf Indymedia), die am Campus hätte stattfinden sollen, nicht abgesagt wurde, sondern in die I:DA verlegt wurde.

WienTV-Bericht über Krawallgerüchte der Polizei zur (erfolgreichen?) Abschreckung von DemonstrantInnen und Film-Dokumentation der TeilnehmerInnen



Linke Kritik an linker Präsenz

Die Demo wurde in ihrer Sichtbarkeit sehr stark durch die KPÖ und andere kommunistische Gruppen geprägt, was unter anti-autoritären und kritischen Linken vielfach kritisiert wurde, letztlich jedoch nicht der KPÖ und den kommunistischen Gruppen (etwa die Maoisten, die mit Parolen wie "Alle Macht im Staat dem Proletariat" oder "Hammer, Sichel und Gewehr ..." auffielen) vorzuwerfen ist (immerhin: sie haben etwas organisiert, mobilisiert und in großer Zahl öffentlich gut wahrnehmbar gegen den Kapitalismus demonstriert, was ja an sich ein gemeinsamer linker Nenner ist), sondern jenen vielfältigen anderen Linken, die es in Wien durchaus gibt, aber der Demo und den dazugehörigen Vorbereitungstreffen aus welchen Gründen auch immer fernblieben. Einer entsprechenden Kritik auf Indymedia (NO-WEF Demo - kurzer Bericht vom (vorderen Bereich) der Demo oder VIENNA, WE`VE A ACTIVIST PROBLEM!) gäbe es wenig hinzuzufügen. Positiv hervorzuheben ist jedoch die Friedlichkeit, in der die Demo abgelaufen ist, was in Kombination mit der geringen TeilnehmerInnenzahl immerhin für heftige Kritik an der Politik seitens des Krawallblattes "Österreich" ("4.500 Polizistenfür Scherz-Gipfel" und "10 'Bullen' für 1 Demonstrant") sorgte, das seine Enttäuschung über ausgebliebene Krawalle nun (logischerweise?) Richtung "Steuergeldverschwendung" durch die Politik umleitete - der Einsatz von 4.500 BeamtInnen an drei Tagen soll, so die Behauptung des Blattes, in etwa 10 Millionen Euro kosten.

Folgende Linksammlung widmet sich den Protesten gegen das WEF und wird laufend erweitert, erhebt aber zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Vollständigkeit:

Berichte (zur Demo & Auswahl kritischer Nachberichte und Kommentare)
- Indymedia: Live-Ticker der Demonstrationen und Kundgebungen zur Nachlese
- derstandard.at: Linker Protestmarsch gegen WEF-Gipfel
- Kleine Zeitung: Wider den "Terror der Globalisierungskritik"
- Indymedia: NoWEF: Kurzbericht Auftaktkundgeung Yppenplatz
- Indymedia: NO-WEF Demo - kurzer Bericht vom (vorderen Bereich) der Demo oder VIENNA, WE`VE A ACTIVIST PROBLEM!
- Wirtschaftsblatt: Nur ja unter sich bleiben (Kommentar, Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit - "nicht nur auf Facebook und Twitter" - statt Sperrzonen)
- Kurier: WEF-Gipfel: Sperren in Wiens Innenstadt (kommentierte Fotogalerie; "Ein Polizei-Aufgebot wartete auf gewaltbereite Demonstranten - doch die scheinen gar nicht nach Wien gekommen zu sein.")
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(einzige) OTS-Aussendungen (zur Demo):
- FPÖ Wien: FP-Gudenus: WEF-Gipfel zeigt Personalknappheit bei der Polizei schonungslos auf

