Anti-Repressionsdemo in Wien, 12. Juli 2010 - Solidarität mit den drei U-Häftlingen...

Am Montag, 12. Juli, fand eine kurzfristig anberaumte und angemeldete Demo gegen Repression in Wien statt. Unter dem Titel "Gemeinsam gegen Repression - Solidarität mit den drei in U-Haft sitzenden Personen" wurde gegen jüngste Razzien und Festnahmen der Polizei protestiert, die in ihrer Vorgehensweise stark an die Tierrechts-AktivistInnen-Causa erinnern.

Am 6. Juli wurden drei WGs in Wien von der Polizei gestürmt, dabei wurden drei Personen in U-Haft genommen. Zeitgleich, gegen 16 Uhr Nachmittag, wurde das Vereinslokal des Kulturvereins Kaleidoskop (der sich übrigens ausdrücklich auch gegen Polizei-Repression wendet, vgl. Juli-Programm-Flyer) auseinandergenommen. Die Beschreibung der Vorgehensweise der Polizei bei dieser Razzia erinnert eher an Einbruchsdiebstahl: Türe eingetreten und Schloss aufgebrochen, Computer, Festplatten und auch der Tresor und die Handkasse wurden neben anderen Dingen (wie z.B. Seifenblasenlauge [!?]) mitgenommen. Informiert wurde auch nach der "Tat" niemand, immerhin ließ man die Feuerwehr die Türe wieder verschließen.

Warum?

Der Vorwurf, der den drei Verdächtigen gemacht wird, lautet, dass sie an einer Aktion gegen das Arbeitsmarktservice (AMS) am 29. Juni 2010 beteiligt waren, bei der Mülltonnen angebrannt wurden. Der Verein "Kaleidoskop" soll der Polizei zufolge als Vorbereitungs-, Ausgangs- und Lagerort der Aktion gedient haben.

Welche Aktion?

Obwohl die in der Stellungnahme von Kaleidoskop genannten Links zu "mehr Infos dazu" auf mittlerweile gelöschte Indymedia-Seiten verweisen, lassen sich - auch auf Indymedia - rasch andere Quellen finden. Die aussagekräftigste ist wohl diese hier (linksunten.indymedia.org), da hier sogar Fotos und ein Video (das verlinkte Video auf vimeo wurde zwar auch bereits gelöscht, doch findet sich das vermutlich selbe Video auch direkt auf einem indymedia-Server) der "Tat", einer Art Brandanschlag auf Mülltonnen im Eingangsbereich des AMS, beinhaltet. Diese Aktion nannte sich "BRANDZEICHEN SETZEN! - Direkte Aktion beim Arbeitsmarktservice Redergasse in Wien" Das AMS wurde demnach als "zentrales Organ des Kapitalismus" zum Ziel, da dort Menschen zur Ausbeutung am Arbeitsmarkt diszipliniert würden.

So what?

Unabhängig davon, wer die Tat begangen hat, wie man zu diesem Brandanschlag (anders kann das wohl nicht bezeichnet werden) steht und wie sinnvoll es ist, als Täter oder eingebundener Zeuge Fotos und ein Video zu machen und diese auch noch auf mehreren Webseiten hochzuladen, muss man letztlich nüchtern feststellen: Die "Brandzeichen"-Aktion gegen das AMS ist rechtlich gesehen reine (wenn auch vorsätzliche) Sachbeschädigung. Aber seit wann wird man wegen Verdachts auf vorsätzliche Sachbeschädigung tagelang in U-Haft genommen? Überseh ich da als Nicht-Jurist etwas? [Nachtrag: Danke an die Juristen unter uns ^^]

Und mit welcher Begründung wird die U-Haft länger als zwei Tage aufrecht erhalten? Tatwiederbegehungsgefahr? Fluchtgefahr? ...spätestens ab jetzt wirds merkwürdig! Und ein Vereinslokal - das praktischerweise fast ums Eck liegt - soll die Basis für diese Aktion gewesen sein? ...spätestens jetzt riechts nach § 278a - Bildung einer kriminellen Aktion! Offenbar zielt das Vorgehen der Polizei (Staatsanwaltschaft) auf diesen Paragraf hin ab. Sachbeschädigung als vergleichsweise banales Delikt reicht dem Staat nicht aus. Er will nicht die Tat ahnden, er will die politisch motivierten TäterInnen dauerhaft aus der Gesellschaft entfernen.

Ein solch energisches Vorgehen gegen politisch motivierte "Delikte" legt der Staat selten an den Tag, wenn die Täter gegen Minderheiten, Linke oder - ja, auch hier - den Staat vorgehen und agitieren. Ob es dabei die "richtigen" trifft, diese Frage stellt sich für die Behörden bei Linken gar nicht. Der Verein liegt ums Eck, die Leute sind links - ab in den Knast, da lässt sich schon was konstruieren... Notfalls reichen ja auch fehlende Beweise als Beweis, wie man im TierschützerInnen-Prozess staunenden Auges mitverfolgen darf.

zunehmende (?) Repression unter Fekter - überall

Folgerichtig stellten die Initiatoren der Demo, dem Vernehmen nach das dem Verein Kaleidoskop übergeordnete Kunst-, Kultur- und Medien-Netzwerk KuKuMA, eine Verbindung zwischen anderen Repressionsfällen, insbesondere in Bezug auf Paragraf 278a, und den jüngsten Razzien her, wie etwa den harten Urteilen gegen Anti-Fekter-DemonstrantInnen in Salzburg, denen "schwere Körperverletzung" (jede Berührung mit einem Polizisten (was als Rempeln oder Schubsen ausgelegt werden kann und oft auch wird) ist rechtlich gesehen "schwere Körperverletzung", "leichte" gibt es hier nicht!) angedichtet wurde, die Gewaltorgie gegen 1. Mai-DemonstrantInnen in Linz 2009 (in der Folge wurde auch hier jenen, die man wahllos aus der Menge gezerrt hat, "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Schwere Körperverletzung" vorgeworfen, jedoch wurden letzendlich alle frei gesprochen), der stundenlangen Einkesselung und Anzeigen-Sintflut gegen 673 Teilnehmer und Nicht-Teilnehmer der NO-WKR-Ball-Demo, die bekanntlich auf "Anweisung von oben" derart massiv unterdrückt wurde, oder auch zuletzt die Vorfälle an der "Goodbye Daddy's Pride"-Demo... näheres zu diesen Zusammenhängen und eine Übersicht über jüngste Anti-Repressions-Demos und -Aktionen auf Indymedia.

