Montag, 14. Mai 2012

8. Mai 2012-Nachlese


Etwa 600 (eigene Schätzung) bis 1.000, 1.100 (nochrichten.net) DemonstrantInnen versammelten sich am 8. Mai 2012 ab 17 Uhr bei der Unirampe am Schottentor um, wie bereits im Vorjahr, gegen das "Heldengedenken" deutschnationaler Burschenschaften am Heldenplatz zu protestieren. Da auch dieses Jahr wieder ein "zivilgesellschaftliches" (wenn man so will) Bündnis aus u.a. SPÖ Wien, Grünen und Israelitischer Kultusgemeinde (IKG) eine Kundgebung am Heldenplatz anmeldete, war dieser zum zweiten Mal in Folge teilweise für GegendemonstrantInnen zugänglich. Bereits am Nachmittag wurden unter Anwesenheit hunderter ZuhörerInnen Reden abgehalten, darunter Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani und der neue Präsident der IKG, Oskar Deutsch, der im Anschluss mit koscherem Sekt auf die Befreiung Österreichs vom NS-Regime anstoßen ließ. Um etwa 18:15 Uhr zog die Demonstration los. Am Heldenplatz warteten gegen 19 Uhr laut nochrichten.net bereits rund 300 Personen auf die eintreffende Demo.

Je nach Quelle befanden sich also zwischen 900 und 1.400 (laut Polizei: 1.200) Personen auf den antifaschistischen 8. Mai-Kundgebungen und -Demonstrationen. Ab 16:30 Uhr herrschten großflächig Platzverbote - der Heldenplatz war zwar keine Sperrzone, wurde aber dennoch bis auf einen kleinen Teil vor der Nationalbibliothek hermetisch abgeriegt, was insbesondere älteren TeilnehmerInnen der Gedenkkundgebung Schwierigkeiten bereitete (vgl. Video von AUGE IUG) - von TouristInnen und Sonnenhungrigen ganz abgesehen, die zum "Schutz" der Burschenschafter knapp 4 Stunden vor Beginn deres Aufmarsches des Platzes verwiesen wurden. Davon völlig unbeeindruckt zeigten sich in etwa zur gleichen Zeit über 150 TeilnehmerInnen eines "Freeze"-Flashmobs am Stephansplatz, die an diesem denkwürdigen Datum ihrer unpolitischen Überzeugung bzw. politischen Gleichgültigkeit Ausdruck verliehen.
 

Auch Anonymous Austria nahm wieder an den Protesten teil - und ließ den Wiener Korporationsring (WKR), (Mit)veranstalter des Totengedenkens am Heldenplatz, auf ihrer "Heimseite" den "Helden der Roten Armee" - so eines der sich abwechselnden Motive - gedenken. Über 24 Stunden lang war wkr.at auf diese Weise offenbar hilflos der aufsehenerregenden digitalen Protestaktion ausgeliefert - so lange, dass die gehackte Seite schon in den Google-Suchergebnissen aktualisiert wurde (vgl. Bild oben).

zwischen 600 und 1.000 DemonstrantInnen in zwei Gruppen konzentriert - Antideutsche & K-Gruppen im Bild rechts hinten - Basisgruppen & alle Anderen im Bild vorne

Bis zum Eintreffen der Burschenschafter gegen 20 Uhr verließen jedoch bereits viele wieder den Heldenplatz, vor dessen mit elektronischer Musik bespielter Bühne sich genau niemand versammelte - lieber genoss man noch die letzten Sonnenstrahlen im letzten nicht abgesperrten Fleckchen Wiese des Heldenplatzes (nachdem die Polizei ab 16:30 alle Leute von den Wiesen vertrieben hatte). Das Polizeiaufgebot war wieder enorm, auch der Polizeihubschrauber (Kostenpunkt: 65 € pro Minute) kreiste über dem ach so unübersichtlichen Heldenplatz. Nicht zu Unrecht bemerken Gastkommentare in der bürgerlichen Presse die Unverhältnismäßigkeit, ja gar Absurdität des ganzen 8. Mai in Wien, wo der geschichtsträchtigste Platz der Stadt nicht zur Feier der Befreiung vom Nationalsozialismus genützt wird, sondern ewiggestrig uniformierte, mit Säbeln bewaffnete Burschenschafter unter gigantischem Polizeischutz regelrecht einmarschieren, um den toten deutschen Soldaten des Krieges zu gedenken:

>> Wenn die rechten Burschenschafter und einzelne schlagende FPÖ-Mandatare wirklich dem Ende des Dritten Reiches nachtrauern wollen, dann sollen sie das doch bitte in ihren Klublokalen oder sonst wo tun, aber nicht öffentlich auf dem Heldenplatz unter dem Schutz der Wiener Polizei und des Innenministeriums. << (Gerhard Zeilinger: Befreit den Heldenplatz endlich von diesem Spuk!, Der Standard, 10. Mai 2012)

>> Die einzige öffentliche Veranstaltung an diesem bedeutungsgeladenen Ort war kein Staatsakt, sondern eine " Gegenveranstaltung", bei der Vertreter der SPÖ, der Wiener Grünen, der Israelitischen Kultusgemeinde und des Personenkomitees "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" auftraten. Was aber heißt "Gegenveranstaltung"? Schreiben wir wirklich das Jahr 2012?
An diesem Tag wurde sogar, was äußerst selten geschieht, das große Burgtor gesperrt und das Areal hermetisch abgeriegelt. Das Platzverbot wurde vom Wiener Polizeipräsidenten damit begründet, dass "aufgrund zu befürchtender gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich des Umzugs zum ' Totengedenken des Rings Volktreuer Verbände' (...) anzunehmen (ist), dass eine allgemeine Gefahr für Leben (!) oder Gesundheit mehrerer Menschen und für Eigentum im großen (!) Ausmaß (...) entstehen wird".

Wie gut, dass die Polizei uns vor diesen Umtrieblern schützt, könnte man sich da zunächst denken. Aber das dicke Ende kommt im Paragrafen 3 der Verordnung, denn dort wird klar, dass es just umgekehrt ist: Die " Totengedenkler" dürfen rein in den Sperrbezirk und alle anderen nicht. Die Polizei ist demzufolge also nicht dazu da, die Mehrheit vor einer Belästigung durch die Umtriebe dieses Häufleins Verirrter - Sieger sehen wahrhaft anders aus! - zu schützen, sondern dazu, die "Volktreuen" vor jenen zu schützen, die an diesem 8. Mai wieder einmal das internationale Ansehen Österreichs durch ihr Auftreten gerettet haben, darunter viele Jugendliche, die den großteils nicht viel älteren Polizisten in ihren Star-Wars-Anzügen überwiegend mit entwaffnender Gelassenheit und ebensolchem Humor begegnet sind. << (Peter Zawrel: 8.-Mai-Gedenktag: Schreiben wir wirklich das Jahr 2012?, Der Standard, 9. Mai 2012)

Am Heldenplatz

Zugang zum Heldenplatz vom Ring bei der Nationalbibliothek

Anders als im Vorjahr blieb das Burgtor dieses Mal aber vollständig geschlossen. Die Demo konnte durch das geöffnete Eisengitter-Tor neben der Nationalbibliothek am Ring zuströmen - auf der gegenüberliegenden Seite war auch eine Passage durch die Hofburg frei. Befürchtungen, die Polizei könnte die Menge - wie im Vorjahr - beim abströmen, zeitgleich/parallel zu den Burschenschaftern, hindern bzw. einkesseln, bewahrheiteten sich nicht
--> die diesjährige polizeiliche Sperrzone und ihre Begründung

Polizei zieht Tretgitter-Reihen wieder zusammen, Menge wich zurück
Die antifaschistische Kundgebung am Heldenplatz verlief weitgehend zwischenfallsfrei und spürbar ruhiger als im Vorjahr. Die Pufferzone zwischen den beiden "Veranstaltungen" war von der Polizei aber dieses Mal deutlich größer angelegt und mit doppelten Gitterreihen getrennt. Das sorgte dann auch für den einzigen Vorfall, als nach einem lauten Böllerknall der nicht-kommunistische Teil der Demo (Antideutsche und kommunistische Gruppen konzentrierten sich auf einen anderen Teil der Sperre und erhielten von der Polizei, die sich hinter und vor den KommunistInnen massiv konzentrierte, ungeteilte Aufmerksamkeit) an der ersten der beiden Sperrgitter-Reihen zerrte und diese um etwa 10 Meter nach hinten zog (vgl. nebenstehendes Bild) - die Polizei konnte dennoch schnell eingreifen und zog im Anschluss die Gitter wieder zusammen. Eine Person dürfte dabei über die Gitter gelangt sein und planlos Richtung Burschenschafter-Gedenken gestürmt sein, wurde dabei aber natürlich von der Polizei abgefangen. Die zwei Personen, die aufs Dach des Burgtors "gelangt" sind und dort herumliefen stellten sich übrigens als Beamte des Inlandsgeheimdienstes (BVT) heraus. Überhaupt war das Zivi- und Verfassungsschutz-Aufgebot dieses Mal noch größer als ohnehin - auf bis zu 50, 60 Beamte gehen die Schätzungen, wobei dieses Mal offenbar eine große Zahl unqualifizierter Beamter als Aushilfs-Zivis eingesetzt worden sein dürfte, die sich gar nicht erst die Mühe machten, unauffällig zu wirken und sich mit Kopfhörer im Ohr mit uniformierten Beamten austauschten. Positiv vermerkt wurde (auf Twitter), dass auch der Burschenschafter-Umzug dieses Jahr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand bzw. genau so gefilmt wurde wie die Gegendemo.

Nachdemo

Nachdemo am Ring Richtung Burgtheater
Deutlich souveräner als im Vorjahr gewährte die Polizei, als die Burschenschafter nach ihrem Gedenken auf einer polizeilich abgesperrten und stark gesicherten Route via Minoritenplatz zur Mölker Bastei zurückkehrte, allen DemonstrantInnen den Zugang zur Ringstraße, von wo aus sich eine Nachdemo aus etwa 300 Personen in Bewegung setzte - weitere 100 bis 200 Personen kamen individuell (nachdem die Polizei im Vorjahr auf Höhe Lueger-Ring - wenn auch erfolglos - versuchte, die Demo aufzuhalten) bis zur Mölker Bastei bzw. Schottengasse. Die Polizei fuhr mit Mannschaftswägen vor, ein Teil begleitete die unangemeldete Nachdemo.

Polizeiaufgebot am Schottentor, bevor die Tretgitter "aktiviert" wurden
Was "souverän" bei der Polizei bedeutet ist allerdings eine andere Frage ... Wie schon im Vorjahr (vgl. "Eskalation bei Demo 8.Mai 2011 (Schottentor ca 22:00)") erfolgten im Verlauf der Nachdemo mehrere polizeiliche Übergriffe. Zunächst brach die Demo beim Burgtheater Richtung Innenstadt aus, wurde aber in der Löwelstraße, teils unter Einsatz von Gewalt, von der Polizei gestoppt, dabei gab es dem Vernehmen nach eine Perlustrierung bzw. vorübergehende Festnahme. Dabei dürfte ohnehin nicht ganz klar gewesen sein, wohin dieser Ausbruch führen sollte, da etwa die Teinfaltstraße, die direkt zur Schottengasse / Mölker Bastei geführt hätte, zu diesem Zeitpunkt nur mit der Standardbesatzung bewacht wurde (eine Reihe Tretgitter, ein quer gestellter Mannschaftswagen, eine Hand voll BeamtInnen). AktivistInnen, die darauf hinwiesen, wurden nicht wahrgenommen.