Videos und TV
- Vorabbericht zum Weltwirtschaftsforum und seinen GegnerInnen am 6.6. in Wien Heute (ORF) mit Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister: Was bringt das World Economic Forum (3:02) (alternativ-Link)
- ORF, Wien Heute 7.6.: Gipfel beginnt - Demos dagegen auch (2:02) + Schlusskundgebung am Westbahnhof (1:20) + Leben in der Sperrzone (2:09)
- ORF, ZIB 7.6.: demonstration bei wef gipfel (0:23)
- WienTV.org: NO WEF Demo in Wien
- AUGEIUG: Polizeidemo gegen den WEF legt halb Wien lahm
- WienTV.org: Fahrrad Fahrrzeugkontrolle (Realsatire in der Tradition von "Kottan ermittelt")
- Lisa Köppl: Neonazis provozieren WEF Demo in Wien
- kaputtzige: NOWEF-Demo, Wien, 7. Juni 2011 (Personalienaufnahme einer Person wegen angeblichem Verstoß gegen das Vermummungsverbot)
- Mediawhistle: WEF-Demo 2011
- derstandardattube: Nowef-demo
- derstandardattube: Demo-Teilnehmer
- derstandardattube: Abschluss nowef-Demo
- Press TV: Protests Mount As World Economic Forum Opens (english)
- [Anwohner]: Kpö Demonstration WEF Wien 2011 (Kurzvideo aus der Vogelperspektive)

offizielle WEF-Videos und Imagefilme auf Youtube (Auswahl):
- World Economic Forum: Europe and Central Asia 2011 - Spotlight on Russia (eine Stunde langer Beitrag von der Podiumsdiskussion über Situation und Perspektive der russischen Wirtschaft; das "gleiche" gibts auch über Zentralasiens Wirtschaft, "from Lisbon to Vladivostok")
- World Economic Forum: East Asia 2011 - Stuart Gulliver (HSBC) (HSBC-"Group Chief Exekutive Officer" [sic!] Statement [Imagefilm])
- World Economic Forum: Indonesia Competitiveness Report - Thierry Geiger (Statement von Thierry Geiger vom WEF [Imagefilm])
- and se besst: Michael Spindelegger presented by World Economic Forum (weitere Videos und Statements im WEF-Channel auf Youtube)

(einziges) Mobilisierungsvideo des RJKV (184 Aufrufe zum Zeitpunkt des Eintrags hier), verlinkt auf der RKJV-Homepage: WEF-Gipfel angreifen! (vgl. auch "offizieller" Mobilisierungs-Blog mit dem selben Aufruf [einziger Eintrag vom 27. Mai])

Fotos
- Indymedia: NoWef: Photos der Demo
- Philipp Breu: Demonstration gegen das Gipfeltreffen des World Economic Forum (WEF) in Wien / 7.6.2011
- Daniel Weber: #NOWEF : Demonstration gegen das WEF in Wien
- Matthias Cremer, derstandard.at: Demo für eine bessere Weltwirtschaft
- Martin Juen: Ein bißchen Revolution - Demonstration gegen den WEF | Wien 07.06.2011
- Riotphotography.com: 07/2011 #NOWEF demonstration

eigene Videos:

KPÖ in Linzer Gemeinderat geprügelt

Nun haben die Vorfälle vom 1. Mai 2009, als Linzer Polizisten eine Demonstration der KPÖ auf der Linzer Landstraße, neben dem Volksgarten, zwischen Blumau und Goethestraße, einkesselte und nach etwa zwei Stunden auch noch auf die teils am Boden sitzenden Jugendlichen anstürmte, sie verprügelte und wahllos Teilnehmer verhaftete (siehe vorheriger Blog, Videos auf youtube), doch noch ein Nachspiel. Zwar nicht in der Art, wie es von einem funktionierenden Rechtsstaat zu erwarten wäre (nämlich, nicht zuletzt der eindeutigen Beweise auf Videomaterial von Beteiligten und auch Polizisten), nämlich dass die verantwortlichen und ausführenden Polizisten vor Gericht zur Verantwortung gezogen würden - nein, so weit ist der österreichische Rechtsstaat auch in seiner zweiten Republik, 64 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus und 54 Jahre seit Erlangung seiner Souveränität noch nicht. Ganz im Gegenteil: Jene Jugendlichen, die, nachdem sie zwei Stunden in Einkesselung zermürbt wurden und schließlich von auf sie los stürmenden Polizisten verprügelt wurde, wurden selbst vor Gericht gestellt: Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt! Merke: Wenn dich ein Polizist verprügelt - bewege dich nicht, lass es über dich ergehen, dann passiert dir auch nix! Vorausgesetzt du kannst dann noch geradeaus schauen und überlebst das Ganze! Darauf kannst du dich zwar nicht verlassen, aber wenn du überlebst, kommst du wenigstens nicht vor Gericht... wobei, selbst das ist nicht garantiert. Die Polizisten fingierten schließlich munter ihre Berichte und erfanden Aggressionen der Jugendlichen, die auf Videomaterial - die ganze Demo ist auf diversen Videos aufgezeichnet - nicht ansatzweise erkennbar waren. Und das reicht dann auch nicht immer, um einen Freispruch (schlimm genug, dass überhaupt Anklage erhoben wird!) zu erreichen: Entgegen jeder rechtsstaatlichen Logik und Pflicht wurde einer der fünf Angeklagten "im Zweifel" schuldig gesprochen, denn: "Ein Polizist würde sowas doch nicht erfinden" - und was sind schon Bild und Ton für Beweismittel? (Ich verweise an dieser Stelle an die Kurzgeschichte "Steckschwein's schwerster Fall" von Stermann & Grissemann; ein Fall, in dem alle denkbaren Beweise vorhanden sind - Zeugen, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, Geständnisse (wobei: Geständnisse von den Polizisten sind in diesem Fall natürlich nicht vorhanden), aber der Kommissar einfach nicht drauf kommen will, wer der Täter ist...).

Nun, Interessierten sind all diese Einzelheiten aus den Medien bestens bekannt. Im Internet finden sich zudem ebenfalls zahllose Möglichkeiten, die Ereignisse selbst nachzuvollziehen (siehe letzte Blogs über diesen Fall sowie dortige Links). Was weniger bekannt ist, sind vielleicht Aussagen von Linzer bzw. oberösterreichischen Politikern, vor allem von der ÖVP, die sich augenblicklich demonstrativ hinter die Polizei stellte und den kommunistischen Demonstranten via Medien teils Dinge unterstellten, die nicht mal die Polizei in ihren gefälschten Berichten (vor Gericht konnte sich niemand mehr "erinnern", was in den Berichten stand, die sie unterschrieben hatten - und Falschaussage sowie Geständnis kamen ja nicht infrage) erwähnte.

Die rechtlichen Folgen der 1. Mai-Ausschreitungen der Polizei sind also äußerst enttäuschend: Zwar wurden die Angeklagten Demonstranten bzw. zufällig Beteiligten bis auf einen Fall in erster Instanz frei gesprochen. Doch gab es keine Folgen für die Polizei, deren Vorgehen offensichtlich von höheren Stellen gedeckt wurde und wird, vermutlich sogar von diesen befohlen wurde. Ein noch schlimmeres Licht auf den Zustand der Exekutive und Justiz in Oberösterreich, respektive Linz, wirft dann noch die Tatsache, dass am Rande einer FPÖ-Veranstaltung am Urfahraner Jahrmarkt eine Schar rechtsextremer Jugendlicher am Hauptplatz eine Veranstaltung der SPÖ-"Kinderfreunde" attackierte - von Polizei weit und breit keine Spur. Der Polizei war natürlich bewusst, was für ein Publikum sich bei solch einem politischen Umfeld - FPÖ-Veranstaltung, KPÖ-Demo - in Linz herumtreibt, außerdem behauptet die Exekutive ja bei jeder Gelegenheit, die rechte Szene genauestens zu beobachten und kontrollieren, doch entschied man sich offensichtlich dafür, kein nennenswertes Polizeiaufgebot am Hauptplatz oder am Jahrmarkt einzusetzen, sondern stattdessen 200 kommunistische Demonstranten bei der Blumau zu schikanieren.

