It's capitalism, stupid! Oder die Unfähigkeit der westlichen Gesellschaft zur Gesellschaftskritik

Schön langsam nervt's echt, dieses "Was ist bloß los mit der Welt?"-Getue überall. Warum krachen die Börsen? Warum können die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen? Warum die Menschen auch nicht? Warum sind die Mieten so hoch, die Löhne so niedrig? Warum die Rechten so stark und die Kids in den Wohnsilos so brutal und unanständig?

Dann gehen die Menschen zu Millionen auf die Straßen: in Madrid, Barcelona, Athen, Tel Aviv, London, Lissabon, Vancouver, Stuttgart ... und was tun sie? Sie plappern (zumindest in der "westlichen Welt") genau das gleiche nach: "Ach, wir wissen auch nicht so ganz, was eigentlich los ist. Wir sind halt unzufrieden, aber sollen doch die anderen überlegen, was man besser machen kann."

Die ganze Welt steht vor einem brennenden Wald und protestiert dagegen, aber auf die Idee, ihn zu löschen, kommt niemand!

Dabei liegt doch alles auf der Hand, die ach so schlechten Medien präsentieren täglich neue Zahlen und Statistiken, führen Interviews mit Experten (die sich auch fein raus halten, mehr als nur Symptombekämpfungen vorzuschlagen), machen Reportagen und zitieren aus einschlägiger Weltwirtschaftskrisen-Fachliteratur, um dann am Schluss zum erkenntnisreichen Ergebnis zu gelangen: "Ach ne, sowas blödes aber auch."

Rechts und Links = alles die selbe Scheiße?

Warum ist das so? Ich denke, auch diese Frage ist relativ einfach zu beantworten: zum einen pure Ahnungslosigkeit und Verblendetheit (Stichwort: Leistungsgesellschaft - wenn sich alle nur genügend anstrengen werden uns "die Märkte" ein schönes Leben besorgen - ergo strengen wir uns derzeit offenbar nicht genug an), zum anderen Feigheit. Feigheit davor, "linkes Gedankengut" auszusprechen. Warum sollte man sich davor scheuen? Ganz einfach! Rechts und links sei ja die selbe Scheiße, wird einem aus der supersauberen Mitte permanent entgegengepredigt, und jeder, der linkes Gedankengut ausspricht, macht sich zum "Ziehvater" des Linksextremismus. So das un(?)ausgesprochene Dogma im Westen. Und überhaupt: Die Begriffe Rechts und Links seien ja sowas von oldschool und aus der Mode, diese einfache Differenzierung von Weltbildern sei in der heutigen komplexen Welt weder möglich noch sinnvoll.

Der unangenehme Nebeneffekt davon ist, das man nur schwer Argumente gegen Rechts vorbringen kann, wenn linke Argumente quasi "verboten" sind. Und wer es doch wagt, vor einer breiten (Medien)-Öffentlichkeit linke Gedanken auszusprechen, der wird eben - ihr habt es erraten - als Kommunist, Träumer, Spinner oder - noch besser! - Terrorist dargestellt. Daran wird sich auch so lange nichts ändern, als die Menschenmassen auf den Straßen sich weigern, Position zu beziehen. Nichtsdestotrotz sind die "apolitischen" (zumindest die Demonstrierenden selbst glauben daran) Demonstrationen überall in der westlichen Welt der erste wichtige und richtige Schritt in die richtige Richtung. Würde jemand zu einer "linken" Demo aufrufen, würden alle Café Latte-Prekariats-Bobos lieber noch ein paar unbezahlte Überstunden drauflegen, als sich darüber zu empören, dass ihre Miete im Vergleich zum Vorjahr um über 30 % gestiegen ist (so der Schnitt in Tel Aviv).

Soweit die Einleitung. Und jetzt kommen die Antworten, auch wenn es ziemlich "uncool" ist, in der heutigen Zeit Antworten auf die brennenden Fragen zu geben - noch dazu, wenn die Antworten so einfach sind. Ich mach es trotzdem, denn wie gesagt, schön langsam wirds mir zu blöd, wenn nach 3 Jahren Wirtschaftskrise zwar schon alles gesagt ist (und immer konkreter wiederholt wird), aber die einzelnen Teile des Puzzles teils absichtlich, teils fahrlässig, nicht und nicht zusammengesetzt werden.

