14. Mai 2009 - Anti-Moschee-Demo und Gegendemo in Wien

Für den 14. Mai 2009 rief die "Initiative Dammstraße", angeblich eine Bürgerinitative von Bewohnern jener Straße in Brigittenau, in der ein islamisches Gemeindezentrum vergrößert werden soll, zur Demo auf. Angeblich "sorgen" sie sich darum, dass durch die Ausbaupläne Lärm und Verkehr die Wohnqualität beeinträchtigen. Dass ihnen aber vor allem die Präsenz der vielen Moslems in der Straße ein Dorn im Auge ist, würde wohl kaum jemand bestreiten oder bezweifeln. Soweit die an sich lokale Angelegenheit. Doch mit der Unterstützung durch die FPÖ - Heinz-Christian Strache persönlich tritt als vehementer Unterstützer dieser Initiatve auf - hat das ganze längst, wenn nicht von Anfang an, einen sehr rechten, ausländerfeindlichen Anstrich bekommen - häufig kombiniert mit Anti-SPÖ-Agitation, die der "Verausländerung" von Wien oder gar der Beherrschung durch "Islamisten" beschuldigt wird. Es geht hier also eindeutig auch um FPÖ-Wahlpropaganda, die in Form massiv fremdenfeindlicher Parolen ausgetragen wird.

Alles weitere über die Anlässe und Hintergründe lassen sich in zahlreichen Medien, oder direkt auf der Webseite der Moschee-Gegner, http://www.moschee-ade.at, nachlesen. Die Initiative schreibt auf der Webseite übrigens, dass sie "zur freien Religionsausübung in Österreich" stehe, doch "wo Integration zur Invasion und das Angebot der Teilnahme an unserer Gemeinschaft zu deren Übernahme führt, muss Toleranz aus Gründen des Selbstschutzes enden." Und schließlich: "Wir fordern: Einen Standortwechsel". Also geht es bloß darum, dass die "Moschee" (ein vierstöckiges Gebäude, vergleichbar einem Innenstadt-Bürogebäude, bloß dass es von einem türkisch-muslimischen Verein genutzt wird) doch bitteschön wo anders gebaut werden soll? Ja und Nein. Ja insofern, dass mit "wo anders" nur ein Gebiet in Frage kommen kann, das 1.) nicht "dicht verbaut" ist, 2.) in keiner "verkehrsberuhigten Wohnzone" liegt und 3.) wo es zu keinen "vorhersehbaren Konflikten und Spannungen zwischen einer Religionsgemeinschaft und BürgerInnen" führen kann. Also "auf gut deutsch": nicht in Wien. Denn bei Wienern wie jenen in dieser Bürgeriniative wird es wohl überall zu "vorhersehbaren Konflikten und Spannungen" kommen, vor allem wenn die FPÖ noch ordentlich aufheizt. Und nein, es geht nicht bloß um einen Standortwechsel, wenn man sich die Transparente und die Parolen der Demonstranten und Demonstrantinnen ansieht und anhört:

- Wo der Halbmond aufgeht, geht das goldene Wienerherz unter!

- Islamisten regieren die Wiener Sozialisten

...und immer wieder "HC Strache"-Rufe. Außerdem, etwas kurios, fordert man mit einer Unterschrift auf der Unterschriftenliste der Initiative auch "keine Ausnahmeregelungen in der Bauordnung Wien für Bauten, die religiösen, kulturellen oder sozialen Zwecken dienen." Also sollte die Caritas mal eine neue Suppenküche in einer Gegend, in der in der Bauordnung keine Suppenküche vorgesehen ist, bauen wollen - nicht mit der Initiative Dammstraße! Eine neue Bühne zur Förderung des alpenländischen Volkstanzes? - nicht mit der Initiative Dammstraße! Und gut dass schon alle Kirchen gebaut sind - denn die wären sonst auch unmöglich zu bauen, beanspruchen sie doch gigantische Plätze in ansonsten "dicht verbauten" Wohngebieten, führen zu Verkehr und Lärm (das ständige Glockengeläut, immergleiche, nervige Choräle!) und Konflikten zwischen religiösen und weniger religiösen Parkplatzsündern vor der Kirche. Diese Wiener wollen halt einfach nur ihre Ruh'. Denn, wie schon Armin Berg wusste: "um glücklich zu sein" braucht der Wiener "nur Ruhe, denn Ruhe ist schön" (ein Armin Berg, der aufgrund seines Judentums allerdings um seine Ruhe in Wien gebracht wurde). Am liebsten wären ihnen wohl Wohnblocks am Stadtrand, ohne jegliche Infrastruktur - aber "leider" hat nicht jeder das "Glück", so zu leben. Man müsste wohl mal eine Initiative gründen, die den Wohnungstausch zwischen abgelegenen Vorstadtwohnblöcken und Innenstadtwohnungen à la Dammstraße in Brigittenau anbietet.

