8. Mai 2011 - Wien Nazifrei - Polizeiübergriffe am Schottentor

[zuletzt upgedatet: 11. Mai 2011; + Nachberichterstattung vom 26.7.2011 verlinkt]

Rund 1.700 Personen (Zählung nochrichten.net; laut Polizei 700) versammelten sich zur antifaschistischen Demo, die am Ring von der Universität Wien bis auf den Heldenplatz (durch ein einziges, das ganz rechte, geöffnete Burgtor) zog. Die Demonstration konnte nicht, wie geplant, unter großem Abstand von der Kranzniederlegung und den Heldenreden der Burschenschafter fern gehalten werden, sodass diese permanent von lautstarken Sprechchören und Pfeifkonzert gestört wurden. Im rechten Milieu wird davon gesprochen, dass es einen "Wink" der SPÖ an die Polizei gegeben habe, sodass diese die Demo näher "herangelassen" habe als ursprünglich "vereinbart".

Tumult am Heldenplatz - Polizei gibt nach

Gerüchteweise hätte von Teilen der Demo eine Sitzblockade (am Ring?) bzw. Blockade der Schließung des Burgtores initiiert werden sollen. Dergleichen geschah zwar nicht, jedoch zog ein Teil der DemonstrantInnen vor Einmarsch der Burschenschafter am Heldenplatz in jene von der Polizei aus Tretgittern eingerichtete Ecke direkt vor dem Burgtor, sodass diese möglicherweise am Schließen bzw. Freimachen des Eingangsbereichs hinter dem Burgtor gehindert wurden. Eine mehrreihige Kette aus Polizisten der Einsatzeinheit versuchte zwar die Menge aus der Ecke abzudrängen, beendete dieses Unterfangen jedoch nach ein, zwei Metern Raumgewinn binnen weniger Minuten wieder - ob wegen des ausgebrochenen Tumults und Ansätzen von Massenpanik im dichten Gedränge zur Ecke hin (was aufgrund der zahlreich vertretenen Medien im schlimmsten Fall - auch international - ein sehr schlechtes Licht auf die Exekutive bzw. den Umgang der Republik Österreich mit einem derart symbolträchtigen Datum geworfen hätte) oder weil gar kein größerer "Raumgewinn" von der Polizei angestrebt wurde kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Es flogen vereinzelt Gegenstände Richtung Burschenschafter-Versammlung (erreichten diese aber, bis auf ein paar Ausnahmen vielleicht, nicht), insgesamt wurden vielleicht drei oder vier laute Knallkörper in den "Sicherheitsbereich" zwischen den beiden Versammlungen geworfen. Ansonsten machte die antifaschistische Demo nur mit durchgehenden Sprechchören auf sich aufmerksam, teilweise so laut und deutlich, dass sie auch auf dem derstandardat-Video von den Reden am "Heldengedenken" verständlich wahrnehmbar waren.

Ring-Ausgänge geschlossen

Gegen Ende des "Heldengedenkens" machten sich erste Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration Richtung Ausgänge auf, von denen jedoch alle bis auf jenen Richtung Michaelerplatz geschlossen waren. Zahlreiche Personen, die bei der Nationalbibliothek den Heldenplatz zum Ring hin verlassen wollten (etwa, um mit Straßen- oder U-Bahn nach Hause zu fahren) wurden zum Michaelerplatz verwiesen, lautstarke Diskussionen und gegenseitiges (!) Beschimpfen waren die Folge. Nach wenigen Minuten forderte die etwa 10 Personen starke "Gitterwache" (davon zwei Beamtinnen "eingesperrt" um die Gitteröffnung von innen zu sichern) Verstärkung an, woraufhin erstmals TeilnehmerInnen der Demonstration eingeschüchtert wurden, als die ca. 10 Mann/Frau starke Verstärkung das Gitter öffnete und auf dahinter versammelte Teilnehmer los rannte / diese verscheuchte. Denn wer stehen bleibt, riskiert umgeschubst zu werden, was schließlich nicht nur Verletzungen sondern auch noch eine teure Anzeige zur Folge haben könnte (= "Widerstand gegen die Staatsgewalt"). Ein derart doppelt ungerechtes Vorgehen soll auch jene, die am vehementesten auf ihre Bürger- und Menschenrechte pochen (Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, Recht auf Meinungsäußerung aber auch Dokumentation mit Kamera und Video, also Medienfreiheit), dauerhaft abschrecken.

Eskalation am Schottentor

In der Folge versuchten viele, rasch den Ausgang Michaelerplatz zu erreichen um den auf einer parallel zwischen Ring und Herrengasse verlaufenden Rückmarsch der Burschenschafter an den Absperrungen der Seitenstraßen durch Parolen und Pfiffe zu stören. Nach 10 bis 15 Minuten folgten bereits ein paar Dutzend den Burschenschaftern bis zur Schottengasse/Ecke Mölker Bastei. Einige weitere liefen am Ring um die Ecke um die mit Fackeln auf der Anhöhe der Mölker Bastei versammelten Burschenschafter von dort aus zu beschreien. Wenige Minuten später waren somit etwa 150 DemonstrantInnen am Ring versammelt, weitere 100 bis 200, vielleicht auch mehr, in der Schottengasse/Mölker Bastei. Zahlreiche Burschenschafter besuchten daraufhin das an der Schottengasse liegende Restaurant Leupold, etwa 150 bis 200 demonstrierten in Sprechchören davor.

Die Hundertschaften der Polizei wirkten in dieser Zeit etwas verwirrt, fuhren immer wieder in Schleifen über den Ring, Schottentor, Schottengasse, Herrengasse, ohne irgendein erkennbares Ziel - außer vielleicht Verwirrung - damit zu verfolgen. Die lautstarken, aber friedlichen Kundgebungen rund um die Mölker Bastei gaben keinen Grund zum Einschreiten, abgesehen davon, dass diese "Nachdemos" natürlich nicht angemeldet waren, was nach vorherrschender Meinung unter den Beamt/innen der Wiener Polizei illegal und - je nachdem wie viele DemonstrantInnen ihnen gegenüber stehen - möglichst umgehend geräumt werden müsste.

Dieser Zeitpunkt, an dem die Polizei numerische Überlegenheit erreichte, dürfte gegen 22 Uhr erreicht worden sein, als nur noch etwa 100 bis 150 rund um die Mölker Bastei verteilt versammelt werden und die Sprechchöre leiser und seltener wurden. Zu den bereits dutzenden Mannschafts-Kleinbussen der Polizei gesellte sich ein weiteres Dutzend dazu, die Auflösung der Versammlung wurde durchgesagt, woraufhin sich der Großteil der Leute rasch Richtung Schottentor zurückzog, im Bewusstsein des massiven Polizeiaufgebotes, das rasch Position einnahm. Rasch war die gesamte Schottengasse zum Ring hin von einer Polizeikette abgesperrt, ein paar Dutzend Personen standen am Gehsteig/Haltestellenbereich auf der rechten Ring-Fahrbahnseite, direkt vor der Polizeikette.

Polizeiübergriffe ab 22:15 Uhr

Zwischen 22 und 22:15 Uhr (laut Indymedia-Liveticker um 22:14 Uhr) begann die Polizei auch gegen die restlichen verbliebenen Leute, die außerhalb der Polizeiabsperrung im Haltestellen- und Gehsteigbereich am Schottentor dem Treiben der Polizei (die in der Schottengasse mehrere Personen, die möglicherweise zu langsam weggingen, eingeschlossen hatte) zusahen, offensiv vorzugehen.

Eingeschlossen zwischen Polizeikette und Ring-Fahrbahn (der Verkehr floss bereits wieder) konnten diese Personen nicht ausweichen, als eine Gruppe Polizisten die Leute wegzuschubsen begann, und jene, die wegliefen, mit schnellem Schritt verfolgten. Wer dabei zu Sturz kam wurde fixiert und mit Handschellen abgeführt. Mehrere FahrradfahrerInnen wurden bei dieser plötzlichen und unangekündigten Aktion der Polizei äußerst unsanft vom bzw. über das Fahrrad gestoßen und ebenfalls (vorübergehend) festgenommen. Es gab weder zuvor noch nach diesem Einsatz der Polizei irgendeine Gewaltanwendung seitens der DemonstrantInnen, die sich ja zuvor widerstandslos bis zum Schottentor/Lueger-Ring zurückdrängen ließen.

Im Anschluss wurde auch die Hundestaffel beigezogen, die kurz darauf auf die andere Straßenseite des Rings stürmte, um jene Leute zu vertreiben, die sich dorthin zurückgezogen hatten und gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei skandierten. Dabei befanden sich auch mehrere Gruppen von Touristen und Passanten an der Haltestelle, die nicht wussten, wie ihnen geschah. Es folgten weitere Aktionen dieser Art, um die immer wieder an der Haltestelle versammelten letzten Reste der (ehemaligen) KundgebungsteilnehmerInnen zu verscheuchen. Bei einer dieser "über-den-Ring-Stürmen"-Aktionen wurden einige Personen festgehalten und ihre Personalien aufgenommen. Möglicherweise werden auch diese angezeigt? Fragt sich nur, nach welchem Paragraf?