Die Teile des Puzzles zusammensetzen: Rechts und Links unterscheiden

Zuerst einmal noch etwas zu rechts und links. Es ist mitunter erstaunlich, welch treffsichere Analysen und Kommentare sich in österreichischen Zeitungen zur Wirtschaftskrise, ihren Ursachen und Folgen finden lassen - ohne ernsthaft beachtet zu werden (die Gründe dafür hab ich oben bereits erläutert - alles, was nach "links" riecht, wird verteufelt oder zumindest ignoriert). So findet sich im Standard vom 20./21. August d.J. anlässlich von Charles Moores (ein konservativer Journalist des britischen Daily Telegraph) im Feuilleton aufsehenerregenden Zitats ("Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat") ein Verweis auf eben jene "Rechts-Links-Debatte", die bereits vor bzw. seit langem geführt wurde/wird. Dabei wird der Philosoph Norberto Bobbio zitiert, der die Sinnhaftigkeit einer Differenzierung zwischen Rechts und Links auch in der heutigen Zeit betont. In "Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung" fechtet er die Behauptung an, "dass das Links-Rechts-Schema nach Meinung vieler die Realitäten der zunehmend komplexeren Gesellschaften nicht mehr zu erfassen vermochte. Dem hielt Bobbio entgegen, dass ein guter Teil des menschlichen Wissens entlang großer Unterscheidungspaare organisiert ist. Auch Links bzw. Rechts zählt zu diesen 'großen Dichotomien', und an die Sinnhaftigkeit der Links-Rechts-Dyade machte er sich in seinem Buch. Er setzte sich mit der Spannung zwischen Freiheit und Gleichheit auseinander, von der Bobbio letztlich doch die wesentlichen Unterschiede in der Dyade herleitet: Rechte Politik orientiert sich an Tradition und Hierarchie, linke Politik an Gerechtigkeit und Gleichheit. Linke Politik zielt auf eine 'horizontale und egalitäre Vision' von Gesellschaft. Dabei kommt es aber sehr auf einen Unterschied zwischen 'natürlicher und sozialer Ungleichheit' an, wodurch eine weitere Facette der Dichotomien erkennbar wird: Links und Rechts stehen jeweils anders akzentuiert Natur und Geschichte gegenüber. Beide Lager entwickeln dabei ständig eine Tendenz zu Extremismen, die sich häufig treffen: Sie sind antidemokratisch, weil sie ihren Standpunkt absolut setzen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit den Radikalpositionen tendierten zuletzt fast alle Kräfte zur Mitte." (zitiert aus: "Philosoph Bobbio analysierte die Links-Rechts-Dyade", Der Standard, 19. August 2011, Bert Rebhandl) - dies trifft auch in Österreich auf alle Parteien zu - außer die FPÖ, die weiter nach rechts driftet und damit, wie man sieht, sehr erfolgreich ist. Die einzige Partei, die (vermutlich nicht intellektuell, sondern eher instinktiv) die "richtigen" Schlüsse aus diesen Erkenntnissen gezogen hat. Solange alle anderen Parteien in die Mitte drängen und lieber Speichel und Spindel lecken, anstatt Farbe zu bekennen, wird die FPÖ damit auch weiterhin Erfolg haben, alle Skandale hin oder her.

Und so komplex ist der gesellschaftliche Sachverhalt jetzt auch wieder nicht, als dass man zu oben zitierten Unterscheidungen nicht fähig sein könnte! Also bitte, Leute, mehr Mut zur Erkenntnis!

Also, wo ist das Geld? Na, das wissen wir doch alle!

Und jetzt das eigentliche Thema: Die einfachen Antworten auf die ach so komplexe und unverständliche Welt der Wirtschaft, Politik und sozialen Ungerechtigkeiten ...
Zu den eingangs aufgeworfenen Fragen bezüglich der Ursachen der hohen Verschuldung von Menschen und Staaten, den hohen Mieten, den niedrigen Löhnen etc. muss man ja auch einmal die täglichen Meldungen neuer "Rekordgewinne" bei Banken, Investmentgesellschaften, Großkonzernen, Marken- und Luxusartikelherstellern gegenüberstellen - und man wird sehr sehr schnell und ganz einfach auf jene Gedanken kommen, die den Ausweg aus der permanenten "Krise" anzeigen: Stichwort "Verteilungsgerechtigkeit". Je höher die Gewinne der Unternehmen, desto geringer die Löhne der Arbeitenden. Je höher die Gewinne der Banken, desto höher die Verschuldung der Schuldner.