Die Demo

Nun zur Demo: Laut Medien wie dem ORF sollen etwa 700 Demonstranten und Demonstrantinnen an der Demo der Initiative Dammstraße teilgenommen haben. Ich hab mich aber eine Weile auch darunter geschlichen, bzw. hatte ich von der Freyung einmal einen guten Überblick auf die ganze Gruppe, als sie - laut Medien wegen einer Blockade durch die Grünen - eine Weile lang stehen bleiben musste. Das ganze sah dann so aus:



Ein kleiner Teil der Gruppe ist zwar wegen der Mauer zu sehen, doch sind dies maximal 30 Personen, inklusive der in blauen Regenumhängen gekleideten Ordner, wie man auf diesem Bild, das das Ende der Gruppe zeigt, und das ich sogar ein paar Sekunden vor dem obigen Bild geknippst hab:



Wenn man all diese Leute zählt kommt man bestenfalls auf 300 Personen. Und man muss wissen, dass die gesamte Route der Demo vom Ballhausplatz bis zum Rathaus von der Polizei nahezu hermetisch abgeriegelt war.



Bei den Szenen zwischen Parlament und Rathaus, bei denen es zu "kleinen Scharmützeln" (ORF-ZIB) mit Grünen und anderen Gegendemonstranten, die sich beim Burgtheater versammelt hatten, kam, waren es also nicht mehr Demonstranten - es waren lediglich 30 bis 50 Gegendemonstranten sowie zahlreiche Journalisten mehr vor Ort.

Gegendemo

Die Gegendemo fand vor dem Parlament statt. An ihr waren meines Erachtens nach wesentlich mehr Teilnehmer (und -innen!), nämlich an die 1000. Wobei dies noch nicht alle Gegendemonstranten waren, denn laut indymedia.at haben sich vor der Universität noch einige Autonome versammelt (das erklärt dann auch, warum auf der anderen Seite des Rathauses einige Verhaftungen statt fanden, doch dazu später).

Hier also ein Ausschnitt der Demo vor dem Parlament - eine Gesamtansicht habe ich leider nicht, da es keinen geeigneten Standort gab, von wo aus ich die ganze Demo überblicken hätte können (das Parlament war ja abgeriegelt):



Im Gegensatz zur rechten Demo war die Gegendemo auch nicht hermetisch abgeriegelt und es stießen immer wieder neue Demonstranten dazu. Bei der Schlussversammlung in der Landesgerichtsstraße waren dann letztlich an die 2000 Demonstranten zu zählen:





Weitere ausgewählte Fotos, chronologisch

16:57 Uhr, Dr.-Karl-Lueger-Ring:


17:12 Uhr, Dr.-Karl-Renner-Ring:


17:35 Uhr, der Demozug hat sich vom Ballhausplatz über den Minoritenplatz Richtung Teinfaltstraße in Bewegung gesetzt - alle Zugangsstraßen sind abgesperrt, nur Personen, die glaubhaft machen konnten, mitdemonstrieren zu wollen, wurden vorbeigelassen:


17:41 Uhr, der Demonstrationszug steht in der Teinfaltstraße: für einige Minuten geht nix weiter:


17:42 Uhr:


17:54, die Demo zieht den Dr.-Karl-Lueger-Ring entlang am Rathauspark vorbei - hinten dran: eine Kolonne Polizei-Kleinbusse - und dahinter: die 48er - irgendwer muss den rechten Müll, der da tonnenweise abgelassen wird, ja wieder wegräumen:



17:58 Uhr: Während die Demo den Lueger-Ring entlang zieht, gesellen sich vom Burgtheater her kommend immer mehr Gegendemonstranten, vor allem solche mit "Grüne"-Leibchen, zu den Anti-Moschee-Demonstranten. Einige Antifaschisten beginnen "Nazis raus" zu schreien, einige suchen den Kontakt mit der Gruppe, um ihnen aus möglichst geringer Nähe "Nazis raus" ins Gesicht zu schrein. Die Polizei versucht relativ erfolgreich, die beiden Gruppen auseinanderzuhalten. Es bleibt aber ohnehin bei Wortgefechten, niemand, von keiner Seite, versucht Gewalt auszuüben:







17:59 Uhr: Die Demo ist fast am Ziel. Über die Stadiongasse nähert sie sich der Rückseite des Rathauses, dem Schmidt-Platz. Eine Gruppe von 30 bis 50 Gegendemonstranten begleitet sie, teils Anti-Nazi-Parolen schreiend:



18:07 Uhr: Rechte und linke Demonstranten werden in der Rathausstraße getrennt - die Polizei riegelt die Rathausstraße ab. Zwei Straßen weiter dürfte bereits eine Gruppe linker Demonstranten versucht haben, über die Florianigasse zum Rathaus zu kommen. Jedenfalls ist eine Polizeieinheit zu sehen, die in diese Richtung unterwegs ist:



18:08 Uhr: Auf der Landesgerichtsstraße trifft allmählich der große Gegendemonstrationszug, der vom Parlament aus über die Auerspergstraße gezogen sein dürfte, ein, und versammelt sich vor der Polizeiabsperrung, die vor der U2-Station Rathaus errichtet wurde:



18:31 Uhr (aktualisiert am 15. Mai, 22 Uhr 15): In der Florianigasse kam es mittlerweile zu mehreren Verhaftungen, offenbar da es zuvor eine Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Linken, die die Florianigasse entlang gingen, und Rechten, die offenbar aus dem Gasthaus "Zur Wickenburg" kamen, gegeben hat (siehe dieses Video, das am 15. Mai auf youtube gepostet wurde: "HC Strache Demo Wien 14.Mai 2009 - Schwarzer Block und Barbesitzer"). Als ich die Florianigasse erreiche, werden etwa zwei oder drei Jugendliche von der Polizei festgehalten und um 18:35 Uhr abgeführt:





18:42 Uhr: In der Grillparzerstraße/ Ecke Ebendorferstraße werden etwa 20 Jugendliche mit den Händen und gespreiten Beinen an die Hauswände in den beiden Straßen gestellt (je etwa 10 in den beiden Straßen), wohl um ihre Personalien aufzunehmen. Selbiges wird nämlich auch mir und den übrigen Personen, die sich in der Nähe befinden, von einer aufgeregten Polizistin angedroht, die die gesamte Gegend kurzerhand zur Sperrzone erklärt und mich innerhalb eines einzigen Satzes zwei mal verwarnt und eine "Personalienaufnahme" androht:



Nach einer Weile kommt aus der Ebendorferstraße eine weitere Gruppe von Polizisten mit etwa 10 weiteren Jugendlichen im Schlepptau. Insgesamt wurden also etwa 30 Jugendliche, vermutlich linke Gegendemonstranten, vermutlich vom Treffpunkt Universität aus kommend (da auf der anderen, nördlichen Seite des Rathauses - Florianigasse, Ebendorferstraße, Grillparzerstraße), vorübergehend festgehalten, oder wie auch immer das im Fachjargon bezeichnet wird. Ob sie tatsächlich auch aufs Revier mitgenommen wurden, also quasi festgenommen wurden, ist mir nicht bekannt. Bei einigen ist dies jedoch anzunehmen, wie etwa bei jenen aus der Florianigasse, die um 18.35 Uhr abgeführt wurden. Gegen 19 Uhr lösten sich die Demos relativ rasch auf. Weitere Zwischenfälle sind mir nicht bekannt.

Update, 15. Mai:

Was sagt Strache?

Die Rede Straches hab' ich leider nicht mitverfolgen können, da sie sehr exklusiv für die etwa 300 Dammstraße-Aktivisten gehalten wurde. Allerdings hat ein Reporter des Wiener Radios "Orange" Herrn Strache vors Mikrofon bekommen und ihn zur Demo befragt, eine kleine Kostprobe:

Reporter: Es wird dieser Demonstration von vielen Seiten vorgeworfen, dass hier die extreme Rechte marschiert, was sagen Sie dazu?

Strache (Wort für Wort original zitiert! Kein "auch" wurde gestrichen, der Satzbau wurde nicht verändert.): Das ist eine unglaublich skandalöse Hetzkampagne, die von der Präpotenz auch dieser Stadtregierung zeigt [sic], denn hier hat ja die SPÖ auch mit ihrer absoluten Mehrheit und ihrer Präpotenz und Arroganz, geht her und diffamiert und denunziert mit einer Hetzkampagne im Vorfeld diese berechtigten Bürgeranliegen einer friedlichen Bürgerinitiative, einer demokratischen [Stimme überschlägt sich schon fast] Bürgerinitiative, einer Bürgerinitiative, wo Bürger mit Zivilcourage vorhanden sind, aber kein linker oder rechter Spinner, sondern aunständige, freiheitsbewusste Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch Gebrauch machen und ihre berechtigten Anliegen zum Ausdruck bringen, wo die SPÖ die Bürger einfach verraten hat... [usw... SPÖ ist böse bla bla bla...]