Überhaupt hatte diese (Nach-)Demo eine deutlich schwächere Kommunikationsstruktur als etwa die noWKR-Demos oder die 8. Mai-Demo vom Vorjahr - was wohl an der geringeren Mobilisierung und Vorbereitung im Vorhinein liegt. Hätten doppelt so viele Personen teil genommen, die untereinander mehr kommuniziert hätten, hätte dieser Tag in die Geschichte des 8. Mai in Wien eingehen können ... aber Wien ist nunmal weder Chicago noch Athen, und der 8. Mai ist nicht noWKR!

An diesem 8. Mai wirkten die meisten Leute eher unmotiviert, den Burschenschafter-Aufmarsch ernsthaft zu stören - man begnügte sich mit Ententanz (ein bisschen hin- und herwackeln und in die Kameras lächeln) vor den Polizeisperren. Demonstrationen werden offenbar von vielen immer noch als sinnentleertes Ritual nicht nur akzeptiert, man fühlt sich dabei offenbar auch ganz wohl. Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass dieses Mal wieder viele zum ersten oder zweiten Mal auf einer antifaschistischen Demonstration dieser Größenordnung bzw. an diesem Datum waren - dafür muss man nur die TeilnehmerInnen-Zahlen der letzten Jahre miteinander vergleichen (mehr dazu im Abschnitt "Mobilisierung").

Nach dem Zwischenfall in der Löwelstraße zog die Demo - als wäre nichts geschehen (wäre man noch länger dort geblieben, wäre man womöglich gekesselt worden) - weiter. Bei Ankunft am Schottentor wurde die mit Polizeikette abgeriegelte Schottengasse nach einigen Minuten mit Tretgittern verstärkt. Die Burschenschafter wurden augenscheinlich auf anderen Wegen aus der Sperrzone gebracht. Kleingruppen, die es vom Schottentor (unter großen Umwegen) zu den anderen Seiten der Sperrzone in der Schottengasse schafften, wo sich Burschenschafter und Begleitung in Restaurants begaben oder auf Taxis warteten, wurden in Ruhe gelassen, sofern sie die von der Polizei für die Burschenschafter vorgesehene Ausfahrtsroute nicht behinderten. Diese - so stellte sich nach einer Weile heraus - befand sich in der Schreyvoglgasse/Teinfaltstraße.

Polizeiangriffe in Teinfaltstraße
 


Als eine Kleingruppe von etwa 10 bis 20 Personen dorthin vordrang war es nur noch eine Frage von Minuten, bis diese von der dort massiv konzentrierten Polizeipräsenz - darunter 20 bis 40 voll ausgerüstete WEGA-Beamte, angegriffen wurden. Als ich in der Teinfaltstraße eintraf, liefen mir gerade mehrere Personen entgegen - hinter ihnen jagten WEGA- und EE-Beamte hinterher. Etwa 9 oder 10 DemonstrantInnen wurden erwischt, für etwa 30 Minuten an eine Baustellenwand gestellt und perlustriert. Als etwa 20 Minuten später weitere Solidarische tröpfchenweise über die Rosengasse zur Teinfaltstraße kommen startet die WEGA die nächste Hetzjagd - in einer wilden Jagd werden die Leute zurück Richtung Löwelgasse getrieben, 3 oder 4 werden dabei erwischt und grob gestellt - einer wird dabei mehrmals mit dem Kopf gegen eine Glasscheibe gedroschen und dabei auch noch als "Scheiß Piefke" beschimpft. Aber was die Verbalausritte der Polizei betrifft, fangen wir besser gar nicht erst an aufzuzählen ... für ihre Gosch'n ist die Wiener Polizei ja ohnehin weltberühmt. Wer es wagt, sich an einen Beamten mit einer Frage zu wenden und dabei nicht mindestens genau so g'schert daherredet wie die Beamten selbst, kriegt als Antwort gleich ein "San sie überhaupt von do?".

Das muss wohl der "Wiener Schmäh" sein: Wiener Polizisten schützen die Faschisten - und beschimpfen Deutsche als "Scheiß-Piefke".

Auch das "lustige" Dienstnummern-Roulette erfuhr eine weitere Runde - noch ist nicht klar, ob die Betroffenen von Polizeigewalt tatsächlich echte Dienstnummern in Erfahrung bringen konnte oder ob die Polizisten wieder Zahlen in willkürlicher Reihenfolge ausfolgte. Was spricht eigentlich gegen Dienstnummern auf den Uniformen? Achja - Polizeigewalt könnte besser nachverfolgt werden ... das würde ja die Autorität des Staates untergraben, wenn die Polizei nicht mehr anonym prügeln könnte.

Eine spezielle Erwähnung verdient auch das mehrköpfige Fahrrad-Team der Polizei, das an diesem Abend eigens dafür eingesetzt wurde, FahrradfahrerInnen wegen irgendwelcher Kleinigkeiten abzufangen und anzuzeigen. Auch die Wiener Linien zeigten mit einer Schwerpunktkontrolle am Schottentor während des Demo-Treffpunkts bei der Uni-Rampe wieder einmal deutlich, wofür das Rote Wien von heute steht: "Der Heldenplatz den Deutschnationalen Burschenschaften - keine Gnade den SchwarzfahrerInnen unter den Fans der Befreiung Österreichs!"

Nachdem gegen 22 Uhr klar war, dass keine effektiven Blockaden aufrecht erhalten werden können, geschweige denn Perlustrierungen solidarisch verhindert werden können - sowohl wegen geringer Beteiligung, geringer Kommunikation als auch geringer Motivation - lösten sich die Proteste langsam auf.

Die Rechtshilfe berichtete von zwei oder drei Verhaftungen, die Teile der Nacht im PAZ Rossauer Lände verbringen mussten. Neben einer wie immer unbekannten und ungenannten Anzahl von durch Schlägen und Tritte (leicht) verletzter DemonstrantInnen melden offizielle Stellen, dass ein Polizist durch einen Flaschenwurf verletzt worden sei.

Mobilisierung - Top oder Flop?

Bei aller möglicher und berechtigter Kritik muss doch festgehalten werden, dass seit dem Auftreten der Bündnisse "Offensive gegen Rechts" und "jetztzeichensetzen" (Grüne, SPÖ Wien, IKG, Asyl in Not uvm.!) im Vorjahr deutlich mehr Menschen zu den Kundgebungen und Demonstrationen mobilisiert werden können als in den Vorjahren. Dazu kam 2011 auch die massive Mobilisierung durch HC Strache, der seinen Auftritt als Gastredner groß ankündigte und schließlich wegen "einem wichtigen Treffen" mehrere Tage (angeblich im Ausland) untertauchte, was in der Boulevardpresse tagelang als Top-Thema aufgegriffen wurde. Etwa 1.700, laut Polizei 700, sollen daraufhin zu den Demonstrationen erschienen sein (vgl. Bericht vom Vorjahr). Also etwa um ein Drittel oder die Hälfte mehr als 2012.

Zum Vergleich: 2010 gab es eine antideutsch geprägte Befreiungsdemo mit vielen Nationalflaggen und sowjetischen Hymnen, zu der sich etwa 250 bis 380 hinreißen ließen - die Demo ging vom Schwarzenbergplatz aus bereits am Nachmittag durch den Ersten Bezirk, fernab des Burschenschafter-Aufmarsches. 2009 versammelte sich eine antifaschistische Kundgebung mit etwa 100 TeilnehmerInnen im Sigmund-Freud-Park (Votivpark) neben der Universität Wien - und durchbrachen eine Polizeisperre, womit sie offenbar nicht nur die Polizei sondern auch sich selbst überraschten. Ein unsolidarisches "wie komm ich hier möglichst schnell wieder raus ohne verhaftet zu werden?" griff um sich, als Erfolg kann das wohl kaum gewertet werden.

Fazit: Mit dem Heldenplatz als Kundgebungsort und dank Straches PR-Aktion im Vorjahr, gelingt es (auch dieses Jahr) mehr Leute zu mobilisieren als je zuvor. Möchte man den Aufmarsch aber blockieren oder verzögern, müssten sich die Leute aber schon im Vorhinein (besser) organisieren, Bezugsgruppen bilden, mehr untereinander kommunizieren. Dann könnte es auch in Wien vielleicht schon beim nächsten Mal heißen: "8. Mai - Wien nazifrei!"

LINKS

[:Videos:]
- ORF, Wien Heute: Totengedenken und Gegendemonstration
- ORF, ZiB24: Geteiltes Gedenken an NS-Kapitulation
- AUGE IUG: 8. Mai 2012 - wer heute nicht feiert, hat schon verloren 
- AUGE IUG: 8. Mai 2012 - Richard Wadani
- AUGE IUG: 8. Mai 2012 - Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde


[:Fotos:]
- Martin Juen: Totengedenken der Bruschenschaften & Gegendemonstration | Wien 08.05,2012

- cg-politics: 8. Mai - Wien, Heldenplatz #nowkr
- Daniel Weber: #NOWKR 8. Mai 2012 - Tag der Befreiung am Heldenplatz! 
- Die Presse: Proteste gegen das Totengedenken

[:Texte:]
- nochrichten.net: 8. Mai in Wien: Von Befreiungsfeiern zu lautstarken Störungen deutschnational/-völkischen Gedenkens.
- ÖSTERREICH: "Aufmarsch gegen Burschenschafter", 9. Mai 2012

Freitag, 20. April 2012

Chronologie der Rektorats- und Audimax-Besetzungen in Wien am 19. April 2012

[letztes Update: 20. April, 23 Uhr]
Einzigartige Szenen an der Uni Wien am 19. und 20. April 2012. Die seit langem angekündigte und gut vorbereitete Protestwoche der Internationalen Entwicklung (17. - 20. April) schlug sich in einer Besetzung des Rektorats um Punkt 11 Uhr Vormittag, einer Audimax- sowie einer kurzfristigen HS1 im NIG-Besetzung am Nachmittag nieder. Alle Besetzungen wurden noch am selben Tag geräumt, aus dem NIG wurde freiwillig abgezogen.

Chronologischer Rückblick

[die Links im Text beziehen sich in der Regel auf unibrennt-Tweets, die live vor Ort ausgeschickt wurden - teilweise bebildert]

eine umfassende(re!), sehr zu empfehlende, Video-Chronologie des Tages von WienTV.org / Daniel Hrncir ist nun online abrufbar:



10 Uhr
Treffpunkt für das "Rektoratsfrühstück" vor dem Rektorat der Uni Wien. Je ein Security "bewacht" die Eingänge des Rektorats sowie zum Festsaal. Nach einer halben Stunde sind etwa 100 bis 150 Protestierende vor Ort und frühstücken am Gang vor dem Rektorat.

11 Uhr
Ein Anzugträger klingelt an der Rektoratstüre, er wird hineingelassen. Studierende halten die Tür auf, im selben Augenblick stürmen immer mehr Studierende zur Tür, drängen den Security ab. Über 100 Leute dringen nun in die Räumlichkeiten des Rektorats vor und besetzen dieses.

11:20 Uhr
Ein Mitarbeiter stellt ein Ultimatum: 5 Minuten zum Verlassen des Büros oder polizeiliche Räumung. Auf die Forderungen der Studierenden wird nicht eingangen, der Rektor ist bereits geflohen, Gesprächsangebote oder Stellungnahmen von seiner Seite gibt es bis dahin nicht. Eine Sponsionsfeier, die zwischen 10 und 12 Uhr angesetzt war und in vollem Gange war, wird in den Arkadenhof verlegt.

