Linzer Ordnungsdienst - Millionen für einer Dauer-PR-Kampagne der FPÖ

Aus gegebenem Anlass, ich bin am Ars Electronica Festival in Linz, geh ich heute mal wieder ein Stück näher an Ottensheim als in den letzten Beiträgen.

Jetzt gibt es ihn also: Den städtischen Ordnungsdienst, ursprünglich als "Stadtwache" geplant und angekündigt. Die Kompetenzen sind beschnitten, der Nutzen fragwürdiger als je zuvor. Bloß: Die Kosten sind dadurch wohl nicht gesunken und die Folgen, die die tatsächliche Einführung eines FPÖ-geführten Ordnungsdienstes in Linz mit sich bringt, sind politisch gesehen die Gleichen (wie sich der beschnittene Ordnungsdienst, der nun eher eine Kombination aus den Wiener "Waste Watchern" und "Night Watchern" darstellt, denn eine städtische Polizei, auf das gesellschaftliche Klima und das soziale Gefüge auf den viel frequentierten Straßen und Plätzen der Stadt auswirkt, wird sich erst zeigen müssen).

Grundlose, irrationale Einführung der Stadtwache vulgo Ordnungsdienst

Dass die SPÖ diesen Ordnungsdienst grundlos eingeführt hat, nämlich auf Basis einer FPÖ-Forderung, die bei den letzten Wahlen keine Mehrheit erreichen konnte (sondern nur 42,5 %, obwohl die Stadtwache eines DER Wahlkampfthemen war, vgl. meinen Blog-Eintrag vom 17.10.2009), ist wohl für sich allein kein ausreichendes Argument, um Linzer SPÖ-Politiker zum Einsehen ihres Fehlers bringen könnte (sonst wären sie der FPÖ-Forderung gar nicht erst nachgekommen). Ebenso wenig die linke Ablehnung jeglicher zusätzlicher Sicherheitsdienste, die im Grunde nur das staatliche Gewaltmonopol aushöhlen und neue rechtliche Unsicherheiten schaffen (Kompetenzen, Privat- vs. öffentliche Grundstücke usw.), die individuellen Freiheiten weiter einschränken, den Überwachungsdruck weiter erhöhen und die Gesellschaft somit scheibchenweise näher Richtung Überwachungsstaat rücken.

Auch diese Sachargumente dürften die SPÖ kaum beeindrucken. Auch, dass die Stadt Linz (und jede andere Stadt, die städtische Sicherheits- und Ordnungsdienste einführt) damit im Grunde die ÖVP-Einsparungen bei der Polizei auf Bundesebene akzeptiert, da die Kosten für öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch teilweise von staatlicher auf kommunale Ebene umverteilt wurden, selbst dieses Kostenargument scheint nicht zu beeindrucken.

Wenn nur ein Argument zählt, die Wählerstimmen, ist der SPÖ-Kniefall umso fataler

Zu groß ist die Angst vor der alle Wähler verschlingenden Schlange FPÖ. Aber genau da liegt das wohl psychisch fundierte Problem. Eine schwache, mit mangelndem Selbstbewusstsein ausgestattete SPÖ, verhält sich wie die Maus in der Angststarre vor der Schlange. Denn folgendes sollte der SPÖ wirklich zu denken geben - schließlich betrifft es das einzige, alles überwiegende Kalkül, dass die SPÖ offensichtlich zu diesem sachlich völlig irrationalen Schritt getrieben hat: nämlich, der FPÖ Wähler wegzunehmen bzw. die weitere Abwanderung der eigenen Wähler zur FPÖ zu verhindern oder zumindest abzuschwächen.

Aber was steht nun stadtweit auf FPÖ-Plakaten geschrieben? Etwas, dass nur völlig logisch erscheint, wenn die FPÖ ihre zentrale Forderung im letzten Wahlkampf augenscheinlich durchsetzen konnte: "Wir haben die Stadtwache umgesetzt" (oder so ähnlich). Die FPÖ feiert ihren Triumph öffentlichkeitswirksam, die SPÖ hat ihr ein großes Geschenk gemacht. Warum sollte bei der nächsten Wahl irgendein FPÖ-Wähler nicht mehr FPÖ wählen, wenn die FPÖ doch ihre Wahlkampf-Forderungen scheinbar problemlos umsetzen kann, während die SPÖ rat- und orientierungslos wirkt? Denkt die SPÖ wirklich, der FPÖ Wähler abnehmen zu können, wenn sie FPÖ-Forderungen umsetzt? So nach dem Motto "Die FPÖ hat gefordert, aber WIR haben es umgesetzt"? Wenn man die Menschen auf der Straße fragen würde, wer ihrer Ansicht nach für die Einführung des Ordnungsdienstes verantwortlich ist, wem also die "Lorbeeren" (wenn man es so sehen will) gebühren, wird wohl kaum der Name Dobusch oder SPÖ an erster Stelle fallen.

Dobusch: Effektlosigkeit darf auch was kosten!

Erstaunlich auch die Reaktion von Bürgermeister Dobusch, die seine Orientierungslosigkeit (er orientiert sich stattdessen am Populismus der FPÖ) nur untermauert: "Die Sicherheit in der Stadt kann durch [den] Ordnungsdienst weder besser noch schlechter werden" (Dobusch auf krone.at, 3.9.2010) Dass die Sicherheit in Linz "weder besser noch schlechter wird" lässt sich Dobusch gerne eine Million Euro pro Jahr, in Zukunft, nach personeller Aufstockung, sogar 1,5 bis 1,6 Mio. kosten.

Die Stadt gibt also nun Millionenbeträge für Vorhaben aus, die nach ihrer eigenen Einschätzung die gegenwärtige Situation weder beeinflussen noch verändern kann oder soll. Was ist nur aus der SPÖ (Linz) geworden?

2010: Linz ist wieder Provinz

Ein kleiner Rundumschlag nach fast einem Jahr Linz-Abstinenz

Ich will das hier ja gar nicht zu sehr ausbreiten, ich will auch gar nicht näher auf die Überschrift eingehen, ich sage nur rasch folgendes - es erscheint mir zu abstrus, als dass ich es für möglich gehalten hätte:

Ein Semester fast durchgehend in Wien verbracht (und das davor auch, die Semesterferien dann ganz wo anders). Man kommt nach Hause, in den schönen Linzer "Vorort", der den selben Namen trägt, wie dieser Blog (ja, genau: FMO!) - und verbringe nun diesen Dienstagabend erstmals seit langem wieder auf der geliebten "Ländn" - die Donaulände, neben dem blau leuchtenden Lentos.