Was ist also meine "Aufgabe" als Bank, um höhere Gewinne zu machen? Die Schulden der anderen erhöhen! Und wie geht das? Rating-Agenturen! Hierzu der Exekutivdirektor der Europäischen Bank für Wideraufbau und Entwicklung, Kurt Bayer, in seinem Falter-Kommentar mit dem Titel "Entmachtet endlich die Finanzmärkte!" (Falter 32/11, 10. August 2011, S. 6 f.):

"Die Politik rühmt sich ihrer langwierig und unzureichend gefassten Beschlüsse und jammert, dass die gemeinen Finanzmärkte noch immer nicht zufrieden seien. Diese treiben die für Staatsschulden zu zahlenden Zinsen in schwindelnde Höhen und stufen dann Länder als zu risikoreich herab, weil sie ihre Schulden angesichts der hohen Zinsen und des darniederliegenden Wirtschaftswachstums nicht zahlen könnten, und treiben damit die Zinsen noch weiter hinauf: ein Teufelskreis."

Ein von Banken, Investoren und Rating-Agenturen Hand in Hand organisierter, abgesprochener, beabsichtigter und gesteuerter Teufelskreis, wohlgemerkt! Aber um das nicht so konkret auszusprechen sagt man lieber: "Die Märkte"!

eine sehr aufschlussreiche Grafik zur Einkommensverteilung (dargestellt wird der Anteil des bestverdienenden Prozentes der arbeitenden Bevölkerung am Gesamteinkommen eines Landes) liefert ausgerechnet die Neue Zürcher Zeitung ("Einkommenszuwächse nicht nur für die Reichen" NZZ, 2. August 2011, S. 22). Sehr gut kann man hier erkennen, wie nach einer Phase der Angleichung der Einkommensverteilung ab der Reagan/Thatcher-Ära (die die Liberalisierung der Finanzmärkte eingeleitet haben) die Ungleichheit wieder zunimmt. An der Spitze dieser Entwicklung, wenig überraschend, die USA und Großbritannien. Wann kommt es eigentlich in den USA zu den nächsten "Konsumkrawallen"? Wohl nur eine Frage von wenig Zeit ...

(zum vergrößern auf Grafik clicken)

Noch deutlicher wird im Falter ("Staatsverschuldung = Bankrotterklärung", 31/11, 3. August 2011, S. 6 f.) der Ökonom Stephan Schulmeister:

"Mainstream-Ökonomen differenzieren nicht zwischen den unterschiedlichen Interessen von Realkapital und Finanzkapital, ebenso wenig wie zwischen dem unterschiedlichen Verhalten der Akteure auf Güter- und Finanzmärkten. Die Folge: Der neoliberale Mainstream legitimiert mit seinen Modellen die Interessen eines diffusen Gesamtkapitals im Konflikt mit jenen der Arbeit. Hauptfeinde sind: Gewerkschaft und Sozialstaat. Dass die Finanzakrobaten den Interessen der Unternehmen unvergleichbar mehr schaden, bleibt ausgeblendet. Die Entfesselung der Finanzmärkte ist ja ein Hauptziel der neoliberalen Konterrevolution Ende der 60er-Jahre. [...] Die Staatsschuldenkrise in den USA und in Europa signalisiert die finale Phase in der Implosion des Finanzkapitalismus. Erfolgt die Entwertung des fiktiven Staatsanleihekapitals durch Teilbankrott oder Hochinflation (wie regelmäßig in der Wirtschaftsgeschichte), so werden die Folgen ziemlich verheerend sein. Der einzig erträgliche Ausweg - eine grundlegende Änderung der "Spielanordnung" - scheitert an der Lernschwäche der Eliten: Ärzte, deren Therapie Teil der Krankheit ist, verstärken zumeist die Dosis."

ergo: die Implosion ist de facto unaufhaltbar, ja sie beschleunigt sich zunehmend. Nicht, weil es nicht anders ginge, sondern aufgrund massiver grassierender Dumm- und Verblendetheit. Aber besser, die Implosion erfolgt rasch, als dass dieser Kapitalismus noch Jahrzehnte weiter künstlich am Leben erhalten wird. Aufgrund der damit verbundenen Effekte (immer stärkere Verarmung der Massen und steigender Reichtum der Reichsten) wäre dies ohnehin nicht möglich, es würde nur zu Jahrzehnten voller Aufstände und Bürgerkriege (Staatsgewalt, Sicherheitsdienste und Söldner gegen das Volk) führen. Eine Implosion auf dem Papier mit anschließendem Wechsel zu einem tauglicheren "System" statt einer Explosion auf den Straßen wäre sicherlich wünschenswerter. Aber hier spießt es sich und wir kommen zur Anfangsfrage zurück: Was soll sich ändern, wenn sich die Massen weigern, die richtigen Schlüsse aus der aktuellen Kapitalismuskrise zu ziehen und Alternativen zu erarbeiten und aufzuzeigen?