11:25 Uhr
Polizeibeamte stehen vor der Tür des Rektorats und erkundigen sich nach etwaigen freiwilligen Abzugsplänen der BesetzerInnen. Mehrere Rebel Clowns kümmern sich um weitere konstruktive Gespräche mit der Polizei ...

11:30 - 11:40 Uhr
Polizei in Zivil und Verfassungsschutzbeamte stehen zu fünft im Vorraum des Rektorats, einer davon outet sich als "Behördenvertreter", als er kurz vor 11:39 Uhr die Räumung androht bzw. ankündigt.

11:48 - 12:02 Uhr
Die Infanterie (WEGA, EE) rückt an - die BesetzerInnen, es sind noch etwa 100, verschanzen sich im Prunksaal des Rektorats und verketten sich zu einer Sitzblockade - die Tür wird kurzzeitig geschlossen und zugehalten, von der Polizei aber schließlich aufgedrückt - in weiterer Folge (12:02 Uhr) werden die Flügeltüren abtransportiert (Foto).

ca. 12:07 Uhr
Die Räumung beginnt. Die BesetzerInnen skandieren Parolen wie "Wir besetzen bis der Rektor kommt, bis der Rektor kommt, bis der Rektor kommt"; in Bezug auf den filmenden Zivilbeamten (Verfassungsschutz?) ruft jemand "Wir kämpfen nur für unser Studium, wir sind nicht kriminell!"

12:29 Uhr
WEGA-Beamte tragen stets zwei, manchmal auch drei oder vier Personen auf einmal hinaus, bis mehrere Minuten Pause gemacht wird (vermutlich weil der filmende LVT-Beamte die Leute beim raustragen begleitet - die nächsten Personen werden immer erst hinausgetragen, wenn er wieder zurück ist. In diesem Tempo wurden binnen knapp 30 Minuten erst schätzungsweise 20 Personen hinausbefördert - inklusive einzelner "Freiwilliger" (die aber genau so mit einer Anzeige rechnen müssen), die wegen Prüfungen oder Toilettendrang von selbst hinausgingen.

13 Uhr
Es wird getwittert, dass gerade Sanitäter ins Rektorat gegangen seien. Ob sich diese um die "leichte Verletzung am Ellbogen" (angeblich eine Schnittwunde), die sich eine Rektoratsmitarbeiterin offenbar im Gedränge zwischen Polizei und Studierenden - angeblich als die Polizei die Tür zum Rektorats-Prunksaal aufgedrückt hat - zugezogen hat (es gab zu keinem Zeitpunkt vorsätzliche Übergriffe seitens der BesetzerInnen), ist mir nicht bekannt. Der Beginn der Besetzung liegt jedenfalls schon 2 Stunden zurück, die Mitarbeiterin wurde dabei definitiv nicht verletzt, da sie noch inhaltliche Gespräche mit Studierenden im Büro geführt hat, bevor die Polizei das Rektorat stürmte.

Fakt ist, dass auch BesetzerInnen "leichte Verletzungen" von sich getragen haben, dafür aber freilich keine Ambulanz zugezogen haben. Einige Studierende wurden von der WEGA - teils kopfüber - den Boden hinausgeschliffen; wer sich passiv, durch still stehen, gegen den Abtransport wehrte, bekam von der WEGA ein paar Hiebe mit Händen und Füßen auf diverse Körperstellen. Abgesehen davon war die Stimmung im Rektoratssaal aber relativ entspannt, mit manchen Beamten wurde gescherzt; eine Besetzerin ließ sich sogar von einem einzelnen Beamten, mit den Händen um seinen Hals (wie nach einer Hochzeit) hinaustragen, was für viel Gelächter auf beiden Seiten sorgte ;) Von einem freiwilligen Verlassen des Rektorats, wie von Polizei oder Rektorat gelegentlich behauptet, kann aber keine Rede sein. Die Umstände ließen keine andere Möglichkeit zu, als still sitzend den "Abtransport" abzuwarten ...

13:26 Uhr
Noch immer sind rund 20 bis 30 Personen im Rektorat. Auf der Treppe davor befinden sich etwa 150 bis 200 Solidarische, die alle hinausbeförderten lautstark bejubeln. Teilweise sind sie bis in das ganz hinten im Rektorat gelegene Zimmer hinein zu hören.

13:59 Uhr
Nachdem alle BesetzerInnen aus dem Rektorat befördert wurden, versammelte man sich vor der Universität und zog in einer Spontandemo zum Campus, wo für 14:30 seit langem der Treffpunkt für "kollektiven w-IE-derstand" angekündigt war. Der Campus wird um 14:19 Uhr erreicht.

Polizei-Großaufgebot vor der Uni: schätzungsweise 100 bis 200 BeamtInnen im Einsatz oder "im Hintergrund"













ca. 14:30
im Foyer des C1 versammeln sich 100, gegen Ende um die 200, Personen zum Aktionsplenum. Es wird diskutiert, wies weitergeht. Als das Plenum beinahe ins Endlosdiskutieren abzudriften droht setzt sich doch rasch die Erkenntnis durch, dass nun besser rasch das schon oft in Erwägung gezogene Audimax angesteuert wird, wo schließlich immer noch ausführlich weiter diskutiert werden könne, unter deutlich besseren Platz- und Akustiverhältnissen. Auch vor dem C1 warteten die ganze Zeit über 50 bis 150 Personen auf den "kollektiven w-IE-derstand".

15:30 Uhr
Die Demo zieht los. Sie darf aber nicht direkt zur Alser Straße hinaus, da die Polizei die Verbindungsgänge zwischen Hof 2 und den angrenzenden Höfen, insbesondere Hof 1, für alle Personen gesperrt hat. Sie muss daher via Garnisongasse hinaus. Als Grund nennt die Polizei eine Bundesheer-Angelobung, die im "Ostarrichipark" vor der Nationalbank (neben dem Campus/Alser Straße) abgehalten werden soll und die "nicht gestört werden darf".

Das sorgt für Unverständnis insbesondere bei jenen am Campus, die am Weg zu Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder Billa sind. Als sich eine Studentin ungeduldig durchdrängt und von einer Polizisten festgehalten wird, pfeift sie ihr Vorgesetzter zurück: "einzelne Personen sind ok, die Demo ist eh schon in die andere Richtung unterwegs" [sinngemäß zitiert] - daraufhin verstehen die BeamtInnen selbst den Sinn ihrer Blockade nicht mehr wirklich: "oida wir san a kaschperltheater, i stö mi jetzt aufd seiten", sagt eine Beamtin daraufhin, wortwörtlich zitiert von @unibrennt.

15:50 Uhr
Die rund 300 Personen starke Demo, unterstützt durch eine Samba-Tromme-Gruppe, erreicht das NIG in der Universitätsstraße. Es gibt eine Hörsaaltour und Platzregen. Nachdem beides vorbei ist geht es - nach einer Runde ums Jonas-Reindl und kurzer Blockade der Kreuzung Schottentor - direkt ins Audimax. Polizei und Securities sind gezwungen, tatenlos zuzusehen.

ca. 16:15 Uhr
einige Minuten nach der Erstürmung des Audimax wird vom PC am Podium des größten Hörsaals Österreichs getwittert: #AUDIMAX BESETZT

Eine Psychologie-Prüfung muss abgesagt werden, was bei den schlecht vorbereiteten für Begeisterung sorgt, bei den gut vorbereiteten für Ärger und Frust. Die Prüfung wird um eine Woche verschoben.

17:24 Uhr
die Forderungen der BesetzerInnen werden getwittert:
1. Beibehaltung des Ie Studiums
2. Abschaffung der und mehr prüfungstermine bei der
3. Keine Studiengebühren (Senatssitzung 26.4)

17:29 Uhr
Securities versuchen nun, die Zugänge zum Audimax zu blockieren, was ihnen aber nicht gelingt. Lediglich der Haupteingang kann versperrt werden, was aber ausschließlich "brave" Studierende betrifft. Mit der Weile werden auch die übrigen Eingänge ins Uni-Hauptgebäude von Securities und Polizei gemeinsam versperrt.

ca. 18:13 Uhr
Am Hintereingang zum Audimax-Gang versammelt sich eine Menge, der es gelingt, die Türen aufzudrücken.

18:18 Uhr
Die Polizei rückt an und versperrt den Hintereingang mit zwei Fahrzeugen und einem Dutzendfachen an BeamtInnen.

versperrte Zugänge zum Audimax, Fotos von 18:14, 18:18 und 18:25 Uhr























19:23 Uhr
Ein Gesprächsangebot des Rektors für die Tage nach (!) der entscheidenden Senatssitzung am 26. April wird dem Audimax übergeben. Gleichzeitig wird ein Ultimatum zum Verlassen des Audimax bis 20 Uhr angekündigt. Das Plenum diskutiert und nach langem Hin- und Her entschließt man sich - mit Blick auf frühere Erfahrungen - nicht auf dieses Angebot einzugehen. Ein Antwortschreiben wird verfasst und um ca. 20:40 Uhr dem Plenum zwecks letzter Korrekturen vorgetragen.

19:25 Uhr
Ein Teil der verzweifelt auf Einlass wartenden Menge vor dem Audimax begibt sich zu einem Spontandemo-Versuch (Foto) auf den Ring (kurze Ringblockade), wird aber binnen Minuten von der Polizei abgedrängt.

19:50 Uhr
Etwa 100 Personen (rund 50 bleiben weiterhin vor dem versperrten Audimax-Eingang) ziehen auf die Universitätsstraße und demonstrieren spontan zum NIG, wo der Hörsaal 1 eingenommen wird.

20:19 Uhr
Hilferuf aus dem Audimax: Es gibt nix zu essen, nix zu trinken ... "Belagerungszustand"! Der Verfassungsschutz hält die Lage für die Polizei von innen unter Beobachtung und garantiert so die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung vor wahnwitzigen Terroranschlägen der radikalisierten Studierendenmeute (vgl. unibrennt-Tweet 20:22 Uhr).

ca. 19 bis 21 Uhr
Immer wieder gelangen Leute auf unerklärlichen Wegen ins Audimax ;) irgendwann bemerkt die Polizei jedoch die Schwachstelle und blockiert sie. Schätzungsweise 30 bis 50 Personen dürften so nachträglich ins Audimax gelangt sein. [Update 20.4.:] Der Liveticker (!) der Gratiszeitung Heute (!) berichtet um 20:52 Uhr davon, dass der Schleichweg durch den Keller von der Polizei entdeckt wurde und nun bewacht wird. Lebensmittelspenden durften über den gesperrten Audimax-Eingang am Schottentor durchgereicht werden und trafen nach dem ersten Aufruf nach und nach ein :)

20:43 Uhr
Via Skype-Liveaschaltung ist das Audimax mit dem HS 1 im NIG verbunden. Dort wird von Polizeigewalt am Eingang berichtet, das Gebäude sei von der WEGA umstellt worden. Die Zahl der BesetzerInnen schrumpft auf unter 50. [Update 20.4. 17:20:] Laut Augenzeuge lösten die Studierenden die Besetzung schließlich freiwillig auf, hätten "aber die Security mit der Information gefüttert, es hätten sich 10 Leute im Gebäude versteckt. WEGA durchkämmt also umsonst das gesamte Gebäude."

20:52 bis 21:03 Uhr
Polizei zieht Einheiten beim Hintereingang zusammen. Die Räumung des Audimax steht scheinbar unmittelbar bevor. Rund 80 PolizistInnen betreten das Gebäude ...