Zuerst ist es ja nur ein harmloser Gedankenaustausch, zwischen mir und einem Freund, ob sich der architektonische Ideenreichtum in Linz wirklich schon mit bunt leuchtenden Betonklötzen erschöpft (schräg gegenüber des Lentos: das nun auch bunt, meistens blau bis violett, leuchtende Ars Electronica Center). Was dann folgt, wird aber immer merkwürdiger. Zunächst fragt man harmlos eine nahe sitzende Kleingruppe aus zwei Mädchen und einem Burschen nach einem Feuerzeug. Was kriegt man zur Antwort? "Ja, aber nur wennst uns hilfst, den Typen wieder loszuwerden. Bitte, hilf uns!" - ich halte das für einen Scherz der Drei, aber nein: "Bitte, hilf uns". Rasch stellt sich raus: die zwei Mädchen kennen den Typen nicht. Er sitz da und bedient sich an deren Getränkesortiment (Wein, Alk-Gemisch). Die Situation wird allmählich klar, man schlägt mal dem Typen vor, ob er denn nicht bitte gehen möge. Er steht auf, kontert, der Alkohol gehöre ihm, fragt, was das Problem sei, und beginnt sich aggressiv zu gebärden. Auch größte diplomatische Anstrengungen (wie: naja, irgendwie gehöre der Wein vielleicht ja doch nicht ihm, und vielleicht möge er denn eventuell einmal auch ein bisschen wo anders hingehen) zeigen keinen Erfolg. Im Gegenteil. Er tritt zuerst mit den Füßen ein paar Becher und Dosen Richtung Donau, dann wirft er die große gefüllte Plastikflasche hinten nach und packt schließlich die Weinflasche am Hals, schwingt ein bisschen damit herum, haut sie aber schließlich doch "nur" auf den Boden - direkt neben den Füßen eines der in Barfuß daneben sitzenden Mädchen. Der eigene, ruhige Ton ist nun nur noch schwer zu halten - man kann doch nicht ständig "gelassen" auf einen sein Aggressionslevel wie ferngesteuert konstant steigernden Menschen reagieren. Und einfach weggehen wäre nur auf den ersten Blick die vermeintlich "friedlichste" Lösung. Es wäre nicht nur feig, sondern unloyal, asozial, jenen gegenüber, die um Hilfe gebeten haben (nur, um mal ein bisschen auf gewisse "De-Eskalations-Strategien" einzugehen, die manch Unverbesserliche im Audimax, C1 und auch in der (B)Aula gepredigt haben). Zu diesem Zeitpunkt (als die Flasche flog) war aber schon ein weiterer Typ angekommen, der den anderen offenbar kennt und ihn sogleich mit "der ist schon ang'soffen" quasi pauschal entschuldigte. Nicht nur das: zunächst, bevor die Flasche flog, ging seine Argumentation noch in die Richtung "ich kenn euch nicht, weiß nicht, was da los ist, was ihr da macht - und überhaupt, wir räumen da neulich eure Glasscherben weg, was wollts ihr überhaupt" (offenbar zählen die beiden zu einer Art Straßenszene (in Linz sagt man vereinfacht einfach "Punks" dazu, könnte aber auch sein, dass sie eher dem (unsympathischeren, drogen- und aggresionslastigen Teil) der Freetekno-Szene angehören - die beiden Szenen überschneiden sich zumindest in Linz teilweise auch). Na wie auch immer: Als die Weinflasche zertrümmer war, gab es einen raschen Meinungsumschwung bei "Typ Nr. 2" - hat er doch gerade noch seine aufopfernde Scherben-Wegräumarbeit gelobt, schmeißt sein "Partner" wuchtig eine Flasche zu Boden) - ums kurz zu machen: Typ Nr. 1 wurde nun verbal stark von Typ Nr. 2 bedrängt. Sein bisher stark auf uns konzentrierter, aggressiver werdender, Fokus wird binnen ca. 30 Sekunden durch die verbale Torpedierung von der Seite zusehends von uns abgelenkt. Wir nützen die Chance, fliehen - und lassen uns 10 Meter weiter nieder ;) - was lernt man draus? Nix. Man muss hoffen, dass ein "Kollege" von solchen Typen auftaucht, der ihn zur Räson bringt.

Ähnliches bewies sich ca. 2 Stunden später vor der Stadtwerkstatt, die, kurz nach 24 Uhr, bereits am Schließen war. Auch für einen Werktag ungewöhnlich. Verkürzte Ferienöffnungszeiten? Jedenfalls sitzen nun alle, das sind ca. 30 Leute, auf der Treppe vis-a-vis des AEC. Zuerst ein kleiner Hundekampf (unfreiwillig natürlich, ein Hund war nicht angegurtet und hat im Anblick eines bestimmten anderen Hundes offenbar die Nerven verloren) - die zweite Auflage, wie uns wer aufklärte - dann, kaum in ein "eigenes" Gespräch zurückgefunden, der nächste Auftritt unten auf der Bühne: Ein großer, schlanker, aber muskulöser Mann, lange schwarze, zusammengebundene Haare, Mann, macht einen auf "Joker" (aus Batman). Er schreit laut herum, zumeist in Richtung eines zweiten, etwas kleineren, schüchterneren jungen Mannes, der ihm angeblich bei seiner Arbeit helfen solle und "den ganzen Tag nichts getan" habe. Er beschimpft ihn, fordert ihn zwischendurch aber immer wieder auf, er solle ihm helfen. Ja, wobei eigentlich? Beim rauftragen eines Tischen, eines Eis-Ständers und einer Tomaten-Topfpflanze (!) auf der ersten Zwischenebene der Treppenkonstruktion. Zwischendurch fiel ihm auch was runter, auch Sessel sollten noch raufgetragen werden, und irgendwie ging die Steinbedeckung der schräg zur Treppe verlaufenden Seitenmauer zu Bruch - außerdem wusste man nie so ganz, ob er die Sachen jetzt einfach raufträgt oder ob er sie doch lieber einfach runterwerfen will (eine Bierflasche und ein paar Dosen flogen diesen Weg schon) Von lautem, Lachen begleitet, wie man es eher aus Cartoons oder Actionfilm-Parodien kennt, machte zog der Typ sein Ding durch. Wichtige Anmerkung: Er war offenbar Mitarbeiter (seine große Gürteltasche deutet auf Kellner hin) in der Stadtwerkstatt, schrie selbst auch mal "I orweit do". Anmerkung Nr. 2: Ca. 10 Minuten vor seinem "Auftritt" waren zwei Bar-Mitarbeiterinnen, die den Laden dicht machten, unterwegs und haben sämtliche Glasflaschen eingesammelt und alle anwesenden Grüppchen freundlich darum gebeten, die Flaschen und sonstigen Müll mitzunehmen, da die Stadtwerkstatt sonst "wieder" eine Anzeige kriege.

