Total Meschugge? SPÖ immer näher am blanken Wahnsinn...

Die SPÖ, die sich selbst, so zumindest ihre Führung, "auf dem richtigen Kurs" sieht, der den Menschen bloß "noch besser" vermittelt werden müsse, verliert nun scheinbar Stück für Stück auch noch die letzten verbliebenen Bezüge zur Realität und zu ihrer Ideologie. Nachdem die SPÖ schon bei der Regierungsbildung wie selbstverständlich auf sämtliche wichtige Ministerien (Innenministerium für Sicherheit und die umstrittenen "Ausländerfragen", Finanz für alles, was die Regierung tut) und auch auf den Anspruch, eine/n EU-Kommissar/in zu stellen, setzt sich diese vollkommene Ablehnung jeglicher Verantwortung und Perspektiven nun in der nächsten Instanz fort: Österreich soll einen EU-Kommissar bekommen. Die aktuelle Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, wurde von der ÖVP gestellt und trat einst als Konkurrentin zu dem von der SPÖ unterstützten Heinz Fischer im Präsidentschaftswahlkampf auf. Naheverhältnis zur SPÖ? Keines erkennbar. Auch der neue Vorschlag für einen EU-Kommissar, an dem die SPÖ wie eben erwähnt bisher keinerlei Interesse zeigte, kommt natürlich wieder von der ÖVP. Eine rein ÖVP-interne Debatte also, wer denn nun EU-Kommissar werden soll.

Aber was macht Bundeskanzler Faymann? Er mischt sich ein und setzt sich für Ferrero-Waldner ein. Nun bin ich ja nicht gerade in die innersten Regierungsangelegenheiten eingeweiht und ob es wirklich bloß eine Störaktion, um die ÖVP zu ärgern, sein soll, wie manche Medien mutmaßen, wage ich auch bezweifeln - denn wo wäre denn da der Sinn dahinter? Die ÖVP, ohne Chance dabei irgendeinen Vorteil zu erreichen, ärgern, damit sie wieder Grund hat, sich bei der SPÖ zu revanchieren (querlegen bei der Bildungsreform, Studiengebühren, Sozialfragen...)? Sind wir im Kasperltheater oder was? Ich mein, der SPÖ kann man mittlerweile alles zutrauen, da sie doch ohne jegliche erkennbare Perspektive total benommen durch die Politik- und Wahllandschaft taumelt, widersprüchliche, oft haarsträubende Aussagen und Ansagen von sich gibt und zwischen bedingungsloser, demonstrativer Unterstützung der ÖVP (Abschaffunf der verteilungspolitisch wichtigen Schenkungs- und Erbschaftssteuer) und pseudo-sozialistischen Prinzipien (Hacklerregelung, die vornehmlich Beamte betrifft, Studiengebühren, die den vorwiegend aus gut verdienenden Häusern stammenden Studenten ihres Beitrags zur Umverteilung enthebt) hin- und herpendelt und somit die Zurechnungsfähigkeit dieser Partei immer stärker in Frage stellt.

Die SPÖ unterstützt nun also eine ÖVP-Kandidatin in der Frage der Bestellung des nächstens österreichischen EU-Kommissars, statt einen eigenen Kandidaten aufzustellen oder das Thema einfach zu ignorieren, wo man doch der EU so gleichgültig bis ablehnend gegenüberstellt - zumindest laut dem letzten Nationalratswahlkampf, der nach den Wünschen Hans Dichands gestaltet wurde. Blöd halt, dass selbst Dichand die Richtungsverwirrung der SPÖ mittlerweile zu blöd wurde und nun die beiden Prölls, nach Vorbild der polnischen Kaczynski-Zwillinge, in die höchsten Funktionen der österreichischen Politik hieven will.