Ein WienTV-Bericht (siehe Link-Sammlung unten) zeigt die Szenen vor der Eskalation und lässt danach Zeugen zu Wort kommen. Die Eskalation selbst wurde aufgrund der Annahme, die Kundgebung klinge nun langsam ab, verpasst. Ein Amateurvideo zeigt jedoch das aggressive Vorgehen der Polizei und die Verhaftungen unschuldiger DemonstrantInnen: ein Typ mit Fahrrad wird von Polizisten gepackt und weggezerrt, das Bild ist rucklig, Leute laufen hin- und her, aber man sieht doch, wie der Typ plötzlich mit dem Rücken am Boden liegt und Polizisten hinlaufen (sie hatten ihn vorher schon zu viert oder fünft am Körper gepackt, plötzlich liegt er 3 Meter weiter mit dem Rücken auf dem Boden, was ist wohl passiert?), zwei oder drei Polizisten tragen sein Fahrrad und schmeißen (!) es plötzlich auf den am Boden liegenden drauf (das ist jene Stelle, wo alle laut aufschreien), mindestens einer der neben/hinter ihm stehenden Polizisten tritt dann auch noch mehrmals auf ihn ein.

Nachtrag, 10.5.:
In einem Kommentar auf Facebook [Details dem Verfasser bekannt / belegbar] schildert ein Anwesender, wie er die Gewalteskalation der Polizei erlebt hat (Auszug, Originalschreibweise):

[...] in den Gesichtern der Poliziesten hat man direkt die Freude beim verwenden der Schlagstöcke und Treten auf Kopf und Oberkörper der demonstranten im Gesicht gesehen. Das ganze war aber min. 50m von diesem Lokal [Restaurant Leupold, Anm.] entfernt und sie haben leute die nie in der nähe des lokals waren wurde auch völlig grundlos zu boden geworfen und mit triten u knüppel weiter bearbeitet. ein bekannter kam mit in den Tumult obwohl er min. 50m meter vom lokal weg war und auch nicht einmal dort war, versuchten sie ihn trotzem niederzureißen, als das nicht geling, bekam 2-3 sehr feste schläge mit den stöcken auf die hand!!!

er hat natürlich die dienstnummer verlangt, darauf bekam er die antwort:" dienstnr ham wir heut kane, mußt zum einsetztleiter!" wo man diesen findet, kam:" des der mit´n vün gold, frag wem andern und jetzt kannst di schl..., a entfernen!" als antwort. er hat gezälhte 15 andere beamte gefragt und ca 90% sagten, "is ma wurscht, i kenn kan einsatzleiter, da mußt ume geh zum lokal" dass aber der ausgangs punkt der prügel aktion der polizei war. wahrschlich, damit gleich wieder ein paar leute nieder prügeln können. im Endeffekt bekam ausser großteils eigentlich beleutigungen keine einzige vernünftige antwort, so wie man im bericht sieht, z.b.: die adresse!! nach 13 beleutigungen und 2 völlig sinnlose antworten haben die freunde und helfer nicht geholfen! [...]

Videos zur Eskalation am Schottentor:
1) Amateurvideo auf Youtube: Eskalation bei Demo 8.Mai 2011 (Schottentor ca 22:00) (Polizisten überfallen Radfahrer)
2) WienTV: Eskalation (zur Eskalation durch die Polizei am Schottentor ab ca. 22 Uhr, ohne Bilder der Eskalation selbst)
3) Joyfilm99: Demo Wien 8. Mai (Bilder der Demo(s) inkl. Schottentor, ohne Eskalation selbst)

Nachtrag 11.5.:
Ein anonymes Posting auf Indymedia berichtet (unabhängig von den Polizeiübergriffen am Schottentor) von einem anderen Vorfall nach der offiziellen Demonstration, das hier der Vollständigkeit halber zitiert werden soll:

Einer Gruppe von vielleicht 40-50 Antifaschist_innen gelang es am Weg zurück zur Uni durch Hinterhöfe und ein Restaurant zum Sammelpunkt der sicher über 150 Rechtsextremen vorzudringen. Dabei ist es beinahe zu einer Konfrontation gekommen, lediglich ein einzelner Polizist versuchte die beiden Gruppen zu trennen. Als sich allerdings einige rechtsextreme Schläger aufbauten und die Antifas zum Kampf aufforderten, drehten diese klugerweise um. Außerdem kamen offensichtlich ziemlich gestresste Riot-Cops angerannt, die nicht wussten, ob sie Antifas festhalten oder vertreiben sollten. Ein Einsatzleiter schimpfe die Antifas noch "Satz es deppat, es satz in da Sperrzone!"

Links zur antifaschistischen Demo zum 8. Mai (Tag der Befreiung) gegen das "Toten-" bzw. "Heldengedenken" der deutschnationalen Burschenschaften des Wiener Korportationsringes (WKR) und FPÖ-Politikern am Wiener Heldenplatz.

Berichte (Auswahl):
- Indymedia: verschiedene Artikel zum 8. Mai - kein Tag der Trauer, Tag der Befreiung!
- nochrichten.net: Gestörtes Nazigedenken – Erstmals am 8. Mai nicht nur Deutschnationale auf Heldenplatz – Mehrere Antifaschist_innen beim Schottentor festgenommen.
- fm4.orf.at: 8. Mai: Trauer- oder Feiertag?
- derstandard.at: Rechtes "Totengedenken" ohne Strache
- derstandard.at (26.7.): "Totengedenken" am 8. Mai Burschenschafter als "öffentliche Belustigung"

Videoberichte Mass Media:
- ZIB 20: Spannungen am Heldenplatz - ZIB 20 Uhr - 8.5.2011
- derStandard.at-Nahaufnahme: Das "Totengedenken" der Burschenschafter am 8. Mai 2011. (Video links oben; Burschenschafter-Reden und Gedenkveranstaltung am Heldenplatz)
- derstandardattube: Burschenschafter

Videoberichte Social Media:
- Beitrag in WienTV-Nachrichten vom 10. Mai
- ichmachpolitik.at: Video vom "Totengedenken" am Heldenplatz samt Gegendemonstrationen, inkl. "Interview" mit David Ellensohn und Michael Genner (Asyl in Not) - 8.5.2011
- AUGEIUG: 8. Mai: NAZIFREI!! 8.5.2011 (Über die Gegen-(Antifa-)Demo, bis Heldenplatz)
- sonstige Youtube-Videos: Antifa-Demo 8.Mai 2011 - Wien, Nazis am Burgtor, 8.Mai 2011

Audio:
- cba.fro.at: Deutschnationale Heldenehrung am 8. Mai 2011 erstmals ernsthaft gestört – Tausende bei Befreiungsfeier und antifaschistischer Kundgebung am Heldenplatz.
- Die gesamte Burschenschafter-Rede als Audio-File

Fotos:
- Martin Juen: 8. Mai - Tag der Brefreiung "Totengedenken" d. Wiener Burschenschaften
- Indymedia: [Photos] Demo 8. Mai - Tag der Befreiung
- Indymedia: [Photos] Feier am Schwarzenbergplatz
- Indymedia: [Photos] Absperrungen am Heldenplatz

Demonstration gegen Staat und Justiz - die Exekutive war auch da

Foto: at.indymedia.org

Freispruch für alle in allen Anklagepunkten! So endete heute der Prozess gegen die TierrechtsaktivistInnen in Wiener Neustadt. Für den Tag der Urteilsverkündung, den 2. Mai, wurde daher via Flyer seit einigen Tagen unter dem Motto „Nach dem Prozess ist vor dem Prozess!“ zur „Demonstration gegen Staat und Justiz“ aufgerufen. Dadurch sollte zum einen darauf hingewiesen, werden dass dieser medial viel beachtete Prozess nicht der einzige ist und § 278a nach wie vor dazu eingesetzt wird, organisierte Proteste zu kriminalisieren (vgl. Verfahren gegen Akademie-Studierende, denen das filmen einer Abschiebung als „Vorbereitung einer strafbaren Handlung“ angelastet wird), zum anderen sollte gezeigt werden, dass sich durch diese Repression niemand einschüchtern lässt.

Im Flyer-Text heißt es: „Jahrelange Bespitzelungen, Überwachungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, über 3 Monate Untersuchungshaft und nun nach über einem Jahr der plötzliche Versuch gegen die 13 Tierrechtsaktivist_innen so schnell wie möglich ein Urteil zu sprechen. […] Repression ist auch kein Einzelfall, sondern ein Teil des System[s], ein Versuch 'unliebsame, kritische Stimmen' Mundto[t] zu machen, weg zu sperren und kann jede und jeden treffen!“

"Nach dem Prozess ist vor dem Prozess" - "Wir sind alle 278 a!"

Wie zum Beweis versammelte sich heute gegen 19 Uhr die Polizei gegenüber der Universität Wien, um besagte Demonstration zu unterbinden. Was der Großteil der Versammelten vermutlich nicht wusste (und was eigentlich, zumindest bei einer Demonstration zu einem anderen Anlass, unerheblich sein sollte): am selben Abend wurde – wie heute in Zeitungen zu lesen war – der türkische Staatspräsident Abdullah Gül anlässlich eines dreitägigen Staatsbesuchs von Bundespräsident Heinz Fischer feierlich empfangen. Dementsprechend hoch war die dafür vorgesehene Polizeipräsenz im Bereich um die Hofburg, ein Polizeihelikopter kreiste über die Wiener Innenstadt.

Gegen 19:30 waren etwa 150 bis 200 Protestierende anwesend, als via Megaphon vorgeschlagen wurde, via Landesgericht zum PAZ Hernalser Gürtel zu demonstrieren. Als die Menge über den Gehsteig Richtung Universitätsstraße loszog, rannte sogleich ein Zug PolizistInnen über den Ring um sich an die Demo anzuheften. In der Folge versuchten sie die Menge davon abzuhalten, von den Straßenbahngleisen auf die Universitätsstraße zu wechseln. Doch ab der ersten Kreuzung „sicherten“ Polizeimotorräder und -fahrzeuge die umliegenden Kreuzungen, der Demonstrationszug durfte die gesamte Fahrbahnseite beanspruchen. Vor, neben und hinter der Demo marschierte ein Teil der BeamtInnen her, zahlreiche weitere fuhren in VW-Bussen neben und hinter der Demo.

