Lobmeyr-Hof in Wien-Ottakring besetzt!

Seit kurzem - und seit 7. Juli öffentlich bekannt - ist der Lobmeyr-Hof (Roseggergasse 1-7) in Wien-Ottakring besetzt [Anmerkung: am 14. Juli wurde geräumt]. Der in etwa 50 bis 100 Wohnungen zählende Hof, einst Vorzeigeobjekt des sozialen Wohnbaus, steht derzeit bis auf zwei Mieter/innen - die sich über die unerwartete Unterstützung erfreut zeigen - komplett leer. Grund dafür ist, dass die Stadt Wien ("Wiener Wohnen") den Hof komplett leer haben will, um ihn - und hier gehen die Angaben auseinander - "aufzuwerten" (aufstocken, Wohnungen zusammenlegen, Lifte einbauen und schließlich zur doppelten Quadratmeter-Miete an eine andere Klientel neu vermieten) oder gar abzureißen (Haus verfallen lassen, bis der teilweise Denkmalschutz aufgrund von "Abbruchreife" hinfällig ist), um einem Neubau-Projekt (kolportiert wird u.a. der Bau eines Einkaufszentrums) Platz zu machen. Und das in einer Zeit, in der in Wien trotz internationaler Finanz- und Immobilienkrise (wohl eher: gerade deswegen) die Eigentums- und Mietpreise immer steiler in die Höhe schießen. Der Grund liegt auf der Hand: Immobilien sind eine sichere, inflationsunabhängige, Geldanlage. Da helfen auch noch so viele den sozial gerechten Wiener Wohnungsbau bejubelnde Inserate von Wohnbaustadtrat Ludwig in allen Boulevard-Zeitungen nicht, um diesen Umstand, dass Mietwohnungen in Wien immer teurer und für immer breitere Schichten der Bevölkerung unleistbar werden. Zeitgleich stehen rund 80.000 Wohnungen leer - viele davon nur, da sie als Spekulationsobjekt nur gewinnbringend gehandelt werden können, wenn keine Mieter drinnen sind. Ganz egal, wie gut der Zustand der Wohnungen ist und je besser die Lage, desto leerer und teurer die Objekte ...


Frei- und Grünräume der Öffentlichkeit zugänglich machen

Das Problem: eine/r der beiden Mieter/innen möchte seinen Mietvertrag nicht auflösen, alle anderen Mieter wurden, so Nachbarn, teils mit unsanften Methoden hinausgedrängt. Diese Methoden und der Umstand, dass es in Wien zu wenige Freiräume gibt und überhaupt kein autonomes Wohn- und Kulturzentrum, veranlasste die BesetzerInnen zur Besetzung des Lobmeyr-Hofes. Dort sollen ab nun mit Unterstützung solidarischer und interessierter Menschen Volksküche, Infoladen, Mediathek, Projekträume, Frauenraum und Kindersalon entstehen, der Spielplatz im Innenhof sowie die dortigen großzügigen Grünflächen sollen der Öffentlichkeit (die Nachbarschaft ist dicht verbaut) wieder zugänglich gemacht werden.

Macht Rot-Grün mit Legalisierung von Zwischennutzungen ernst?