Und zum drüberstreuen liefert die Linzer SPÖ nun ihre politische Bankrotterklärung ab. Die vermeintlich neben Wien letzte große Bastion der sozialistischen Arbeiterschaft erklärt sich aufgrund der jüngsten Wahlergebnisse nun ebenfalls für überflüssig und beginnt mit ihrer Demontage sowie der Verteilung der Erbschaft: Allen voran gibt man gleich mal der FPÖ, die ihre Stimmen einer realitätsverweigernden SPÖ verdankt, das neu geschaffene Sicherheitsressort und betraut einen FPÖ-Politiker, dem beim Bundesheer wegen seiner rechtsextremen Kontakte die Offizierslaufbahn verweigert wurde, mit der Schaffung einer Linzer Stadtwache. Bravo, SPÖ! Die Erklärung dazu: Der Wählerwille wolle es so! Das ist natürlich eine feige Ausrede, die verschleiern soll, dass die Linzer SPÖ keine Lust mehr auf Realpolitik hat, aber zuminest in einem Satz möchte ich das doch noch widerlegen: Die FPÖ, die eine Stadtwache forderte, bekam trotz hoher Stimmengewinne WENIGER Stimmen als die SPÖ. Zählt man FPÖ und ÖVP-Wähler zusammen, da auch die ÖVP für eine Stadtwache eintrat, kommt man auf rund 42,5 % (siehe Wahlergebnis) Grüne, SPÖ und Kommunisten kommen demnach auf die übrigen 57,5% - und diese wünschten keine Stadtwache. "Der Wählerwille" war einer Stadtwache gegenüber also bestenfalls gleichgültig bzw. unentschlossen eingestellt. Der selbe Wählerwille wollte übrigens auch keinen Herrn Dobusch als Bürgermeister. Tritt er nun zurück?

Die Stadtwache soll nach dem nächsten Sommer ihren Dienst mit etwa 30 Mann (und Frau?) Personal aufnehmen. Es wird überlegt, ob ein bereits existierender privater Sicherheitsdienst beauftragt wird, oder stadteigenes Personal. Die SPÖ als neoliberale Law & Order Partei! Ist das der neue Kurs?

Ich bin schon sehr gespannt auf die ersten Zwischenfälle zwischen FPÖ-nahem Sicherheitspersonal und der überwiegend linksalternativen Linzer Jugend auf der Donaulände bzw. rund um Hauptplatz und Altstadt, wo viele Jugendliche mit Migrationshintergrund - zugegebenermaßen nicht immer in Gentleman-Manier, aber die fehlt genauso vielen nicht-migrationshintergründlichen Jugendlichen dort - ihre Freizeit mit Alkohol begießen. In überheblicher Verkennung der Verhältnisse vor Ort wird ein städtischer Sicherheitsdienst - der naheliegenderweise ideologisch eher der FPÖ und ihrem rechten Gedankengut nahe stehen wird und somit wenig von "Multi-Kulti" und linksalternativen Jugendlichen halten wird - in die Altstadt platzen, um dort für "Recht und Ordnung" zu sorgen und damit auf jeden Fall für große Schlagzeilen sorgen. Denn selbst die Polizei sah sich bereits wiederholt zu einem Rückzug aus der Altstadt gezwungen, etwa, als in einem vorwiegend von Schwarzafrikanern besuchten Lokal eine Verhaftung vorgenommen werden sollte (es kam zu einem großen Tumult, infolgedessen die Polizei in arge Bedrängnis geriet). Auch auf den ersten Zusammenstoß zwischen Stadtwache und Punks, die gerne am zentralen Taubenmarkt rumhängen, bin ich schon sehr gespannt.

Bürgermeister Dobusch, der sich wohl eher als Erneuerer und Kulturhauptstadtmacher in der Stadtchronik eingetragen sehen will, riskiert nun die Überschattung seiner durchaus nicht verachtenswerten Bilanz als langjähriger Bürgermeister von Linz mit einer Kapitulation vor der FPÖ - die nicht einmal 15 % der Wählerstimmen erhielt - der er die Sicherheitsagenda zuspricht und somit den sozialen Frieden der Stadt zugunsten einer Radau-Partei aufs Spiel setzt, ohne, dass er sich selbst dabei irgendeinen Gewinn versprechen könnte. Denn der Glaube, die FPÖ durch Einbeziehung in Regierungsverantwortung "entzaubern" zu können, sollte seit der Schüssel-Regierung deutlich überholt sein. Die Entzauberung währte nur wenige Jahre und war begleitet von massiven Schäden, die diese Partei in ihren Verantwortungspositionen Staat, Gesellschaft und Budget zugefügt hat. Mit Appeasement-Politik kann man populistische und rechtsextreme Hetze nicht entzaubern, das sollte spätestens seit dem zweiten Weltkrieg eine international bekannte und anerkannte Erkenntnis sein. Aber die ist in Linz vielleicht noch nicht angekommen, denn Linz wird nun wieder Provinz.