21:51 bis ca. 23 Uhr - Räumung
Jetzt beginnt die Räumung tatsächlich. Die Kommunikation mit den BesetzerInnen reißt ab. Die Ereignisse ab dem Betreten des Audimax durch die Polizei: Auf unverständliche Weise sagt der "Behördenvertreter" das übliche durch. Laut Gesetz muss den BesetzerInnen eine angemessene Frist zum freiwilligen Verlassen (ohne Personalienaufnahme!) gesetzt werden. Jedoch ist vom Beginn weg, mit Betreten/Versperren aller Audimax-Ausgänge durch die Polizei, kein Hinauskommen möglich. Rund 10 bis 15 Minuten darf NIEMAND den Saal verlassen. DANACH wird begonnen, tröpfchenweise Personen gegen Personalienaufnahme (= Anzeige folgt) über den Audimax-Gang zum Hinterausgang hinauszulassen. Allen Personen wird vorgeworfen, den besetzten Hörsaal nicht in der gesetzten Frist freiwillig zu verlassen haben - und werden deswegen angezeigt. Ein gut und vielfach erprobtes Instrumentarium der Wiener Polizei zur Kriminalisierung von Protesten.

Es gibt keine ernsthaften Zwischenfälle während der Räumung, er herrscht jedoch großer Ärger über das gesetzwidrige Vorgehen der Polizei. Ein Polizist wird von Studierenden nach dem Grund gefragt, warum niemand den Saal verlassen darf - man fragt ihn nach seiner Dienstnummer, dessen Herausgabe dieser jedoch verweigert. Als man ihn dabei mit Handykamera filmt packen Kollegen den Filmenden von Hinten und zerren ihn aus dem Audimax - was ein lautes Aufschreien der BesetzerInnen hervorruft. Doch man ist der Polizei hoffnungslos ausgeliefert.

Vor dem Hintereingang des Audimax versammeln sich nach und nach um die 200 bis 300 Personen, die alle Hinausbegleiteten lautstark begrüßen - darunter zahlreiche MedienvertreterInnen. Ein eigens aufgestellter Scheinwerferturm am Anhänger eines Polizei-Offroaders blendet alle Herausgehenden und garantiert der Polizei, dass ihre Handlungen nicht aus dem Dunklen heraus gestört werden. Es fliegen unter lauten Buh-Rufen dennoch einige Bananenschalen, als die Räumungseinheiten der Polizei als letztes das Audimax verlassen.

Was den BesetzerInnen nicht gelingt, besorgt das Rektorat: Die Uni kündigt an, dass am nächsten Tag (Freitag) das Hauptgebäude einschließlich Freitag bis Montag geschlossen bleibt und alle Termine entfallen, vgl. @koalakatze:

Niemand blockiert die Uni so effektiv wie das Rektorat, morgen keine lvs


Nach 13 Stunden effektivem Protest und einem Dauer-Polizeieinsatz, der wohl um die 300 BeamtInnen miteinbezogen haben muss (was bei vom Innenministerium veranschlagten Kosten von 25 € brutto pro Personalstunde um die 100.000 € steuermittelfinanzierte Gesamtkosten für das gewaltsame Unterdrücken von Studierendenprotesten bedeutet) verabschieden sich alle vom Ort des Geschehens und verweisen auf die Termine am Folgetag: 11 Uhr Pressekonferenz des Rektors, 13 Uhr Plenum der IE-Proteste am Campus. Außerdem gab es ein Sit-In in einer Erste Bank-Filiale, um dort, wo alles Geld "verschwindet", ein Plenum abzuhalten.

Am Montag, 23. April, lädt das Rektorat zu öffentlichen Gesprächen ... und wir sich dabei wohl einiges anhören müssen, insbesondere wegen der Sammlung der Daten der protestierenden Studierenden und deren behördlicher Verfolung im Auftrag des Rektorats!

Der @unibrennt-Twitter-Account hat im Zuge des Protesttages um weitere 200 Follower/innen zugelegt, nachdem erst kürzlich die 10.000 Follower-Grenze überschritten wurde. Wir gratulieren! :)

Pressespiegel

[folgt - in Arbeit!]

bis dahin: siehe
https://pad.riseup.net/p/IE-WIEN_PRESSESPIEGEL

Freitag, 13. April 2012

Aktion für Freifahrt am Freitag den 13. April - "Wien muss Tallinn werden!"

[letztes Update: 15.4.; alle Fotos (c) Michael Einkemmer Mitterer / Scans: FMO]

"Das F13-Netzwerk verwandelt bereits seit 2002 die mythischen
«Unglückstage», wie er mit dem Freitag, 13. April einmal mehr ins Haus steht, in Tage der überraschenden Straßenaktionen."

So wurde diesen Freitag, 13. April 2012, zur "Fahrscheinkontrolle einmal anders" aufgerufen. Ein rund 10 Personen starkes Kommando der Wiener Rebel Clown Army traf gegen 12:30 Uhr beim Treffpunkt vor der U4-Station Pilgramgasse ein. Unterwegs mit der U4 zur Station Landstraße/Wien Mitte wurden die Passagiere zur "Zahnsteinkontrolle" aufgefordert - wer (nach dem geschulten Auge der Clowns) Zahnstein aufwies, wurde mit einem Zuckerl bzw. ab Wien Mitte wahlweise auch mit einem Stamperl Schnaps belohnt. Andere Clown-Soldat/innen verteilten überhaupt gleich kleine weiße Zetterl mit handgeschriebenem "Wiener Linien-Ticket"-Schriftzug drauf.

An den Bahnsteigen der U-Bahn wurde - im Einklang mit den Lautsprecher-Durchsagen - für die Sicherheit der Fahrgäste gesorgt, beim Ein- und Aussteigen der Weg gewiesen, sowie zum "gehen auf der weißen Linie oder einer der anderen Wiener Linien" aufgefordert - "nur zu ihrer Sicherheit" natürlich. Im Gleichschritt, dem Marshmallow-Marsch, erreichte man bei der Station Wien Mitte das Tageslicht, wo bereits knappe 10 Wiener Linien-KontrollorInnen bzw. "Betriebsaufsicht" am Ausgang warteten, sowie rund 20 Augustin-VerkäuferInnen und Solidarische. Es wurden Flyer mit der Aufschrift "Wien muss Tallinn werden" (dort gibt es kostenlose Öffi-Nutzung ab 1. Jänner 2013) verteilt - diese waren jedoch bald vergriffen.


Die Wiener Linien-MitarbeiterInnen versuchten sich anfangs noch gegen das fotografieren und mitfilmen zu wehren (etwa mit der Begründung, in U-Bahn-Stationen sei das Filmen verboten - dabei hängen doch in allen Stationen hunderte, ja tausende Kameras) - verloren aber bald die Motivation, zumal insbesondere die Clowns auf keinerlei Anweisungen reagierten (zumindest nicht im Sinner der Wiener Linien) und mit Absperrband immer wieder Eingangs-Bereiche zu Stationen oder U-Bahnen (teilweise) absperrten.

Ernster Hintergrund der Aktionen ist die Ausgrenzung von sozial schwächeren aus öffentlichen Verkehrsmitteln, mit Gefängnisstrafen als kontraproduktive (da für die öffentliche Hand noch teurer) Bestrafungsmaßnahmen: "... einen armen Menschen - der 100 Euro Strafe wegen Schwarzfahrens zahlen muss, die er nicht bezahlen kann - in ein Polizeigefängnis zu stecken, was der Gesellschaft 150 Euro pro Gefangenen pro Tag kostet, ist vollkommen absurd. ..."

Von Wien Mitte aus gings weiter Richtung Praterstern - stets begleitet von den zahlreichen Wiener Linien-MitarbeiterInnen, die jedoch weder Tickets kontrollierten noch sonst irgendwie einschritten (von ein paar übervorsichtigen Eingriffen an den Bahnsteigen abgesehen). Teilweise vermischten sich Clowns (in gelben Warnwesten!) und Wiener Linien-MitarbeiterInnen (in gelben Warnwesten!) - zahlenmäßig jeweils in etwa gleich viel - in den Haltestellen-Bereichen so sehr, dass für Außenstehende ein sehr merkwürdiger Eindruck entstanden sein muss ...

--> WienTV.org (Beitrag folgt in den nächsten Nachrichten am 17. April) und OKTO haben die Aktionen mitgefilmt

Am Praterstern stieß eine Gruppe "Hexen" dazu, die mit aufwändiger Kostümierung und Schminke, sowie Besen, auch noch sämtliche Securities des Bahnhofes anlockten, die sich den umherstehenden Wiener Linien-Angestellten in ähnlich ratlosen Blicken anschlossen. Der Billa wurde vorübergehend mit Absperrbändern gesperrt (zumindest der Ausgang), eine großangelegte Reinigungsaktion der Clowns wegen einer umgekippten Bierdose zog für viele Minuten die Aufmerksamkeit zahlreicher PassantInnen auf sich. Auch hier griffen die Securities nur kurz ein, da ihnen die Blödeleien der Clowns schlicht zu blöd wurden, um sich mit ihnen ernsthaft "anzulegen" ... Polizei war zu keinem Zeitpunkt anwesend, ernsthafte Zwischenfälle gab es keine.

ganz ohne Polizeieinsatz gehts dann wohl doch nicht ...
Nachtrag 15.4.: Bei der Weiterfahrt der "Hexen" vom Praterstern zu einem Videodreh im siebten Bezirk wurde die U-Bahn in der Station auf Betreiben der Wiener Linien und der Polizei an der Weiterfahrt gehindert, die (lauten, aber friedlichen) "Hexen" wegen des Vorwurfs, sie würden Sachbeschädigungen verursachen, mussten die U-Bahn verlassen. Der mehrstündige Einsatz der 10-köpfigen "Betriebsaufsicht"-Special Forces hat sich also doch noch eine Rechtfertigung verschaffen können.

Ebenfalls Teil des F13-Aktionstages war der freie Eintritt ins Wien Museum, wenn am Eingang ein "Augustin" vorgezeigt wurde.

F13-Abendprogramm

Ab 18 Uhr ging es mit Volxküche im Venster99 am Gürtel weiter. Dort, sowie nebenan im Einbaumöbel, fand ab 21 bzw. 22 Uhr die Anti-Inquisitionsparty statt. Im Rahmen dieser fand die beliebte Guten Tek-Reihe eine weitere Fortsetzung während nebenan das "Mario & Luigi DJ Team" mit "Special Guests" zum "8bit / Breakcore-Massaker" antritt (und das Einbaumöbel zum beben und bersten brachte). Verkleidete Hexen und Ziegenböcke erhielten einen Gratis-Cocktail an der Cocktailbar. Etwa 300 Leute kamen und tummelten sich bis frühmorgens in und vor den beiden selbstverwalteten Räumlichkeiten am Alser Gürtel. Auch im Tüwi wurde unter "F13"-Vorzeichen mit einer 80ies-Party gefeiert.

--> auch in Zukunft: Freitag der 13. ist Aktionstag! dranbleiben: http://www.f13.at

Mittwoch, 8. Februar 2012

Zürcher Polizei bricht Häuserfrieden - Uwaga am 8. Februar 2012 geräumt

letztes Update: 21.2.2012
Zürich, 8. Februar 2012. Das "Uwaga", ein seit 19. Oktober 2011 besetztes Gewerbeareal in der Brandschenkestraße 60-64, zwischen Bahnhof Enge und Bahnhof Sellnau, wird geräumt. Laut AktivistInnen soll dies ein klarer Fall einer "Räumung auf Vorrat" sein - was aufgrund der anhaltenden großen Wohnungsnot und einem eskalierten Häuserkämpf seit 1989 gemäß Verordnung des Stadtrates nicht mehr passieren sollte.