Übrigens: Auch auf dieser Uferseite saß ein Grüppchen mit Hunden ("Menschen mit Hunden" als neues Synonym für "[Pseudo?]Punks"?) - und schimpfte heftig auf drei unserer Freunde, denen beim Nachhausegehen eine Flasche runterfiel. Die Beschimpfungen wurden noch dreckiger, als sie sich zu rechtfertigen begannen, sie hätten das doch nicht absichtlich gemacht. Die Moral wird dann am schirchsten, wenn man glaubt, irgendeine Moral vertreten zu müssen. So gesehen frage ich mich, wie effektiv die neue Punk-Politik in Linz [gibts das überhaupt?] ist, wo man Punks offenbar zu Putzpersonal umerziehen will - und raus kommen aggressive Sauberkeitsfaschisten (die dann ja selber auch nicht immer so sind, wie sies von anderen lautstark einfordern - aber das ist ja der Punkt bei dieser Ordnungsmoraloffensive, die hier eher unschöne Früchte zeigt).

ach ja, die Provinz

Und jetzt zum provinziell eigentlich relevanten Teil - das da oben waren nur bisher in diesem Ausmaß und in dieser Dichte ungekannte Aspekte eines werktäglich-abendlichen Linz an den beiden Uferseiten.

Es ist Dienstagnacht. Mitternacht. Die Straßenbahn stellt - wie alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt - ihren Dienst ein. Es gibt keine Nachtlinien - obwohl die letztes Jahr eingeführt wurden (aber offenbar nur für die Wochenenden, und übrigens ohnehin nur auf 3 Strecken). Man geht zum "Nahversorger", einem Billig-Laden, der als einzigen Öffnungszeitenhinweis "täglich ab 19 Uhr geöffnet" aufweist. Natürlich geschlossen (obwohl ich mich erinnern kann, dass der werktags immer bis 2 und an Wochenenden noch länger offen hatte). Man geht also - wie gesagt - zur Stadtwerkstatt - kurz nach Mitternacht - am Schließen. Auch hier hatte man werktags üblicherweise bis 2 Uhr oder länger geöffnet. Aber gut, es sind ja Ferien, alle in Italien, Mallorca, Kroatien und Türkei - oder was, etwa nicht?

Na dann geht man halt mal was essen... das ist in Linz grundsätzlich schon nicht einfach (wenn man nicht gleich ins Restaurant will), aber am Abend besonders schlimm. Im Gegensatz zu Wien gibt es nicht ansatzweise diese Dichte an Imbissbuden, schon gar nicht diese Vielfalt (oh ja, im Vergleich zu Linz sind die Wiener Kebab- und Würstelbuden samt vereinzelten Nudel-Buden extrem vielfältig - je nach Standort unterschiedliche Zutaten, Größen, Varianten...) - aber in Linz: ein Kebabstand am Hauptplatz, drei, mittlerweile alle vom selben miesen Anbieten, an der Landstraße. Ein Lichtblick beim Schillerplatz, aber von der Donau ist das dann schon 20 Gehminuten entfernt. Von den Würstelständen reden wir gar nicht. Mies, teuer. Jener Stand, wo das Essen am wenigsten mies ist, gilt in Linz dann den Connaisseuren als "Gourmet". Da die Stände in der Innenstadt alle mies sind, hat logischerweise jeder einen anderen Stand als "besten" in Erinnerung. Da man dann aber doch nicht ständig über die (enttäuschende) Qualität der Würstelstände reden will, einigt man sich üblicherweise darauf, den "Warmen Hans" (wohl aufgrund seiner mutigen Namensgebung) als "Kult" und "Feinschmecker-Tipp" zu bezeichnen. Wenn man dort aber einen Bosna bestellen will, kriegt man nur einen "Bosna-Burger", der in etwa so attraktiv ist, wie die "Semmel mit Bratwurstschnecke" bei Billa. Der letzte gute Bosna-Stand im Innenstadtbereich war meiner Ansicht nach jener, der vor dem (damals noch nicht gebauten) Lentos stand und in einem blauen Container untergebracht war. Klingt vielleicht nicht besonders verlockend - aber es war der beste. Das was man jetzt in Linz überall kriegt ist immer das selbe - bloß: es wird gefühlte drei Mal jährlich um 10 Cent teurer. Mittlerweile steht die kleine Bosna irgendwo bei € 2,10 oder drüber. Angefangen hat das ganze bei 20 Schilling bzw. 1,4 €. Schwacher Trost: Die Bosna schmeckt hier wenigstens nach Bosna - auch wenn es bessere geben könnte. In Wien hat sich die Kunst des Bosna-machens noch nicht wirklich durchgesetzt - und man hat sicher nicht bei den Meistern abgeschaut. Seltene Ausnahmen ausgenommen.

Allerdings: Unter 3 € geht in Wien gar nix. Während du in New York für 3 € in etwa drei Hot Dogs mit Ketchup, Senf und Sauerkraut essen kannst, kriegst du in Wien dafür nur einen - aber so groß, dass man fast eine Familie damit einen halben Tag ernähren könnte. Etwas weniger, dafür etwas besser, wär hier durchaus keine schlechte Idee. Und wozu liegt eigentlich in jedem Würstelstand das ganze Sauerkraut herum? Ums neben die Wurst zu patzen? Warum ist noch niemand außerhalb der USA auf die Idee gekommen, Sauerkraut - was typisch deutsch/bayrisch/österreichisches gibts kaum - in den Hot Dog zu... gut, hier müsste man sagen: stopfen; aber eigentlich sollte man das Brötchen ja aufschneiden, wie beim Bosna - für den allerdings schon eine Zwiebel-Curry-Sauce vorgesehen ist.

Soviel mal zur Ausgangslage ;) Um rasch zum Punkt zu kommen: es hatte alles zu. Alles, was selbst in Linz üblicherweise (auch werktags) nicht vor 4, oder gar nie, geschlossen hat, hatte schon vor 1 Uhr zu. Der "Warme Hans", der lahme Kebabstand am Hauptplatz (vom zweiten lahmen Kebabhaus red ich gar nicht, das ist die Worte nicht wert, ist mir egal ob der offen hatte oder nicht... da steht sogar ein Glückspielautomat drin... schon alleine das... aber um den gehts mir eigentlich gar nicht... nein, das ist einfach nicht die Rede wert), der McDonalds sowieso und weiter als das wollten wir auch nicht mehr gehen. Letzte Hoffnung: Der Leberkas-Pepi (ja, der heißt wirklich so!) - und tatsächlich: die Gestrandeten der Nacht finden sich beim Leberkas-Pepi ein, um sich noch ein paar Leberkas-Semmerl in den Mund zu schieben, bevor sie, so wie ich, glücklich mit einer Paste aus toten Tieren gefüllt, nach Hause fahren (oder gehen, wenn man in Linz wohnt und sich kein Taxi leisten kann). Ich habe ja das Glück, dass meine Heimatgemeinde das (Anrufsammel-)Taxi zahlt (machen fast alle Nachbargemeinden von Linz). Sprich: Ich fahre wenns sein muss alleine mit dem Taxi heim - den Rest zahlt die Gemeinde. So hab ich das zumindest verstanden. Und das erklärt dann auch, warum ein Taxifahrer wegen einer Person, die nur lahme 4,4 € auf 11 Kilometer zahlt, überhaupt nach hause bringen sollte.