Nach dem Kessel ist vor dem Kessel

Foto: Daniel Hrncir

Als der Demonstrationszug auf der rechten Seite vollständig durch den Universitätscampus eingegrenzt wurde, fuhr das Lautsprecherfahrzeug der Polizei vor und spielte das (schlecht verständliche) Band zur Auflösung einer Versammlung ab – man habe sich sofort zu zerstreuen (was zu diesem Zeitpunkt, umringelt von Polizeieinheiten und Campus, nicht möglich war). Laut Indymedia-Protokoll war dies kurz vor 20 Uhr. In den nächsten 5 Minuten wurden die ca. 150 Personen durch den mittleren Eingang in den Campus hineingedrängt. Ein Teil davon zerstreute sich in verschiedene Richtungen, der andere Teil zog geschlossen über den Eckeingang des Campus zurück auf die Universitätsstraße. Um 20:06 hieß es dazu auf Indymedia: „Demo bewegt sich wieder zurück Richtung Landesgerichtsstraße, Aktivist_innen gehen teilweise am Gehsteig und auf der Straße, Polizeiwägen sind mitten drinnen“. PolizistInnen liefen die Alser Straße hinunter und versuchten die Menschen auf den Gehsteig zurückzudrängen, zogen zu diesem Zweck auch an den Transparenten und schubsten die eine oder den anderen. Die Menge wurde nun Richtung Landesgerichtsstraße/Garnisongasse abgedrängt, zerstreute Teile kehrten zur Demo zurück.

Als die Spitze der Demo in die Garnisongasse einbog, schnitten ihnen mehrere VW-Busse über die Garelli- und die Frankgasse den Weg ab. Die Spitze wurde vom Rest der Menge, die aus der Garnisongasse zurückwich, abgetrennt. Es kam zu kleineren Gerangeln und Schubsern durch die Polizei, ein weiterer Zug PolizistInnen wurde als Verstärkung angefordert und zog eine zweite Linie hinter dem Kessel, um die „Amtshandlungen“ abzuschirmen. Etwa 30 bis 40 Personen befanden sich nun innerhalb der Polizeisperre, die von niemandem betreten werden durfte, weitere 60 bis 70 außerhalb, dazu einige aufmerksam gewordene PassantInnen, die sich über den Grund des massiven Vorgehens der Polizei wunderten.

Wenns scho do san, soins a wos hackln!

Und warum eigentlich das Ganze? Als mittlerweile gelernter Wiener und regelmäßiger Demo-Beobachter liegt die Ursache tatsächlich „auf der Hand“, wie einer der Polizisten in einem Gespräch mit außen stehenden Personen andeutete. Zunächst ging es um die Frage, ob eine Demonstration, die nicht mindestens 24 Stunden zuvor angemeldet wurde, „illegal“ sei, oder ob das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit nicht überwiege (vgl. auch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30.11.1995: "Auch sogenannte Spontanversammlungen [...] sind als Versammlungen iS des VersammlungsG zu qualifizieren [...] Die Mißachtung der Anzeigepflicht allein rechtfertigt die Auflösung einer Versammlung noch nicht.").

. Laut den anwesenden PolizistInnen steht das außer Frage: „Selbstverständlich“ ist eine unangemeldete Demo illegal und zur Herstellung der „öffentlichen Ordnung“ aufzulösen. Aber dies geschehe nur deswegen nicht jedes Mal, da es nicht immer genügend PolizistInnen gibt, um eine spontane Demo aufzulösen. Da müsse man eben „Kompromisse eingehen“. Dass dies nach Ansicht der außen stehenden Personen dem auf Verfassungsrang stehenden Versammlungsgesetz widerspreche, zumal es auf der Demonstration keinerlei Zwischenfälle gegeben habe oder absehbar wären, wurde von den anwesenden PolizistInnen nur mit einem herzhaften Auflachen kommentiert. „Studiern's erst amol fertig!“, meinte einer der Beamten zu einem JUS-Studenten.

Ein anderer Beamter fragte, ob wir denn nicht gewusst hätten, dass heute Staatsbesuch ist und deswegen auch der Hubschrauber kreise. Auf Nachfrage, was das denn mit dieser Demonstration zu tun haben solle, hieß es, „ihr wisst's ja eh, wie des is“. Bei so hohen Anlässen sei man eben sehr sensibel, und sie selbst, also die Hundertschaft an PolizistInnen vor Ort, seien heute nur für den Staatsbesuch eingesetzt. „Wäre heute also kein Staatsbesuch gewesen, wäre die Demo auch nicht aufgelöst worden?“ - „Najo“ [aufsteigende Betonung auf dem „o“] lautete kopfnickend die Reaktion des Beamten.

Dies würde eine Erfahrung bestätigen, die immer wieder gemacht werden kann, zuletzt im Vorfeld der diesjährigen noWKR-Demonstration in Wien. Neun Tage davor, am 19. Jänner 2011, wurde eine spontane Demonstration gegen die Abschiebung einer Frau, die sich als Opfer von Menschenhändlern der Wiener Polizei gestellt und ausgesagt hat, ebenfalls eingekesselt. Die in einem Großaufgebot präsente Polizei setzte 14 (!) VW-Busse, acht Funkstreifen und einen Gefangenentransportwagen zur glorreichen Einkesselung und Besiegung von etwa 50 Personen ein. Diese wurden daraufhin wegen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung angezeigt, da eine Auflösung der Versammlung damals nicht durchgesagt wurde. Auch damals wurde ein Zusammenhang mit dem Ball des rechtsextremen Wiener Korporationsring vermutet und von einem Beamten bestätigt.

Wiener Kesselhüpfen #3/2011

Das dritte Wiener Kesselhüpfen in diesem Jahr - nach einem intensiven Jänner mit Kesselungen am 19.1. und 28.1. - fand also nach über dreimonatiger Pause wieder relativ überraschend statt. Notwendigkeit gab es auch dieses Mal keine, aber das ist fester Bestandteil der Veranstaltungsreihe und sorgt für den gewissen Überraschungsmoment. Etwas, was an keiner guten Demo fehlen sollte. Im Vergleich zu den anderen beiden Kesseln dieses Jahr ging es dieses Mal schon relativ routiniert zu, man merkt den TeilnehmerInnen auf beiden Seiten die zunehmende Erfahrung an. Auch auf das Abspielen des Tonbands zur Versammlungsauflösung wurde dieses Mal nicht vergessen, ganz im Gegenteil: bis ins kleinste Detail durchorchestriert fuhr das Lautsprech-o-mobil just in jenem Moment an der Demo vor, als diese am mittleren Campus-Eingang umzingelt wurde. An den Lyrics ließe sich aber noch arbeiten, auch das Soundsystem auf dem Dach des Polizeifahrzeuges fiel mit geschätzten 2 Watt deutlich geringer aus als jenes der Demonstrierenden am Anhänger eines Fahrrads.

Dennoch lässt sich bereits ein gewisser Trend ablesen: Großveranstaltungen, Staatsanlässe oder bevorstehende Polizeigroßeinsätze (wie etwa die Massenmobilisierung zum 28.1., wo Teams aus unterschiedlichen Bundesländern zusammenarbeiten und eingerostete Bereitschaftspolizisten aufgewärmt werden mussten) befördern die Wahrscheinlichkeit einer Kesselung, während verfassungs- und strafrechtlichen Grundlagen nur nachrangig Bedeutung zukommt. Eine Nicht-Anmeldung einer Versammlung kommt also laut gegenwärtiger Praxis der Wiener Polizei einem Verbot gleich.

Links

- nochrichten.net: § 278a: Freispruch für Tierrechtsaktivist_innen. Polizeikessel für Antirepressionsdemonstrant_innen.

- Indymedia: Nach dem Prozess ist vor dem Prozess: Bericht und Fotos vom Kessel in der Garnisonsgasse

Fotos:
-Rosa Antifa Wien: Eindrücke aus Wiener Neustadt [und Wien]

Und jetzt? - Keine Waffen und Bodentruppen nach Libyen!

[in Bezug auf die einheitlich ablehnenden, links und pazifistisch argumentierten Stimmen zur Libyen-Intervention des Westens, u.a. auf Indymedia]

Das, was fast alle von Anfang an befürchtet haben, ist eingetreten: Gadaffi erweist sich als zäh, sein rascher Sturz ist nicht möglich, es droht auf eine langfristige Patt-Situation hinauszulaufen. Warum ich dennoch zur Durchsetzung der Flugverbotszone stehe, aber jegliche Aufrüstung oder den Einsatz von Bodentruppen ablehne.