Die Eigentümerin des leerstehenden Gebäudes, die Agruna AG, argumentiert die Notwendigkeit der Räumung mit "Probebohrungen". Andererseits hat das Unternehmen bereits von Anfang an versucht, den BesetzerInnen das Leben im Haus schwer zu machen und das Beispiel der seit Jahren besetzten "Binz" zeigt, dass es für Probebohrungen keines Abrisses Bedarf - zumal der angedachte, noch nicht umsetzungsreife Neubau-Projekt-Plan frühstens in zwei Jahren begonnen werden kann. Ein Räumungsbescheid wird am 23. Januar vom Grünen Polizei-Stadtrat Daniel Leupi unterschrieben, der Räumungstermin für den 8. Februar um 8 Uhr morgens festgelegt.

Für viele BesetzerInnen und AktivistInnen in Zürich ist das ein klarer Bruch der 1989 ausgerufenen Befriedung des Häuserkämpfes. Mit Ausnahme der "Wohlgroth"-Räumung 1993 gab es seither keine größeren Zwischenfälle bei Räumungsaktionen - meist sind die Häuser bereits verlassen, wenn der - in der Regel großzügig zuvor angekündigte - Räumungstermin erreicht wird, da der Eigentümer nur eine Abriss-Genehmigung erhält, wenn ein projektierter Neubau bewilligt ist und Bauarbeiten unmittelbar bevorstehen. Dieses Mal wurde nach Meinung vieler AktivistInnen klar gegen diese seit 23 Jahren bewährte Praxis verstoßen.

"Aus diesem Grund ist es notwendig endlich wieder einmal ein besetztes Haus zu verteidigen, von drinnen und draussen, was leider in Zureich etwas aus der Mode gekommen zu sein scheint…" heißt es in einem Aufruf zur Verteidigung des Hauses, der am 6. Februar auf Indymedia.ch veröffentlicht wurde. Der Aufruf fand jedoch nur wenig Gehör, was zum einen an den tiefwinterlichen Temperaturen, zum anderen auf mangelnde Kommunikations- und Vernetzungsarbeit in der Anfangsphase der Besetzung zurückzuführen sein dürfte.

Räumung

Wie angekündigt rückte die Polizei gegen 8 Uhr morgens zur Räumung aus. Ein Augenzeuge schildert das, was nun passiert, detailliert auf Indymedia: Rund 30 Personen hatten sich aus Solidarität vor dem Gebäude versammelt und errichteten notdürftig Barrikaden, als 25 PolizistInnen in voller Kampfmontur die Brandschenkestrasse heraufzogen. Diese beginnen umgehend auf Distanz eine Salve Gummischrot auf die Leute abzufeuern. Die Ansammlung zerstreut sich. Mehrere Personen befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch am Dach - auch sie verlassen das Gebäude jedoch unerkannt noch vor dem Eindringen der Polizei. Der Gummischrot-Einsatz wird zunächst mit den "Steineschmeißern vom Dach", auf die ausschließlich gezielt sein worden soll, erklärt. In einer anderen Mitteilung an die Presse werden die Barrikaden als Ursache und Ziel genannt. Widersprüchlichkeiten in der Kommunikation der Polizei mit der "Außenwelt", die sich wie ein roter Faden wohl nicht nur durch diesen Polizeieinsatz ziehen - vgl. auch "Erklärungen", warum der Abriss nicht mit den Richtlinien der Polizei für Räumungen in Konflikt stehen soll im Abschnitt "... polizeiliche Desinformation".

Gummischrot säen ...

Mit nur 30 bis 50 PolizistInnen wurde das Uwaga in zwei Stunden geräumt - während Räumungen vergleichbar großer Besetzungen in Wien etwa 100 bis 250 BeamtInnen eingesetzt werden. Der (scheinbare) Vorteil dieses Vorgehens für die Polizei liegt also auf der Hand. Dass die Reaktionen auf Gummischrot anders ausfallen als auf "sanftes Abdrängen" - man denke nur an den vergangenen September mit vier Krawallen an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden wegen ein paar aufgelöster „illegaler“ Partys am Stadtrand - wird ignoriert, geleugnet oder als „zusammenhangslos“ abgestempelt.

Medien und Bevölkerung Zürichs halten Gummischrotgewehre - die der Polizei in den meisten „westlichen Demokratien“, inklusive Deutschland und Österreich, verboten sind - offenbar widerspruchslos für ein angemessenes Kommunikationsmittel im Umgang mit Leuten, die leerstehende Flächen und Gebäude bewohnen und mit öffentlichen Werkstätten, Küchen und Veranstaltungen beleben.

Merkwürdig ist in diesem Fall jedoch, dass das "Erstaunen" jedes Mal groß ist, wenn in Zürich Krawalle ausbrechen. „Woher kommt bloß diese Gewaltbereitschaft bei der Jugend?“ lautet dann jedes Mal die offenbar auch noch ernst gemeinte Frage der JournalistInnen und der Bevölkerung.

Keine Versammlungsfreiheit für GesellschaftskritikerInnen

Versammlungsfreiheit gibt es in Zürich de facto nicht. Jedenfalls nicht für Menschen, die nach Freiräumen verlangen, Abschiebungen (Ausschaffungen) ablehnen oder sonst irgendwie ihre Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen in Stadt, Kanton und Land äußern wollen. Wird eine Demo spontan, ohne Anmeldung bei (und Genehmigung durch) die Polizei abgehalten, muss man auf eine diskussionslose, gewaltvolle Beseitigung aus dem Stadtbild vorbereitet sein. Das Ergebnis: friedliebende Menschen bleiben lieber zu Hause - zur Demonstration kommt oft nur, wer für „Krieg“ mit der Polizei gerüstet ist oder diesen zumindest in kauf nimmt, was der Polizei im Nachhinein natürlich die Rechtfertigung ihrer Gewaltanwendung erleichtert.

Da sich diese Strategie der Zürcher Polizei selbst erfüllt - je mehr Gewalt, desto mehr Gewalt - wird sie auch nach über 40 Jahren nicht infrage gestellt. Die krawall-lüsternen Medien betonen meist die Gewaltbereitschaft der Jugend und zitieren bereitwillig die berechenbaren Kommentare konservativer und rechter PolitikerInnen, die jede Gelegenheit nutzen, nach mehr PolizistInnen und mehr Befugnissen für die Polizei zu rufen. Schon nach dem zweiten Krawall im September 2011 forderte man von seiten der SVP FDP gar die Besetzung Zürichs durch die Armee, das u.a. dem Gratisblatt „Blick am Abend“ eine große Schlagzeile wert war. Die Frage, wessen Kinder sich aus welchen Gründen in Zürichs Innenstadt der Polizei in die Schusslinie stellen, wird selten gestellt und nie beantwortet. Das Gerücht, dass jugendliche „Chaoten“ und „Randalierer“ von einem anderen Planeten (wenn nicht gar aus Deutschland!) kommen, hält sich jedenfalls hartnäckig.

Räumung nach zwei Stunden beendet

Die Räumung des Uwaga geht indessen zügig voran. Auf dem vereisten Vorplatz des Haupteinganges nehmen PolizistInnen mit Vorschlaghammer Anlauf auf die Türe - und rutschen auf der Eisfläche aus. Sie brechen schließlich die Türe auf und lösen die Alarmanlage des Gebäudes aus - die erst nach etwa eineinhalb Stunden abgeschaltet werden kann. Die vielen Barrikaden an allen Seiten des Gebäudes verlieren angesichts des Eindringens durch den Haupteingang jede Bedeutung. Nur das Vordringen in die obersten Stockwerke verzögert sich dem Anschein nach. Lautes rumpeln und das Donnern des Vorschlaghammers sind noch bis Mittag zu hören.

Nach knapp zwei Stunden „erobert“ die Polizei das Dach. Kurz darauf wird die Räumung für abgeschlossen erklärt. FotografInnen und Kameraleute, die zuvor mit Verweis auf „Steine vom Dach schmeißende“ BesetzerInnen etwas abgedrängt wurden, wurden nun von Pressesprecher der Polizei, Mario Cortesi herbeigerufen, um an einer Besichtigung des Inneren des Gebäudes teilzunehmen - „auf eigene Gefahr“, wie es nun heißt. Man betritt das mit Scherben bedeckte Foyer des Gebäudes, von der steinernen Treppe sind fast nur noch die mit Steinplatten-Resten und Glasscherben bedeckten Betonträger übrig - über diese geht es in die oberen Stockwerke - nicht alle MedienvertreterInnen trauen sich. Beim Anblick der Barrikaden, herumliegender Möbel, Gerümpel und Kleidung, bemalter und bekritzelter Wände, wird über das „Schöner Wohnen“-Verständnis der BesetzerInnen gescherzt. Der Tages-Anzeiger veröffentlicht eine Reihe von Fotos aus dem Inneren des Gebäudes - unter anderem hat jemand einige Setzlinge im Haus zurückgelassen ...

Medien vs. polizeiliche Desinformation

Eine Fernsehjournalistin schüttet Cortesi ihr Herz aus: die HausbesetzerInnen seien unfreundlich und arrogant gewesen, als sie das Haus erreichte und die große Kamera auspackte. „Man kooperiere nicht mit Journalisten“, hat man ihr angeblich gesagt - und ihre Dreharbeiten behindert. Cortesi lächelt ihr zustimmend zu und erklärt schließlich die Polizei-Version der Dinge: Das Haus würde nun „unbewohnbar gemacht“, ein Sicherheitsdienst werde das Haus für „2, 3 Tage“ bewachen und anschließend würden die Abbrucharbeiten beginnen. Ob das Haus denn nun weiterhin leer stehe? „Nein, nein“, antwortet der Sprecher mit Verweis auf das „Merkblatt für Hausbesitzer“ - das wäre ja gar nicht erlaubt - es müsse einer der drei auf dem Merkblatt genannten Punkte vorliegen, damit geräumt werden dürfe. Es würde bald mit dem Bau eines „neuen Projektes“ begonnen werden - welches, wusste er jedoch nicht. Die anwesenden drei, vier JournalistInnen nicken verständnisvoll. Auf meinen Einwand hin, dass das Haus „angeblich“ noch zwei Jahre leer stehen würde, reagiert der Sprecher verneinend: das seien nur Gerüchte, die ich offenbar den HausbesetzerInnen entnommen hätte.

Als danach noch zwei, drei JournalistInnen den Polizisten in Rüstung und mit dem roten Megafon befragen, erzählt dieser voll überzeugter Gewissheit, dass das Haus „noch heute“ abgerissen würde und es für den Abbruch „keine Genehmigung brauche“ - während der Pressesprecher zehn Minuten zuvor noch erklärte, dass gemäß den „drei Punkten“ auf seinem Merkblatt Genehmigungen vorliegen müssten. Totale Verwirrung also, zumal auf Aspekte wie die Probebohrung, die vor einem Neubau wegen des unter dem Gebäude liegenden Bahntunnels durchgeführt werden müssen und das Gebäude voraussichtlich weitere zwei Jahre leer stehen wird bzw. das Grundstück im Falle eines Abrisses noch längere Zeit brach liegen würde, gar nicht erst eingegangen wurde. "Wir führen nur Befehle aus".