Demo

--> mehr Fotos hier

[Bild rechts: Immer mit dabei, die Zivi-Kieberei...]
Die Demo selbst ist (zum Glück) in wenigen Worten abzuhandeln, da sie friedlich und ohne jeglichen Zwischenfall verlief. Die Polizei verzichtete ebenso auf Provokationen wie auch (selbstverständlich) die TeilnehmerInnen der Demo. Da die für 16 Uhr angekündigte Demo aber erst um 17 Uhr startete und nach 18 Uhr das PAZ Hernalser Gürtel erreichte, hatte es die Polizei etwas eilig, die DemonstrantInnen von der Straße zu bringen (entweder war die Demo planmäßig nur bis 18 Uhr angekündigt oder die Polizei wollte generell den (Abend-)Verkehr(sterror) am Gürtel nur so kurz wie möglich aufhalten), was aber reibungslos verlief - schließlich war die Wiese im Schatten des Gürtelbogens ohnehin attraktiver als das aufgeheizte Pflaster und eigentlich war, der Ankündigung zufolge, schon für 18 Uhr der Beginn der After-Soli-Party im TüWi geplant (wohin viele auch rasch abzogen).

Um 16 Uhr befanden sich erst wenige Personen, etwa ein bis zwei Dutzend, am Treffpunkt am Schottentor, vor der Uni. Erst gegen 16:30 schien das Potential einer kurzfristig anberaumten Soli-Demo an einem heißen Sommernachmittag in der zweiten Ferienwoche ausgeschöpft zu sein, als etwa 75 Personen da waren. Als die Demo kurz nach 17 Uhr los zog, waren es schließlich über 150 Personen, was für eine gute Organisation, Vernetzung und Vorbereitung spricht - wenn man diese Demo mit anderen, zumeist wesentlich länger und umfangreicher angekündigten, der jüngeren Zeit vergleicht. Ebenfalls (leider) keine Selbstverständlichkeit (wie man zuletzt am Bildungsaktionstag im Juni an der Kundgebung vor dem Parlament und der anschließenden Demo gesehen hat): es gab Transparente, und zwar einige und aussagekräftige. Auch Flyer gab es mehr als genug, mit denen insgesamt ca. mehrere Hundert interessierte Passanten informiert wurden.

Die durchgehend von mehr oder weniger vielen Personen gerufenen Parolen lauteten u.a. "Solidarität muss Praxis werden - Feuer und Flamme den Repressionsbehörden" und irgendwas, das mit mit "...Freiheit für alle politischen Gefangenen" endete (wobei auf Intervention einzelner das "politischen" aus der Parole entfernt wurde). Je näher die Demo zum PAZ Hernalser Gürtel zog, desto öfter waren auch Anti-Abschiebungs-Parolen zu hören, etwa gegen die "Festung Europa", "no border, no nation, stop deportation" und am Hernalser Gürtel schließlich auch - wir erinnern uns - "solidarité avec des sans papiers".

Das sichtbare Polizeiaufgebot war vergleichsweise gering. Ein halbes Dutzend Kleinbusse, ein paar Streifenwägen, ein paar Motorräder. Insgesamt vielleicht 50 bis 100 PolizistInnen. Kein Vergleich zu früheren, ähnlich großen Demos. Die Polizei hat vermutlich - wie auch ich - mit deutlich weniger DemonstrantInnen gerechnet. Eine kürzlich stattgefundene Anti-Rep-Demo in Wien, an der ich nicht war, soll etwa 50 Personen gezählt haben.

Die Demoroute: Vom Schottentor über die Alserstraße zum Landesgericht, gegen den Uhrzeigersinn 1,5 Mal ums Landesgericht, dann die Florianigasse und Skodagasse zur Josefstädter Straße, von dort schließlich zum Gürtel mit Ziel PAZ Hernalser Gürtel. Dort angekommen war die Demo gegen 18:20 Uhr, um 18:30 war die Fahrbahn auch schon wieder frei.

Anti-Israel-Demo in Wien, 4. Juni 2010

Am Freitag, 4. Juni 2010, war in Wien die zweite "Anti-Israel-Demo" angekündigt. Die erste fand bereits am 1. Juni statt und zählte etwa 600 bis 800 TeilnehmerInnen, die nun zweite Demo zählte laut Polizei etwa 5.500 TeilnehmerInnen, eine meiner Ansicht nach realistische Einschätzung.

alle Fotos von Jonas Reis / flickr (CC-by-nc-sa-2.0)

