Linzer Ordnungsdienst - Millionen für einer Dauer-PR-Kampagne der FPÖ

Aus gegebenem Anlass, ich bin am Ars Electronica Festival in Linz, geh ich heute mal wieder ein Stück näher an Ottensheim als in den letzten Beiträgen.

Jetzt gibt es ihn also: Den städtischen Ordnungsdienst, ursprünglich als "Stadtwache" geplant und angekündigt. Die Kompetenzen sind beschnitten, der Nutzen fragwürdiger als je zuvor. Bloß: Die Kosten sind dadurch wohl nicht gesunken und die Folgen, die die tatsächliche Einführung eines FPÖ-geführten Ordnungsdienstes in Linz mit sich bringt, sind politisch gesehen die Gleichen (wie sich der beschnittene Ordnungsdienst, der nun eher eine Kombination aus den Wiener "Waste Watchern" und "Night Watchern" darstellt, denn eine städtische Polizei, auf das gesellschaftliche Klima und das soziale Gefüge auf den viel frequentierten Straßen und Plätzen der Stadt auswirkt, wird sich erst zeigen müssen).

Grundlose, irrationale Einführung der Stadtwache vulgo Ordnungsdienst

Dass die SPÖ diesen Ordnungsdienst grundlos eingeführt hat, nämlich auf Basis einer FPÖ-Forderung, die bei den letzten Wahlen keine Mehrheit erreichen konnte (sondern nur 42,5 %, obwohl die Stadtwache eines DER Wahlkampfthemen war, vgl. meinen Blog-Eintrag vom 17.10.2009), ist wohl für sich allein kein ausreichendes Argument, um Linzer SPÖ-Politiker zum Einsehen ihres Fehlers bringen könnte (sonst wären sie der FPÖ-Forderung gar nicht erst nachgekommen). Ebenso wenig die linke Ablehnung jeglicher zusätzlicher Sicherheitsdienste, die im Grunde nur das staatliche Gewaltmonopol aushöhlen und neue rechtliche Unsicherheiten schaffen (Kompetenzen, Privat- vs. öffentliche Grundstücke usw.), die individuellen Freiheiten weiter einschränken, den Überwachungsdruck weiter erhöhen und die Gesellschaft somit scheibchenweise näher Richtung Überwachungsstaat rücken.

Auch diese Sachargumente dürften die SPÖ kaum beeindrucken. Auch, dass die Stadt Linz (und jede andere Stadt, die städtische Sicherheits- und Ordnungsdienste einführt) damit im Grunde die ÖVP-Einsparungen bei der Polizei auf Bundesebene akzeptiert, da die Kosten für öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch teilweise von staatlicher auf kommunale Ebene umverteilt wurden, selbst dieses Kostenargument scheint nicht zu beeindrucken.

Wenn nur ein Argument zählt, die Wählerstimmen, ist der SPÖ-Kniefall umso fataler

Zu groß ist die Angst vor der alle Wähler verschlingenden Schlange FPÖ. Aber genau da liegt das wohl psychisch fundierte Problem. Eine schwache, mit mangelndem Selbstbewusstsein ausgestattete SPÖ, verhält sich wie die Maus in der Angststarre vor der Schlange. Denn folgendes sollte der SPÖ wirklich zu denken geben - schließlich betrifft es das einzige, alles überwiegende Kalkül, dass die SPÖ offensichtlich zu diesem sachlich völlig irrationalen Schritt getrieben hat: nämlich, der FPÖ Wähler wegzunehmen bzw. die weitere Abwanderung der eigenen Wähler zur FPÖ zu verhindern oder zumindest abzuschwächen.

Aber was steht nun stadtweit auf FPÖ-Plakaten geschrieben? Etwas, dass nur völlig logisch erscheint, wenn die FPÖ ihre zentrale Forderung im letzten Wahlkampf augenscheinlich durchsetzen konnte: "Wir haben die Stadtwache umgesetzt" (oder so ähnlich). Die FPÖ feiert ihren Triumph öffentlichkeitswirksam, die SPÖ hat ihr ein großes Geschenk gemacht. Warum sollte bei der nächsten Wahl irgendein FPÖ-Wähler nicht mehr FPÖ wählen, wenn die FPÖ doch ihre Wahlkampf-Forderungen scheinbar problemlos umsetzen kann, während die SPÖ rat- und orientierungslos wirkt? Denkt die SPÖ wirklich, der FPÖ Wähler abnehmen zu können, wenn sie FPÖ-Forderungen umsetzt? So nach dem Motto "Die FPÖ hat gefordert, aber WIR haben es umgesetzt"? Wenn man die Menschen auf der Straße fragen würde, wer ihrer Ansicht nach für die Einführung des Ordnungsdienstes verantwortlich ist, wem also die "Lorbeeren" (wenn man es so sehen will) gebühren, wird wohl kaum der Name Dobusch oder SPÖ an erster Stelle fallen.

Dobusch: Effektlosigkeit darf auch was kosten!

Erstaunlich auch die Reaktion von Bürgermeister Dobusch, die seine Orientierungslosigkeit (er orientiert sich stattdessen am Populismus der FPÖ) nur untermauert: "Die Sicherheit in der Stadt kann durch [den] Ordnungsdienst weder besser noch schlechter werden" (Dobusch auf krone.at, 3.9.2010) Dass die Sicherheit in Linz "weder besser noch schlechter wird" lässt sich Dobusch gerne eine Million Euro pro Jahr, in Zukunft, nach personeller Aufstockung, sogar 1,5 bis 1,6 Mio. kosten.

Die Stadt gibt also nun Millionenbeträge für Vorhaben aus, die nach ihrer eigenen Einschätzung die gegenwärtige Situation weder beeinflussen noch verändern kann oder soll. Was ist nur aus der SPÖ (Linz) geworden?