Ja, es ist schön, wieder in Linz zu sein. Und wer glaubt, nach den Schilderungen am Anfang müsste ich mich ja schon auf die Bürgergestapo freuen, der irrt. Die Stadtwache, die Dobusch nach einer gewonnenen Wahl (vor der er eine Stadtwache ausgeschlossen hatte) grundlos der FPÖ, samt gesamten neuen Sicherheitsressort, quasi als Spielplatz für Hobby-... [überlegts euch selber was, hab keine Lust mir von der Partei, die das "freie Wort" des "einfachen, kleinen Mannes" hochhält eine Klage wegen meiner Meinung aufhalsen zu lassen. Und ja, die verklagen auch Blogs. Und ja, womöglich auch diesen, kleinen, unbedeutenden, irrelevanten] geschaffen hat. Eines kann aber gesagt werden: Jenem Mann, den SPÖ-Dobusch grundlos ein eigens geschaffenes Sicherheitsressort samt dutzende Mann (und Frau?) starker Stadtwache schenkt, wurde einst beim Bundesheer eine Offiziers-Karriere verweigert, aufgrund seiner Nähe zu rechtsextremen Kreisen. Viele würden ja behaupten, sowas gibt es doch nicht, dass man beim Bundesheer "zu rechts" sein kann. Aber ja, es scheint tatsächlich möglich, auch mal einen positiven Eindruck vom Bundesheer zu gewinnen. Das wäre eigentlich ein schöner, positiver Schlussatz, doch ich bevorzuge, zu betonen, dass ich der festen Meinung bin, dass eine Stadtwache A) prinzipiell und B) unter den tatsächlich schlechtest-denkbaren personellen Umständen die Lage in Linz nur verschlimmern, ja vielleicht sogar zum eskalieren bringen wird. Man stelle sich mal vor, wie von der FPÖ zusammengestellte Patrouillen mit Persilschein von der Stadt die Straßen "sicher" machen werden. Zeitungsberichte verlauten ja bereits, dass Dobusch nun doch allmählich etwas zurücksteckt und der Stadtwache, die nun irgendwie "Ornungsdienst" oder so heißen soll, weniger Rechte und weniger Waffen geben will. Das verstärkt den Eindruck, der FPÖ lediglich ein Spielzeug zum Wählerfang am rechten Rand zu geben, allerdings nur.

Der 1. Mai in Linz - Fokus: Exekutiveinsatz

Nachdem es letztes Jahr beim alternativen Mai-Aufmarsch von u.a. der kommunistischen Jugend zu gewalttätigen Zwischenfällen mit der Polizei kam, nachdem diese vermummte TeilnehmerInnen einkesselte und schließlich mit Gewalt willkürlich einzelne Personen aus der Menge zerrte, was vielfältig dokumentiert und für entsprechende Aufregung weit über Linz hinaus sorgte, entschloss ich mich, dieses Jahr selber erstmals einen Mai-Aufmarsch zu besuchen.

Nachdem der offizielle, sozialdemokratische, Aufmarsch gegen 11 Uhr am Hauptplatz eintraf, startete der "alternative 1. Mai"-Aufmarsch etwas später, gegen 11.30 Uhr. Beim Treffpunkt im Volksgarten schätzte ich die Menge auf etwa 300 Personen, was (wieder mal) mit der Polizeischätzung (die ich da noch nicht kannte) übereinstimmt. Andere Teilnehmende sprechen von bis zu 800 Teilnehmern. Gut möglich, dass es mehr als 300 Personen waren, zumindest nach Beginn des Marsches Richtung Hauptplatz. 800 dürfte aber auch etwas zu hoch geschätzt sein.

Rückblick 2009

Die Demo verlief dieses Jahr besonders ruhig, nachdem die Vorfälle des Vorjahres die Polizei in ein äußerst schlechtes Licht gerückt haben, nicht zuletzt, da mit dem Vize-Rektor der Kunstuni offensichtlich kein vermummter Chaot festgenommen wurde. Dieser konnte auch vor Gericht glaubhaft nachweisen, dass er eigentlich gar nicht an der Demo teilgenommen hatte, aber nach der Einkesselung dieser Demo sich vom Hauptplatz aus auf den Weg zur Demo machte, und just bei seinem Eintreffen zu sehen, wie eine Bekannte grob von der Polizei behandelt wurde. Als er sich erlaubte, der Polizei zuzurufen, dass sie nicht so grob sein sollen, wurde er schneller unsanft festgenommen, als er schauen konnte. Schließlich sah er sich Vorwürfen wie Widerstand gegen die Staatsgewalt konfrontiert und hatte, wie einige andere Teilnehmer auch, sich vor Gericht zu verantworten. Bis auf einen Fall endeten alle Verfahren in erster Instanz mit Freisprüchen - ebenso auch die Verfahren gegen einzelne Polizisten, denen übertriebene Gewaltanwendung vorgewurfen wurde (was soll das hier sonst sein? Übrigens scheint sich auch hier wieder zu zeigen, wie sehr der ORF unter der politischen Fuchtel steht), was die Richter aber anders sahen. In einem Urteil erlaubte sich ein Richter (oder Richterin?) sogar die groteske Begründung, "ein Polizist würde doch nicht lügen" (sinngemäß zumindest), also im Zweifel eben für die Polizei, Faktenlage hin oder her! Hintergründe und Details zu den Verfahren wurden u.a. hier veröffentlicht: http://antifa.servus.at

Lehren für 2010

2010 zogen daher alle Beteiligten folgende Lehren: Keine Feuerwerkskörper seitens der DemonstrantInnen, keine "herkömmliche" Vermummung: Stattdessen ein kreativer Verkleidungs-Workshop, um auf die Absurdität des Eskalations-Anlasses im letzten Jahr hinzuweisen: nämlich, dass einige TeilnehmerInnen mit Sonnebrillen und Kapuzen ihr Gesicht teilweise versteckten. Solche DemonstrantInnen waren zwar auch dieses Jahr zu sehen, aber offenbar schätzte die Polizei in diesem Fall einen friedlichen Verlauf der Demo doch höher ein, als "auf Teufel komm raus" den offensichtlich ungefährlichen "Vermummten" ihre Maskerade zu verbieten. Außerdem waren dank des Workshops zahlreiche TeilnehmerInnen mit Perücken, aufgeklebten Schnauzbärten, Schminke usw. nahezu barock, oder eher: grotesk, verkleidet. So auch die subversiven Cheerleaderinnen, die mit rosa Outfit und hässlichen Schnauzbärten Anti-Nazi-Chöre intonierten und dazu Tanzbewegungen ausführten ("to the left, to the left, and never to the right ...").