Uwaga geht - die Leute bleiben

Rund 30 Personen lebten nach Eigenangaben zuletzt im mehrere tausend Quadratmeter großen Gebäude. Dutzende Matratzen in bewohnt (und überstürzt verlassen wirkenden) Zimmern des weitläufigen Gebäudes bezeugen dies. In der großen Volxküche stehen noch Lebensmittel herum, überall liegt Kleidung, Handy-Ladegeräte und anderer Hausrat. Wer die Leute sind, die in dem Haus seit 19. Oktober gewohnt hatten, wollen sie nicht verraten. Lediglich von einem Occupy-Aktivisten ist zu erfahren, dass auch von ihnen „ein paar“ Leute im Haus gelebt haben - und sie sich diese Delogierung mitten im Winter keinesfalls gefallen lassen möchten.

die VoKü nach der Räumung ...
Insgesamt war es eine bunte Mischung aus Menschen, die in dem Haus lebten, was auch zu diversen Kommunikations- und Organisationsproblemen führte, die in den letzten Monaten manchmal kritisiert wurden. Doch man habe aus diesen Erfahrungen viel gelernt und für 2012 hatte man sich bereits viel vorgenommen, was die vielfältige Nutzung und Bespielung des Hauses betrifft - der nahezu unbegrenzt scheinende Raum wurde bereits von vielen für Werkstätten und Ateliers benutzt (vgl. auch Mediencommuniqué vom 25. Januar), weitere Einrichtungen waren geplant. Wie es nun weitergehen soll ist nicht klar - nur, dass es weitergehend wird.

Anmerkung: ein bis zwei Videos der Räumung sollen demnächst folgen und werden hier ehestmöglich verlinkt

Nachtrag 9.2.
- die Gratiszeitung "Blick am Abend" berichtet am 8.2. (S. 10) auch von folgendem, an keiner anderen Stelle erwähnten, Vorfall: "Nach der Räumung flüchteten die Besetzer laut einem Leserreporter über die Geleise der Sihltalbahn, kamen zurück und demolierten auf dem Hürlimann-Areal einen abgestellten Streifenwagen."
- "Freunde des Uwaga-Kollektivs" fordern "
Solidarität für das Uwaga-Kollektiv" (Indymedia Schweiz)

Nachtrag 10.2.
- In der Nacht auf 9.2. wurde in "Solidarität mit dem Uwaga Kollektiv und allen BesetzerInnen" das Haus von Stadtrat und Polizeidepartement-Vorsteher Daniel Leupi "besucht", es seien "Sprays und brennende Container" hinterlassen worden, denn "ihr Häuserkampf ist Teil von unserem Klassenkampf!", wie es im (angeblichen) Bekenner-Posting auf Indymedia heißt

Samstag, 28. Januar 2012

noWKR 2012 - Erfolgreiche Blockaden, Polizeiübergriffe

[letzte Updates: 30.1./9.2. / Pressespiegel: 1.2.]
Zwischen ca. 6.000 und 8.000 Personen nahmen gestern, am 27. Jänner 2012, an den No-WKR-Protesten in Wien teil. Zwei Demozüge - die OGR- (Offensive gegen Rechts) und "jetzt zeichen setzen"-Demo vom Schottentor via Ring zum Albertinaplatz, die Demo des "noWKR"-Antifa-Bündnisses vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße zum Heldenplatz - zogen ab 18:30 (noWKR) bzw. 18:45 (OGR / jzs) durch die Stadt. (Infos zu den Demonstrationen & Routen) Etwa 1.000 PolizistInnen, darunter Einheiten aus mehreren anderen Bundesländern, sorgten für die Einhaltung der Platzverbote um die Hofburg und die Fernhaltung der DemonstrantInnen von den Zufahrtsstraßen zur Hofburg. Von ca. 19 bis 21 Uhr gab es drei Konzerte "gegen Rechts" (Christoph & Lollo, Kommando Elefant, Clara Luzia) am Heldenplatz, denen bis zu mehreren Tausend BesucherInnen lauschten.

Bis etwa 23 Uhr kam es zu einer Reihe von wirkungsvollen Straßenblockaden (der Ballbeginn musste um ein bis zwei Stunden verschoben werden!), vereinzelten Zusammenstößen von Polizei, BallbesucherInnen und DemonstrantInnen und letztlich 21 Festnahmen (davon laut Rechtshilfe 12 AktivistInnen, die übrigen 9 zum Teil ausfällig gewordene Burschenschafter und Neonazis), drei verletzten BallbesucherInnen, fünf*
(*Hahslinger in ZiB 24) verletzten PolizistInnen sowie - von Polizei und Medien nicht genannt - einer unbestimmten Zahl (mindestens zwei) verletzter DemonstrantInnen. Ein (natürlich subjektiver) Erfahrungsbericht insbesondere von der noWKR-Antifa-Demo sowie den anschließenden "Scharmützeln" in und um die Herrengasse, Minoriten- und Ballhausplatz. Alle Zeitangaben laut Indymedia-Ticker, Twitter (#noWKR) sowie eigenen Aufzeichnungen.

Bereits am Nachmittag gab es außerdem drei Hacks von Anonymous Austria auf die Webseite des WKR, des WKR-Balles sowie der Burschenschaft Olympia, was von @AnonAustria auf Twitter jeweils mit "Die Russen kommen!" oder "die Rote Armee ist [...] einmarschiert" mitgeteilt wird. Folgend ein Screenshot der Domain www.wkr.at, die für mehrere Stunden auf folgende Seite, die mit sowjetischer (?) Orchestermusik der Hymne der Sowjetunion hinterlegt war, umgeleitet wurde:


Die politischen Reden am "ganz unpolitischen" WKR-Ball wurden wie immer unter Ausschluss der (medialen) Öffentlichkeit gehalten. Einzig ein Vertreter der Austria Presse Agentur (APA) wurde zum Ball zugelassen. Als die Polizei einige FotografInnen auf den Josefsplatz, vor den Balleingang, vorlässt, reagieren laut "Presse" viele BallbesucherInnen verärgert: "Frechheit", murmelt eine Dame; "Wir werden behandelt wie Aussätzige", eine andere.

Teil 1 - die beiden Demonstrationen

+++ diese Chronologie ist sicherlich nicht vollständig, es gab immer wieder kleine und kurze Straßenblockaden sowie dezentrale Aktionen von Kleingruppen! [Nachtrag 9.2.] Eine sehr gute Ergänzung bietet dieser, am 8. Februar, veröffentlichte Erlebnisbericht eines Aktivisten im Bereich Ring/Burgtheater/Rathausplatz, wo es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit jungen Neonazis kam - auch auf die "Burschi-Safari" wird dort eingegangen. +++

18:30 - Start Demo Westbahnhof (noWKR / Antifa)



ca. 1.200 DemonstrantInnen (Quelle: Indymedia-Ticker) ziehen vom Christian-Broda-Platz am Ende der Mariahilfer Straße Richtung Museumsquartier. Etwa 200 Leute (Indymedia, kurz: IM) befinden sich bereits am Heldenplatz, wo für 18:30 der Beginn der Open Air-Konzerte angekündigt wurde.

18:45 - Start Demo Schottentor (OGR bzw. "jetzt zeichen setzen")

Ebenfalls rund 1.200 Personen (IM) ziehen vom Treffpunkt Schottentor / Universität Wien via Schottengasse, Löwelstraße, Ballhausplatz, Heldenplatz zum Dr. Karl-Renner-Ring (Video vom Beginn am Schottentor, noch eins). Auf der Mariahilfer Straße nehmen bereits rund 1.500 an der noWKR-Demo teil, 1.000 warten am Heldenplatz auf Beginn der Konzerte. (IM)

19:00 - noWKR-Zwischenkundgebung beim Marcus-Omofuma-Denkmal / Museumsquartier

Kurz nach 19 Uhr trifft die noWKR-Demonstration beim Museumsquartier ein. Unterwegs wurde mehrfach Pyrotechnik gezündet, neben diversen Böllern, von denen einer die Alarmanlage einer Bankfiliale an der Mariahilfer Straße auslöste, auch verschiedene Leuchtmittel. Abgesehen davon gab es jedoch keine Zwischenfälle, es werden lautstark Antifa-, Anti-Nazi und Anti-kapitalistische Parolen gerufen.

19:15 - Unruhe auf Babenberger Straße

Die Soundanlage des Lautsprecher-Wagens der noWKR-Demo ist zu leise. Die meisten können die Zwischenkundgebungs-Beiträge nur - wenn überhaupt - teilweise verstehen. Die Polizei steht zudem vor und seitlich der Demo-Spitze in dichten Reihen mit Helmen und Schildern, sodass der Zwischenstopp für einige wie eine Unterbrechung durch die Polizei wirkt. Man hört, dass die OGR-Demo am Weg zum Albertinaplatz in Kürze den selben Ringabschnitt queren wird; der Schwarze Block formiert sich und zieht Richtung Polizeikette los - diese gibt nach und gibt den Weg Stück für Stück frei, zumal sie die Kreuzung ohnehin nicht halten kann, da seitlich vom Museumsplatz her immer mehr Leute die Polizeisperre zu umgehen versuchen.

19:15 - OGR-Demo erreicht Heldenplatz

Auch die OGR-Demo setzt Pyrotechnik ein, laut Indymedia mittlerweile 1.800 TeilnehmerInnen an dieser Demo. Die Menge zieht auf den Heldenplatz, mehrere Hundert gehen jedoch wieder vor das Heldentor und warten dort auf weitere, die bis zur Mahnwache am Albertinaplatz weiter ziehen wollen. Der gesamte Ring zwischen Parlament und Opernkreuzung ist zu dieser Zeit gesperrt.

19:35 - OGR- und noWKR-Demo gemeinsam am Burgring



Als die noWKR-Demo an der Kreuzung Babenberger Straße / Burgring erneut angehalten wird, fliegen mehrere Glasflaschen über die Reihen der Polizei auf die Straße, dem Anschein nach wurde eine Person von der Polizei herausgegriffen, es kommt zu Soli-Sprechchören und schließlich Jubel, als die Polizeikette den Burgring frei gibt. Die "antinationale Solidarität" rufende, überwiegend schwarz gekleidete 1.500 bis 1.800 TeilnehmerInnen zählende noWKR-Demo zieht nun an der noch ca. 300 bis 400 Personen starken OGR-Demo, die zu diesem Zeitpunkt überwiegend aus roten Fahnen besteht, vorbei auf den Heldenplatz, wo mit Bengalo eingezogen wird (Video). Die OGR-Demo zieht zum Albertinaplatz, den sie um ca. 20:10 erreicht (IM)

"Die Presse" kommentiert diese Szenen aufmerksam in den Untertiteln ihrer Fotostrecke ...
"Am Ring kommt es dann zum Demo-Stau. Der Zug vom Westbahnhof bewegt sich Richtung Heldenplatz, während die Gruppe von der Hauptuni in die andere Richtung will. Kurze Zeit sind die Polizisten an der Spitze der beiden Züge ratlos. Dann weichen sie einfach zur Seite und lassen die Gruppen aufeinander zu marschieren." (Bild 6)

"Gesittet im Rechtsverkehr marschieren die Demonstranten aneinander vorbei." (Bild 7)

... und bemerkt dabei sogar die feinen Unterschiede:

"Fast könnte man meinen, beide Demozüge skandieren denselben Spruch, doch bei genauerem Hinhören zeigt sich: Während es bei den einen (Offensive gegen Rechts) "Hoch die internationale Solidarität" heißt, ist es bei den anderen (No WKR) "Hoch die antinationale Solidarität"." (Bild 8)

Alles in allem sind gegen 20 Uhr zwischen 6.000 und 10.000 Personen auf der Ringstraße und am Heldenplatz, die Leute sind gut gelaunt vom großen Mobilisierungserfolg, entschlossen, was das Fortkommen der Demozüge betrifft und überwiegend friedlich, was den Umgang mit den allgegenwärtigen PolizistInnen betrifft - für eine Wiener Demonstration bereits ein gutes Erlebnis. Doch mit dem Ende der bewilligten Demonstrationen beginnen eine Reihe spontaner, dezentraler und äußerst mobiler Blockaden und Aktionen im Bereich Herrengasse, Michaelerplatz, Ballhausplatz und Minoritenplatz. Vor dem Heldentor findet noch bis etwa 23 Uhr Straßenparty mit bis zu 500 Leuten statt.

