Österreich darf nicht Polen werden!

Kronen Zeitungs-Herausgeber Hans Dichand, der Mann, den die beiden ehemaligen Großparteien für den Nachfolger des Kaisers halten, hat verkündet, er wünsche sich die beiden Cousins Josef und Erwin Pröll, derzeit Landeshauptmann von Niederösterreich (ersterer) bzw. Vizekanzler und Finanzminister (als studierter Agro-Ökonom in der Kapitalismuskrise!) als neuen Bundespräsidenten (ersteren) bzw. Bundeskanzler (zweiteren). Österreich, das sich bisher im internationalen Vergleich wenigstens noch rühmen könnte, keine klerikal-absolutistischen Teletubbies (Polen) oder einen chauvinistischen Macho-Medienmogul (Italien) an der Staatsspitze zu haben, rückt, wenn Kaiser Dichands, der passenderweise in der "Krone" publiziert, Wünsche in Erfüllung gehen, in diesem "Die verrücktesten demokratisch gewählten Regierungen Europas"-Ranking weiter nach vorne rücken.

Die Demokratie scheint sich in großen Schritten ihrem Untergang anzunähern. Wähler, die keine Lust oder geistige Fähigkeit aufbringen können und wollen, sich mit Politik auseinanderzusetzen, und Politiker, die dies erkannt haben und statt auf Politik nur noch auf (Eigen-)PR und (Eigen-)Marketing konzentriert sind, treiben diese Entwicklung voran. Wenn ein Land Glück hat, "wurschtelt" die Regierung wenigstens irgendwie dahin, um den Staat am Leben zu erhalten bzw. seinen Untergang (Staatsverschuldung!) weiter hinauszuzögern, am besten so lange, bis man eben diesen selbst nicht mehr erleben muss.

Nun zeichnet sich am Beispiel von Ländern wie Frankreich, Polen oder Italien ab, dass zu dieser in Österreich bereits bestens bekannten, gerade geschilderten Entwicklung, noch eine weitere, die Demokratiezerstörung beschleunigende, Entwicklung dazukommt: Jene des absolutistischen Staatsmachos, der die Medien kontrolliert, mit schönen Frauen jongliert, "starke Sprüche" von sich gibt, und seinen Rückhalt in der Bevölkerung scheinbar allein dadurch sichern kann, dass ihm die reichweitenstärksten Medien wohlgesinnt sind und sein Image als "Super-Macho", auf den alle "wahren Männer" hochblicken, und den viele Frauen offenbar ob seiner "unwiderstehlichen Ausstrahlung" ebenso vergöttern, pflegt und absichert.

Doch noch ein drittes Phänomen, das wir aus Österreich kennen, nun aber auch in Italien und anderswo beobachten können, und vermutlich auch gar nicht so neu ist, aber mir erst kürzlich so richtig bewusst geworden ist, trifft auf solche demokratisch gewählten Anti-Demokraten zu: Jede Kritik an ihnen ist "Hetze", bevorzugt "links-linke" oder "linksextreme", wobei diese Attribute sicher beliebig austauschbar wären. Sie eignen sich jenes Vokabular an, das die Linke bisher stets zur Verteidigung der Menschenrechte und im antifaschistischen Sinn angewandt hat: Nämlich, dass die Rechten Ausländer, Minderheiten, Juden, Zigeuner usw. "verhetzen", sie "verfolgen", "diskriminieren", "diffamieren" usw. Eben diese Vokabeln werden nun gegen die Linke und die kritische Presse verwendet, wenn diese die Rechte kritisieren. Die Linke wird dadurch um ihr Vokabular gebracht, ihre Ansichten, Meinungen, Argumente werden der wenig denkenden breiten Massenmedien-Masse zur "Ansichtssache" verdreht, so, als ob es bloß eine Meinungsverschiedenheit zwischen links und rechts sei, und keine menschenrechtliche Grundsatzangelegenheit. Denn wenn die Rechten behaupten, sie würden gehetzt und diffamiert, und die Linken sagen, die Rechte hetzt gegen Ausländer und Kritiker, verlieren die Worte insgesamt an Bedeutung und Aussagekraft. Die wahren Hintergründe verschwimmen, das Stimmvieh zieht sich aus diesen Diskursen zurück, das Image gewinnt an Bedeutung. Hier scheinen rechte Anti-Demokraten, die zwar demokratisch gewählt werden, dann aber nicht zögern, die Demokratie zu demontieren, wenn sie ihnen zuwiderlaufende Handlungen setzt, den längeren Atem zu haben.