Bis auf die subversive Clown-Truppe, die ein paar uniformierten Beamten gehörig auf die Nerven gegangen sein dürfte (was diese bemüht tolerant ignorierten), da sie sich ihnen immer wieder in den Weg stellten und einmal sogar - kindergartenmäßig, Hand in Hand - einkreisten, gab es keinerlei Aktivitäten seitens der Demonstranten, die polizeilich als Provokation gewertet werden könnte. Und jene paar "Halbvermummte" (Sonnenbrillen usw.), die an zwei Stellen im Demo-Zug als kleine Grüppchen anzutreffen waren, wurden von Exekutivbeamten mehr auffällig als unauffällig gefilmt, fotografiert und nie aus den - zahlreichen - staatlichen Augen gelassen. Womit wir schon beim nächsten Punkt wären:

Skurrile Exekutive

Sehr skurril präsentierte sich die Polizei bzw. die Staatspolizei an der Demo. Gaben Medienberichte (Gratiszeitungen, Boulevard) mit ihrer Nachricht, ein junger Polizei-Offizier solle dieses Jahr den Polizeieinsatz an der Demo führen, Grund zur Sorge, die Polizei würde sich auch dieses Jahr wieder ungeschickt verhalten, zeigte sich vor Ort ein deutlich entspannteres Bild: Die Polizei war nur mit wenigen sichtbaren Beamten vor Ort, praktisch die gesamte "Infanterie" war auf Abruf im Viertel zwischen Neuem Dom und Bahnhof "versteckt" - sie wurde jedoch nicht herangezogen und auch nicht benötigt.

Das skurrile am Ganzen ist aber der massive Einsatz von "Undercover"-Beamten, wobei natürlich für mich als Außenstehenden nicht klar ist, ob diese nun von der Polizei, Staatspolizei oder von sonst wo sind. Jedenfalls fielen sie als äußerst ungeschickt getarnt auf. Ich erlaube mir, den staatlichen Mitlesern hier ihre Tarnungsfehler aufzuzeigen, in der Gewissheit, dass sie an ihrer "Tarnung" ohnehin nichts ändern werden. Und jene gut getarnten Beamte, die aufgrund der Fülle an schlecht getarnter Beamte vermutlich auch in der Menge steckten, sind mir ohnehin nicht aufgefallen. Im Vertrauen auf ein gewisses Mindestmaß an Professionalität der staatlichen Sicherheitsorgane gehe ich aber davon aus, dass ich nicht alle zivilen Ermittler erkannt habe, und auch, dass jene schlecht getarnten Beamte womöglich ganz bewusst nicht unauffälliger in Erscheinung traten - vielleicht wollten sie sich ja doch irgendwie abschreckend für die Demo-Teilnehmer erkennbar machen, ohne gleichzeitig Medien und Zusehern den Eindruck eines massiven Polizeieinsatzes zu vermitteln.

Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, warum Zivil-Cops ihre antiken Funkgeräte samt pompöser Verkabelung so lässig aus ihren Jacken schauen lassen, ihre Ohr-Empfänger nicht besser verstecken (wie wärs mit großen Sombreros oder blumenbestückten Strohhüten?) oder so extrem auffällig die ganze Zeit gewisse Personenkreise anglotzen - oder das Gegenteil - während der gesamten Dauer der Demo sich immer an gewissen Personen orientieren, aber diese nie anschauen, sondern ganz "natürlich" die ganze Zeit miteinander plaudern, Zigretten rauchen und Eis essen - und ganz teilnahmslos die gesamte Demo von früh morgens an begleiten, ohne offensichtlich irgendwie damit zu tun zu haben.

Vorbild: Beastie Boys - Sabotage?

Ein richtiges Beastie Boys-Sabotage-Beispiel gab der "spektakuläre" Schichtwechsel an der Haltestelle Goethekreuzung, respektive im Volksgarten ab. Nachdem sich zwei der vier, laut erfahrenen Demonstranten Stapo-Beamte, schon "unauffällig" in den startenden Demo-Zug begeben haben, gingen die anderen zwei, um als vierer Gruppe nicht aufzufallen, in die andere Richtung, in den Volksgarten, Richtung Demo-Ende. Dort gingen die offenbar nach Vorbild des besagten Beastie Boys-Videos gekleideten StaPos, alle Anwesenden keines Blickes würdigenden, Richtung gegenüberliegenden Park-Ausgang um dann hinter den Bäumen irgendwo in einem Auto zu verschwinden. Während ich mich schon wunderte, warum die zwei Beamte gerade zu Demo-Beginn gehen sollte, näherte sich die Antwort, beinahe die Wege der Kollegen kreuzend, von der anderen Seite: Zwei relativ junge (knapp 40?) Kollegen mit der Ausstrahlung von Streetworkern (Jeans, betont lässige Jäckchen und Umhängetaschen) dem Demo-Ende, um fortan der Demo bis zum Hauptplatz an immer der selben Stelle (zuerst knapp hinter der Demo, dann daneben) zu folgen. Die ganze Zeit über schienen sie sich kein bisschen für die Demo interessieren - sie haben sie so gut ignoriert, als einzige weit und breit, dass es schon wieder auffällig war. Während Passanten stehen blieben und kurz der Demo lauschten, oder stattdessen eilig vorbeigehen, und während alle Teilnehmer oder Mitläufer der Demo aufgrund ihrer Blicke, ihres Verhaltens, auch als solche zu erkennen waren, blieben die beiden "Streetworker" cool in ihren Dialog-Rollen stecken, begleiteten die ganze Demo, stets die Demo ignorierend. Damit das ganze nicht auffällt, haben sie, abgesehen von ihren gelangweilt, beiläufig wirkenden Gesprächen noch ein paar Ideen vorgesehen: Die ersten 10 Minuten rauchen sie genüsslich eine Zigarette, die nächsten 10 Minuten verzehren sie gemütlich einen am Weg gekauften Eis-Becher (danach hab ich mich nicht mehr für sie interessiert).