Teil 2 - Blockaden und dezentrale Aktionen ab 20 Uhr

folgendes Video zeigt u.a. wie Ballgäste über den Minoritenplatz zur Hofburg geleitet werden


20:00 - erste Blockade


Indymedia meldet die erste Blockade eines Ballgäste befördenden Taxis: der Bike Block sei dafür verantwortlich.

20:18 - Perlustrierungen Burgtheater



Die erste Meldung von Perlustrierungen geht durch das Internet. Der Ort, Burgtheater, deutet darauf hin, dass bereits einige Menschen das Platzverbot um die Hofburg via Schottentor, aber auch via Kärtner Straße umgehen. So kann auch die Meldung von 20:25 verstanden werden, dass nur noch 100 bis 200 Personen bei der Mahnwache am Albertinaplatz sind.

20:27 - Blockade von 2 Reisebussen in Herrengasse



Indymedia meldet, dass 30 Personen einen Reisebus voller Ballgäste in der Herrengasse (Ecke Leopold-Figl-Gasse) blockiert haben. 20 Minuten später sind es bereits 100 Leute (IM). Die Polizei kümmert sich nun vor allem darum, die Herrengasse und die Strauchgasse (Ecke des Café Central) von DemonstrantInnen und JournalistInnen zu räumen. Meiner Einschätzung nach waren zu dieser Zeit bis zu 200 Personen in und vor der Blockade Herrengasse.

Im Anschluss, um ca. 20:50 beginnt die Polizei, Businsaßen auf Höhe Landhausgasse auszuladen und via Minoritenplatz zur Hofburg zu begleiten. Jedoch sind auch am Minoritenplatz einige GegendemonstrantInnen, die rasch mehr werden. Auch in der Landhausgasse selbst passieren immer wieder DemonstrantInnen, es kommt zu einigen Verbalduellen zwischen AktivistInnen, Ballgästen, Polizei und MedienvertreterInnen.

Die Ballgäste reagieren zunehmend aggressiv auf JournalistInnen, die sie beim Verlassen der Busse filmen.

20:34 - Blockade Freyung

Für einige Minuten war die Freyung blockiert. (IM)

20:38 - Versammlung Augustinerstraße / Albertinaplatz

BallbesucherInnen können nicht passieren, da DemonstrantInnen Taxis von der Zufahrt abhalten. Nach etwa 10 Minuten gelangen Gäste dank Eskortierung durch die Polizei dann doch hinein. (IM)

@bagruthewi twittert um 20:42 Uhr folgende zwei "Tweets":

"Polizei prügelt auf Blockade am Kohlmarkt/Michaelerplatz ein. "

"Taxis kommen jetzt über Kohlmarkt "

20:40 - Mölker Bastei / Schottengasse: Polizist schlägt Jugendlichen

Zwei Jugendliche, in etwa im Alter von Oberstufen-Schülern, laufen die Mölker Bastei Richtung Schottengasse und werden dabei von zwei PolizistInnen verfolgt. Auf der Straße selbst stehen ebenfalls drei PolizistInnen, einer der Jugendlichen wird von einem der verfolgenden Polizisten von hinten gepackt, zur Wand gedrängt und mehrmals mit der Handfläche ins Gesicht und gegen den Körper geschlagen. DemonstrantInnen, die die Herrengasse verlassen, fordern den Polizisten verbal zum Aufhören auf und verlangen seine Dienstnummer. Nur widerwillig stellt der Polizist seine Gewalt ein, als immer mehr Leute immer näher rücken. Er fordert die Personalien des Jugendlichen, erhält diese dem Anschein nach und fordert schließlich die Personalien derjenigen Person, die nach seiner Dienstnummer gefragt hat. Die Person verweigert selbstverständlich, der Polizist geht auf die Nachfragen nach seiner Dienstnummer nicht ein. Einige Kollegen eilen herbei, der Polizist entkommt unidentifiziert.

20:44 - Blockade Schottengasse / Helfersdorfer Straße

Die Schottengasse wird einige Minuten lang blockiert, bis erste Polizeieinheiten eintreffen (IM). Die DemonstrantInnen ziehen danach offenbar zur Blockade Herrengasse weiter.



20:50 bei Blockade Herrengasse

In der Herrengasse geht es nach wie vor sehr turbulent zu. Viele solidarische Menschen gesellen sich in der Herren- und Strauchgasse um die Blockade des Reisebusses. Dazwischen zahlreiche FotografInnen und Kameraleute. Nur langsam bekommt die Polizei den Platz rund um die Reisebusse frei, um sie schließlich ein paar Meter zur Landhausgasse zu lotsen, wo zunächst um ca. 21 Uhr der erste (Video 1), um 21:15 Uhr der zweite Bus (Video 2, Video 3) unter heftigem Lärm der Blockade und herumlaufender AktivistInnen entladen wird.



Die so nach 30 bis 45 Wartezeit entladenen Ballgäste werden von kleinen Polizeiteams durch die Landhausgasse zum Minoritenplatz und von dort zur Hofburg geschleust. Beim ersten Bus dürfte dies, bis auf einzelne Personen entlang des Wegs, ohne "Widerstand" durch AktivistInnen verlaufen sein. Als der zweite Bus über die selbe Route evakuiert werden sollte, waren offenbar bereits einige Leute zum Minoritenplatz unterwegs.

20:55 [laut Video] 21:45 - Polizeigewalt am Karl-Renner-Ring



Unter noch nicht restlos geklärten Umständen - es soll Videomaterial geben - stürmen mehrere WEGA-Polizisten, angeblich auch unter Beisein eines bekannten Kommandanten, auf beim Würstelstand stehende Leute zu und perlustriert diese an der Mauer/Gitter des Volksgarten. Dabei soll eine der drei oder vier Personen heftig gegen die Mauer gedrängt worden sein, sodass dessen Brille zerbrach und Blutungen im Gesicht auftraten. Als ich den Schauplatz erreichte waren noch zwei Krankenwägen und fünf Polizeiwannen sowie ZeugInnen vor Ort. Drei oder vier Personen wurden verhaftet. Ein Fotograf der Presse war offenbar anwesend.

20:59 - Blockadeversuch Kohlmarkt

Beim Versuch, den Kohlmarkt zu blockieren, drängt die Polizei die AktivistInnen ab um Ballgästen den Weg frei zu machen. Es kommt zu kleineren Reibereien. (IM)

21:23 - Blockade Graben und Tuchlauben

Eine 150 Personen starke Blockade am Graben wird nach 15 Minuten zur Tuchlauben abgedrängt. Dort wird ebenfalls mehrere Minuten blockiert - unabhängig davon werden laufend Taxis blockiert, teilweise stauen diese sich durch mehrere Straßen. (IM)

21:25 - Chaos am Minoritenplatz

Die Ballgäste aus dem zweiten Bus gelangen am Minoritenplatz in eine zunehmend verzwicktere Lage. Immer mehr AktivistInnen säumen die Route. Die letzte Gruppe des Reisebusses bleibt schließlich in der feindlich gesinnten, teilweise Böller zündenden Menge stecken. Die Gruppe aus ca. 5 PolizistInnen und 10 Ballgästen dreht um, bleiben erneut stecken, versuchen erneut Richtung Hofburg zu gelangen und sehen sich schließlich mit dem Rücken zur Wand der Minoritenkirche ausweglos gefangen. Es kommt zu tumultartigen Szenen in denen keine der beiden Seiten einen Überblick gehabt haben dürfte. In den nächsten zehn Minuten werden naheliegende Polizeizüge zusammengezogen, die etwa 150 bis 200 Personen große Menge wird vom Minoritenplatz zum Ballhausplatz abgedrängt, wo in etwa gleich viele TeilnehmerInnen einer vorhergehenden Blockade warten.

21:35 - Chaos am Ballhausplatz

Eine Polizeieskorte mit Ballgästen bleibt in der nun etwa 250 bis 300 Leute großen Demo-Menge am Ballhausplatz stecken - es kommt zu Handgreiflichkeiten zwischen PolizistInnen und einzelnen AktivistInnen, die Ballgäste stehen nahezu ungeschützt mit dem Rücken zur Wand der Menge gegenüber, bleibt jedoch unversehrt. Die Polizeieskorte zieht sich Richtung Burgtheater zurück, einer der Ballgäste soll außerdem Pfefferspray gegen AktivistInnen eingesetzt haben (IM).

Nun ziehen von allen Seiten - außer Heldenplatz - gerüstete Polizeizüge zum Ballhausplatz. Die Menge verhält sich passiv und lässt sich, begleitet von den Rhyhtmen der Samba-Truppe, langsam zum Heldenplatz abdrängen. Um 22:14 vermeldet die @rosaantifawien, es gebe "Berichte von vielen Antifa-Kleingruppen, die weiterhin in der Innenstadt aktiv sind und immer wieder kurz blockieren".

22:15 - Blockade Kohlmarkt / Michaelerplatz [Update am 30.1.]

Etwa 15-20 Personen befanden sich am Kohlmarkt, ein paar von ihnen blockierten den Michaelerplatz. Nach wenigen Minuten werden sie eingekesselt (vgl. Tweet der @rosaantifawien um 22:26 Uhr), eine Person wird werden festgenommen. Von drei weiteren werden die Personalien aufgenommen - sie werden im Anschluss ebenfalls festgenommen. Die übrigen dürfen ohne Personalienaufnahme gehen, was im Übrigen bei fast allen "Kesseln" dieses Abends für die Mehrzahl der Anwesenden die Regel war - abgesehen von einigen Verhaftungen eben.

Etwa 30 Personen solidarisieren sich am Kohlmarkt/Tuchlauben außerhalb der Polizeikette und skandieren "Eins, zwei, drei - lasst die Leute frei". Die Polizei weist die Versammelten an, leiser zu sein, sonst würde es Anzeigen wegen Ruhestörung geben. Von hier ist auch das Zitat eines Polizisten überliefert: "versammlungsfreiheit ist hier nicht gegeben"

Gegen 22:30 Uhr sind bereits 70 bis 80 Leute am Kohlmarkt. Es war die vorletzte Versammlung in dieser Größenordnung an diesem Abend und dauerte bis etwa 23:15 Uhr an.

22:35 - Versammlung Ballhausplatz

Noch immer bzw. schon wieder befinden sich rund 250 Personen am Ballhausplatz, gelangen jedoch nicht in die Innenstadt. Die Versammlung zerstreut sich laut Indymedia nach sanfter Polizeieinwirkung.

Im Verlauf des gesamten Abends gab es noch eine Reihe von dezentralen Kleingruppen-Aktionen, über die wenig verlässliches bekannt ist. Die Polizei berichtet jedenfalls, dass sich unter den 21 Verhafteten auch solche befinden, denen Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen wird. Bis 2 Uhr früh wurden erst zwei der 21 Inhaftierten freigelassen. Das Rechtsinfo-Kollektiv kann 12 Festnahmen bestätigen. Die neun anderen sollen angeblich eher dem rechten Milieu zugehören. So wird von zumindest einem Zwischenfall erzählt, bei dem Burschenschafter mit der Polizei aneinander gerieten und Fäuste flogen. Auch sollen wieder einige Mützen ihre Besitzer gewechselt haben.