Vorgeschichte, Anlass, Motive

Die Demo richtete sich erneut gegen Israel im Allgemeinen (Nachtrag: Zur Demo am 1. Juni, die u.a. zur israelischen Botschaft in Wien führte siehe dieses Youtube-Video - ein Teilnehmer führt eine "Wach auf Hitler!"-Tafel mit sich). Anlass ist bekanntlich die tödliche Enterung des Hauptschiffes der "Gaza-Hilfsflotte", einem unter türkischer Fahne fahrendem Schiffskonvoi, der Hilfsgüter direkt nach Gaza bringen wollte und somit die israelische Seeblockade de facto beenden wollte - oder im zu erwartenden Falle, dass dies nicht zugelassen würde, zumindest ein starkes Protestzeichen zu setzen. Es kam schlimmer, als es kommen musste: Bei der Enterung des Hauptschiffes durch das israelische Militär wurden die ersten, sich von Helikoptern abseilenden Soldaten von einem wütenden Mob mit Holzlatten und anderen Gegenständen angegriffen und schwer verletzt. Manche behaupten, Israel hätte bereits zuvor auf die Besatzung bzw. das Schiff geschossen, was Israel wiederum dementiert. Ein libanesischer Kameramann gibt laut der österreichischen Tageszeitung Der Standard zu Protokoll, dass die "Friedensaktivisten" (bzw. der gewaltbereite Teil unter ihnen) besagte Soldaten als Geiseln unter Deck genommen hätten, woraufhin die gewaltsame Stürmung des Schiffes mit mehreren Toten erfolgt sei. Doch all diese Details bzw. die Frage, was wirklich passiert ist, ist für viele unerheblich, da für sie in jedem Fall klar ist, dass Israel ein "Terroristenstaat" ist, den es als "imperialistisch", also unrechtmäßig existierend, zu bekämpfen und zu "beseitigen" gilt. Die Vorschläge, die derartige Israel-Gegner tätigen, reichen von "die Juden sollen doch wo anders leben" (vorgeschlagen wird gerne die USA) bis hin zu "die Juden sollen gar nicht leben" - letzteres gerne mit Verweis auf Hitler, der es "leider" verabsäumt habe, alle Juden zu vernichten - was in zahlreichen Facebook-Postings von deutschen oder österreichischen Türken zitiert wird (vgl. www.youropenbook.com, Suchwort: "Juden", bzw., weil hier nur die aktuellsten Treffer gezeigt werden, wurde hier (unter dem Namen "Islam und Antisemitismus"eine Facebook-Seite eingerichtet, die auszugsweise derartige Kommentare dokumentieren sollte; außerdem haben zahlreiche deutschsprachige TürkInnen hier eine Protest-Seite eingerichtet, um gegen diese Antisemitismuswelle türkischer Facebook-Poster zu protestieren).

Die Demo

Laut Wiener Zeitung wurden für die heute (4.6.) angekündigte Demo rund 5.000 Teilnehmer erwartet - ziemlich genau so viele, laut Polizei 5.500, waren es auch. Außerdem wurden Ausschreitungen befürchtet, zu denen es aber nicht kam. Die Sprechchöre waren zwar emotional, laut und stark israel-feindlich, aber die Stimmung war ziemlich positiv, die TeilnehmerInnen, schätzungsweise zu 95 % türkischer Herkunft, hatten sichtlich Freude an diesem "Ereignis". Die Kinder, die zahlreich mitgenommen wurden, hatten Spaß, schwenkten Türkei- und Palästina-Fahnen, die Jugendlichen übten sich in Allah-Huldigungs und Israel-Hass-Sprechchören. Und dann waren da noch einige nicht-türkische, österreichische Linke, insgesamt vielleicht 200, die mit den Türkei-Fahnen schwenkenden türkischen Demonstranten die "internationale Solidarität" beschworen. Im Konkreten klang das dann so, dass die LSR (Liga der sozialistischen Revolution) mit Megaphonen in einen Block junger patriotischer Türken abwechselnd "Kindermörder Israel" und "Hoch die internationale Solidarität" reinriefen. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der hier mindestens zwei gravierende Widersprüche mit der Idee des Sozialismus bzw. der linken Idee im Allgemeinen sieht.

Weitere linke Organisationen, die den Drang verspürten, gemeinsam mit türkischen Patriot(innen) die "Internationale Solidarität" zu beschwören, "israelischen Imperialismus" zu beklagen und abwechselnd "Kindermörder Israel", "Israel Terrorist" und "Hoch die internationale Solidarität" zu schreien, waren - neben der LSR / Liga der sozialistischen Revolution - die KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs), Linkswende sowie ein Block Feministinnen.

Diese nicht unerhebliche Beteiligung von links (immerhin: SPÖ- oder grüne Jugendorganisationen waren nicht dabei) ist die eigentliche, erschütternde Überraschung für mich (dass die Demo generell stark antisemitisch und antizionistisch geprägt sein wird war ohnehin klar, dass es mehr um generellen Israel-Hass und Verneinung des Existenzrechts Israels geht war naheliegend, nicht zuletzt in Hinblick auf den Charakter der Demo vom 1. Juni).

Hamas, Medien, PR

Natürlich ist der blutige Ausgang der Kaperung der sechs Gaza-Hilfsgüter-Schiffe eine Tragödie und auch ein Skandal, mit dem sich Israel und womöglich auch die Weltgemeinschaft beschäftigen muss. Nicht ganz zu Unrecht muss sich Israel die Frage gefallen lassen, ob seine Elitesoldaten nicht fähig wären, ein Schiff unblutig zu übernehmen (Financial Times Deutschland). Gleichzeitig müssen sich aber internationale Sympathisanten und Unterstützer bzw. Teilnehmer der Hilfsaktion die Frage gefallen lassen, ob sie nicht etwas leichtgläubig und naiv an etwas teilgenommen haben, das von anderen Kräften gesteuert und instrumentalisiert wird. Aber vor allem kann die Rolle radikaler Kräfte bei dieser Aktion bzw. in Gaza generell (Hamas) nicht ausgeblendet werden. Dass die Hamas ganz andere Ziele hat, als das Leben der Palästinenser zu erleichtern, sollte eigentlich allen bewusst sein - wird aber aufgrund geschickter Inszenierung durch die Hamas, unter Mithilfe zahlreicher Medien gerne übersehen - die Hamas wird als Widerstandsorganisation angesehen, die für ihr Volk kämpft - und diesem "logischerweise" auch nur gutes tun will. Dass die durch den Iran finanzierte Hamas die internationalen Sympathien für das "unterdrückte Volk" bloß für den bedingungslosen Zerstörungskampf gegen Israel instrumentalisiert, wird kleingeredet bzw. einfach ignoriert.