Eins vorweg: Grundsätzlich teile ich die Ansichten der KriegsgegnerInnen und PazifistInnen, ihre Argumente, dass Gewalt nur zu weiterer Gewalt führen kann, sind natürlich richtig. Was ich aber an diesem dogmatischen Prinzip, dass nur die Regel und keine Ausnahme kennt, ablehne, ist die Verweigerung auf die realen Gegebenheiten vor Ort einzugehen und die Argumente auf Basis dessen stichhaltig vorzubringen und zu rechtfertigen. So konnte ich bisher von noch keinem einzigen der vehementen Ablehner des Libyen-Einsatzes auch nur ansatzweise eine Erklärung bekommen, was denn nun die beste Alternative zu einer Flugverbotszone samt Luftschlägen gewesen wäre. Auf diese Frage gibt es nur ausweichende und pauschalisierende Antworten, wie eben jene, dass Gewalt eben nur noch mehr Gewalt auslöse. Auch der Versuch, durch provokante Vergleiche wie jenen, ob denn die "Intervention" der USA in Europa im Zweiten Weltkrieg ebenso abgelehnt werden müsste (oder damals: hätte müssen), bleibt erfolglos. Wie ohnehin zu erwarten war, erhalte ich darauf nur Antworten à la "Verharmlosung des Nationalsozialismus" (aha?), "das kann man nicht vergleichen", ich solle "Hitler aus dem Spiel lassen" usw. usw.

Also bleibt mir nur übrig, mir die Antwort selber zu geben: Es gibt keine bessere Alternative. Daher flüchten sich die PazifistInnen und AblehnerInnen der Libyen-Intervention in pauschale Attacken auf "den Westen", "die Imperialisten/Kolonialisten", "NATO-Kriegstreiber" usw.

Gut, mir wäre auch lieber, wenn die Heilsarmee oder die ArbeiterInnen-Internationale in Libyen eingreifen hätte können, um den Frieden zu ermöglichen bzw. zu sichern. Fakt ist, dass es auch nicht ansatzweise realistische Alternativen zu einem militärischen Einsatz gegeben hat, um die vollständige Rückeroberung Libyens, was besonders im Osten des Landes zusätzlich zu den bereits jetzt tausenden Toten noch weitere tausende Tote gefordert hätte. Auch wenn es nicht in das simple Konzept der PazifistInnen passt: aber eine militärische Intervention aus der Luft, die natürlich Tote zur Folge hat und darunter höchstwahrscheinlich auch Zivilisten (der Westen sagt Null, Gadaffi spricht von Hunderten - keiner von beiden dürfte richtig liegen, die Wahrheit stirbt im Krieg bekanntlich zuerst), hat vermutlich tausende Menschenleben gerettet, selbst wenn man gefallene Gadaffi-Soldaten und -Söldner mitzählt.

Wie hat es denn jetzt nun wirklich angefangen?

An dieser Stelle möchte ich auch noch eine weitere, meiner Ansicht nach Fehleinschätzung, linker KritikerInnen ansprechen: Der Krieg in Libyen wurde (dieses Mal) nicht durch den Westen begonnen - sondern von Gadaffi. Auch wenn die KriegsgegnerInnen gerne behaupten, das mit den Luftangriffen auf DemonstrantInnen sei eine Mär, um die öffentliche Meinung Pro-Luftverbotszone zu stimmen (was ich weder bestätigen noch widerlegen kann; die Indizien - Zeugenaussagen auf Handyvideos vor Ort, teils via KorrespondentInnen auf verschiedenen, nicht nur westlichen, Nachrichtensendern und anderen Medien vermittelt - sprechen jedoch ein ziemlich deutliches Bild, dass Gadaffi vor keinen Mitteln zurückschreckte, um demonstrierende Massen zu "beseitigen"; neben den von manchen bezweifelten Luftangriffen auf friedliche (oder meinetwegen auch nicht friedliche, sondern revoltierende) Demonstrationen gibt es ja auch relativ glaubhafte Berichte von Panzerbeschuss auf Wohnviertel, verbrannten und exekutierten Deserteuren von Gadaffis Armee, Fotos und Videos von mit Leichen gepflasterten Straßen ...). Die Bewaffnung der Demonstrierenden zu Rebellen war die Folge. Und erst zwei Wochen später kam der Westen überhaupt ins Spiel.

Insofern ist auch die pauschale Behauptung, alle, die die Luftschläge befürworten, würden undifferenziert und geblendet die NATO-Propaganda, die via seltenem Schulterschluss aller namhaften Medien des "Westens" weiterverbreitet würde, übernehmen, als Diffamierung und Verweigerung einer sachlichen Debatte zu betrachten. Im Gegensatz zu früheren Kriegen ist die Abhängigkeit von Massenmedien in der Informationsbeschaffung heute entscheidend deutlich geringer - via Twitter, Youtube, arabischen Medien wie Al Jazeera oder diversen, teils übersetzten, Blogs und im Internet kursierender (natürlich bezweifelbarer) Zeugenberichte ergibt sich ein sehr eindeutiges, wenige Widersprüche aufweisendes Gesamtbild, in das sich die westlichen Medien lediglich nachrangig einfügen, da sie selber ihre Informationen - wenn nicht durch KorrespondentInnen vor Ort - über solche Kanäle beziehen. Dass Zeugenberichte natürlich manipuliert sein können (Aussage gegen Bezahlung), ist klar und gerade in dieser Region, wo die "Führer" bezahlte "Jubelperser" aufmarschieren lassen, nicht von der Hand zu weisen. In Kombination mit Handyvideos, Fotos, JournalistInnen-Berichten und dem Faktum, dass der Westen von der rasanten Entwicklung in Nordafrika völlig überrascht wurde, die Proteste von einer breiten Masse getragen wurden und gerade in Libyen nach Tenor auch der linken KritikerInnen keinerlei "westliche Infrastruktur" (westliche Organisationen, Büros internationaler Organisationen, Medien, usw.) vorhanden sei, erscheint diese Variante jedoch äußerst unwahrscheinlich. Zumal es mit der Zahl der Personen, deren Zeugenberichte im Internet kursieren oder in Medien gezeigt/zitiert werden, irgendwann zu Widersprüchen kommen müsste, da unmöglich jede Aussage eines Rebellen oder Zivilisten von irgendeiner darüber stehenden Macht (sei es nun Gadaffi oder "der Westen"/USA/CIA) vorgegeben sein kann, kontrolliert werden kann.

Soviel also dazu, wie dieser Krieg eigentlich begonnen hat. Auch die Bezeichnung "Bürgerkrieg" ist angesichts dieser Vorgeschichte infrage zu stellen, auch wenn niemand genau sagen kann, wie sich die bewaffneten Rebellen genau zusammensetzen und dass vermutlich Stämme und Ex-Generäle (mit Machtinteressen?) in mehr oder weniger bedeutender Form mitmischen. Aber hier wird ohnehin die Argumentationslinie linker KritikerInnen brüchig: Findet hier nun ein Bürgerkrieg statt oder ein bewaffneter Aufstand? Beides gleichzeitig geht jedenfalls nicht. Je nach dem wie es grad zur eigenen Argumentation passt, werden aber beide Begriffe verwendet. Ein Bürgerkrieg ist es immer dann, wenn argumentiert wird, dass sich "der Westen" oder sonst irgendjemand in diesen "internen Konflikt" nicht einzumischen habe. Von einem bewaffneten Aufstand bzw. von "Widerstand" wird immer dann gesprochen, wenn es darum geht, "die Revolution" zu schützen: durch militärische Eingriffe/Unterstützung würden Hierarchien gefördert werden und die Wahrscheinlichkeit einer wirklichen Veränderung gesenkt, die Revolution würde quasi vereinnahmt und dadurch gleichzeitig zerstört.

Viele Zweifel, Skepsis und Argumente für die Ablehnung einer Intervention mögen richtig sein - und auch ich bin nicht glücklich damit, dass nun die NATO den Einsatz führt und ausgerechnet die "üblichen Verdächtigen" USA, Frankreich & Co hinter den Einsätzen stehen, was natürlich aus gutem Grund Nährboden für allerlei wüste Spekulationen über Machtinteressen, Rohstoffausbeutung etc. bereitet. Fakt ist aber auch, dass sich sonst niemand dazu bereit erklärt hat, und wenn die USA und Frankreich durch den Einsatz in Libyen zum "Schutze der Revolution" (so unvorstellbar das auch klingen mag) nun an Respekt und Einfluss in der Region dazugewinnen sollten (was beim ausgeprägten anti-amerikanismus und anti-westlichen Aggressionen gar nicht so eine einfache Rechnung ist, besonders, wenn (von Gadaffi) zivile Opfer argumentiert werden, worauf sich die Arabische Liga natürlich sofort vom Bündnis, das sie selbst mitträgt, distanzieren "muss" - ganz im Sinne Gadaffis und ganz ohne Beweise), dann hat das jedenfalls auch eine gute Begründung und ist allemal besser als die Haltung Chinas, Russlands & Co, die unter dem Vorwand, für Frieden und Gerechtigkeit zu sein, in Wahrheit aber noch viel stärker als der Westen jetzt an seine wirtschaftlichen Interessen in der Region denkt, sich aus dem Konflikt heraushält. Kein Wunder, wurden doch in den letzten Jahren auch mit all jenen Diktatoren Verträge über Rohstoffausbeutung im Tausch gegen Infrastrukturprojekte abgeschlossen, die sogar dem ach so verlogenen imperialen Westen immer noch "zu heavy" sind, etwa Simbabwes Mugabe oder die Bewaffnung aller afrikanischen Konflikte, die nicht vom Westen bewaffnet wurden.

Was ich damit sagen will: alles die selbe Scheiße. Und wenn einer Mal einen Fuß ein paar Zentimeter heraushebt um jemanden, der anfängt mit dem ganzen Dreck herumzuwerfen, in den Arsch zu treten, woraufhin die anderen selbstgerecht die Aggression des einen "anprangern", obwohl sie wie gesagt selbst für die Befüllung des Schlammloches mitverantwortlich waren, na was soll man denn davon jetzt wirklich halten? Unreflektiertes NATO- und "Westen"-Bashing auf Seiten Russlands, Chinas und anderen dubiosen Großmächten - hier sollte man auch mal seine eigene Position hinterfragen bzw. die Argumentation und Motive der "guten" Ablehner des Libyen-Einsatzes. Das könnte so manches Weltbild gehörig durcheinander bringen!