Viel uncooler waren aber jene aus Sabotage-stammenden Typen, die allen ernstes mit Leder-Jacken, Jeans-Jacken und Mänteln, wahlweise im ungepflegten 3-Tage-Bart-Stoppelglatze-Schwerverbrecher-Stil oder im schnauzbärtigen 70er-Jahre-Detektiv-Stil, die Demo begleiteten. Zumeist in 2er-Teams unterwegs, gab es auch ein 3er- oder 4er-Team, nämlich jenes, das ganz vorne an der Demo das kleine vergnügt herumhüpfende Grüppchen Punks filmte und fotografierte, andere Kollegen hatten historisch-große Funkgeräte in der Jackentasche und vereinzelt auch Headsets bei sich.

Was das ganze noch skurriler macht: Irgendwie dürfte einigen von denen nicht entgangen sein, dass ich sie die ganze Zeit beobachte - und so erntete ich gelegentlich misstrauische Blicke, die einmal "Was macht der?" zu fragen schienen, ein anderes Mal ein nachdenkliches "Ist das ein Kollege?".

Insgesamt habe ich etwa 10 Zivil-Beamte als solche erkannt. Bei der Größe der Demo (unterwegs dehnte sie sich ganz schön aus) und der Anzahl der offensichtlichen Zivil-Beamten ist aber davon auszugehen, dass noch einige mehr im Dienst waren - mal abgesehen von jenen, die in ihren Autos irgendwo in der Umgebung rumsitzen und -fahren. Fazit: Ein Großeinsatz von Zivil-Fahndern sondergleichen, der mir in diesem Ausmaß an noch keiner (vergleichbar großen) Demo aufgefallen wäre. An diesem 1. Mai 2010 konnte die StaPo wohl wieder höchst erfolgreich zahlreiche Personenakten ausbauen und neue anlegen. Ein Hoch auf die Bespitzelung der Zivilgesellschaft! Und respect für die, wenn vielleicht auch nicht ganz freiwillige, Transparenz bei dieser Bespitzelung! So macht Beobachten der Beobachter Spaß!

Weitere Fotos vom Alternativen 1. Mai in Linz:
- http://www.flickr.com/photos/sooperkuh/4568183909

[Foto by außerirdische sind gesund auf flickr, lizenziert mit CC-by-2.0]

Total Meschugge? SPÖ immer näher am blanken Wahnsinn...

Die SPÖ, die sich selbst, so zumindest ihre Führung, "auf dem richtigen Kurs" sieht, der den Menschen bloß "noch besser" vermittelt werden müsse, verliert nun scheinbar Stück für Stück auch noch die letzten verbliebenen Bezüge zur Realität und zu ihrer Ideologie. Nachdem die SPÖ schon bei der Regierungsbildung wie selbstverständlich auf sämtliche wichtige Ministerien (Innenministerium für Sicherheit und die umstrittenen "Ausländerfragen", Finanz für alles, was die Regierung tut) und auch auf den Anspruch, eine/n EU-Kommissar/in zu stellen, setzt sich diese vollkommene Ablehnung jeglicher Verantwortung und Perspektiven nun in der nächsten Instanz fort: Österreich soll einen EU-Kommissar bekommen. Die aktuelle Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, wurde von der ÖVP gestellt und trat einst als Konkurrentin zu dem von der SPÖ unterstützten Heinz Fischer im Präsidentschaftswahlkampf auf. Naheverhältnis zur SPÖ? Keines erkennbar. Auch der neue Vorschlag für einen EU-Kommissar, an dem die SPÖ wie eben erwähnt bisher keinerlei Interesse zeigte, kommt natürlich wieder von der ÖVP. Eine rein ÖVP-interne Debatte also, wer denn nun EU-Kommissar werden soll.

Aber was macht Bundeskanzler Faymann? Er mischt sich ein und setzt sich für Ferrero-Waldner ein. Nun bin ich ja nicht gerade in die innersten Regierungsangelegenheiten eingeweiht und ob es wirklich bloß eine Störaktion, um die ÖVP zu ärgern, sein soll, wie manche Medien mutmaßen, wage ich auch bezweifeln - denn wo wäre denn da der Sinn dahinter? Die ÖVP, ohne Chance dabei irgendeinen Vorteil zu erreichen, ärgern, damit sie wieder Grund hat, sich bei der SPÖ zu revanchieren (querlegen bei der Bildungsreform, Studiengebühren, Sozialfragen...)? Sind wir im Kasperltheater oder was? Ich mein, der SPÖ kann man mittlerweile alles zutrauen, da sie doch ohne jegliche erkennbare Perspektive total benommen durch die Politik- und Wahllandschaft taumelt, widersprüchliche, oft haarsträubende Aussagen und Ansagen von sich gibt und zwischen bedingungsloser, demonstrativer Unterstützung der ÖVP (Abschaffunf der verteilungspolitisch wichtigen Schenkungs- und Erbschaftssteuer) und pseudo-sozialistischen Prinzipien (Hacklerregelung, die vornehmlich Beamte betrifft, Studiengebühren, die den vorwiegend aus gut verdienenden Häusern stammenden Studenten ihres Beitrags zur Umverteilung enthebt) hin- und herpendelt und somit die Zurechnungsfähigkeit dieser Partei immer stärker in Frage stellt.

Die SPÖ unterstützt nun also eine ÖVP-Kandidatin in der Frage der Bestellung des nächstens österreichischen EU-Kommissars, statt einen eigenen Kandidaten aufzustellen oder das Thema einfach zu ignorieren, wo man doch der EU so gleichgültig bis ablehnend gegenüberstellt - zumindest laut dem letzten Nationalratswahlkampf, der nach den Wünschen Hans Dichands gestaltet wurde. Blöd halt, dass selbst Dichand die Richtungsverwirrung der SPÖ mittlerweile zu blöd wurde und nun die beiden Prölls, nach Vorbild der polnischen Kaczynski-Zwillinge, in die höchsten Funktionen der österreichischen Politik hieven will.