Und dass die Hamas die Hilfsgüter, die nach der Kontrolle durch das israelische Militär nun über Ashdot in den Gaza-Streifen gebracht werden sollten, gar nicht annehmen will (derstandard.at, siehe letzter Absatz) (!), das ist selbst in kritischen Zeitungen gerade mal eine Randnotiz wert (dass auch israelische Soldaten (schwer) verletzt wurden, wird erst gar nicht erwähnt - nur die Toten und Verletzte auf dem Schiff). Die Hamas ist nur an ihrem eigenen Wohl interessiert, der Rest ist geschickte PR ("überparteiliche" oder "unabhängig" erscheinende Hilfs- oder Solidaritätsaktionen) von der sich viele Leute unreflektiert beeindrucken, ja blenden und vereinnahmen lassen.

Merkwürdige Allianz

Wenn das ganze dann noch mit latent (viele Österreicher) oder akut vorhandenem (türkische Nationalisten) Antisemitismus und -zionismus zusammenfällt, getarnt als "Kampf gegen den Imperialismus" (Israel also ein illegaler Besetzer) oder "Kampf für die Freiheit" bzw. "Menschenrechte", dann kommen derart abstruse Konstellationen zusammen, wie heute, wo türkische Nationalisten mit österreichischen Sozialisten und Feministinnen (siehe nebenstehendes Foto) gemeinsame Sache machen. Komisch findet diese Allianz keiner - schließlich gehts ja um eine Art "höhere" Sache - der Kampf gegen Israel!

Unversteckter Antisemitismus

Einen Überblick über israelfeindliche, häufig antisemitische Motive an der Demo hat porrporr (Twitter) dokumentiert (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

(1) Coladose "Israhell" (auch hier)
(2) "Terrorist Israel"
(3) "Stop Israel"
(4) "Blood Death Terror"
(5) "Boycott Israel"
(6) "Neonazi Israel"
(7) Hakenkreuz = Davidstern / +Zeichnung (auch hier)
(8) "Israel is a Cancer"
(9) "Kindermörder Israel"
(10) "Children Killer" (mit Puppe)
(11) Israel als Nazi-Krake (auch hier)
(12) "Fuck Israel / Coca Cola-Schriftzug
(13) Boycott-Aufruf / Intifada
(14) Israel-Piraterie

Links zu anderen Blogs & Medien (Auswahl, letztes Update am 8.6.10)
- Ein Schuh für Schäuble: Rassistische und nationalistische pro Palistina Demo in Wien, 4. Juni 2010
- Der Standard: Wiener Türken demonstrieren gegen Militäraktion Israels, 4. Juni
- Hans Rauscher (Kommentar) / Der Standard: Türkische Demo, 4. Juni
- Café Critique: Antisemiten außer Rand und Band, 5. Juni
- Friends of Israel: Hamas in Wien, 7. Juni (mit vollständiger Liste der 126 den Demo-Aufruf unterstützenden Organisationen)
- Die Linke, Christine Buchholz: Argumente für die Free-Gaza-Bewegung, 7. Juni

Fotos und Videos (nur eigene):
- Fotostrecke auf flickr ("Anti-Israel-Demo Wien, 4.6.2010") (71 Fotos)
- Videos auf youtube: Linke & Türken rufen "Israel Terrorist", Türken mit Riesenflagge und "Allah Bismillah"-Rufen [Anm.: "Bismillah" statt "Hisbillah", nachträglich korrigiert, 8.6.10] (im Hintergrund "Hoch die internationale Solidarität"), Linke & Türken bei "Netanyahu Terrorist"- bzw. "Israel Terrorist"-Rufen

Befreiungsdemo in Wien, 8. Mai 2010

Zum Anlass der Demo und den tatsächlichen Geschehnissen bis einschließlich 9. Mai, 3:30 Uhr

Österreich, du Opfer!

Dass es in Österreich nach 1945 eine ideologische, geistige Kontinuität der nationalsozialistischen Grundgedanken gegeben hat und immer noch gibt, dafür muss man keine großen psychologischen oder soziologischen Studien bemühen. Um das zu zeigen genügt der Verweis auf die geschichtsträchtige Affäre Waldheim (Bundespräsidentschaftswahl 1986), als die Aufdeckung von Waldheims Lügen zu seiner Zeit als SS-Soldat dazu führte, ihn als Opfer einer Medienkampagne und von Kräften "von der Ostküste" (Neonazi-Chiffre für jüdische Weltherrschaftstheorien) zu stilisieren, was ihm auch die Wiederwahl brachte (eine Prozedur, die auf peinlich-durchschaubare wie hoffnungslose Weise auch bei Barbara Rosenkranz zu wiederholen versucht wurde ("wir wählen, wen wir wollen" - richtig: das nennt man Demokratie, liebe FPÖ!). Oder der Blick auf den Wahlkampf Bruno Kreiskys in den 70er-Jahren, als der ÖVP-Herausforderer auf Wahlplakaten kein besseres Argument für seine Wahl hervorzustreichen hatte, als "ein echter Österreicher" - wobei man sich die Frage stellen muss, was an Bruno Kreisky denn nicht "echt österreichisch" sein sollte. Es wird doch wohl keine Anspielung auf die jüdische Herkunft Kreiskys gewesen sein? Und dann die Haider-Ära: Von SPÖ wie ÖVP umworben, mittlerweile vielfach imitiert, kann niemand mehr behaupten, Österreich hätte seine Geschichte sauber aufgearbeitet. Zwar wird die Opfer-These heute nicht mehr in der Schule unterrichtet oder von führenden Politikern vertreten, doch zeigt allein die Aussage der Bundespräsidentschaftskandidatin Rosenkranz, sie habe "das Wissen, dass ein Österreicher, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war - das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen" mehr als deutlich, wie es noch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs um das vorherrschende Geschichtsbild Österreichs bestellt war.