Österreichische Exekutive in der Krise

Wie bereits im vorigen Posting relativ deutlich zum Vorschein gekommen, zeigt auch dieser Fall die Rückständigkeit des österreichischen Rechtsstaates. Weisungsgebunden wie ein Staatsanwalt nun mal gegenüber dem vorgesetzten Innenminister ist, gab es im Zuge der 2008 veröffentlichten Emails des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser, die Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch zur Folge hatten, keine Ermittlungen. Jedenfalls nicht gegen den ehemaligen Innenminister, sehr wohl jedoch gegen unbekannte "Täter", die die vertraulichen Emails veröffentlichten.

Nun ist es natürlich so, dass vertraulicher Briefverkehr nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Aber die Veröffentlichung findet seine Rechtfertigung und Notwendigkeit eben in den Umständen des österreichischen Rechtsstaates: Wäre der Briefverkehr nicht veröffentlicht worden, hätte es nicht nur keine Ermittlungen gegeben, sondern auch die Öffentlichkeit wäre von diesem Missstand nie in Kenntnis gesetzt worden. Wie schon in vielen Fällen zuvor, etwa die "Affäre Kleindienst". Zur Erinnerung: Josef Kleindienst, einst FPÖ-Gewerkschafter, brach um die Jahrtausendwende mit der FPÖ und veröffentlichte Bücher. "Darin", so Die Presse, ist von FP-Politikern auf Fact-Finding-Mission im Bordell zu lesen. Oder von FP-Politikern, die sich illegal Informationen aus dem Polizei-Computer besorgen. Die ,Spitzel-Affäre' sorgte monatelang für Wirbel und endete damit, dass der ,Aufdecker' selber vor Gericht stand - und [nachdem er in erster Instanz schuldig gesprochen und zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde, Anmk.] freigesprochen wurde." (Die Presse, gh, Printausgabe vom 14. Juni 2007; online (abgerufen am 1. Oktober 2009))

Jedenfalls verjährten im Falle Kleindienst alle brisanten Vorwürfe gegen prominente Politiker, bevor sich die Staatsanwaltschaft damit beschäftigte. Selbes Muster auch heute: Jene Vorwürfe gegen Ernst Strasser, denen die Staatsanwaltschaft hätte nachgehen sollen, sind mittlerweile verjährt. Die Anzeigen wegen Amtsmissbrauch (gegen Strasser) und gegen die unbekannten "Aufdecker" gingen zeitgleich 2008 ein. Die Ermittlungen gegen die "Verräter" (so musste es von außen wohl wahrgenommen werden) wurden sofort eingeleitet, die Anzeige gegen Strasser soll angeblich, so der Staatsanwalt (laut orf.at am 1. Oktober 2009) "übersehen" worden sein. Die Verjährungsfrist bei Amtsmissbrauch: lächerliche fünf Jahre! Die Legislaturperiode einer Regierung: fünf Jahre!

Hat der Rechtsstaat noch irgendeine Chance, gegen Amtsmissbrauch vorzugehen, oder haben österreichische Regierungsangehörige nun auf Lebenszeit wegen vergangenen Amtsmissbräuchen nichts zu befürchten? Wie wärs mit einer Verlängerung der Verjährungsfrist oder mit einer Ausgliederung jener Stellen aus dem Innenministerium, die bei Vorwürfen wegen Amtsmissbrauches oder bei Vorwürfen gegen Exekutivbeamte zu ermitteln haben? Denn dass Ermittler bzw. Staatsanwälte aus dem Innenministerium, die dem Innenminister weisungsgebunden sind, nicht "gerne" gegen den Innenminister oder "Kollegen" ermitteln, sondern entsprechende Anzeigen lieber "übersehen" und einfach verjähren lassen, hat sich in der Vergangenheit oft genug gezeigt, zeigt sich auch in der Gegenwart und scheint überhaupt zur Praxis beim Umgang mit Anzeigen gegen Angehörige der Exekutive geworden zu sein.