Aktuelle Lage

Nun wurden also Gadaffis Truppen zurückgedrängt, dann wieder die Rebellen und wir stehen fast wieder dort, wo wir vor Beginn der Flugverbotszone standen (die am besten inkraft getreten wäre, als die Rebellen am Höhepunkt ihres Vormarsches zum ersten Mal vor Sirte standen - aber zu diesem Zeitpunkt gab es dank China, Russland, Brasilien, Deutschland & Co noch keinen Konsens in der UNO, auch die arabische Liga (ohnehin nur Alibi-Verbündeter, aber für die öffentliche Wahrnehmung nunmal ein wichtiger Legitimationsfaktor) war noch nicht überzeugt, ein Vorpreschen Frankreichs oder der USA wäre noch viel mehr als jetzt als imperialer Akt der Einmischung aufgefasst worden). Und was jetzt?

Es wird die Lieferung von Waffen an die Rebellen diskutiert - was aus guten Gründen von vielen infrage gestellt wird. Zum einen, da man nicht weiß, was mit den Waffen nach Ende des Konflikts passiert und in keiner Weise kontrollieren kann, in wessen Hände sie letztlich gelangen. Auch wenn die Ängste vor einer "islamistischen" Dominanz bei den Rebellen übertrieben und unberechtigt sein mögen - die Beteiligung zumindest einiger davon kann nicht ausgeschlossen werden und wäre aus verschiedenen Gründen (der Osten Libyens als Heimat vieler Djihadisten) sehr gut vorstellbar - es genügt, wenn ein paar wenige die Waffen weitergeben oder für andere Interessen weiterbenützen.

Das andere Argument dagegen ist noch simpler und stammt von jenen, die den Libyen-Einsatz von Anfang an ablehnten: Gewalt schafft immer nur mehr Gewalt, ebenso Waffen.

Ich teile beide Einschätzungen, lehne also Waffenlieferungen an die Rebellen ab. Das ist kein Widerspruch zu meiner Befürwortung einer Flugverbotszone - denn diese hat immerhin, jedenfalls nicht notwendigerweise, ein Aufrüsten zulande zur Folge. Je länger sie aufrecht erhalten wird (und bei Einsätzen Kriegsmaterial zu Boden zerstört wird), und je strenger ein Waffenembargo an allen libyschen Grenzen sicher gestellt werden kann, umso mehr wird das Land Stück für Stück entmilitarisiert. Und angesichts des sich abzeichnenden Patts zwischen Westen (Gadaffi) und Osten (Rebellen) wäre es äußerst ratsam, durch Vorenthaltung von Nachschub deeskalierend zu wirken.

Dies darf natürlich nicht auf Kosten der Rebellen gehen (die ja ohnehin stark im Nachteil zu Gadaffis Truppen sind) - aber die Flugverbotszone kann ein effektives Mittel sein, trotz Nachschubverweigerung an die Rebellen, diese trotzdem nicht den Truppen Gadaffis auszuliefern.

Die Folge müsste sein, dass die Angriffe Gadaffis auf den Osten abnehmen oder gänzlich aufhören, gleichzeitig die Rebellen keine Vormarsch-Versuche mehr auf den Westen starten können. Dann wären Verhandlungen nötig, wenngleich diese kaum zu irgendeiner für alle akzeptablen Lösung führen können. Denn Gadaffi nach all seinen Verbrechen in die Alterspension im Luxus-Exil schicken wäre nicht nur ein Verrat an der Gerechtigkeit, sondern auch ungemein kontraproduktiv - denn wozu der ganze militärische Einsatz, wenn man sich dann eh auf eine für Gadaffi äußerst angenehme Lösung einigt? Zweitens, und jetzt kommen wir von der moralisch-ethischen zur sachpolitischen Ebene: Fast die gesamten Ölvorkommen liegen im Osten bzw. in der Mitte des Landes. Sollte durch eine länger anhaltende Patt-Situation eine defacto-Teilung des Landes anstehen, wird jede Seite die Ölvorkommen für sich beanspruchen, da sie noch auf längere Zeit die einzige "Lebensquelle" für die Finanzierung eines jeden, wie auch immer geführten, libyschen Staates sind. Eine "gerechte" Aufteilung wäre theoretisch denkbar, aber dann würde man ja wieder den Fortbestand der "westlibyschen" Diktatur unterstützen.

Dennoch: Das einzig richtige, was man jetzt tun kann, ist, den bewaffneten Konflikt durch Abschneiden sämtlicher Waffenlieferung zu beenden. Wenn die Rebellen es (trotz Luftunterstützung) nicht schaffen, Gadaffis Truppen mit den vorhandenen Mitteln zu besiegen, und auch Gadaffi es (dank Luftangriffen) nicht mehr schafft, bis Bengasi vorzustoßen, dann ist eine Patt-Situation erreicht, die nicht durch Waffenlieferungen erneut angeheizt werden muss. Vor allem wären diese auch kein Garant für einen Erfolg gegen Gadaffis Truppen, schließlich könnte es tatsächlich zur Notwendigkeit des Einsatzes von Bodentruppen kommen, was weder den westlichen Interessen entgegen kommt (noch ein Afghanistan/Irak!) noch denen der Aufständischen (Vorwurf, sie würden Marionetten der USA sein etc.). Das Schlamassel wäre perfekt. Also jetzt die Gelegenheit zum Waffenstillstand nutzen. Ob es gelingt (wie viel Waffen und loyale Führungskräfte und Truppen hat Gadaffi noch? Wie viel Kampfeswille steckt noch in den Rebellen?) ist eine andere Frage. Doch wie schon zuvor die Luftangriffe meines Erachtens notwendig waren, um Schlimmeres in Bengasi und im ganzen Land zu verhindern, ist es jetzt das einzig richtige, nicht durch das liefern von Waffen eine weitere Ebene militärischer Intervention ins "Spiel" zu bringen.

Abschließend

noch ein paar Gedanken zu den übrigen Aspekten. Ja, es ist richtig, dass es nie so weit gekommen wäre, hätte der Westen Gadaffi nicht "rehabilitiert". Aber nein, es ist nicht richtig, dass "alle" (?) erst jetzt drauf kommen, dass das falsch war. Wie bei so vielen Dingen, die auf der Welt passieren, haben es die meisten (zumindest die meisten der politisch interessierten Menschen mit kritischem Gedankenpotential, also auch viele Linke ;)) von Anfang an gesagt, gewusst und abgelehnt. Aber wenn der Westen sich den Fehler nun eingesteht - oder durch Unterstützung der Revolutionären zu kaschieren versucht - ist das zwar vielleicht peinlich, verlogen oder opportunistisch, aber letztlich immer noch im Sinne der Revolution. Dass damit natürlich auch wirtschaftliche (ja, das Öl ...) und geopolitische und -strategische Interessen zusammenhängen ist klar (irgendwie muss der letztlich sicher Milliarden teure Einsatz auch vor der eigenen wahlberechtigten Bevölkerung argumentiert werden) und sicher ein Aspekt, den auch die Rebellen bisher eher nachrangig beachten. Aber das ist auch kein Wunder, muss die Revolution erst einmal gewonnen werden, bevor man sich über die neue Ordnung der Macht ernsthaft Gedanken machen kann.

Und ob die USA/Frankreich/"der Westen" dann wirklich auf Konflikt mit den Revolutionären, die sie eben noch unterstützt haben, gehen würden, wenn es um die Frage der Kontrolle über die Ölförderung geht, wage ich insofern zu bezweifeln, als dass dies all die Akzeptanz, die die aktuelle Unterstützung der Revolution in der arabischen Welt bringt, mit einem Schlag zunichte machen würde. Ich denke, Obama ist gescheit genug, nicht in dieses kurzsichtige kontraproduktive Politikschema der Sorte Bush senior und junior zurückzufallen. Er kann das Öl ja auch einfach kaufen. Für Obama steht viel auf dem Spiel - noch kann er beweisen, dass es ihm mit dem "Change" wirklich ernst ist. Die Suche nach internationalem Konsens für den Libyen-Einsatz war schon ein erster Beweis dieses Paradigmenwechsels zur Bush-Ära.

Man kann gespannt sein, wie es weitergeht ...