Die Massenproteste im Westen müssen sich politisieren. Es müssen die Grundlagen für die (funktionierende, gerechtere) Organisation der Gesellschaften nach dem fulmninanten Ende des Kapitalismus - und mit ihm die willenlosen politischen Eliten, deren einzige Funktion in den sich nun abzeichnenden "Nachtwärterstaaten" die Unterdrückung der Bevölkerung ist - geschaffen werden. Hierzu muss man sich endlich ernsthaft mit politischen Theorien auseinandersetzen, sei es nun Basisdemokratie, Kommunismus, Anarchismus, Liberalismus, Individualismus, Sozialismus. Dabei muss klar sein, dass Zustände wie die gegenwärtigen - alle arbeiten für den Gewinn weniger - keinesfalls mehr eintreten dürfen. Auf irgendeinen gemeinsamen Nenner wird man sich verständigen müssen, um nach der Implosion des Kapitalismus nicht "versehentlich" wieder einen "neuen" Kapitalismus aufzubauen ...

Dass all das möglich ist, legen viele Zahlen nahe, ein paar Beispiele:
- in Österreich werden so viele Überstunden gemacht, dass dies dem Äquivalent von 150.000 (!) Vollzeit-Arbeitsplätzen entspricht - dadurch würde, so Sozialwissenschafter Bernd Marin, wieder Vollbeschäftigung erreicht werden. (Bern Marin, "Sechs Urlaubswochen?", Der Standard, 20./21. August 2011, S. 15)
- durch die Anhebung des Pensionsalters, die angeblich notwendig ist, um die Pensionen bei steigender Lebenserwartung noch finanzieren zu können, gehen (bei den Jungen) Jobs verloren. Wären Einkommen und Vermögen jedoch gleichmäßig(er) verteilt (Stichwort: Vermögenssteuer, Transaktionssteuer, Erbschaftssteuer und weitere Steuern auf großes Eigentum und Vermögen), müsste nicht nur das Pensionsantrittsalter nicht angehoben werden, auch ein 4-Stunden-Arbeitstag scheint in einer Welt, in der es nicht um Profitmaximierung geht, denkbar.

Medienfreiheit für Ungarn - kein Blick zurück - Demonstrationen vom 14. Jänner

Foto: Daniel Weber (CC by-nc-sa 2.0)

Am 1. Jänner 2011 trat Ungarn für ein halbes Jahr den EU-Rats-Vorsitz an. Am selben Tag trat ein neues Mediengesetz in Kraft, das zum einen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer zentralen Lenkung unterwerfen soll, zum anderen das Redaktionsgeheimnis aller Medien aufhebt und Verstöße gegen sehr weit gefasste Vorgaben wie "politische Unausgewogenheit" oder Gefährdung der "nationalen Sicherheit" mit sehr hohen Geldstrafen (bis zu 200.000 Forint bzw. je nach Wechselkurs ~730.000 €, bei Online-Medien und Blogs bis zu 35.000 €) bedroht. Festgestellt werden solche Verstöße durch eine im August 2010 ins Leben gerufene nationale Medienbehörde (kurz: NMHH, siehe auch Wikipedia-Artikel), die zunächst nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig war. Das Problem dabei, sofern die bisherigen Punkte nicht ohnehin schon Problem genug sind: Das Präsidium, das diese Behörde leitet, wurde ausschließlich durch die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán ernannt. Die Präsidentin der Behörde, Annamária Szalai, wurde sogar auf 9 Jahre ernannt. Also über die nächsten zwei Wahlen hinaus.

Da das Mediengesetz per 2/3-Mehrheit, über welche die Fidesz seit den Wahlen letzten Jahres verfügt, in der Verfassung verankert wurde, kann an all den genannten Punkten auch nur mit 2/3-Mehrheit wieder etwas geändert werden. Dass dies so schnell bei einer anderen Partei als der Fidesz der Fall sein wird, ist unwahrscheinlich. Und auch die Fidesz selbst kann sich bei den nächsten Wahlen schon mit einer einfachen Mehrheit oder gar einer Koalition zufrieden geben: Die Kontrolle über die Medien wird sie dank parteitreuer Besetzung der Behörde selbst dann noch bis 2020 besitzen.