KPÖ in Linzer Gemeinderat geprügelt

Nun haben die Vorfälle vom 1. Mai 2009, als Linzer Polizisten eine Demonstration der KPÖ auf der Linzer Landstraße, neben dem Volksgarten, zwischen Blumau und Goethestraße, einkesselte und nach etwa zwei Stunden auch noch auf die teils am Boden sitzenden Jugendlichen anstürmte, sie verprügelte und wahllos Teilnehmer verhaftete (siehe vorheriger Blog, Videos auf youtube), doch noch ein Nachspiel. Zwar nicht in der Art, wie es von einem funktionierenden Rechtsstaat zu erwarten wäre (nämlich, nicht zuletzt der eindeutigen Beweise auf Videomaterial von Beteiligten und auch Polizisten), nämlich dass die verantwortlichen und ausführenden Polizisten vor Gericht zur Verantwortung gezogen würden - nein, so weit ist der österreichische Rechtsstaat auch in seiner zweiten Republik, 64 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus und 54 Jahre seit Erlangung seiner Souveränität noch nicht. Ganz im Gegenteil: Jene Jugendlichen, die, nachdem sie zwei Stunden in Einkesselung zermürbt wurden und schließlich von auf sie los stürmenden Polizisten verprügelt wurde, wurden selbst vor Gericht gestellt: Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt! Merke: Wenn dich ein Polizist verprügelt - bewege dich nicht, lass es über dich ergehen, dann passiert dir auch nix! Vorausgesetzt du kannst dann noch geradeaus schauen und überlebst das Ganze! Darauf kannst du dich zwar nicht verlassen, aber wenn du überlebst, kommst du wenigstens nicht vor Gericht... wobei, selbst das ist nicht garantiert. Die Polizisten fingierten schließlich munter ihre Berichte und erfanden Aggressionen der Jugendlichen, die auf Videomaterial - die ganze Demo ist auf diversen Videos aufgezeichnet - nicht ansatzweise erkennbar waren. Und das reicht dann auch nicht immer, um einen Freispruch (schlimm genug, dass überhaupt Anklage erhoben wird!) zu erreichen: Entgegen jeder rechtsstaatlichen Logik und Pflicht wurde einer der fünf Angeklagten "im Zweifel" schuldig gesprochen, denn: "Ein Polizist würde sowas doch nicht erfinden" - und was sind schon Bild und Ton für Beweismittel? (Ich verweise an dieser Stelle an die Kurzgeschichte "Steckschwein's schwerster Fall" von Stermann & Grissemann; ein Fall, in dem alle denkbaren Beweise vorhanden sind - Zeugen, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, Geständnisse (wobei: Geständnisse von den Polizisten sind in diesem Fall natürlich nicht vorhanden), aber der Kommissar einfach nicht drauf kommen will, wer der Täter ist...).

Nun, Interessierten sind all diese Einzelheiten aus den Medien bestens bekannt. Im Internet finden sich zudem ebenfalls zahllose Möglichkeiten, die Ereignisse selbst nachzuvollziehen (siehe letzte Blogs über diesen Fall sowie dortige Links). Was weniger bekannt ist, sind vielleicht Aussagen von Linzer bzw. oberösterreichischen Politikern, vor allem von der ÖVP, die sich augenblicklich demonstrativ hinter die Polizei stellte und den kommunistischen Demonstranten via Medien teils Dinge unterstellten, die nicht mal die Polizei in ihren gefälschten Berichten (vor Gericht konnte sich niemand mehr "erinnern", was in den Berichten stand, die sie unterschrieben hatten - und Falschaussage sowie Geständnis kamen ja nicht infrage) erwähnte.

Die rechtlichen Folgen der 1. Mai-Ausschreitungen der Polizei sind also äußerst enttäuschend: Zwar wurden die Angeklagten Demonstranten bzw. zufällig Beteiligten bis auf einen Fall in erster Instanz frei gesprochen. Doch gab es keine Folgen für die Polizei, deren Vorgehen offensichtlich von höheren Stellen gedeckt wurde und wird, vermutlich sogar von diesen befohlen wurde. Ein noch schlimmeres Licht auf den Zustand der Exekutive und Justiz in Oberösterreich, respektive Linz, wirft dann noch die Tatsache, dass am Rande einer FPÖ-Veranstaltung am Urfahraner Jahrmarkt eine Schar rechtsextremer Jugendlicher am Hauptplatz eine Veranstaltung der SPÖ-"Kinderfreunde" attackierte - von Polizei weit und breit keine Spur. Der Polizei war natürlich bewusst, was für ein Publikum sich bei solch einem politischen Umfeld - FPÖ-Veranstaltung, KPÖ-Demo - in Linz herumtreibt, außerdem behauptet die Exekutive ja bei jeder Gelegenheit, die rechte Szene genauestens zu beobachten und kontrollieren, doch entschied man sich offensichtlich dafür, kein nennenswertes Polizeiaufgebot am Hauptplatz oder am Jahrmarkt einzusetzen, sondern stattdessen 200 kommunistische Demonstranten bei der Blumau zu schikanieren.