... und im Übrigen erhebe ich keinerlei Anspruch auf Allwissenheit oder Unfehlbarkeit. Ich schreibe dies, um meine Unzufriedenheit mit allen Statements zu Libyen, die bisher aus dem linken Spektrum gekommen sind, zu argumentieren (der beliebige, sich im Wind, meist nach autoritären-patriarchalischen Mustern drehende Müll aus dem rechten Lager braucht man gar nicht erst ernst zu nehmen; die opportunistische Mitte ist ebenfalls kein Maßstab für Kritik). Ich schreibe dies, um besser argumentierte Stellungnahmen aus dem linken/autonomen/emanzipierten (oder wie auch immer man alle kritisch, aufklärerisch, progressiv und emanzipatorisch denkenden Menschen nennen soll) Gesellschaftsspektrum zu erhalten. Und ja, mir ist bewusst, dass Militär sowas von gar nichts mit Emanzipation oder Aufklärung zu tun hat. Aber, und das ist wohl der entscheidende Punkt - es liegt, ob es einem passt oder nicht, immer (noch) am Militär, wenn es darum geht, in welche Richtung sich eine Revolution entwickelt. Das Militär ist nunmal ein entscheidender, nicht zu leugnender oder verdrängender Faktor, der in jeder seriösen Diskussion über Revolutionen berücksichtigt werden muss. Und ja, ich halte es tatsächlich für möglich, dass das Militär (der USA, Frankreich/NATO) dieses Mal tatsächlich eingreift, um die Entstehung einer Demokratie zu ermöglichen und nicht um die Schwäche der Region zu nützen, um sie erneut auszubeuten. Aus ganz einfachen Gründen: es wäre kontraproduktiv. Den westlichen Interessen - so sehr man sie auch ablehnen mag - ist letztlich besser gedient, wenn jetzt die Grundsteine für eine demokratische, stabile Entwicklung der Region gelegt werden, als den Status Quo aus Diktaturen, Krieg und Terrorismus aufrecht zu erhalten bzw. neu aufzuwärmen. Und aus diesem Grund sind die westlichen Interessen - bis auf weiteres - deckungsgleich mit den Interessen der Revolution. Klingt komisch, ist aber so. Und vielleicht bin ich auch nur ziemlich naiv - aber ich bin es in diesem Fall gerne, da ich an Veränderungen glaube - auch mit dem "Risiko", enttäuscht zu werden. Aber ich denke, dies ist eine einzigartige Chance für "den Westen", einen weltpolitischen "Change" zu vollziehen.

Es hängt sehr vieles an Libyen und wie USA und EU, aber auch Russland und China darauf reagieren und damit umgehen. Es kann sehr viel Porzellan gekittet werden und eine demokratische Entwicklung des arabischen Raums (und in weiterer Folge, früher oder später, auch des afrikanischen und asiatischen Raums) eingeleitet werden, es kann chaotisch herumgedoktert werden und alles schief gehen, der arabische Raum in zahlreichen Bürgerkriegen oder ethnischen Konflikten (Schiiten vs. Sunniten, Iran vs. Saudi Arabien!) versinken oder alles bleibt vorerst beim alten, der Sturm geht vorüber und bis auf kosmetische Änderungen geht alles weiter wie bisher. Ich persönlich halte die erste Variante für am wahrscheinlichsten, jene der eskalierenden Konflikte steht jedoch als Bedrohungsszenario gleich dahinter. Daher: Keine neuen Waffen, keine Bodentruppen - nicht in Libyen, nicht anderswo. Bestmögliche Unterstützung aller demokratischen Aufstände, größtmögliches unter Druck setzen aller Diktatoren. Dazu braucht es aber mehr Entschlossenheit des Westens. In weiterer Folge steht übrigens das gesamte "islamistische Terror-Bedrohungsszenario", der den westlichen "Herrschern" in den letzten zehn Jahren breite Unterstützung für immer allumfassendere Überwachungs-, Kontroll- und Repressionsmechanismen zukommen hat lassen, zur Disposition. Fällt das "böse Moslems"-Szenario durch den Sturz der meisten arabischen Diktaturen zugunsten von Demokratien weg, verlieren die Hardliner im Westen ihr wichtigstes Argument für die Fortführung des Überwachungsstaat-Kurses! Ein Wandel auch im Westen rückt dann näher ...

Scheinheilig und verlogen - Linke und die arabischen Revolutionen

Stell dir vor, in der arabischen Welt ist Revolution und keiner schaut (mehr) hin. So musste man die Berichterstattungslage aller großen Medien in den letzten 10 Tagen, nach dem Erdbeben samt Reaktorkatastrophe in Japan beschreiben. Die Folge war, dass Gadaffi im Schatten der Weltaufmerksamkeit mit noch rücksichtsloserer Gewalt eine Stadt nach der anderen entlang der libyschen Küste Richtung Osten von den Rebellen zurückeroberte. Maßgeblich für den Erfolg verantwortlich waren Bombardements aus der Luft, gegen die die hauptsächlich leicht bewaffneten "Rebellen" (eigentlich Demonstrierende, die sich nach ersten Luftangriffen auf Demonstrationen bewaffnet haben und dabei von Überläufern aus der Armee unterstützt werden) nur wenig aussetzen können.

Weltpolitik: Alles wie immer - nur anders

Begünstigt durch den (nicht ganz unberechtigten) Zweifel des Westens, in die bewaffneten Aufstände könnten maßgeblich auch Islamisten und Djihadisten beteiligt sein, zögerten westliche Großmächte, NATO aber auch der UNO-Sicherheitsrat lange, entschieden gegen den Staatsterror Gadaffis vorzugehen. Man fürchtete auch (ebenfalls nicht unbegründet) den Afghanistan- und Irak-Effekt, der den USA und seinen Bündnispartnern nichts als Ärger, Hass und Terror gebracht hat. Unter von höchsten Stellen konstruierten Lügen zog eine ideologisch-fanatische, von handfesten wirtschaftlichen Interessen getriebene, mit der Ölindustrie dicht verwobene Kriegskoalition unter der Führung George Bush juniors (der noch dazu einen Vaterkomplex auszugleichen hatte) in Afghanistan und in den Irak ein. Die Ölfelder wurden okkupiert, werden streng bewacht - die versprochene Demokratisierung ist nebensächlich. Statt Geld für Schulen, Infrastruktur und Wirtschaftshilfe (etwa nach dem Muster des Marshall-Plans für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg) gab es nur Geld für Militär, US-Söldnerkonzerne (Blackwater alias XE & Co), Waffen- und Ölindustrie. Die Folgen sind hinreichend bekannt. Statt Hoffnung und Aufbruchsstimmung nur Terror und größerer Hass auf den Westen als je zuvor.

Aber die Lage in Libyen ist anders. Das sollte eigentlich unübersehbar sein, und tatsächlich erkennt auch jede/r Beobachter/in den Umstand an, dass im arabischen Raum derzeit eine Revolutionswelle in Gange ist, die von der breiten Masse der jeweiligen Länder getragen wird. Dennoch kommt nun vor allem von linker Seite vielfach genau die selbe Musik, wie sie seit nunmehr zehn Jahren schon zum Irak- und Afghanistankrieg zu hören ist - ungeachtet der veränderten Tonlage, ein paar Beispiele (nicht alle linken Parteien und Gruppierungen lehnen eine militärische Intervention in Libyen ausdrücklich ab, in jedem Fall aber folgende):
- Linkswende: Nein zur militärischen Intervention in Libyen! Es leben die arabischen Revolutionen! (20.3.2011)
- KPÖ: KPÖ gegen Militärintervention in Libyen
- die Linke [Deutschland]: Bomben schaffen keinen Frieden. Kein Krieg in Libyen!

"Lieber keine Revolution als eine vom Westen unterstützte"

Genau jene Linken, die immer die Heuchlerei des Westens in Menschenrechts- und Demokratiefragen angeprangert haben, prangern nun den selben Westen an, dass er eine von der breiten Masse getragenen Demokratiebewegung in letzter Sekunde zu Hilfe eilt. Die Argumente für diese Position sind aber selbst an Heuchlerei nicht zu überbieten: Der Westen wolle nur an Libyens Öl, er wolle eine neue Besatzung eines arabischen Landes (Stichwort "Imperialismus", was sonst?) und außerdem habe der Westen ja gar keinen Plan für die Zeit nach Gadaffi (ach, plötzlich soll es wünschenswert sein, wenn die USA und Verbündete einen fertigen Plan für die Zukunft eines anderen Landes haben?). Als Beweis für die eigenen Überzeugungen wird herangezogen, dass die USA und die EU bisher nie ein Problem hatten, mit Gadaffi und anderen Diktatoren im arabischen Raum oder sonstwo Geschäfte zu machen und dass die ersten Reaktionen des Westens auf die Revolutionen eher zurückhaltend waren. Dies ist zwar richtig und liegt - natürlich - an den massiven wirtschaftlichen Interessen, die man durch Vergrämung der (diktatorischen) "Partner" nicht (zugunsten von Russland, China oder Indien, die mit den "alten" westlichen Mächten in der von ihnen bisher eher vernachlässigten Weltregion Afrika/Arabien in einem starken Wettbewerb um Ressourcen und Marktanteile stehen) aufgeben möchte. Und natürlich steht für den Westen der Einfluss in der Region am Spiel - vor allem seine Glaubwürdigkeit als demokratisches und menschenrechtliches "Vorbild" für die ganze Welt. Dass hier ausnahmsweise (und endlich) einmal ein gemeinsamer Nenner zwischen (pro-demokratischen) Revolutionären und dem weltpolitisch um Einfluss und Macht besorgten Westen vorhanden ist, ist zwar skurril und einzigartig (und offenbar zu viel für die Vorstellungskraft mancher), aber deswegen die Interessen beider (also Revolutionäre + Westen) abzulehnen, nach dem Motto: "besser keine Revolution als eine vom Westen unterstützte", übertrifft beinahe die bisherige Politik des Westens in der Region an Zynismus und Menschenverachtung.

Neue imperialistische Besetzungen im arabischen Raum?