Was Herr Strache eigentlich sagen wollte (die Anti-SPÖ-Propaganda mal ausgeklammert): Hier macht eine friedliebende, demokratische Bürgerinitiative, wo Bürger berechtigte Bürgeranliegen mit Zivilcourage anständig und freiheitsbewusst vorbringen, von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch. Aber die SPÖ diffamiert und denunziert die ja so schrecklich, ja eine regelrechte Menschenjagd auf anständige Bürger wird hier betrieben! ...

Und wieder einmal polt Herr Strache die tatsächlichen Verhältnisse durch Ausklammerung wesentlicher Elemente komplett um und bildet eine Scheinrealität, eine fake reality, in der ausländerfeindliche, antisemitische und antimuslimische, teils neonazistische Personen zu einer verfolgten Minderheit friedliebender "Gutmenschen" stilisiert werden. All jenen, denen das nicht ohnehin bewusst ist und aktiv an dieser Form der Menschentäuschung mitwirken, wird dadurch komplett der Kopf verdreht.

Opfer sind tatsächlich in konkreten Punkten, nicht zwangsläufig xenophobe, besorgte "Bürger", wie sie sicher auch in der Initiative Dammstraße vorkommen, deren Anliegen aber gar nicht als Nachbarschaftsprobleme wahrgenommen werden können, da bereits viel zu viel politische Interessen damit verknüpft wurden. Das ganze wurde zu einem Kampf zwischen Christentum und Islam erklärt, zwischen "Heimat" oder "Fremde", zwischen "wir" oder "sie". Die eigentlichen Anliegen, Bedenken wegen Lärm und Verkehr und über Probleme im nachbarschaftlichen Zusammenleben, spielen darin längst keine wirkliche Rolle mehr. Sie wurden durch rassistische Aufladung seitens professioneller "Volksverdreher" zu einem Kampf ums Überleben erklärt, aus dem es kein Hinaus mehr gibt: Alles oder nichts, jetzt oder nie, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie - und das sind viele; aber zusammen sind "wir" stark. "Wir" müssen zusammenhalten. "Wir" gegen sie.

Das nehmen die Mitglieder der Initiative womöglich gar nicht so extrem wahr, aber die Menschen im übrigen Wien, im übrigen Österreich, bekommen das so mit, ja sie kriegen es so durch die FPÖ und andere rechte Organisation vermittelt - die FPÖ-Plakate und die politische Linie sind wohl jedem bekannt. Die Wortwahl ist hier wesentlich unvorsichtiger als etwa auf der Webseite der Moschee-Gegner. Die Initiative wird dadurch als "Beweis" für die Wahlsprüche der FPÖ missbraucht: "Abendland in Christenhand" droht unterzugehen - Wien wird Istanbul! Eine Angst, die offenbar viele nur allzu ernst nehmen. Und im Sinne dieser Angst, sind all jene, die gegen "Fremde", gegen Ausländer, gegen Andersreligiöse vorgehen, die Verteidiger des Volkes, des Landes, der Demokratie, der Freiheit, des Christentums - einfach von allem, was landläufig als gut angesehen wird. Die Wortwahl Straches, der FPÖ und einer rhetorisch gebildeten Rechten, zeigt dies deutlich:

Aus Menschenjägern, nämlich Neonazis, die sich durchaus in der für rechte Zwecke instrumentalisierten Demo befanden, aber von Herrn Strache offenbar nicht zu den "rechten Spinnern" gezählt werden, werden Opfer einer Menschenjagd ("Hetzkampagne"). Attackiert man rechte Aufmärsche und Agitation, so wehren sich diese Rechten mit denselben Worten, die die Linken ihnen sonst immer als ihre Eigenschaften zuschreiben: Aus Diffamierung und Denunziation durch die Rechten wird Diffamierung und Denunziation gegen die Rechten. Aus all jenen, die gegen Neonazismus und Rassismus eintreten - typische Merkmale faschistischer, bzw. nationalsozialistischer Diktaturen, werden plötzlich Demokratiefeinde. Und wenn die Linken Zivilcourage fordern, um gegen die Rechten vorzugehen, so erklären sich die Rechten kurzerhand selber zu Bürgern mit Zivilcourage. Und schnurstracks wird aus einer Partei und ihren Anhängern, die sich mit Parolen wie "Abendland in Christenhand" und "Wien darf nicht Istanbul werden" identifiziert, das Opfer einer "Hetzkampagne". Merkwürdig wie sich die selben Begriffe auf beiden Seiten in vollkommen entgegengesetztem Sinn wiederfinden und von den Rechten bewusst herausgegriffen und in ihrer Bedeutung umgepolt werden.

Das ganze Interview mit Herrn Strache von Radio Orange gibts ürigens unter diesem Link zu hören - als Stream oder Download.