22:40 - Burschenschafter geben "Hitler-Gruß"

Um 22:40 Uhr twittert jemand: "Grad steigen 3 Burschenschaftler vor mir in die limo und geben mir den Hitlergruß. Im ernst [...] ?! "

Update 28.1.

Am Tag nach den Demonstrationen und Aktionen gelangen nach und nach weiterführende Infos an die Öffentlichkeit. So präzisiert die FPÖ - sofern man in ihren Presseaussendungen überhaupt noch etwas ernst nehmen kann - die Polizeimeldungen über "versuchte Brandstiftung": In einer OTS-Aussendung mit dem skurrilen Untertitel "Linker Terror wird von der Polizeiführung vertuscht" heißt es, es habe versuchte Brandanschläge auf zwei Studentenverbindungen gegeben. Die Schuld an allem wird natürlich der SPÖ und den "GrünInnen" zugeschoben, besonders "willkommen" dürfte der FPÖ aber auch die Teilnahme der IKG am Organisationsbündnis der (friedlichen!) OGR"jetzt zeichen setzen"-Demo sein, zumal bereits seit Wochen (!) immer wieder IKG-Präsident Ariel Muzicant persönlich zum "Verantwortlichen" für Zwischenfälle außerhalb der Demonstrationen erklärt wurde und wird (vgl. Studiodiskussion mit Martin Graf und Ariel Muzicant in der ZIB2 am 18. Jänner 2012 sowie FPÖ-Presseaussendungen, von denen an dieser Stelle allein die jüngsten vom 28.1. (1), (2) genannt seien), was bar jeder Nachvollziehbarkeit und obendrein total willkürlich ist - das "OGR""jetzt zeichen setzen"-Organisationsbündnis bestand aus dutzenden Organisationen und die "linksradikale" Antifa-Demo mit 1.800 TeilnehmerInnen vom Westbahnhof wurde ohnehin von einem anderen Bündnis ("noWKR") organisiert. Die Zwischenfälle ereigneten sich so oder so abseits beider Demonstrationen. Dass sich die FPÖ ausgerechnet den Präsidenten der jüdischen Gemeinde sowie - in der jüngsten Presseaussendung vom 28.1. - den Vorsitzenden von SOS Mitmensch, der Pollak heißt, ohne jegliche Indizien oder Nachweise als "Verantwortliche" und "Ziehväter linksextremen Terrors" (ja, das hatten wir schon mal; ja, sie sagen schon wieder das gleiche) ausmachen, lässt die Frage aufkommen, nach welchen Kriterien die FPÖ derartige "Ziehväter" bestimmen können möchte. Zuguterletzt will die FPÖ noch alle beteiligten KritikerInnen und OrganisatorInnen mit Klagen eindecken und schließt ihre(n) Hass-RiOT(S) mit der Forderung nach mehr Gewalt gegen die DemonstrantInnen, so wie sie sich in den Vorjahren bewährt hätte. Auch auf JournalistInnen, die sich zu den noWKR-Protesten öffentlich äußerten, wird in der großangelegten Schelte der selbsternannten Bewahrer von "Freiheit und Demokratie" nicht vergessen.

Nichtsdestotrotz - und gerade weil es Polizei und Medien nicht ins Konzept passt - soll auch darauf hingewiesen werden, dass einige DemonstrantInnen von einzelnen PolizistInnen, BallbesucherInnen/Burschenschaftern und vereinzelt herumstreunenden Neonazi-Gruppen attackiert und verletzt wurden. Zahlen dazu liegen jedoch keine vor bzw. werden diese nicht veröffentlicht. SOS Mitmensch hält jedoch einen Vorfall fest, der von der FPÖ in ihren ersten Presseaussendungen nach dem Ball bereits im bewährten Täter-/Opfer-Umkehr-Prinzip als Angriff von DemonstrantInnen auf Ballgäste wiedergegeben wurde: "Während sich die meisten Medien einzig auf die Frage konzentriert haben, ob es zu Gewaltakten von Seiten der Anti-WKR-DemonstrantInnen kommen würde, haben Burschenschafter den Schutz der Polizei genutzt, um Umstehende zu attackieren und zu verletzen."

Update 29.1.

Am zweiten Tag nach den Protesten dreht sich die Medienberichterstattung um die Anzeige eines Miliz-Offiziers, der gegen das Bundesheer-Uniform-Verbot am Ball verstoßen habe, um den angeblichen Ehrenschutz von Wissenschaftsminister Töchterle im Ballkommittee, Erlebnisberichten von eingeschleusten JournalistInnen verschiedener Zeitungen, aber auch um Kritik "von allen Seiten" an der Polizei, man habe die BallbesucherInnen nicht ausreichend schützen können bzw. sei zu hart/zu weich gegen DemonstrantInnen vorgegangen. Der "Preis" für die jenseitigste Berichterstattung dürfte dieses Jahr ausnahmsweise an "Die Presse" gehen, die ihre Konkurrenten auf deren Spezialgebiet, dem Krawalljournalismus, eindeutig ausgestochen hat. Was sie jedoch mit nahezu allen Medien, die den Umstand berichtenswert fanden, gemein hat (zB. der ORF/Wien Heute), ist die wie selbstverständlich ausgesprochene Formulierung "der 'schwarze Block' aus Deutschland", obwohl in Wahrheit niemand die Herkunft der schwarz Vermummten DemonstrationsteilnehmerInnen überprüft hat und lediglich zwei - von etwa einem Dutzend - Transparenten auf die Anwesenheit deutscher AntifaschistInnen hingewiesen haben. In Sprechchören machte sich zwischendurch die "Berliner Antifa" erkennbar, ebenso italienische AntifaschistInnen.

Außerdem berichten FPÖ-Politiker in Presseaussendungen ("FPÖ: Graf betroffen über mangelnden Schutz der Ballbesucher") sowie im Blog des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf, unzensuriert.at ("Randale bei der Demo gegen den WKR-Ball"), von Angriffen auf zwei Burschenschaften, die Bruna Sudetia in der Strozzigasse (Josefstadt) und Saxonia. Erstere sei in der Nacht der Demonstrationen von etwa 30 Vermummten gestürmt worden, Fotos zeigen Farbbeutel-Spuren an verschiedenen Stellen im Gebäude sowie Brandspuren an einer Tür, die von einer bengalischen Fackel ausgegangen sein sollen. Tätliche Angriffe auf Anwesende konnten durch das Verhindern des Eintretens einer Tür abgewehrt werden, heißt es in den erklärenden Kommentaren zur Fotostrecke auf unzensuriert.at weiter.

In einem Artikel widmet sich die "Internet-Zeitung" rein den Anarchist(innen) Wiens, dem "Zentrum der österreichischen Anarchisten". Die fachkundige Redaktion um Martin Graf attestiert:
"Während etwa die traditionalistischen Marxisten in der KPÖ durch Überalterung und politische Misserfolge immer mehr an Bedeutung verlieren, treten die sogenannten „unorthodoxen“ Linken in Form der Anarchisten immer stärker auf den Plan. [...] Seit einigen Jahren rüsten die Anarchisten in Wien stark auf. Ein dichtes Netz an Organisationen hat sich als schwarz-roter Block in der österreichischen Bundeshauptstadt etabliert. "
unzensuriert.at staunt über die Organisation der "Langen Nacht der Anarchie" und dass diese auf einer "eigenen Homepage der österreichischen Anarchisten" beworben wurde. Nach einer Aufzählung anarchistischer Bibliotheken, Vereine und Organisationen resümiert der Blog, dass die Anarchist(innen) "gut organisiert" seien und Wien das "Zentrum des mitteleuropäischen Anarchismus" sein müsse.

Pressespiegel-Rückblick

- noborders.noblogs.org: NoWKR Presseaussendungs Feuerwerk aka nowkr(i)ots (Pressespiegel zu WKR-Ball / -Protesten bis 26.1.2012)

Videos (ohne Handy/Low Quality-Videos / sind bereits im Text verlinkt)

- ORF ZiB, 27.1.: Demo gegen Burschenschafterball (1:52 min)
- ORF ZiB, 27.1.: Studio-Analyse (2:07)
- ORF Wien Heute: Demo gegen den WKR Ball (3:50 min)
- ORF ZiB 2: Umstrittener Ball (4:15 min)
- ORF ZiB24: Kleinere Zwischenfälle bei Burschenschafter Ball (2:51 min)
- ORF ZiB 24: Liveschaltung zum Heldenplatz (2:45 min)
- AFP: Vienna police brace for far-right ball, protests (1:19 min)
- AUGE IUG: Anti-WKR-Kundgebung (5:32 min)
- WienTV.org / Daniel Hrncir: nowkr 2012 (5:57 min)
- WienTV.org / Wolfgang Weber: Friedliche Burschenschafter? (2:13 min)
- ichmachpolitik.at / Romana Kalhammer: No WKR Demo 2012 - Burschenschafterball verhindern! NoWKR 2012 (3:49 min)
- DieVideoReportage: Eindrücke der Anti-WKR-Ball-Demo 2012
- ARD Tagesschau: Protest in Österreich (0:27 min)
- ZDF heute nacht: Ball der Burschenschaften - Polizei-Großeinsatz in Wien (2:40)

Audio

- Radio Orange / cba.fro.at: Das waren die NoWKR-Proteste 2012 – siebeneinhalb Stunden Sondersendung in einer Dreiviertelstunde

Fotos


- Daniel Weber: Demonstration gegen den WKR- Ball 2012 #nowkr
- Martin Juen: NOWKR Demonstration 2012
- cg-politics: #noWKR 2012
- bildlichgesprochen.at: NO-WKR
- AG Freiburg: Demonstration und Aktionen gegen den WKR-Ball am 27.01.2012 in Wien
- Martin Schalk: Reportage: Corporation Ball

Medienberichte zu Demos & Aktionen (Auswahl, 27.1. - 31.1.)


- CBS News: Austrian far right celebrates on Holocaust holiday
- ceiberweiber.at: Nach dem Ball und den Demos
- derstandard.at: Burschenschafterball - 6.000 Teilnehmer bei Anti-WKR-Demo
- derstandard.at: Inside WKR-Ball - Ein schmissiges Fest in der Hofburg
- fm4.orf.at: Darf ich bitten?
- fm4.orf.at: Parallelgesellschaft mit Gesichtsnarben
- Haaretz.com: Far-right Vienna ball causes outrage on Holocaust Day
- KTAR.com: Uproar over rightist leader's comments about Jews
- Kurier: WKR-Ball begann verspätet, Demo blieb "generell ruhig"
- nochrichten.net: Tausende gegen WKR-Ball und nazistischen Normalzustand
- NZ Herald News: 'We are the new Jews' - Far right leader
- orf.at: Demonstration weitgehend friedlich
- Österreich / oe24.at: Tausende bei Demo am Heldenplatz (mit Ticker)
- Spiegel Online: Empörung über tanzende Burschenschafter
- Times Union: Some slam Nazis; others gather for right-wing ball
- taz.de: Korporationsball Wien - Tanz der rechten Schläger
- Vienna Online: Kleinere Zwischenfälle bei den Anti-WKR-Ball-Demos
- unzensuriert.at (Blog aus dem Büro von FPÖ-NAbg. Martin Graf): Wien als Zentrum des mitteleuropäischen Anarchismus
- Die Zeit: Wiener Korporations-Ball: Die totale Recherche
 
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