Seit die Polizei die Besetzung am 7. Juli bemerkt hat, stattete sie den BesetzerInnen drei Besuche ab. Ab dem zweiten, am Morgen des 8. Juli, war auch eine Vertreterin von Wiener Wohnen dabei, die mit den BesetzerInnen in Verhandlungen trat. Doch jegliche Kompromissbereitschaft wurde von Anfang an abgeschmettert, das Haus müsse umgehend verlassen werden, die Polizei ergänzte, dass jegliche "Irritation" Grund zur Räumung sei. Letztlich liegt es aber an Wiener Wohnen als Eigentümer, mit den BesetzerInnen eine Lösung zu finden. Laut rot-grünem Koalitionspapier sollen leerstehende Räumlichkeiten, so es die Besitzer wünschen, einer Zwischennutzung zugeführt werden. Das rot-grün regierte Wien könnte als Eigentümer des Lobmeyr-Hofs mit gutem Beispiel voran gehen und mit den BesetzerInnen eine Zwischennutzung bis zur Klarheit über die Weiternutzung des Hofes bzw. bis zum etwaigen (Um)Baubeginn vereinbaren. Wie dies in der Praxis möglich ist, zeigen internationale Beispiele wie etwa die seit 1990 rot-grün regierte Stadt Zürich. Dort werden Hausbesetzungen als Zwischennutzungen so lange toleriert, bis der Eigentümer einen rechtskräftigen Abriss- oder Bautitel in den Händen hält. Stadt und Polizei halten es dort für wenig sinnvoll, ohnehin leer stehende Häuser in kostspieligen Großeinsätzen zu räumen, um sie danach erst recht wieder leer stehen zu lassen. Empörten Hausbesitzern, denen eine Räumung ihrer leerstehenden Häusern gar nicht schnell genug gehen kann, hält die Zürcher Polizei das Merkblatt Hausbesetzungen entgegen, wo genau festgehalten wird, wann die Polizei räumt und wann nicht.

Die Besitzer behaupten zwar gerne, dass eine Räumung rasch nötig sei, da Bauarbeiten "unmittelbar" bevorstünden, doch der Wahrheitsgehalt liegt in der Regel nahe Null, wie man bei früheren Besetzungen in Wien gesehen hat - so steht etwa das 2009 spektakulär geräumte Haus in der Triester Straße ("MA 2412"-Haus) nach wie vor ungenutzt leer, nachdem die Räumung mit bevorstehenden Bauarbeiten für ein Büroprojekt argumentiert wurde. Ähnlich in der Burggasse 2: das Haus in Top-Lage, das etwa 10 Jahre lang leer stand, wurde mehrmals besetzt und in Großeinsätzen geräumt - mit Bauarbeiten wurde erst dieses Jahr, 2011, begonnen.

Von einer Tolerierung oder gar Unterstützung der Zwischennutzung seitens der Stadt kann derzeit jedoch nicht gesprochen werden. Der wohl nicht ganz ernst gemeinte Vorschlag der Vertreterin von Wiener Wohnen, die BesetzerInnen könnten doch einfach die Donauinsel nutzen, dort gebe es genügend Freiraum, wurde von den BesetzerInnen als wenig konstruktiv erachtet.

Wiener Wohnen verbarrikadiert Türen und Fenster

Wiener Wohnen zerstört neu eingebaute Fenster und günstigen Wohnraum

Da die BesetzerInnen auf die "Vorschläge" der Vertreterin von Wiener Wohnen nicht eingehen konnten, veranlasste diese, Nägel mit Köpfen zu machen - oder besser gesagt: Schrauben. Ein Handwerker-Team wurde angefordert, das unter Beisein der Polizei alle (!) Fenster des Hofes im Erdgeschoß mit Bohrmaschine zuschrauben ließ. Dabei wurden einfach die Fensterrahmen durchbohrt, die vielfach neu eingesetzten Fenster mit ihrer Fassung zusammengeschraubt. Dieses Vorgehen spricht doch eher gegen die Behauptung, das Haus würde später renoviert und weiter vermietet werden - wenn bereits renovierte Fenster gedankenlos zerstört werden. Sämtliche Eingangstüren wurden mit Brettern zusammengeschraubt.




Nach Auszug der Mieter werden die Wohnungen von der Stadt gründlich unbewohnbar gemacht


Haus bleibt besetzt

Derzeit stehen vor den beiden noch benützbaren Eingängen (es gibt zwei Wohnungs-Mieter sowie ein Blumengeschäft im gesamten Hof-Komplex) zwei PolizistInnen, die niemanden hineinlassen sollen [Anmerkung: am selben Abend, ca. 20 Uhr, wurden diese abgezogen]. Die BesetzerInnen bitten dennoch um rege Unterstützung von Außen - Fakt ist: die Zahl der BesetzerInnen wird immer größer, die Volxküche nimmt ihren Betrieb auf und Schlafplätze sind ohnehin schon eine Weile eingerichtet und nahezu unbegrenzt erweiterbar. Lebensmittel und nützliche Dinge aller Art können und sollen vorbeigebracht werden, einfach nach BesetzerInnen an den Fenstern Ausschau halten, irgendwie hat noch jede/r reingefunden ;) Nachtrag: die VoKü platzt schon jetzt aus allen Nähten - Gebrauchsgegenstände, Werkzeuge, Kabeln und Lampen usw. sind jetzt (u.a.) gefragt; außerdem: ein erstes Interview aus dem Hof (ichmachpolitik.at).