Großer Tatendrang der Behörde schon am ersten Tag

Dass die Behörde von ihren weit gefassten Rechten Gebrauch macht, zeigte sich bereits am 1. Jänner. Offenbar lange vorbereitet wurde an diesem Tag ein Verfahren gegen Tilós Radio, ein kleiner, ehemaliger Piratensender, "der in alternativen Kreisen Kultstatus genießt", eingeleitet. Vorgeblich deswegen, weil der Song des US-Rappers Ice-T gespielt wurde und dieser einen "jugendgefährdenden" Text enthält. Wenig später wurde ein Verfahren gegen RTL-Club, die ungarische Tochter des RTL-Konzerns, eingeleitet. Beide Fälle stammen aus dem Vorjahr, das Gesetz soll offensichtlich auch rückwirkend Gültigkeit haben. Und ein Journalist beim öffentlich-rechtlichen Radio wurde entlassen, nachdem er in seiner Sendung eine Schweigeminute wegen des Mediengesetzes abgehalten hat.

Völlig zurecht wird daher eine "Vorzensur" bei den betroffenen Medien selbst befürchtet. Um Strafen, die bei keinem Gericht oder einer anderen Stelle als der Medienbehörde selbst beeinsprucht werden können, zu vermeiden, werden sich viele Medien und JournalistInnen lieber selbst an der Nase nehmen.

Nachdem binnen weniger Tage heftige Kritik aus ganz Europa eintraf und EU-Kommissionspräsident Barroso bei einem Besuch in Budapest mahnende Worte ausgesprochen hat, ruderte Orban zuminest verbal zurück. Er kündigte an, Änderungen am Gesetz vorzunehmen, wenn die EU dies für nötig erachte. Nachsatz: Er gehe nicht davon aus, dass dies so sein wird. Das Problem dabei: Bevor die EU das Gesetz prüfen kann, muss es übersetzt werden. Die NMHH hat zwar ebenfalls eine englische Übersetzung auf ihre Webseite gestellt - diese ist jedoch unvollständig. So bleiben bisher nichts als Worte, denen noch keine Taten gefolgt sind. Einzig: Das Verfahren gegen Tilós Radio soll mittlerweile eingestellt worden sein.

Einheitliche Kommunikationslinie Ungarns

Seit mehreren Tagen herrscht nun Ruhe. Zumindest tauchen keine neuen Fälle mehr auf. Die ungarische Regierung hat diese Zeit offensichtlich dazu genutzt, eine einheitliche Kommunikationslinie einzuführen. So war in den letzten Tagen von Orbán, seinem Außenminister oder - wie heute in Wien - von ungarischen Botschaftern und Orbán-Anhängern nur folgendes zu hören:

1.) Ungarn sei Opfer einer Hetze von - wahlweise - Sozialisten/Kommunisten/Paul Lendvai/EU/hysterische Intellektuellen

2.) Jene Kritiker, die nicht in das in Punkt 1 ohnehin sehr breit gefasste Spektrum hineinpassen, haben das Gesetz schlicht nicht vollständig gelesen (was derzeit auch gar nicht möglich ist). Es enthalte nämlich gar keine bedenklichen Passagen, jedenfalls hätten Kritiker bisher nichts konkretes nennen können

Protest-Vernetzung und -Mobilisierung auf Facebook

Jedenfalls möchte sich Orban endlich als EU-Rats-Vorsitzender feiern lassen und die "ärgerliche" Debatte abdrehen. Dass dies nicht gelingt, ist nicht zuletzt einer aufmerksamen internationalen Presse zu verdanken, die wiederum vielfach erst durch Proteste in Ungarn selbst auf die Brisanz der Gesetze aufmerksam gemacht wurde. So wurde bereits im Dezember die ungarische Facebook-Seite Egymillióan a magyar sajtószabadságért ("Eine Million für die ungarische Pressefreiheit") gegründet, die für den 22. Dezember zur ersten Demo rief, die von 1.500 vorwiegend jungen Leuten besucht wurde. Von den selben Leuten wurde auch eine internationale Version der Seite gegründet [und zwischen 17. und 18. Jänner gelöscht, Anmk.], um die Facebook-Weltöffentlichkeit auf die bedenklichen Neuerungen aufmerksam zu machen.

Als am 1. Jänner das neue Mediengesetz inkraft trat und sofort aus fadenscheinigen Gründen ein Verfahren gegen das kleine Tilós Radio eröffnet wurde, startete ich eine deutschsprachige Protestseite: Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn - da sich durch die sofortige Anwendung des Gesetzes eine bedenkliche - und schnelle - Entwicklung abzeichnete, die rasche Reaktionen erfordert. Da mittlerweile in einigen europäischen Ländern bedenklich hohe Verflechtungen von Regierungschefs und Medienkonzernen bestehen - Berlusconi ist nur der Gipfel dieses Zustands - war nicht unbedingt von einem ent- und geschlossenen Vorgehen der EU zu rechnen. Jedenfalls sollte die kritische Öffentlichkeit - nennen wir sie mal Zivilgesellschaft - vorbereitet sein, wenn sie "gebraucht" wird.