Doch gibt es, zumindest aus Sicht der Kommunisten, wenigstens eine positive Nachwirkung dieser für jeden an Demokratie und Rechtsstaat Glaubenden wirklich beunruhigenden Ereignisse: Erstmals seit 18 Jahren erreichte die KPÖ in Linz bei der jüngsten Gemeinderatswahl vom September 2009 wieder einen Sitz im Linzer Gemeinderat: Mit 1569 Stimmen, das sind 1,65 % aller gültig abgegebenen Wählerstimmen in Linz und 0,15 % mehr als bei der letzten Wahl.

Das haben die Linzer Polizei und alle, die diese uneingeschränkt bei allem was sie tut, unterstützen, nun davon: Einen KPÖ-Abgeordneten im Linzer Gemeinderat. Dass die in den Medien große Wellen geschlagen habenden Ereignisse vom 1. Mai, samt Gerichtsprozessen vor den Wahlen im Herbst, das ihre dazu beigetragen haben, kommt es doch nicht mal auf 150 zusätzliche Stimmen drauf an, dürfte wohl außer Frage stehen. Die unangenehme Wahrheit für alle Law & Order-Fanatiker und radikale Antikommunisten bzw. Rechtskonservative ist: Aus lauter Fanatismus KPÖ-Sympathisanten verprügeln bzw. den Verprüglern begeistert gratulieren und zujubeln ist alles andere als produktiv um die KPÖ als politische Kraft zu schwächen. Und wozu überhaupt schwächen, ist denn die KPÖ so stark? Sie war doch bisher gar nicht im Gemeinderat oder sonst wo vertreten! Aber wer verblendet und von (rechter) Ideologie getrieben ist, und noch dazu über Macht verfügt, neigt nun mal zu unverhältnismäßiger Aggressionsanwendung gegenüber den (vermeintlich) Schwächeren. Selbst, wenn dies mitunter gegenteilige als die gewünschten Effekte zur Folge hat.

Ich gratuliere der KPÖ daher, wenngleich ich persönlich kommunistischen Ideen aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen äußerst skeptisch gegenüber stehe, herzlichst zu ihrem Erfolg bei den Linzer Gemeinderatswahlen und hoffe, dass sie ihr Mandat sinnvoll und konstruktiv für linke, soziale und demokratische Politik nutzen!

Material zu den Polizei-Übergriffen in Linz

Im Zuge der 1.-Mai-Demo der KPÖ in Linz kam es zu Übergriffen durch die Polizei. Nachdem eine Gruppe von angeblich Vermummten eingekesselt wurde, kam es zu Verhaftungen und Übergriffen gegen einige dieser Gruppe.

Die Hintergründe und der genaue Ablauf sind nicht vollständig geklärt, doch deutet vieles darauf hin, dass die Polizei aus fadenscheinigen Gründen einen Teil der Demonstranten am Weitermarsch hindern wollten. Diese Hinderung - das Einkesseln einer 50-köpfigen Gruppe über einen Zeitraum von laut Augenzeugen etwa 2 Stunden - führte mit der Zeit zu einer sehr angespannten Situation, die dann durch das "Eingreifen" der Polizei beendet wurde. Scheinbar willkürlich wurde auf einige Demonstranten eingeprügelt und diese festgenommen, auch der Vizerektor der Linzer Kunstuni, der nicht Teil dieser eingekesselten Gruppe war, sich aber über das rauhe Vorgehen der Polizei gegenüber einem Mädchen empörte, wurde weggezerrt und wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" für 7 Stunden in Verwahrung genommen.

Hier wollte ich nun vorhandenes Material verlinken, doch habe ich gerade gesehen, dass dies bereits auf anderen Blogs geschieht. Ich beschränke mich daher darauf, auf diese Blogs zu verweisen:

* www.subversivmesse.net: 1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff (Links und Kommentare)
* www.andreame.at (Augenzeugenbericht und weiterführende Links auf andere Berichte und Aufnahmen sowie Link auf eine Seite mit Stellungnahmen beteiligter Organisationen)