Was die (linken) Kritiker übersehen, ist vor allem auch folgendes: Niemand, schon gar nicht die USA, haben Interesse, ein weiteres Land im arabischen Raum zu besetzen. Der "Image"-Schaden durch den Irak- und Afghanistankrieg, aber auch die Einsätze in Pakistan und anderen Teilen des arabischen Raums, ist schon nahezu irreparabel groß. Die USA stehen nahe dem Staatsbankrott, da diese Einsätze in den letzten Jahren tausende (!) Milliarden Dollar gekostet haben. Gleichzeitig sind während der Besatzungszeit tausende Soldaten gefallen - da sind selbst die Amis "not amused" - und (für die USA) noch "schlimmer": es lässt sich kaum mehr Nachwuchs rekrutieren, der freiwillig nach Afghanistan oder in den Irak geht: die täglichen Selbstmordanschläge haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Angst und Panikreaktionen lösen Massaker an der Zivilbevölkerung aus, wodurch sich wiederum neue Selbstmordattentäter rekrutieren lassen. Auch die Selbstmordrate unter US-Soldaten ist enorm hoch - und viele der Rückkehrer leiden an diversen Kriegstraumata. Das mag eine imperialistische Weltmacht zwar nicht viel kümmern - aber die Bevölkerung hat immer weniger Verständnis für die Notwendigkeit dieser Einsätze. Ein weiterer Einsatz von Bodentruppen würde Obama nicht - wie Bush damals unter einer ganz anderen Ausgangssituation, nämlich den islamistisch motivierten Anschlägen auf Staatsgebiet - nützen, sondern schaden, ja ihm vermutlich gar die derzeit noch intakten Chancen auf eine Wiederwahl zunichte machen.

Obamas zögern zum Einschreiten in Libyen (was ihm mittlerweile von einigen ebenfalls als Fehler ausgelegt wird) und sein Wille, die Kontrolle der Militäraktion an die NATO oder einen Bündnispartner abzugeben, zeigen vor allem eins: Obama will nicht wie sein Vorgänger in ein Wespennest stechen, will anti-westlichen Kräften möglichst wenig Angriffsfläche geben, denn dadurch könnte der ganze demokratische Wandel durch eine islamistische Anti-USA-Welle gefährdet werden (etwa, wenn US-Bodentruppen - unter welchen Umständen auch immer - arabische Zivilisten töten). Dass Obama dies vermeiden will, liegt auf der Hand. Umgekehrt könnte die Unterstützung der von einer breiten Masse getragenen pro-demokratischen Revolution einiges an Image-Schaden der USA und auch der beteiligten EU-Länder kompensieren. Und das ist dann wohl auch der Grund, warum der Westen trotzdem eingreift. Nicht wegen der Ölquellen (die mögen durchaus eine Rolle in den Hintergedanken spielen, sind aber wohl kaum Leitmotiv der Einsätze, da massiv kontraproduktiv), sondern um den Hass auf den Westen, der die Triebfeder des internationalen Terrorismus mit islamischen Hintergrund darstellt, zumindest ein bisschen einzudämmen.

Würde der Westen die arabischen Revolutionen links liegen lassen, trotz vielfacher Aufforderungen von in die Defensive geratenen libyschen Rebellen, würde dies den schlechten Ruf der USA als Feind aller Araber(innen) und Moslems auf lange Zeit einzementieren. Durch die Unterstützung hat Obama (aber auch die Ex-Kolonialmächte der Region, Großbritannien, Frankreich und Italien) die einmalige Gelegenheit in der Weltgeschichte, zertretenes Porzellan der vergangenen Jahrzehnte wirksam und authentisch zu kitten. Und zuguterletzt ist auch den wirtschaftlichen Interessen des Westens - deren Bedeutung ich gar nicht leugnen möchte - durch die Unterstützung des beginnenden demokratischen Wandels im arabischen Raum langfristig tausendmal besser gedient, als eine kurzsichtige Besetzung von Ölvorkommen, die zwar für einzelne Ölkonzerne durchaus rentabel sein mögen, aber aufgrund des erwartbaren massiven Widerstands einer Bevölkerung, die endgültig genug hat von Ausbeutung aller Art (seien es Kolonialmächte, Imperialisten oder "eigene" Dikatoren), volkswirtschaftlich für die USA & Co ein Desaster bedeuten würde. Unleistbar, ruinös - da helfen auch die besten Lobbyisten nichts!

Wieder mal totaler Krieg - wieder mal wegschauen?

Ohne die Dimensionen und die Motive des ausgeübten Unrechts vergleichen zu wollen, ist die Situation dennoch vergleichbar: Ein unbeirrbarer Psychopath mit Allmachtsanspruch, der lieber sterben würde, als freiwillig (oder erzwungenermaßen) aufzugeben oder ins Exil zu gehen, der - wenn "nötig" - auch Millionen Menschen mit sich in den Tod reißen würde, als auch nur einen letzten Funken Vernunft zu zeigen (wie bei Ben-Ali und in geringerem Ausmaß auch bei Mubarak immerhin der Fall), klammert sich an der Macht fest und versucht mit tabuloser Gewalt (seien es Luftangriffe auf unbewaffnete Demonstrationen, die die Mutation letzterer zu bewaffneten Rebellen überhaupt erst ausgelöst hat, oder seien es Massaker an Soldaten, die sich weigern, auf Landsleute zu schießen) einen aussichtslos scheinenden Konflikt doch noch zu gewinnen. Stay in power or die trying sozusagen.

Es wirkt also sehr merkwürdig, wenn Linke, die nicht mit der Wimper zucken, wenn es darum geht, sich mit dem "Aufstand" der Palästinenser (und überhaupt jeder "anti-imperialistischen Intifada" im arabischen Raum) zu solidarisieren und die "Schutzmächte" der pro-westlichen Diktaturen der Region anprangern, da diese nur wirtschaftliche Interessen auf Kosten der unterdrückten Bevölkerung verfolgen würden, nun genau den selben Westen dafür kritisieren, eine arabische Revolution zu unterstützen. Diese Tatsache für sich allein genommen mag man ja noch mit "Skepsis" und "Vorbehalt" erklären können, doch übersieht sie den allerwichtigsten Punkt, genau jenen Punkt, den die selben Linken immer als ihre Stärke für sich vereinnahmen, als Argument gegen und als Unterscheidungsmerkmal von Kapitalisten und Rechten: den Menschen! Jene Menschen, die seit Wochen ihre Angst über Bord geworfen haben und ihr Leben dafür geben (und bereits tausendfach auch geopfert haben), ein Terror-Regime zu stürzen um die Grundlagen für eine bessere Gesellschaft, ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Diese Menschen sollen nun sehenden Auges in den sicheren Tod geschickt werden, weil ein paar Linke nicht besonders handfest argumentierte Zweifel über die Motive der (ohnehin nur zögerlich, eingeschränkt und international gedeckt eingeschrittenen) Unterstützer haben?

Gandhis Weg und Pazifismus in Ehren - aber manchmal sollte man den Tatsachen ohne ideologische Scheuklappen ins Augen sehen, wenn man sich nicht "Hoch die internationale Solidarität" rufend in der Weltgeschichte verlaufen möchte.

Good bye, Friesi! Ein Nachruf.

[August 2010] - [März 2011]

Am 7. April 2010 wurde das Doppelhaus Friesenbergstrasse 78/80 besetzt. Es war ein Glückstreffer. Nur wenige Tage zuvor waren die letzten Mieter des Hauses ausgezogen. Das Haus war alt, wurde in den 30er-Jahren gebaut. Aber es war in relativ gutem Zustand und nach wie vor bewohnbar. Türen und Fenster waren zwar alt, die Teppichböden nicht mehr ganz frisch (darunter befand sich Holzparkett), aber: es gab Strom und fließendes Wasser, die Badezimmer und Küchen waren zumeist intakt. Insgesamt 18 kleine 2-Zimmer-Wohnungen mit Bad-Küche-Vorraum. Also zogen die Leute ein. Rasch wurde auch der Keller einer squat-gerechten Nutzung zugänglich gemacht. Als hilfreich erwies sich dabei ein altes Schweizer Gesetz, das aus Gründen der Landesverteidigung nicht nur "Schutzräume" (Bunker) in Wohnhäusern vorsieht, sondern auch vorschreibt, dass die Holzlatten-Verkleidung der Kellerabteile relativ unkompliziert zu entfernen und als Bettgestell genutzt werden kann. Matratzen gab es ohnehin genug, ein ganzes Zimmer wurde damit vollgestopft (das Gästezimmer). Im Gästezimmer waren immer wieder Gäste aus dem In- und Ausland, darunter auch ich, zu Gast. Auch Obdachlose durften immer wieder im Gästezimmer übernachten, wobei man sich notgedrungen (das Matratzenlager sprach sich rasch herum) darauf einigte, jeden Obdachlosen maximal zwei Nächte übernachten zu lassen. Nicht zuletzt, da auch andere Gäste vorübergehend Unterschlupf finden sollten.

Bald konnte also im Keller eine Bar eröffnet werden, die "rikade bar" (bzw. "bar rikade") die - in Anknüpfung an die "Kalki" (2004-2010), deren "Inzest Bar" zum Treffpunkt der ganzen Szene wurde - jeden Mittwoch geöffnet hatte. Der Sonntag wurde zum Volxküchentag ernannt, an dem entweder Leute aus dem Haus oder Gäste das eine oder andere Dutzend Squatter bekochten.

Bis zum Sommer erhöhte sich die BewohnerInnenzahl auf etwa 15, 16 Personen, die sich in zwei Gruppen auf beide Gebäudehälften (je neun Wohnungen in insgesamt drei Etagen) aufteilten. Eine Siebdruck-Werkstatt wurde eingerichtet, samt wöchentlichem Workshop, an dem unter fachkundiger Anleitung gegen 20 CHF Aufwandsentschädigung (Siebe, Lösungsmittel, Farbe) T-Shirts, Flyer oder Plakate gedruckt werden konnten.