Also begann ich - oder besser gesagt "wir" (ich gab im Grunde nur den Startschuss, den Rest erledigt "die Community" von selbst) - diese kritische Öffentlichkeit auf Facebook einzusammeln. Dank Uni- und Anti-Abschiebungs-Protesten bestehen ja mittlerweile schon ganz gut funktionierende Netzwerke/Plattformen zur Mobilisierung. Daraus resultierten längst auch immer dichter werdende persönliche Netzwerke der regelmäßig beteiligten Personen. All dies war die Basis für die neue deutschsprachige Protestseite. Womit auch die von Orbán-Anhängern dogmatisch vorgetragenen Behauptungen, es handle sich bei den AktivistInnen gegen das Mediengesetz (egal ob in Ungarn oder im Ausland) um "ferngesteuerte" Anhänger der ungarischen Sozialisten (oder wem auch immer; die Orban-Fans sind da flexibel) oder gar Marionetten der internationalen Banken und Konzerne (die von Ungarn ja kürzlich mit Sondersteuern belegt wurden), widerlegt sein sollten.

Freilich dauerte es keine paar Stunden, schon wurde auch die ungarische Community in Österreich/Wien auf die Seite aufmerksam. Freilich habe ich ja die neue Seite auch auf der ungarischen und internationalen Facebook-Seite verkündet. Alles andere erledigt sich wie gesagt "von selbst". It's the Community, great!

Schon am 2. Jänner zählte die Seite über 700 "gefällt mir" (oder im alten Duktus: "Fans"). An diesem Tag wurde auf der internationalen Version der ungarischen Protestseite die Demo in Budapest am 14. Jänner angekündigt - und gleichzeitig dazu aufgerufen, in allen europäischen Hauptstädten aus Solidarität ebenfalls Demos zu organisieren. Wie praktisch, dass es in Wien bereits eine entsprechende Seite gibt ;)

Also hab ich auf Facebook einige Kontakte angeschrieben, auf die Solidaritäts-Bitte aus Ungarn hingewiesen und gefragt, ob jemand mit Erfahrung eine Demo organisieren und anmelden würde. Am nächsten Tag fand ich eine Antwort von Sigi Maurer von der ÖH vor, die zwar skeptisch war, ob sich viele Leute zu solch einer Demo mobilisieren ließen, aber nach einer Diskussion der ÖH-Bundesvertretung kam ebendiese zur Übereinstimmung, eine Demo anmelden zu wollen. Jedenfalls sollten noch die Medienrechtsorganisationen, die JournalistInnen-Gewerkschaft und andere potenzielle Unterstützer der Demonstration möglichst mit ins Boot geholt werden. Der Rest der Geschichte ist mehr oder weniger bekannt.

Am Freitag, den 7. Jänner, gab es das OK für die öffentliche Ankündigung der Demonstration. Der Aufruftext war fertig und wurde auf der Facebook-Seite, die mittlerweile über 1.500 UnterstützerInnen zählte, veröffentlicht. Am Montag den 10. Jänner ging eine gemeinsame Presse-Aussendung der Organisatoren (zu diesem Zeitpunkt: ÖH, GPA-djp, Reporter ohne Grenzen, Österreichischer Journalistenclub, Presseclub Concordia, Radio Orange und Amnesty International) hinaus. In den Tagen danach schlossen sich noch weitere Organisationen dem Aufruf an, etwa das International Press Institute und der Österreichische Medienverband.

Bis zum 14. Jänner, dem Tag der Demo in Budapest, der auf Facebook schließlich rund 7.500 Leute ihr Kommen zugesagt haben, erreichte auch die deutschsprachige (Wiener) Protestseite fast 2.000 UnterstützerInnen (zum Vergleich: die ungarische zählte am 14.1. 71.000 "Fans", die internationale Version knapp 2.700), der Wiener Demo-Aufruf rund 470 Zusagen.