Doch gibt es, zumindest aus Sicht der Kommunisten, wenigstens eine positive Nachwirkung dieser für jeden an Demokratie und Rechtsstaat Glaubenden wirklich beunruhigenden Ereignisse: Erstmals seit 18 Jahren erreichte die KPÖ in Linz bei der jüngsten Gemeinderatswahl vom September 2009 wieder einen Sitz im Linzer Gemeinderat: Mit 1569 Stimmen, das sind 1,65 % aller gültig abgegebenen Wählerstimmen in Linz und 0,15 % mehr als bei der letzten Wahl.

Das haben die Linzer Polizei und alle, die diese uneingeschränkt bei allem was sie tut, unterstützen, nun davon: Einen KPÖ-Abgeordneten im Linzer Gemeinderat. Dass die in den Medien große Wellen geschlagen habenden Ereignisse vom 1. Mai, samt Gerichtsprozessen vor den Wahlen im Herbst, das ihre dazu beigetragen haben, kommt es doch nicht mal auf 150 zusätzliche Stimmen drauf an, dürfte wohl außer Frage stehen. Die unangenehme Wahrheit für alle Law & Order-Fanatiker und radikale Antikommunisten bzw. Rechtskonservative ist: Aus lauter Fanatismus KPÖ-Sympathisanten verprügeln bzw. den Verprüglern begeistert gratulieren und zujubeln ist alles andere als produktiv um die KPÖ als politische Kraft zu schwächen. Und wozu überhaupt schwächen, ist denn die KPÖ so stark? Sie war doch bisher gar nicht im Gemeinderat oder sonst wo vertreten! Aber wer verblendet und von (rechter) Ideologie getrieben ist, und noch dazu über Macht verfügt, neigt nun mal zu unverhältnismäßiger Aggressionsanwendung gegenüber den (vermeintlich) Schwächeren. Selbst, wenn dies mitunter gegenteilige als die gewünschten Effekte zur Folge hat.

Ich gratuliere der KPÖ daher, wenngleich ich persönlich kommunistischen Ideen aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen äußerst skeptisch gegenüber stehe, herzlichst zu ihrem Erfolg bei den Linzer Gemeinderatswahlen und hoffe, dass sie ihr Mandat sinnvoll und konstruktiv für linke, soziale und demokratische Politik nutzen!

Unvorgesehene Merkwürdigkeiten

Rund um den "Wasserschaden" im Tiefdepot der Wiener Albertina vor wenigen Tagen tauchen kuriose Begebenheiten, oder zumindest kuriose Berichte, ans Tageslicht.

So schreibt der ORF vermutlich heute (ORF Online-Artikel sind in der Regel undatiert, Ausnahme: futurezone):
Nur durch ausgesprochenes "Glück im Unglück" und nicht näher ausgeführte "bauliche Merkwürdigkeiten", die an sich gar nicht vorgesehen waren, entgingen die Kunstschätze einer gravierenden Beschädigung, gab am Samstag eine Sprecherin des Museums zu. Brauchte man sich über etwaige bisherige Merkwürdigkeiten in und unter der Albertina also bisher nicht groß Sorgen machen, da sie ja vorgesehen waren, so muss einem nun doch Angst und Bange werden, stößt man plötzlich auf unvorgesehene Merkwürdigkeiten.

Robot Rock

Was einen realistisch, verantwortungsvoll denkenden Menschen bereits bei den Berichten in den letzten Tagen merkwürdig (ob vorgesehen oder nicht) vorgekommen sein muss, bemerkt auch ORF online: Das Depot ist für Menschen nur im Ausnahmefall zugänglich, die Entnahme und Einlagerung erfolgt durch Robotersysteme. Mit dem nun eingetretenen Fall - die Systeme waren durch den Wassereinbruch außer Gefecht gesetzt - hatte man offenbar nicht gerechnet. Die angeblich teuerste Kunstsammlung Europas (so diverse Medienberichte) wurde also getrost in die "Hände" eines Computersystems, das mit Robotern agiert gelegt: Und zwar so, dass der Mensch da nur im Ausnahmefall (immerhin wurde dran gedacht, dass Roboter manchmal auch gepflegt werden müssen) hinein kann (wahrscheinlich durch eine kleine Luke am Albertinaplatz, für die man den Z-Schlüssel braucht). Das nenn ich mal vorbildliches Vertrauen in die Technik! Das selbe Vertrauen hat auch Air France dazu bewogen, zwei der drei Geschwindigkeitsmesser bei Airbus-Maschinen nicht zu reparieren oder auszutauschen. Wozu denn auch, so lang einer noch funktioniert?