Der Umgang mit dem Eigentümer und den Kommunalbetrieben erwies sich als erstaunlich unkompliziert. Nachdem sich die Besetzung stadtweit herumgesprochen hatte, tauchten nach und nach Schornsteinfeger (Rauchfangkehrer ;)) auf, um den Kamin frei zu machen, Strom- und Wasserwerke kamen zum Zähler ablesen - bezahlt werden musste nie etwas. Der Besitzer trat nie in Kontakt mit den Besetzern. Verwaltet wurde die Liegenschaft von einem Immobilienunternehmen, das für die Besetzer nicht zu sprechen war. Auch gut.

Zweites Halbjahr

[in der Siebdruckwerkstatt]

Bis zum Winter erlebte das Friesi weiteren Zuzug. Per Ende Februar 2011 lebten schliesslich 24 Personen im Haus, womit das Friesi nach der Binz eindeutig der zweitgrößte bestehende Squat der Stadt war. Alle Zimmer waren somit vergeben, wobei von den 36 Zimmern auch einige für Gemeinschaftsräume abgezogen werden müssen: Das Erdgeschoss im ersten Gebäudeteil (3 Wohnungen à 2 Zimmer), waren als Volxküche/Aufenthaltsraum (mit Sofas und Beamer/Leinwand) sowie Siebdruckwerkstatt und Gästezimmer vorgesehen. Im zweiten Gebäudeteil gab es anstelle eines großen Gemeinschaftsbereiches eine eigene "Gemeinschaftswohnung", also zwei Wohnzimmer samt Bad und Küche. Aufgrund der Lage im hinteren Gebäudeteil, dem "Sitz" der zweiten Wohngruppe, sah es dort wesentlich gemütlicher und ordentlicher aus, als im "Durchgangsbahnhof" im vorderen Gebäudeteil.

[Bühnen-Deko]

Nach dem Sommer gelang es auch endlich, das Friesi Konzerttauglich zu machen: Dafür musste der Gang im Keller verlegt werden, die restlichen Kellerabteile wurden zerlegt und entfernt. Somit wurde endlich Platz für eine die Raumbreite ausfüllende Bühne samt Publikumsbereich (bis zur Bar/DJ-Tisch) frei - ein- und ausgehen konnte man nun auf der anderen Seite der Wand, wo Couches den bisherigen Chillout-Bereich neben der Bar, rund um den Tischfußball-Tisch, erweiterten. Außerdem konnte der Bereich mittels Paletten zu einer Tribüne für das Friesi Filmfestival umgebaut werden. In dieser Umbauphase wurde "sogar" ein Notausgang in eines der Garagentore eingebaut. Diese waren zwecks Lärmdämmung mit Matratzen und ähnlichem isoliert worden.

[Keller: Durchgang + Chillout nach Umbau]

Ein Veranstaltungshighlight des zweiten Halbjahres, kurz vor Ende der Friesi-Ära, war die "Queer Karaoke Madness" des Syndikats. Ein bunt gemischter, fröhlicher Haufen verkleidete und/oder schminkte sich auf der durch Vorhänge verdeckten Bühne, die zur Garderobe umfunktioniert wurde und sang Karaoke zu fürchterlich kitschigen, alten Pop-Schnulzen und -Hits. Also ganz so, wie es geplant war. Der Alkoholkonsum stieg ins Unermessliche, zu später Stunde war das Lager bei den meisten Getränken leer (das Friesi verfügt, als eines von wenigen Squats, über einen eigenen Getränkelieferanten zu Gastronomie-Preisen).

Friesi Filmfestival

Dieses fand am 19. Februar 2011 statt, von 20 Uhr bis 4 Uhr früh, gezeigt wurden auf zwei Leinwänden (Keller/Erdgeschoss) etwa 30 bis 40 Kurzfilme sowie (offenbar unzählige, von 100 bis 300 gehen die Angaben) "Ultra-Kurz-Filme". Viele davon wurden von ZHDK-Studierenden (Zürcher Hochschule der Künste) mitgebracht, von denen manche zum Bekanntenkreis einiger BesetzerInnen zählen. Mit zahlreichen Werken vertreten war etwa der ZHDK-Student Diego Hauenstein, dessen teils spielerische, teils experimentelle, teils nach etablierten Regeln hergestelle Kurz- und Ultrakurzfilme ein enorm breites Themen- Genre- und Handlungsspektrum abdecken (z.B. "Die Übergangslösung"). Mehrere Filme wurden sogar (teilweise) im Friesi gedreht. Auch internationale Produktionen waren zu sehen. Zu den Highlights zu zählen ist sicher der absurde Homemade Science-Fiction-Film "Schizoide Satelliten über St. Pauli" ("inspired by S. Kubrick/E.D. Wood Jr./F. Truffaut") von Roman Maeder, Katharina Peerdeman und David Russenberger.

Der Publikumszuspruch war äußerst zufriedenstellend. Beide (aus Holzpaletten) barrikadenartig (und teilweise mit Sofas ausgestatteten) aufgebauten Publikumstribünen dürften je etwa 20 bis 30 ZuseherInnen gefasst haben - und sollen laut Anwesenden die meiste Zeit voll besetzt gewesen sein (bzw. darüber hinaus). Endlich hat Zürich ein alternatives Filmfestival! Auf eine Fortsetzung in den nächsten Squats darf hoffentlich gehofft werden.

Frisiert

Eine weitere Neuerung des zweiten Halbjahres war/ist das Monatsprogrammheft "FRISIERT": reich bebildert und illustriert sowie äußerst informativ. Die erste Ausgabe erschien im November, vor wenigen Tagen erschien die März-Ausgabe, also Nr. 5. Das Cover ist ident mit jenem Plakat, dass auf die Friesi-Abschiedsparty am 4. März hinweist.

Eine Fortsetzung des Heftes auch in der Post-Friesi-Ära scheint wahrscheinlich, da das Heft szeneumfassend ausgelegt und nicht auf die Friesi beschränkt ist. Eine besondere Bedeutung kommt dem in einer Auflage von etwa 100 bis 150 Stück gedruckten Heft auch deswegen zu, da die Zürcher autonome und Squatter-Szene bis zum heutigen Tag extrem internetscheu, also so richtig "old school", ist. Obwohl über 20 Häuser in der Stadt besetzt sind, mehrere davon auch als Kultursquats gelten dürfen, findet sich nur wenig dazu im Internet. Eine bewusste Entscheidung freilich.

Das "FRISIERT" beinhaltet in der Heftmitte eine Monatsübersicht über unregelmäßige Veranstaltungen wie Konzerte, das Friesi Filmfestival, Diskussionsveranstaltungen und -cafés, Filmvorführungen, Soli-Partys und dergleichen aus dem Raum Zürich. Monatlich neu illustriert wird auch jene Doppelseite, die auf regelmäßige/wöchentliche Bars in Zürcher Squats hinweist. In der März-Ausgabe ist für jeden Wochentag eine Bar in einem anderen Haus angekündigt, wobei das Friesi ja im März eigentlich nicht mehr so oft Schauplatz einer Bar sein dürfte ...

Auch für regelmäßige Volxküchen gibt es eine eigene, kreativ gestaltete Doppelseite. Der Rest des Heftes sind sonstige Ankündigungen, Berichte, Satire, Karikaturen und ([nicht immer] politische) Comics. Einzigartig ist aber, dass jede Seite - sofern nicht ein "fremder" Beitrag - jeder Ausgabe komplett neu gestaltet wird. Die (eigenen) Texte werden auf Schreibmaschine getippt und dann auf die fertig illustrierten Seiten hineinkopiert. Sofern sie nicht komplett handgeschrieben sind. Oder so ähnlich. Jedenfalls voll retro und old school - und sehr schön und entsprechend begehrt.

Das Ende

Am 7. März 2011 wird mit den Abrissarbeiten begonnen. Erste Vorarbeiten am Gehsteig und im Garten waren bereits zu verzeichnen. Das Friesi wird durch einen "cocoon" genannten Yuppie-Neubau ersetzt.

"cocoon - Ihr eigener Rückzugsort"

Ausblick

Alles wird gut, dank der Friesi-Brut!

Da Hausbesetzer bekanntlich vom Himmel fallen, kann es keinen Ausblick geben. Der liebe Gott hats gegeben, der liebe Gott hats genommen. Oder waren es doch die Immobilienspekulanten und -verwerter?

Zitate

Zum Abschied noch ein paar Zitate - ohne Wertung - zum Friesi:

- Wochenzeitung (WoZ): «Eigentlich wollten wir vor dreissig Jahren genau dasselbe»

Wir kriegen ein Ultimatum gestellt und wissen, bis dann und dann müssen wir draussen sein. Im Gegenzug boykottieren wir den Auszug nicht, wie das in den achtziger Jahren der Fall war, wo es zu Zusammenstössen kam.

- Schweizer Volkspartei (SVP): Hausbesetzungen in Zürich Wiedikon

Mit der Hausbesetzerszene schwappt eine Welle linken Chaotentums in den den Kreis 3 über. [...] Mit einer Hausbesetzung einher geht immer auch eine Verslummung des Quartiers.

- Tagesanzeiger: Autonome griffen weiteren SVP-Politiker an

[...] Weiter kritisierte die SVP die polizeiliche Duldung von illegalen Hausbesetzungen. In solchen Liegenschaften bilde sich «eine gefährliche Brut»; einige der Demonstranten vom Freitag seien direkt aus dem besetzten Haus an der Friesenbergstrasse gekommen. Dem Stadtrat fehle der Wille, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er müsse illegale Demonstrationen im «Keim ersticken» und Teilnehmer sofort verhaften.

Links

Weiterführende Infos und sonstige Links:

- Profil auf radar.squat.net
- "Merkblatt Hausbesetzungen" der Kantonspolizei Zürich