Demonstrationen

Foto: Daniel Weber (CC by-nc-sa 2.0)

Einen Tag vor der Demonstration wurde auf Facebook auch für Berlin eine Protestaktion angekündigt. Auf englisch, und mit dem Hinweis, dass es sich um keine angemeldete Aktion handelt, weshalb möglichst Blumen oder ähnliches vor der Botschaft niedergelegt werden sollten. Auch auf polnisch wurde eine Protestaktion angekündigt, vermutlich in Warschau. Näheres ist mir bisher allerdings nicht zu Ohren gekommen, auch keine Übersetzung. Dass in der ungarischen Stadt Pécs (zwei Fotos) demonstriert wird, war hingegen schon seit einigen Tagen bekannt und angekündigt.

In Budapest nahmen schließlich etwa 10.000, die Veranstalter sprechen gar von 15.000, Menschen teil. Eine sehr starke Demonstration, wenngleich der Pester Lloyd etwas relativiert: Der Kossuth-Platz vor dem Parlament wurde nicht gefüllt, der Altersschnitt war (im Gegensatz zur ersten Demo am 22. Dezember) überraschend hoch. Das Programm (Rede- und Musikbeiträge) sei relativ schnell durchgespielt worden, das ganze habe, so der Pester Lloyd, eher wie die Absolvierung eines Pflichtprogramms gewirkt. War es im Grunde ja auch.

In Wien versammelten sich etwa 200 bis 250 Personen vor der ungarischen Botschaft.
Auch hier gab es nur kurze, aber nicht weniger prägnante Redebeiträge. Die Stimmung war gut, das Publikum war sehr vielfältig gemischt. Jung und alt, ÖsterreicherInnen und Auslandsungarn bzw. Austro-Hungaren (falls es dieses Wort überhaupt gibt), Studierende, JournalistInnen, AktivistInnen der teilnehmenden Organisationen und auch eine kleine, aber sehr engagierte und auffällige (einige TeilnehmerInnen trugen Guy Fawkes-Masken, wie sie etwa von den durch die Wikileaks-Affäre bekannt gewordenen NetzaktivistInnen Anonymous getragen werden; es gab eine Piratenflagge sowie ein Freibeuter Sonderblatt der piratischen studentinnen und studenten) Fraktion der Pirat(inn)enpartei - die als einzige politische Gruppierung in Erscheinung trat, was man in Ungarn vermeiden wollte und eigentlich auch in Wien beherzigt wurde.

Aber als Partei, die sich als Kollektiv von NetzaktivistInnen entschieden gegen jede Form von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit wendet, wodurch sie sich elementar von allen anderen politischen Parteien unterscheidet, halte ich ihre Teilnahme nicht nur für gerechtfertigt sondern auch für höchst erfreulich, erbaulich und lobenswert!

Im Anschluss wurde dem ungarischen Botschafter, der die meiste Zeit vor der Botschaft anwesend war, eine Petition für Medien- und Meinungsfreiheit von Amnesty International überreicht. Unter großem Medieninteresse, einem regelrechten Blitzlichtgewitter, wurden dem Botschafter schließlich mehrere Fragen zu seiner Position gestellt, die er ausführlich, aber pflichtgemäß beantwortete. Für die Menschen hinter den JournalistInnen war dieses Gespräch leider nicht zu hören. Wir warten auf entsprechende Videobeiträge, die wohl im Verlauf des heutigen Tages veröffentlicht werden, und die ich hier in der Linksammlung nachtragen werde.

Aus Pécs wurden übrigens etwa 200 DemonstrantInnen gemeldet, in Berlin sollen 35 Personen demonstriert haben (Quelle: pusztaranger.org). Aus anderen Städten ist (derzeit) nichts bekannt.

Weiterführende Links zu den Demonstrationen

Folgend ausgewählte Berichte kommerzieller Medien sowie eine möglichst umfangreiche Übersicht nicht-kommerzieller Beiträge:

Berichte:
- Martin Juen aus Budapest: Demonstration for free Speech & Press Freedom gegen das neue Mediengesetz | Ungarn
- digitaljournal.zib21.com: Ungarn: Puszta, Paprika, Pressezensur und Protest (eine Zusammenfassung der Ereignisse bis zum 14.1.)
- derstandard.at: Ungarisches Mediengesetz - Facebook-Generation macht mobil
- nochrichten.net: Gemeinsam in Budapest, Wien, Pécs und Berlin für Medienfreiheit in Ungarn
- neuwal.com: "Geben sie Gewissens- und Gedankenfreiheit, Herr Orbán" - Solidaritätskundgebung in Wien
- International Press Institute (IPI) / International Freedom of Expression Exchange (IFEX): Campaigns and Advocacy: IPI, RSF and Austrian Journalists' Union urge Hungarian government to withdraw new media legislation

Fotos
- Martin Juen aus Budapest (flickr-Album)
- Pécsi Napilap: Fotogalerie aus Pécs
- Daniel Weber (flickr-Album)
- AUGE/ug (flickr-Album)
- Daniel Hrncir (Facebook-Album)

Videos / Videoberichte:
- Daniel Hrncir: Aufzeichung des "offiziellen" Livestreams in zwei Teilen (wenig zu sehen, aber Redebeiträge gut zu verstehen)
- Daniel Weber: drei Handy-Livestream-Aufzeichnungen (auf bambuser.com in drei Teilen)
- wienTV.org --> folgt am Dienstag, 18.1.