Was bedeutet das für Österreich? Nun, zuerst mal Machthaber nach polnischem Vorbild:
1.) Josef und Erwin Pröll geben die katholisch-konservativen österreichischen Kaczyinskys

Da weder Josef noch Erwin Pröll als mit Frauen oder Medien jonglierende Super-Machos bezeichnet werden können, und wohl auch nicht mehr zu solchen avancieren werden (es sei denn, Josef heiratet nun ein Supermodel und Popstar und Erwin gelangt in den Besitz des Styria-Verlages), dürften die anderen Attribute, wie man sie von Sarkozy und Berlusconi kennt, eher auf den Typ einen HC Strache passen. Dieser hat zwar keine Kontrolle über die Medien, doch weiß er sehr gut, wie er sich mediale Aufmerksamkeit schafft und nutzt. Mit Frauen jongliert er zwar auch nicht gerade, aber Ansätze in diese Richtung sind in Wahlwerbekampagnen und bei Wahlveranstaltungen durchaus zu erkennen, wo, nach Vorbild der "Krone-Girls", immer wieder mal "Strache-Girls" einspringen. Vor allem das Vokabular, dass Kritik an ihm Hetze und Diskriminierung sei, beherrscht er vortrefflich, ja fast schon zu offensichtlich.

Strache als Bürgermeister von Wien? Da wage ich mir gar nicht vorzustellen, was das bedeuten würde. Bislang scheint mir in diesem Fall nur eines klar: Alles, was irgendwie mit Ausländern zu tun hat und von der Stadt (mit-)finanziert wird, wird unter Strache sicher gestrichen - von Integrationsprojekten, Kunst- und Kulturveranstaltungen mit "nicht-christlich-österreichischer" Beteiligung, Multi-Kulti-Festen bis zu "nicht-christlich-österreichischen" Teilnehmern auf Bühnen auf Stadtfesten und Donauinselfest, sowie kritische Kunstformen wie Theater, Kabarett, Musik und Film - da würde Strache jene Millionen einsparen, die er für Freibier und -würstel bei seinen wöchentlichen Zeltfesten in Wien benötigen wird, für "christlich-österreichische" Nachwuchsförderung verteilen wird oder als Inflations-Abgeltung oder Konjunktur-Belebungs-Hunderter zur Hebung seiner Popularität ab und zu verteilen wird (natürlich nur an christliche Österreicher mit entsprechendem Abstammungsnachweis). Das wäre die Strache-Regierung in Wien... zumindest ein paar Aspekte davon. Auf diese Weise würde sich Strache seine Popularität bei jenen, die ihn gewählt haben, und wohl noch einigen mehr, sichern und ausbauen. Was er sonst macht oder nicht macht ist dann ohnehin schon wurscht, das interessiert niemanden seiner Wähler, solange auch irgendwas "gegen die Ausländer" gemacht wird. Vermutlich würden alle Ausländer dann aus Gemeindebauten verbannt. Wohin? Auf die Straße? Entstehen dann Ghettos? Werden sie deportiert? Wohin? Nein, jetzt wirds wirklich schirch, da will ich nicht mehr weiter denken... Hoffen wir, dass es nie so weit kommt, dass ein Strache in Wien an die Regierung kommt. Und zwar im Interesse aller in Österreich bzw. Wien lebender Menschen, denn außer Ausländerfeindlichkeit hat die FPÖ nichts zu bieten. Alle anderen Behauptungen sind unrealistisch und/oder unfinanzierbar, oder nur vorübergehend auf mittel- bis langfristig gewiss katastrophale Folgen habenden Wegen zu erreichen. Also Verkauf von Stadteigentum, Streichung von jeglichen Subventionen für Kunst- und Kultur und dergleichen.

Doch so weit wird es nicht kommen. Wien hat sich geändert, Wien ist anders. Es gibt eine Mehrheit gegen Rechts, davon bin ich überzeugt. In manchen Bezirken vielleicht nicht, aber insgesamt. Waren die Unis früher vom rechten Gedankengut und Burschenschaftern geprägt, so sind dies heute linke Hochburgen. Auch Intelektuelle, viele Bürger, ein Gutteil des Mittelstandes neigt heute eher zu links der Mitte, denn nach Rechts. Für eine Mehrheit in Wien oder gar Österreich wird es für die FPÖ oder das BZÖ also in absehbarer Zeit nicht reichen. Und außerdem sieht man ja: Kaum tritt ein Populist auf, der den Menschen Populismus ohne Rassismus bietet, verliert die Rechte schon die Hälfte ihrer Wähler. So geschehen bei der EU-Wahl. So dumm es auch ist, die Rechte aufgrund von Politikverdruss und Anfälligkeit für Populismus zu wählen, obwohl sie für gesellschaftszerstörende Politik des gegeneinander aufbringens von Volksgruppen eintritt, so zeigt sich aber auch, dass dies für einen Großteil der Rechts-Wähler nicht der Grund ist, diese Parteien zu wählen. Hoffen wir, dass ihnen bald eine Alternative zur Verfügung steht, um die Rechts-Parteien wieder in größere Bedeutungslosigkeit zurückzudrängen.