Und zum drüberstreuen liefert die Linzer SPÖ nun ihre politische Bankrotterklärung ab. Die vermeintlich neben Wien letzte große Bastion der sozialistischen Arbeiterschaft erklärt sich aufgrund der jüngsten Wahlergebnisse nun ebenfalls für überflüssig und beginnt mit ihrer Demontage sowie der Verteilung der Erbschaft: Allen voran gibt man gleich mal der FPÖ, die ihre Stimmen einer realitätsverweigernden SPÖ verdankt, das neu geschaffene Sicherheitsressort und betraut einen FPÖ-Politiker, dem beim Bundesheer wegen seiner rechtsextremen Kontakte die Offizierslaufbahn verweigert wurde, mit der Schaffung einer Linzer Stadtwache. Bravo, SPÖ! Die Erklärung dazu: Der Wählerwille wolle es so! Das ist natürlich eine feige Ausrede, die verschleiern soll, dass die Linzer SPÖ keine Lust mehr auf Realpolitik hat, aber zuminest in einem Satz möchte ich das doch noch widerlegen: Die FPÖ, die eine Stadtwache forderte, bekam trotz hoher Stimmengewinne WENIGER Stimmen als die SPÖ. Zählt man FPÖ und ÖVP-Wähler zusammen, da auch die ÖVP für eine Stadtwache eintrat, kommt man auf rund 42,5 % (siehe Wahlergebnis) Grüne, SPÖ und Kommunisten kommen demnach auf die übrigen 57,5% - und diese wünschten keine Stadtwache. "Der Wählerwille" war einer Stadtwache gegenüber also bestenfalls gleichgültig bzw. unentschlossen eingestellt. Der selbe Wählerwille wollte übrigens auch keinen Herrn Dobusch als Bürgermeister. Tritt er nun zurück?

Die Stadtwache soll nach dem nächsten Sommer ihren Dienst mit etwa 30 Mann (und Frau?) Personal aufnehmen. Es wird überlegt, ob ein bereits existierender privater Sicherheitsdienst beauftragt wird, oder stadteigenes Personal. Die SPÖ als neoliberale Law & Order Partei! Ist das der neue Kurs?

Ich bin schon sehr gespannt auf die ersten Zwischenfälle zwischen FPÖ-nahem Sicherheitspersonal und der überwiegend linksalternativen Linzer Jugend auf der Donaulände bzw. rund um Hauptplatz und Altstadt, wo viele Jugendliche mit Migrationshintergrund - zugegebenermaßen nicht immer in Gentleman-Manier, aber die fehlt genauso vielen nicht-migrationshintergründlichen Jugendlichen dort - ihre Freizeit mit Alkohol begießen. In überheblicher Verkennung der Verhältnisse vor Ort wird ein städtischer Sicherheitsdienst - der naheliegenderweise ideologisch eher der FPÖ und ihrem rechten Gedankengut nahe stehen wird und somit wenig von "Multi-Kulti" und linksalternativen Jugendlichen halten wird - in die Altstadt platzen, um dort für "Recht und Ordnung" zu sorgen und damit auf jeden Fall für große Schlagzeilen sorgen. Denn selbst die Polizei sah sich bereits wiederholt zu einem Rückzug aus der Altstadt gezwungen, etwa, als in einem vorwiegend von Schwarzafrikanern besuchten Lokal eine Verhaftung vorgenommen werden sollte (es kam zu einem großen Tumult, infolgedessen die Polizei in arge Bedrängnis geriet). Auch auf den ersten Zusammenstoß zwischen Stadtwache und Punks, die gerne am zentralen Taubenmarkt rumhängen, bin ich schon sehr gespannt.

Bürgermeister Dobusch, der sich wohl eher als Erneuerer und Kulturhauptstadtmacher in der Stadtchronik eingetragen sehen will, riskiert nun die Überschattung seiner durchaus nicht verachtenswerten Bilanz als langjähriger Bürgermeister von Linz mit einer Kapitulation vor der FPÖ - die nicht einmal 15 % der Wählerstimmen erhielt - der er die Sicherheitsagenda zuspricht und somit den sozialen Frieden der Stadt zugunsten einer Radau-Partei aufs Spiel setzt, ohne, dass er sich selbst dabei irgendeinen Gewinn versprechen könnte. Denn der Glaube, die FPÖ durch Einbeziehung in Regierungsverantwortung "entzaubern" zu können, sollte seit der Schüssel-Regierung deutlich überholt sein. Die Entzauberung währte nur wenige Jahre und war begleitet von massiven Schäden, die diese Partei in ihren Verantwortungspositionen Staat, Gesellschaft und Budget zugefügt hat. Mit Appeasement-Politik kann man populistische und rechtsextreme Hetze nicht entzaubern, das sollte spätestens seit dem zweiten Weltkrieg eine international bekannte und anerkannte Erkenntnis sein. Aber die ist in Linz vielleicht noch nicht angekommen, denn Linz wird nun wieder Provinz.

KPÖ in Linzer Gemeinderat geprügelt

Nun haben die Vorfälle vom 1. Mai 2009, als Linzer Polizisten eine Demonstration der KPÖ auf der Linzer Landstraße, neben dem Volksgarten, zwischen Blumau und Goethestraße, einkesselte und nach etwa zwei Stunden auch noch auf die teils am Boden sitzenden Jugendlichen anstürmte, sie verprügelte und wahllos Teilnehmer verhaftete (siehe vorheriger Blog, Videos auf youtube), doch noch ein Nachspiel. Zwar nicht in der Art, wie es von einem funktionierenden Rechtsstaat zu erwarten wäre (nämlich, nicht zuletzt der eindeutigen Beweise auf Videomaterial von Beteiligten und auch Polizisten), nämlich dass die verantwortlichen und ausführenden Polizisten vor Gericht zur Verantwortung gezogen würden - nein, so weit ist der österreichische Rechtsstaat auch in seiner zweiten Republik, 64 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus und 54 Jahre seit Erlangung seiner Souveränität noch nicht. Ganz im Gegenteil: Jene Jugendlichen, die, nachdem sie zwei Stunden in Einkesselung zermürbt wurden und schließlich von auf sie los stürmenden Polizisten verprügelt wurde, wurden selbst vor Gericht gestellt: Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt! Merke: Wenn dich ein Polizist verprügelt - bewege dich nicht, lass es über dich ergehen, dann passiert dir auch nix! Vorausgesetzt du kannst dann noch geradeaus schauen und überlebst das Ganze! Darauf kannst du dich zwar nicht verlassen, aber wenn du überlebst, kommst du wenigstens nicht vor Gericht... wobei, selbst das ist nicht garantiert. Die Polizisten fingierten schließlich munter ihre Berichte und erfanden Aggressionen der Jugendlichen, die auf Videomaterial - die ganze Demo ist auf diversen Videos aufgezeichnet - nicht ansatzweise erkennbar waren. Und das reicht dann auch nicht immer, um einen Freispruch (schlimm genug, dass überhaupt Anklage erhoben wird!) zu erreichen: Entgegen jeder rechtsstaatlichen Logik und Pflicht wurde einer der fünf Angeklagten "im Zweifel" schuldig gesprochen, denn: "Ein Polizist würde sowas doch nicht erfinden" - und was sind schon Bild und Ton für Beweismittel? (Ich verweise an dieser Stelle an die Kurzgeschichte "Steckschwein's schwerster Fall" von Stermann & Grissemann; ein Fall, in dem alle denkbaren Beweise vorhanden sind - Zeugen, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, Geständnisse (wobei: Geständnisse von den Polizisten sind in diesem Fall natürlich nicht vorhanden), aber der Kommissar einfach nicht drauf kommen will, wer der Täter ist...).