Befreiungsdemo Wien 2010

Das alles, und vor allem die Tatsache, dass heute wie damals Burschenschaften rechtsextremen Ideen huldigen und einem Großdeutschland wahlweise nachtrauern oder darauf hinarbeiten und an pompösen Bällen, Umzügen und Festveranstaltungen ihre guten Kontakte zu weiten Kreisen der Politik und Wirtschaft pflegen, ist mit ein Grund, warum an diesem 8. Mai 2010 in Wien zur "Befreiungsdemo" aufgerufen wurde. Während ein großer Teil der Innenstadt, zwischen Herrengasse und Ringstraße, zwischen Schottentor und Burggarten, polizeilich gesicherte "Burschi-Zone" war, in der keine Demonstration abgehalten werden durfte, fanden sich die Gegner dieser falschen Geschichtspflege und des dort gepredigten rechtsextremen Gedankenguts am Schwarenbergplatz zu einer Kundgebung und Feier ein, um, im Gegensatz zu den Burschenschaftern am Heldenplatz, nicht den Untergang Nazi-Deutschlands zu betrauern, sondern die Befreiung Österreichs davon.

So weit der äußerst positive Grundgedanke dieser Veranstaltung.

Verlauf der Demo und Feierlichkeiten

Zu Ehren der Befreiung Österreichs durch die damaligen Allierten wurden deren Fahnen geschwungen und Hymnen gespielt, ebenso auch jene Israels. Mit all diesen Fahnen an vorderster Front zog die Demonstration, angeführt auch von einem Kleintransporter mit Soundsystem, ihre geplante Route (zumindest weitgehend) durch die Innenstadt (siehe Grafik-Link "Burschi-Zone"). Die gelegentlichen Sprechchöre waren - natürlich - vor allem antifaschistisch, aber auch anti-national, was angesichts der geschwenkten Fahnen doch etwas merkwürdig wirkte. Nach einer halben Stunde driftete die anfangs party-orientierte Musik zunehmend ins sowjetische ab. Deutsche, hochpathetische sozialistische, kommunistische Beschwörungen, der bewaffnete Kampf von Bauern und Arbeitern, dominierten nun die schon rein akustisch kaum zu ertragende Musik. "Mos-kau, Mos-kau ... hahahahaha" tönte ein nicht ganz unbekannter Schlager, der wohl aus der DDR stammen muss. Zum Ausgleich hätten wir jetzt zumindest - stellvertretend für die USA - einige kapitalistische Lobeshymnen, meinetwegen Britney Spears oder 50 Cent - hören müssen, was zum Glück aber nicht der Fall war. Auch Chansons, Klezmer, und was auch immer typisch britische Musik sein soll, blieben rar.

Der Eindruck, den die Demo bei mir hinterließ, war ein sehr verwirrter.

Einen kleinen "Zwischenfall" gab es übrigens, als die Demo angeblich "unangemeldet" am Deutschmeisterplatz anhielt und eine Zwischen-Kundgebung ansetzte. Polizeieinheiten drängten die Demo daraufhin "sanft" von der Straße ab und zwangen die Demo zu ihrer Fortsetzung.

Afterparty in der Akademie der bildenden Künste

Vor diesem Hintergrund sind vielleicht auch die Ereignisse nach der Abschlusskundgebung vor der Akademie der bildenden Künste zu sehen. In der Akademie legten in der Folge die ganze Nacht DJs auf und sorgten für ausgelassene Party-Stimmung unter den mehreren Hundert Besuchern.

Gegen 2 Uhr brannten nämlich plötzlich Mülltonnen auf der Kreuzung neben der Akademie am Schillerplatz. Das lodernde Schauspiel wirkte allerdings eher beschaulich denn so, als hätte es irgendwie mit Protest zu tun. Die brennende Mülltonne passte ebenso wenig ins Gesamtbild des Abends, wie die Sprüche und die Musik der Demo zu ihrem eigentlichen Anlass - und somit irgendwie doch wieder ganz gut. Genau so verwirrt, wie die Demo am Nachmittag wirkte, wirkten nun die brennenden Mülltonnen auf der Straße. Einige Schaulustige wurden dadurch von der Akademie zur Kreuzung gelockt, von Brandstiftern, "Revolutionären" oder sonstigen Aufmüpfigen keine Spur. Als nach einer ganzen Weile, schätzungsweise 20 bis 30 Minuten nach dem Ausbruch des Brandes (den ich nicht gesehen habe) traf ein Polizeiwagen ein, die Schaulustigen verschwanden. Nach und nach trafen weitere Polizisten ein. Erst als bereits an die 20 Polizisten mit mehreren Fahrzeugen vor Ort waren traf nun auch die Feuerwehr ein und löschte das letzte Häufchen brennenden Plastiks.

