Ausbruch! Blog gegen staatliche Repression in Österreich

Infolge des jüngsten Schlages staatlicher Repressionsbehörden gegen linke und zivilgesellschaftliche Personen und Vereine, wo auf Basis des banalen Vorwurfes, Mülltonnen angezündet zu haben, drei Wohngemeinschaften und ein Vereinslokal, das sich zufällig in der Nähe des Brandortes befand, verwüstet und - man muss es so nennen - geplündert wurden (neben PCs, anderen Datenträgern und Gegenständen nahm die Polizei auch die Handkassa des Vereins sowie den Tresor mit) sowie drei Personen - mittlerweile kam eine vierte dazu - in U-Haft gesteckt wurden und dort seit 6. Juli bzw. 20. Juli immer noch sitzen, kam es zur Gründung des Blogs "Ausbruch". Dieser Blog widmet sich einzig und allein (oder zumindest vorrangig) der staatlichen Repression in Österreich, die insbesondere seit Inkrafttreten des § 278a (der nun erweitert werden soll und dann auch u.a. JournalistInnen bedrohen würde) absurde Ausmaße angenommen hat, wie sich am Fall der monatelang (!) in U-Haft gesteckten TierrechtsschützerInnen spektakulär gezeigt hat, und wie sich nun im Fall von linken Kulturschaffenden und AktivistInnen, die sich u.a. gegen staatliche Repression (!) stark gemacht haben, zu wiederholen scheint. Die Vorwürfe und die Folgen ähneln sich in beiden Fällen auf verblüffende Weise: Die Vorwürfe sind banal (Stinkbombe in Kleidungsgeschäft, Mülltonnen angezündet), die Folgen an Unverhältnismäßigkeit kaum zu überbieten: monatelange U-Haft im ersteren Fall, in zweiterem Fall sind es immerhin schon mehr als zwei Wochen...

Die Absicht ist klar: Das Innenministerium unter Ministerin Fekter hat sich dem Kampf gegen die Zivilgesellschaft verschrieben, die per Selbstverständnis zumeist dem linken Spektrum zugeordnet werden kann (denn gleichzeitig scheint man auf dem rechten Auge blind zu sein: Obwohl Rechte "Aktionen" sich nicht bloß gegen Sachen wenden, sondern in erster Linie ganz konkret gegen Leib und Leben von Menschen, scheint der Staat zugleich willen- als auch ratlos, gegen die angeblich ach so gut beobachtete Neonazi-Szene vorzugehen): Egal ob TierrechtsaktivistInnen, GegnerInnen von Repression und Überwachungsstaat oder als nächstes womöglich jene, die sich als "unibrennt"-AktivistInnen verstehen - und mit Hörsaalbesetzungen und vereinzelt unangemeldeten Demonstrationen "organisierte Kriminalität" betrieben haben. Gut, bei den genannten Beispielen handelt es sich mehr um "Verwaltungsübertretungen" als um Kriminalität im Sinne des Gesetzes. Doch wer die anderen Fälle betrachtet, wird rasch erkennen, dass sich sicherlich Vorwürfe finden lassen, die die ganze Bewegung kriminalisieren. Irgendwo eine beschmierte Wand, irgendwo ein kaputtes Fenster - und schon lässt sich behaupten, es lägen organisierte Straftaten vor. Das geht schneller, als man glaubt, und ist effektiver, als es in einem Rechtsstaat eigentlich möglich sein sollte. Das ist das Beunruhigende.

In diesem Sinne: All eyes on Ausbruch! - Solidarität mit den von staatlicher Repression betroffenen AktivistInnen

PS [nachgetragen am 22.7., 18:10 Uhr]: Ab 12. Juni saß ebenfalls eine Person längere Zeit in U-Haft, die während einer Demonstration verhaftet wurde. Lese hierzu: http://www.abc-wien.net/?p=269