Nun, Interessierten sind all diese Einzelheiten aus den Medien bestens bekannt. Im Internet finden sich zudem ebenfalls zahllose Möglichkeiten, die Ereignisse selbst nachzuvollziehen (siehe letzte Blogs über diesen Fall sowie dortige Links). Was weniger bekannt ist, sind vielleicht Aussagen von Linzer bzw. oberösterreichischen Politikern, vor allem von der ÖVP, die sich augenblicklich demonstrativ hinter die Polizei stellte und den kommunistischen Demonstranten via Medien teils Dinge unterstellten, die nicht mal die Polizei in ihren gefälschten Berichten (vor Gericht konnte sich niemand mehr "erinnern", was in den Berichten stand, die sie unterschrieben hatten - und Falschaussage sowie Geständnis kamen ja nicht infrage) erwähnte.

Die rechtlichen Folgen der 1. Mai-Ausschreitungen der Polizei sind also äußerst enttäuschend: Zwar wurden die Angeklagten Demonstranten bzw. zufällig Beteiligten bis auf einen Fall in erster Instanz frei gesprochen. Doch gab es keine Folgen für die Polizei, deren Vorgehen offensichtlich von höheren Stellen gedeckt wurde und wird, vermutlich sogar von diesen befohlen wurde. Ein noch schlimmeres Licht auf den Zustand der Exekutive und Justiz in Oberösterreich, respektive Linz, wirft dann noch die Tatsache, dass am Rande einer FPÖ-Veranstaltung am Urfahraner Jahrmarkt eine Schar rechtsextremer Jugendlicher am Hauptplatz eine Veranstaltung der SPÖ-"Kinderfreunde" attackierte - von Polizei weit und breit keine Spur. Der Polizei war natürlich bewusst, was für ein Publikum sich bei solch einem politischen Umfeld - FPÖ-Veranstaltung, KPÖ-Demo - in Linz herumtreibt, außerdem behauptet die Exekutive ja bei jeder Gelegenheit, die rechte Szene genauestens zu beobachten und kontrollieren, doch entschied man sich offensichtlich dafür, kein nennenswertes Polizeiaufgebot am Hauptplatz oder am Jahrmarkt einzusetzen, sondern stattdessen 200 kommunistische Demonstranten bei der Blumau zu schikanieren.

Doch gibt es, zumindest aus Sicht der Kommunisten, wenigstens eine positive Nachwirkung dieser für jeden an Demokratie und Rechtsstaat Glaubenden wirklich beunruhigenden Ereignisse: Erstmals seit 18 Jahren erreichte die KPÖ in Linz bei der jüngsten Gemeinderatswahl vom September 2009 wieder einen Sitz im Linzer Gemeinderat: Mit 1569 Stimmen, das sind 1,65 % aller gültig abgegebenen Wählerstimmen in Linz und 0,15 % mehr als bei der letzten Wahl.

Das haben die Linzer Polizei und alle, die diese uneingeschränkt bei allem was sie tut, unterstützen, nun davon: Einen KPÖ-Abgeordneten im Linzer Gemeinderat. Dass die in den Medien große Wellen geschlagen habenden Ereignisse vom 1. Mai, samt Gerichtsprozessen vor den Wahlen im Herbst, das ihre dazu beigetragen haben, kommt es doch nicht mal auf 150 zusätzliche Stimmen drauf an, dürfte wohl außer Frage stehen. Die unangenehme Wahrheit für alle Law & Order-Fanatiker und radikale Antikommunisten bzw. Rechtskonservative ist: Aus lauter Fanatismus KPÖ-Sympathisanten verprügeln bzw. den Verprüglern begeistert gratulieren und zujubeln ist alles andere als produktiv um die KPÖ als politische Kraft zu schwächen. Und wozu überhaupt schwächen, ist denn die KPÖ so stark? Sie war doch bisher gar nicht im Gemeinderat oder sonst wo vertreten! Aber wer verblendet und von (rechter) Ideologie getrieben ist, und noch dazu über Macht verfügt, neigt nun mal zu unverhältnismäßiger Aggressionsanwendung gegenüber den (vermeintlich) Schwächeren. Selbst, wenn dies mitunter gegenteilige als die gewünschten Effekte zur Folge hat.

Ich gratuliere der KPÖ daher, wenngleich ich persönlich kommunistischen Ideen aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen äußerst skeptisch gegenüber stehe, herzlichst zu ihrem Erfolg bei den Linzer Gemeinderatswahlen und hoffe, dass sie ihr Mandat sinnvoll und konstruktiv für linke, soziale und demokratische Politik nutzen!

Material zu den Polizei-Übergriffen in Linz

Im Zuge der 1.-Mai-Demo der KPÖ in Linz kam es zu Übergriffen durch die Polizei. Nachdem eine Gruppe von angeblich Vermummten eingekesselt wurde, kam es zu Verhaftungen und Übergriffen gegen einige dieser Gruppe.

Die Hintergründe und der genaue Ablauf sind nicht vollständig geklärt, doch deutet vieles darauf hin, dass die Polizei aus fadenscheinigen Gründen einen Teil der Demonstranten am Weitermarsch hindern wollten. Diese Hinderung - das Einkesseln einer 50-köpfigen Gruppe über einen Zeitraum von laut Augenzeugen etwa 2 Stunden - führte mit der Zeit zu einer sehr angespannten Situation, die dann durch das "Eingreifen" der Polizei beendet wurde. Scheinbar willkürlich wurde auf einige Demonstranten eingeprügelt und diese festgenommen, auch der Vizerektor der Linzer Kunstuni, der nicht Teil dieser eingekesselten Gruppe war, sich aber über das rauhe Vorgehen der Polizei gegenüber einem Mädchen empörte, wurde weggezerrt und wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" für 7 Stunden in Verwahrung genommen.

Hier wollte ich nun vorhandenes Material verlinken, doch habe ich gerade gesehen, dass dies bereits auf anderen Blogs geschieht. Ich beschränke mich daher darauf, auf diese Blogs zu verweisen:

* www.subversivmesse.net: 1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff (Links und Kommentare)
* www.andreame.at (Augenzeugenbericht und weiterführende Links auf andere Berichte und Aufnahmen sowie Link auf eine Seite mit Stellungnahmen beteiligter Organisationen)