Ansonsten könnte sich die Albertina aber ruhig ein Vorbild an modernen Flugzeugen nehmen: Kaum ein Instrument oder eine Funktion, die nicht mindestens zwei Mal vorhanden ist bzw. auf zwei verschiedene Weisen bedient werden kann. Selbst ein Flugzeug, ein Meisterwerk der Technik, sieht also Vorrichtungen vor, die eine bestmögliche Steuerung des Flugzeugs auch im Falle eines Ausfalls von Teilen oder der gesamten Bordelektronik ermöglicht bzw. ermöglichen soll.

Aber die Albertina hat ihre Roboter vermutlich von einem Erfinder, der glaubhaft versichern konnte, dass die Roboter immer, bis in die Unendlichkeit, funktionieren würden. Es sei denn, sie werden nass. Aber wie sollen Roboter in einem "absolut wasserdichten" Kunstdepot nass werden?

Offenbar hat diese Naivität das Schicksal regelrecht herausgefordert. Es musste also etwas geschehen, damit die Verantwortlichen nun "plötzlich" zur Einsicht gelangen: Wie die Albertina-Sprecherin gegenüber der APA erklärte, habe sich aus der Sicht des Museums erst jetzt "herausgestellt", dass das "Fehlen jeder baulichen Voraussetzung", um das Depot schnell händisch räumen zu können, ein "gravierender Mangel" sei. Das "Fehlen jeder baulichen Voraussetzung, um das Depot schnell händisch räumen zu können" - ich sags ja: Der einzige Zugang für Menschen ist wohl ein (vermeintlicher) Kanaldeckel am Albertinaplatz.

Bombensicherer Karton

Auch bei folgender Feststellung von ORF online erinnert man sich sofort schmerzhaft an jene auch im Fernsehen ausgestrahlten Bilder, wo Albertina-Chef Schröder den Feldhasen aus einer von Wasserflecken strotzenden Kartonpackung nimmt: Man dürfte darauf vertraut haben, dass das Depot unter allen nur denkbaren Umständen sicher und funktionstüchtig sein würde: Selbst die wertvollsten Kunstschätze der Albertina waren in einfachen Kartons untergebracht, und nicht etwa in speziell gesicherten Kassetten. "unter allen nur denkbaren Umständen" - besonders viel Fantasie haben die Master-Minds des Kunst-Tiefspeichers bei den Überlegungen, welche Umstände im Laufe der Jahrzehnte eintreten könnten, nicht bewiesen. Angefangen vom naheliegendsten: Einem Wasserschaden. Aber der Bunker ist ja "absolut wasserdicht" - aber halt auch nur so wasserdicht, wie die Titanic unsinkbar ist. Mit Absolutismen sollte man immer vorsichtig umgehen.

Alles klar?

Und wo kommt jetzt das Wasser her? Was für eine "Merkwürdigkeit" hat 2.100 Liter Wasser in den Kunstspeicher der Albertina eindringen lassen? Der Speicher soll ja eine etwa 60 Zentimeter dicke Isolierschicht haben, die ein Eindringen von Wasser verhindern soll. Da stellt sich die Frage: Aus was für einem Material soll die Isolierschicht sein, dass sie 60 Zentimeter dick sein muss, um Wasser am Eindringen zu hindern? Zusammengeschweißte Metallplatten dürften es wohl kaum sein, da würde man mit einem Zentimeter wohl schon bestens auskommen. Da der Speicher 2005 errichtet wurde und bei einem heftigen Regenfall 2009 nun plötzlich 2.100 Litern Wasser nachgegeben hat, ist meine Vermutung: Es handelt sich bei dieser Isolierschicht um einen riesigen, den ganzen Speicher umfassenden, 60 Zentimeter dicken Schwamm.

Österreich darf nicht Polen werden!

Kronen Zeitungs-Herausgeber Hans Dichand, der Mann, den die beiden ehemaligen Großparteien für den Nachfolger des Kaisers halten, hat verkündet, er wünsche sich die beiden Cousins Josef und Erwin Pröll, derzeit Landeshauptmann von Niederösterreich (ersterer) bzw. Vizekanzler und Finanzminister (als studierter Agro-Ökonom in der Kapitalismuskrise!) als neuen Bundespräsidenten (ersteren) bzw. Bundeskanzler (zweiteren). Österreich, das sich bisher im internationalen Vergleich wenigstens noch rühmen könnte, keine klerikal-absolutistischen Teletubbies (Polen) oder einen chauvinistischen Macho-Medienmogul (Italien) an der Staatsspitze zu haben, rückt, wenn Kaiser Dichands, der passenderweise in der "Krone" publiziert, Wünsche in Erfüllung gehen, in diesem "Die verrücktesten demokratisch gewählten Regierungen Europas"-Ranking weiter nach vorne rücken.