Fotos auf Twitpic: Brennende Mülltonne (1), Brennende Mülltonne (2), Gemenge in der Akademie, Feuerlöschung

Nach einer Weile beschließt die Polizei, in die Akademie zu gehen, was rasch heftiges "Haut ab"-Geschrei nach sich zieht. Zahlreiche Leute, die auf der Treppe vor der Akademie saßen, strömten nun in das Gebäude - ebenso strömten von innen Leute in das Foyer, wo die Polizei - was auch immer - suchte. Vermutlich Verantwortliche dieser Veranstaltung, da diese quasi rechtlich irgendwie zuständig sein müssten... Das ganze wirkte jedenfalls wie ein Stich in ein Wespennest, die Musik wurde abgestellt (vermutlich musste sie abgestellt werden), was natürlich noch mehr Leute ins Foyer lockte. Aufgrund des lauten Geschreis ("Haut ab") im Foyer rannten einige weitere Polizisten eifrig in das Gebäude um - was auch immer - zu tun. Also eigentlich nichts. Nach einer Weile aufgeregtem Gerede - worum es ging, kann man nur ahnen - geschah: nichts. Alle, bis auf einen Polizisten, zogen sich wieder vor das Gebäude zurück. Doch nach und nach trafen immer weitere Polizisten ein. Währenddessen ging an der anderen Kreuzung neben der Akademie ein weiterer Plastik-Container in Flammen auf. Die Feuerwehr wechselte ihre Position, eine Einsatzeinheit der Polizei rückte auf.

Mir wurde es ehrlich gesagt allmählich zu blöd - an Party war nicht mehr zu denken, die Polizei war offensichtlich nicht daran interessiert, diese unbehelligt weiterlaufen zu lassen. Konkrete Personen als Verdächtige auszuforschen, diese Mühe erwartet man sich von der Polizei ohnehin nicht. Also stand die Polizei einfach vor der Akademie herum, beobachtete einige aufgebrachte und sicher auch betrunkene Party-Gänger, wie sie sich durch die Polizei-Präsenz provozieren lassen, und nahmen dies sogleich als interne Begründung für das Anfordern weiterer Verstärkung.

Das war dann in etwa der Punkt als ich mich zum Nachhausegehen entschloss. Ich vermute, die Polizei wird nicht umsonst nach und nach auf 100 und mehr Einheiten aufgestockt haben und die Party wird nicht geräuschlos zu Ende gegangen sein. Aber das ist reine Spekulation. Was nach ca. 3:30 Uhr geschah (oder auch nicht), kann ich nicht sagen. Hier möcht ich nur mal den "Befreiungstag" bis dahin nachgezeichnet wissen, subjektiv interpretiert, wohlgemerkt. In den Presse-Aussendungen der Polizei, den davon abgeschriebenen APA-Meldungen und den davon abgeschriebenen Medienberichten werdet ihr allerdings keine objektiveren Angaben finden. Letztlich müsst ihr euch selbst die Mühe machen, Subjektives und Interpretation von den (berichteten, behaupteten) Fakten abzugrenzen und die Glaubwürdigkeit einschätzen, egal, ob es im ORF, in der Presse, im Standard, in der Krone, auf FM4, Ö3 oder hier berichtet wird.

Links

- Webseite der Befreiungsdemo
- Fotos von der Befreiungsdemo (by Daniel Weber / flickr)
- Fotos von der Trauerfeier der Burschenschaft Germania am Heldenplatz (by Martin Juen / flickr)

Rektoren und Bildungspolitik im Land der Vergangenheit

Die Rektoren (Innen gibt es bekanntlich keine) der österreichischen Universitäten beklagen in einer eigens einberufenen Pressekonferenz der uniko (Universitätenkonferenz) das "Geschwätz" der Politik und fordert Taten zur Verbesserung der Lage an den Hochschulen. "Konkret verlangen die Rektoren", so der Standard auf seiner heutigen Titelseite, "geordnete Zugangsregeln im gesamten Hochschulsektor", wobei dem uniko-Vorsitzenden Hans Sünkel "ein kombiniertes System der Anreize beziehungsweise der Abschreckung für Fächer" vorschwebt, "deren Absolventen dann 'beim AMS stehen'". Mal abgesehen von der Frage, warum die Uni freimütig behauptet, ihr Studienangebot würde in die Arbeitslosigkeit führen (was indes gar nicht stimmt, verglichen mit Bevölkerungsschichten ohne Hochschulabschluss): Ist das nicht genau das selbe erbärmliche Geschwätz, das die uniko angeblich kritisiert?

Zwar kritisiert die uniko auch, dass sich die Politik immer mehr vom eigenen Ziel, 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Hochschulen auszugeben, und ersetze konkrete Vorgaben und Ziele bei jedem neuen Papier durch immer mehr "schöne Worte", doch geht die Hauptstoßrichtung des Aufschreis der uniko eindeutig gegen "zu viele" Studierende, die man entweder von ihrem Wunschstudium abhalten müsse oder durch Zuckerbrot und Peitsche zum "richtigen" Studium zwingen müsse.

Das System klingt logisch - würde man einer Einheitspartei in einem östlicheren Teil Europas von vor mindestens 20 Jahren angehören. Natürlich wird jedeR Möchtegern-Theaterwissenschafts-, Wirtschaftswissenschafts- oder Publizistik-Student bereitwillig auf ein Feinmechanik- oder Biochemie-Studium umsteigen, wenn dies die visionären Leiter der Universitäten eines in der De-Industrialisierung befindlichen Landes verlangen.

Denn Publizistik- und Kommunikationswissenschaft ist ja wahrlich nur ein "Mode"-Studium, das zum AMS führen wird. Schließlich leben wir ja in einer Region, die sich in der Phase der Industrialisierung und nicht in einer "Informations-", Kommunikations- oder "Wissensgesellschaft", wie dies zwar überall - erstaunlicherweise auch aus den Wirtschaftskreisen selbst - verlautbart wird. Übrigens auch heute etwa im Standard, der als Themenschwerpunkt die aktuelle Wirtschaftskrise als Ent-Industrialisierungskrise behandelt und unter anderem beschreibt, dass "Schwellenländer" gerade mit großen Investitionen drauf und dran sind, Europa auch noch die letzte Domäne seiner wirtschaftlichen Vorreiterstellung wegzunehmen: Wissenschaft und Forschung!