Audio:
- Cultural Broadcasting Archive (CBA): doku demo: free media in hungary
- CBA: Die Wiener Kundgebung für Medienfreiheit in Ungarn vom 14. Jänner 2011

Rektoren und Bildungspolitik im Land der Vergangenheit

Die Rektoren (Innen gibt es bekanntlich keine) der österreichischen Universitäten beklagen in einer eigens einberufenen Pressekonferenz der uniko (Universitätenkonferenz) das "Geschwätz" der Politik und fordert Taten zur Verbesserung der Lage an den Hochschulen. "Konkret verlangen die Rektoren", so der Standard auf seiner heutigen Titelseite, "geordnete Zugangsregeln im gesamten Hochschulsektor", wobei dem uniko-Vorsitzenden Hans Sünkel "ein kombiniertes System der Anreize beziehungsweise der Abschreckung für Fächer" vorschwebt, "deren Absolventen dann 'beim AMS stehen'". Mal abgesehen von der Frage, warum die Uni freimütig behauptet, ihr Studienangebot würde in die Arbeitslosigkeit führen (was indes gar nicht stimmt, verglichen mit Bevölkerungsschichten ohne Hochschulabschluss): Ist das nicht genau das selbe erbärmliche Geschwätz, das die uniko angeblich kritisiert?

Zwar kritisiert die uniko auch, dass sich die Politik immer mehr vom eigenen Ziel, 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Hochschulen auszugeben, und ersetze konkrete Vorgaben und Ziele bei jedem neuen Papier durch immer mehr "schöne Worte", doch geht die Hauptstoßrichtung des Aufschreis der uniko eindeutig gegen "zu viele" Studierende, die man entweder von ihrem Wunschstudium abhalten müsse oder durch Zuckerbrot und Peitsche zum "richtigen" Studium zwingen müsse.

Das System klingt logisch - würde man einer Einheitspartei in einem östlicheren Teil Europas von vor mindestens 20 Jahren angehören. Natürlich wird jedeR Möchtegern-Theaterwissenschafts-, Wirtschaftswissenschafts- oder Publizistik-Student bereitwillig auf ein Feinmechanik- oder Biochemie-Studium umsteigen, wenn dies die visionären Leiter der Universitäten eines in der De-Industrialisierung befindlichen Landes verlangen.

Denn Publizistik- und Kommunikationswissenschaft ist ja wahrlich nur ein "Mode"-Studium, das zum AMS führen wird. Schließlich leben wir ja in einer Region, die sich in der Phase der Industrialisierung und nicht in einer "Informations-", Kommunikations- oder "Wissensgesellschaft", wie dies zwar überall - erstaunlicherweise auch aus den Wirtschaftskreisen selbst - verlautbart wird. Übrigens auch heute etwa im Standard, der als Themenschwerpunkt die aktuelle Wirtschaftskrise als Ent-Industrialisierungskrise behandelt und unter anderem beschreibt, dass "Schwellenländer" gerade mit großen Investitionen drauf und dran sind, Europa auch noch die letzte Domäne seiner wirtschaftlichen Vorreiterstellung wegzunehmen: Wissenschaft und Forschung!

Und die Faktenlage bestätigt eindeutig die visionäre Haltung österreichischer Rektoren und Politiker: Ein Blick auf aktuelle Wirtschaftstrends bestätigt: Das LD-Verfahren, Autoindustrie und die verarbeitende Industrie generell sind gerade voll im Kommen - erneuerbare Energien, Web 2.0, über Internet und mobile Geräte vernetzte Medien und Informationsnetzwerke - das sind doch alles nur Modeerscheinungen, die nur in eine Sackgasse führen werden - so viel steht jetzt schon fest!

Aber die Rektoren und die Regierung sind ja immerhin von der Mehrheit des Landes gewählt, und die wissen daher natürlich am besten, was gut für uns ist - auf dem Wissensstand eines Österreichers, der von 1964 bis 1972 die Volks- und Hauptschule besucht hat ...