Die Demokratie scheint sich in großen Schritten ihrem Untergang anzunähern. Wähler, die keine Lust oder geistige Fähigkeit aufbringen können und wollen, sich mit Politik auseinanderzusetzen, und Politiker, die dies erkannt haben und statt auf Politik nur noch auf (Eigen-)PR und (Eigen-)Marketing konzentriert sind, treiben diese Entwicklung voran. Wenn ein Land Glück hat, "wurschtelt" die Regierung wenigstens irgendwie dahin, um den Staat am Leben zu erhalten bzw. seinen Untergang (Staatsverschuldung!) weiter hinauszuzögern, am besten so lange, bis man eben diesen selbst nicht mehr erleben muss.

Nun zeichnet sich am Beispiel von Ländern wie Frankreich, Polen oder Italien ab, dass zu dieser in Österreich bereits bestens bekannten, gerade geschilderten Entwicklung, noch eine weitere, die Demokratiezerstörung beschleunigende, Entwicklung dazukommt: Jene des absolutistischen Staatsmachos, der die Medien kontrolliert, mit schönen Frauen jongliert, "starke Sprüche" von sich gibt, und seinen Rückhalt in der Bevölkerung scheinbar allein dadurch sichern kann, dass ihm die reichweitenstärksten Medien wohlgesinnt sind und sein Image als "Super-Macho", auf den alle "wahren Männer" hochblicken, und den viele Frauen offenbar ob seiner "unwiderstehlichen Ausstrahlung" ebenso vergöttern, pflegt und absichert.

Doch noch ein drittes Phänomen, das wir aus Österreich kennen, nun aber auch in Italien und anderswo beobachten können, und vermutlich auch gar nicht so neu ist, aber mir erst kürzlich so richtig bewusst geworden ist, trifft auf solche demokratisch gewählten Anti-Demokraten zu: Jede Kritik an ihnen ist "Hetze", bevorzugt "links-linke" oder "linksextreme", wobei diese Attribute sicher beliebig austauschbar wären. Sie eignen sich jenes Vokabular an, das die Linke bisher stets zur Verteidigung der Menschenrechte und im antifaschistischen Sinn angewandt hat: Nämlich, dass die Rechten Ausländer, Minderheiten, Juden, Zigeuner usw. "verhetzen", sie "verfolgen", "diskriminieren", "diffamieren" usw. Eben diese Vokabeln werden nun gegen die Linke und die kritische Presse verwendet, wenn diese die Rechte kritisieren. Die Linke wird dadurch um ihr Vokabular gebracht, ihre Ansichten, Meinungen, Argumente werden der wenig denkenden breiten Massenmedien-Masse zur "Ansichtssache" verdreht, so, als ob es bloß eine Meinungsverschiedenheit zwischen links und rechts sei, und keine menschenrechtliche Grundsatzangelegenheit. Denn wenn die Rechten behaupten, sie würden gehetzt und diffamiert, und die Linken sagen, die Rechte hetzt gegen Ausländer und Kritiker, verlieren die Worte insgesamt an Bedeutung und Aussagekraft. Die wahren Hintergründe verschwimmen, das Stimmvieh zieht sich aus diesen Diskursen zurück, das Image gewinnt an Bedeutung. Hier scheinen rechte Anti-Demokraten, die zwar demokratisch gewählt werden, dann aber nicht zögern, die Demokratie zu demontieren, wenn sie ihnen zuwiderlaufende Handlungen setzt, den längeren Atem zu haben.

Was bedeutet das für Österreich? Nun, zuerst mal Machthaber nach polnischem Vorbild:
1.) Josef und Erwin Pröll geben die katholisch-konservativen österreichischen Kaczyinskys

Da weder Josef noch Erwin Pröll als mit Frauen oder Medien jonglierende Super-Machos bezeichnet werden können, und wohl auch nicht mehr zu solchen avancieren werden (es sei denn, Josef heiratet nun ein Supermodel und Popstar und Erwin gelangt in den Besitz des Styria-Verlages), dürften die anderen Attribute, wie man sie von Sarkozy und Berlusconi kennt, eher auf den Typ einen HC Strache passen. Dieser hat zwar keine Kontrolle über die Medien, doch weiß er sehr gut, wie er sich mediale Aufmerksamkeit schafft und nutzt. Mit Frauen jongliert er zwar auch nicht gerade, aber Ansätze in diese Richtung sind in Wahlwerbekampagnen und bei Wahlveranstaltungen durchaus zu erkennen, wo, nach Vorbild der "Krone-Girls", immer wieder mal "Strache-Girls" einspringen. Vor allem das Vokabular, dass Kritik an ihm Hetze und Diskriminierung sei, beherrscht er vortrefflich, ja fast schon zu offensichtlich.