Und die Faktenlage bestätigt eindeutig die visionäre Haltung österreichischer Rektoren und Politiker: Ein Blick auf aktuelle Wirtschaftstrends bestätigt: Das LD-Verfahren, Autoindustrie und die verarbeitende Industrie generell sind gerade voll im Kommen - erneuerbare Energien, Web 2.0, über Internet und mobile Geräte vernetzte Medien und Informationsnetzwerke - das sind doch alles nur Modeerscheinungen, die nur in eine Sackgasse führen werden - so viel steht jetzt schon fest!

Aber die Rektoren und die Regierung sind ja immerhin von der Mehrheit des Landes gewählt, und die wissen daher natürlich am besten, was gut für uns ist - auf dem Wissensstand eines Österreichers, der von 1964 bis 1972 die Volks- und Hauptschule besucht hat ...

Weitere Kundgebungen gegen Abschiebungen

Nach der spontanen Blockadeaktion am Hernalser Gürtel (DO, 29.4.2010), gegen die Abschiebung von Spielern des FC Sans Papier die seit 2002 bzw. 2004 in Österreich lebten (FMO berichtete, siehe auch Wien Heute vom 30.4.2010 sowie die ausführliche Dokumentation und Reportage von Wien TV (ca. 8 Min)), kam es Freitag-Mittag erneut zu einer kurzen, jedoch kaum besuchten, da unzureichend kommunizierten Kundgebung vor dem PAZ Rossauer Lände.

Am Samstag den 1. Mai gab es laut Berichten von Anwesenden jedoch gleich drei Kundgebungen, eine Vormittags, eine Mittags/Nachmittags und eine gegen Abend. Alle drei wurden binnen kurzer Zeit polizeilich aufgelöst bzw. lösten sich nach Eintreffen der Polizei selbst auf. Eine dieser Kundgebungen war beim Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier mit etwa 100 bis 200 Leuten. Dort entstand nach einer Weile ein großes Polizeiaufgebot und ein Kessel, der aber nach ausbleibender Eskalation rasch wieder aufgegeben wurde. Über die anderen beiden Kundgebungen ist mir nichts bekannt, außer, dass sie stattgefunden haben. Indymedia berichtete allerdings: "Massive Repression beim Markus Omofuma-Stein" (war gegen 13 Uhr) - danach "Kundgebung und Polizeirepression vor Wiener Häfn" (danach, gegen 15:30 Uhr) und über die erste Kundgebung am Vormittag dürfte dieser Fotobericht auf Indymedia sein.

Sonntags und Montags dürfte es ruhig geblieben sein. Die nächste große Aktion fand am Dienstag statt:

Demonstration am Dienstag, 4. Mai

Mit Flyern und über das Internet wurde unter dem Motto "Solidarité avec les sans papiers" sowie "No Border, No Nation, stop Deportation" zu Aktionstagen gegen die Abschiebungen am 4. und 5. Mai aufgerufen. Indymedia berichtete den ganzen Tag mit Live-Ticker.

Die erste Kundgebung startete gegen 12 Uhr vor dem PAZ Rossauer Lände. Etwa 70 bis 100 Leute waren versammelt, als nach 12:30 die Gruppe vom Platz/Radweg an der Kreuzung die Straße zu blockieren begann.

Gegen 13 Uhr wollte die Polizei die Versammlung, die "angekündigt, aber nicht angemeldet" war, auflösen. Etwa 30 bis 50 Polizisten waren zu diesem Zeitpunkt anwesend. Diese Gruppe von Polizisten bewegte sich vom PAZ Richtung Versammlung zu. Doch noch bevor die Auflösung per Megaphon durchgesagt werden konnte, entschloss sich das Über-Ich dieser Versammlung, sich in Bewegung zu setzen. Die verdutzten Polizisten blieben vorerst zurück, die Kundgebung setzte sich den Donaukanal entlang in Bewegung - ohne Polizeibegleitung und in direkter Konfrontation mit hektischen Autofahrern.

Mehrere Kreuzungen wurden so passiert, nur wenige Autofahrer waren einsichtig genug, die Seite des Donaukanals zu wechseln. Stattdessen fuhren die meisten dicht an die Fersen der letzten Demo-Teilnehmer heran - darunter auch der Flughafen-Bus (!) der vom Westbahnhof zum Schwedenplatz unterwegs war.

Die Demo bog bei der Urania auf den Ring ab (Die Zeitung ÖSTERREICH, die offensichtlich nicht vor Ort war, druckte am nächsten Tag in der Zeitung einen Stadtplan ab, auf dem die Demoroute über den westlichen Ring (via Schottentor) eingezeichnet war. That is not correct!)

Die Polizei begann erst nach dem Schwedenplatz die Kreuzungen mit Motorrädern vorübergehend für den Verkehr zu sperren, und erst am Ring wurde die Demo mit Motorrädern und Einsatzfahrzeugen vorne und hinten "abgesichert". Bis zuletzt änderte sich am Vorgehen der Polizei nichts mehr, die Demo wurde offensichtlich toleriert. Der Demo schlossen sich bis zum Schwarzenbergplatz etwa zwei Dutzend FahrradfahrerInnen an, insgesamt vergrößerte sie sich auf über 200 TeilnehmerInnen.