Strache als Bürgermeister von Wien? Da wage ich mir gar nicht vorzustellen, was das bedeuten würde. Bislang scheint mir in diesem Fall nur eines klar: Alles, was irgendwie mit Ausländern zu tun hat und von der Stadt (mit-)finanziert wird, wird unter Strache sicher gestrichen - von Integrationsprojekten, Kunst- und Kulturveranstaltungen mit "nicht-christlich-österreichischer" Beteiligung, Multi-Kulti-Festen bis zu "nicht-christlich-österreichischen" Teilnehmern auf Bühnen auf Stadtfesten und Donauinselfest, sowie kritische Kunstformen wie Theater, Kabarett, Musik und Film - da würde Strache jene Millionen einsparen, die er für Freibier und -würstel bei seinen wöchentlichen Zeltfesten in Wien benötigen wird, für "christlich-österreichische" Nachwuchsförderung verteilen wird oder als Inflations-Abgeltung oder Konjunktur-Belebungs-Hunderter zur Hebung seiner Popularität ab und zu verteilen wird (natürlich nur an christliche Österreicher mit entsprechendem Abstammungsnachweis). Das wäre die Strache-Regierung in Wien... zumindest ein paar Aspekte davon. Auf diese Weise würde sich Strache seine Popularität bei jenen, die ihn gewählt haben, und wohl noch einigen mehr, sichern und ausbauen. Was er sonst macht oder nicht macht ist dann ohnehin schon wurscht, das interessiert niemanden seiner Wähler, solange auch irgendwas "gegen die Ausländer" gemacht wird. Vermutlich würden alle Ausländer dann aus Gemeindebauten verbannt. Wohin? Auf die Straße? Entstehen dann Ghettos? Werden sie deportiert? Wohin? Nein, jetzt wirds wirklich schirch, da will ich nicht mehr weiter denken... Hoffen wir, dass es nie so weit kommt, dass ein Strache in Wien an die Regierung kommt. Und zwar im Interesse aller in Österreich bzw. Wien lebender Menschen, denn außer Ausländerfeindlichkeit hat die FPÖ nichts zu bieten. Alle anderen Behauptungen sind unrealistisch und/oder unfinanzierbar, oder nur vorübergehend auf mittel- bis langfristig gewiss katastrophale Folgen habenden Wegen zu erreichen. Also Verkauf von Stadteigentum, Streichung von jeglichen Subventionen für Kunst- und Kultur und dergleichen.

Doch so weit wird es nicht kommen. Wien hat sich geändert, Wien ist anders. Es gibt eine Mehrheit gegen Rechts, davon bin ich überzeugt. In manchen Bezirken vielleicht nicht, aber insgesamt. Waren die Unis früher vom rechten Gedankengut und Burschenschaftern geprägt, so sind dies heute linke Hochburgen. Auch Intelektuelle, viele Bürger, ein Gutteil des Mittelstandes neigt heute eher zu links der Mitte, denn nach Rechts. Für eine Mehrheit in Wien oder gar Österreich wird es für die FPÖ oder das BZÖ also in absehbarer Zeit nicht reichen. Und außerdem sieht man ja: Kaum tritt ein Populist auf, der den Menschen Populismus ohne Rassismus bietet, verliert die Rechte schon die Hälfte ihrer Wähler. So geschehen bei der EU-Wahl. So dumm es auch ist, die Rechte aufgrund von Politikverdruss und Anfälligkeit für Populismus zu wählen, obwohl sie für gesellschaftszerstörende Politik des gegeneinander aufbringens von Volksgruppen eintritt, so zeigt sich aber auch, dass dies für einen Großteil der Rechts-Wähler nicht der Grund ist, diese Parteien zu wählen. Hoffen wir, dass ihnen bald eine Alternative zur Verfügung steht, um die Rechts-Parteien wieder in größere Bedeutungslosigkeit zurückzudrängen.