Die Demo-Route im Überblick: Rossauer Lände - Urania - Ringstraße - Schwarzenbergplatz - Schloss Belvedere - Südbahnhof - Laxenburger Straße - Asylgerichtshof. Wegzeit: laut Indymedia-Ticker von 12:50 bis 14:30, also 1:40 Minuten für einige Kilometer. Gutes Tempo!

Unter den Blicken dutzender AnwohnerInnen, vorwiegend Migranten, wurde der Asylgerichtshof für knapp eine Stunde "belagert". Eine Delegation wurde hineingelassen, doch erklärten sich alle Anwesenden für unzuständig, abwesend oder inkompetent. Einige Anwohner und Geschäftstreibende, etwa ein Kebabverkäufer, drückten ihre Solidarität oder gar Dank aus und erzählten von eigenen Problemen mit den Asylbehörden. Der Kundgebung vor dem Asylgerichtshof schloss sich aber kaum jemand an, die meisten blieben Schaulustige.

Die Laxenburger Straße war in eine Fahrtrichtung blockiert, die Tramschienen und die andere Fahrtrichtung blieben frei. Etwa 150 waren bei der "Belagerung" noch anwesend. Gegen 15:30 löste sie sich auf. Eine weitere Kundgebung mit 50 bis 70 Teilnehmern fand gegen 19 und 20 Uhr am Flughafen Wien-Schwechat statt - ebenfalls ohne Zwischenfälle. Verhindert werden konnte die Abschiebung natürlich nicht, aber zahlreiche Medien berichteten über die Proteste des Tages. Darunter erneut Wien Heute (Mitschnitt), die, wie schon am Freitag zuvor, über die Protestaktionen als Headliner der Sendung berichteten.

Kundgebung am Mittwoch, 5. Mai

Für den darauffolgenden Mittwoch wurde für 16 Uhr zu einer Kundgebung auf der Uni-Rampe aufgerufen. Dem Vernehmen nach war diese erneut "angekündigt, aber nicht angemeldet", weshalb die Polizei per Megaphon - diesmal wirklich - durchsagte, dass diese Versammlung aufzulösen sei. Die TeilnehmerInnen hatten mehrere große Transparente bei sich, eines davon wurde zwischen den Bäumen vor der Uni-Rampe aufgehängt, wie folgendes ironisch kommentiertes Twitpic zeigt.

Die etwa 100 bis 150 TeilnehmerInnen zogen daraufhin in die Uni, ins Audimax und verkündeten dort die Anliegen dieses Protests, gegen die Abschiebung der FC Sans Papier-Spieler. Ein großes Transparent wurde auf dem Podium präsentiert. Nach einigen Minuten, in denen überlegt wurde, ob das Audimax besetzt werden solle (ein Vorschlag, dem nur wenige was abgewinnen konnten), verließen die Leute die Uni wieder. Der Hauptteil zog über den Votivpark (Sigmund-Freud-Park) zur Schottengasse, wo die Straße in Beschlag genommen wurde. Die spontane Demonstration zog nun über die Kolingasse an der Rossauer Kaserne vorbei zur Rossauer Lände / Donaukanal. Die Polizei erhöhte ihre Präsenz sukzessive und holte mit ihrem "Reisebus" die Demo kurz vor dem Schwedenplatz ein. Dort begannen die Demo-Teilnehmer Richtung Innenstadt zu laufen, allmählich löste sich die Kundgebung auf. Zuerst in zwei größere Gruppen, dann in immer kleinere. Ein Teil traf sich am Stephansplatz erneut, andere blieben irgendwo in den Gassen zwischen und rund um Schwedenplatz/Stephansplatz hängen. Die Demo endete also fast so spontan, wie sie begonnen hatte. Die Polizei verteilte sich nun überall in der Innenstadt zwischen Rossauer Lände, Schwedenplatz und Stephansplatz um auf erneute Versammlungen, die nicht mehr zustande kamen, reagieren zu können.

Hintergrundinformationen

Die Abschiebungen per Charterflug sind mittlerweile erfolgt - nähere Infos z.B. hier.

Zuletzt setzte, ausgehend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR), sich auch eine Reihe von gegenseitigen Rügen und Ermahnungen auf gerichtlicher Ebene in Gang. Zuerst erklärte der EGMR, dass Asylanten, die die EU über Griechenland betraten, nicht "automatisch" nach Griechenland zurückgeschoben werden dürfen, was bisher in Österreich Praxis war, mit Verweis auf entsprechende EU-weite Asylrichtlinien. Dies sei menschenrechtswidrig, aufgrund der allgemein bekannten katastrophalen Bedingungen der total überlasteten Asylgefängnisse dort, so ein Beitrag in der ORF-Sendung Report am Dienstag, 4. Mai 2010. Im selben Beitrag wurde auch erwähnt, dass der EGMR für bedrohte Asylanten eine Hotline eingerichtet hat, da der Verfassungsgerichtshof in Österreich längst derart überlastet sei mit Beschwerden von "Opfern" des Asylgerichtshofes, dass dieser deren Schutz nicht mehr garantieren könne. Eine quasi-Enteignung der höchsten Instanz in Österreich!

Nun reagiert der VfGH offenbar darauf und rügt seinerseits den Asylgerichtshof, der solle gfälligst seine Arbeit gscheit machen, dann würden sich nicht so viele beim VfGH beschweren und dieser sich nicht ständig vom EGMR in Straßburg anpatzen lassen müssen. Im konkreten Wortlaut heißt es, in Bezug auf zwei konkrete Fälle von Abschiebungen, der Asylgerichtshof habe verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt.

Links

- Laufend mit aktuellen Berichten gefüttert wird Indymedia auf dieser fixen Übersichtsseite: https://at.indymedia.org/node/18058

- sowie no-racism.net, die eine laufend aktualisierte und sortierte "Presseschau" bietet: http://no-racism.net/article/3346