In der Nachbarschaft und auf Indymedia wird derzeit der Text "Warum wir im Lobmeyr-Hof sind" verbreitet. Zeitgleich wurde übrigens auch in Linz ein Haus besetzt. Auch dort verlangt die Jugend nach einem neuen autonomen Zentrum.

Auch in Linz wurde besetzt: hauszweiundvierzig.blogsport.eu

Links (letztes Update: 15.7. - alles ab der Räumung im neuen Beitrag vom 14.7.)

Mitteilungen der BesetzerInnen:

- (seit 4.7.) offizieller Blog: http://autonomizethecity.blogsport.eu
- (4.7.) Indymedia: AUTONOMES ZENTRUM / AUTONOMOUS CENTRE (Ankündigung deutsch/english)
- (7.7.) Indymedia-Termin: Platz ist da! (Ankündigung der Eröffnung)
- (8.7.) Indymedia: Adresse des AZ Wien-Ottakring (frühzeitige Bekanntgabe der Adresse nach Entdeckung durch Polizei / also in english)
- (8.7.) Indymedia: Warum wir im Lobmeyr-Hof sind (Text aus dem Vorjahr + neuer Text als "Ergänzung" mit Hintergrund der Besetzung, Forderungen/Pläne/Wünsche)
- (9.7.) platzda.blogsport.eu: Hausbesetzung für ein Autonomes Zentrum in Wien (Vorstellungen / Wünsche / Forderungen)
- (10.7.) Indymedia: [Fotos] Autonomes Zentrum Wien Ottakring im besetzen Lobmeyr-Hof
- (10.7.) Indymedia: Have you ever squatted the heart of the beast?
- (12.7.) Indymedia: verfassungsschutz im besetzten lobmeyerhaus (Kurznachricht) + [Besetzung Lobmeyr-Hof] Stadt Wien ordert Barrikaden an - mit Fotos (Kurznachricht)
- (12.7.) Indymedia: Dringender Aufruf: Solidarität mit der Besetzung des Lobmeyr-Hofes! Kommt vorbei, nutzt alle Kanäle, um eine Räumung zu verhindern! (Lagebericht)
- (12.7.) Indymedia: Offener Brief aus dem AZ Ottakring im besetzten Lobmeyr-Hof

alternative Medien:
- (8.7.) ichmachpolitik.at: Interview im Hof (Video)
- (8.7.) cba.fro.at (Radio Orange): Hausbesetzung in Wien: Neues „Autonomes Zentrum Ottakring“ (Telefon-Interview um 17 Uhr)
- (8.7.) nochrichten.net: Neues „Autonomes Zentrum Ottakring“ – Lobmeyrhof besetzt. (Blog)
- (8.7.) Martin Juen: Hausbesetzung Lobmeyrhof – Roseggergasse 1-7 | Wien 08.07.2011 (Blog, u.a. Verhandlungen mit Wiener Wohnen + Fotoset auf flickr)
- (9.7.) Martin Juen: Hausbesetzung Lobmeyrhof – Roseggergasse 1-7 – ein update | Wien 09.07.2011 (+ weiteres Fotoset auf flickr)
- (10.7.) Martin Juen: Hausbesetzung Lobmeyrhof – Roseggergasse 1-7 – weiteres update | Wien 10.07.2011
- (10.7.) storiesfromaustria: Immer wieder diese Hausbesetzungen... (mit kurzem Video, siehe Ende dieses Blogposts)
- (11.7.) cba.fro.at (Radio Orange): Hausbesetzung in Wien: Autonomes Zentrum Ottakring – Besetzung und Belebung geht weiter. (Telefon-Interview mit Besetzer: Stand der Dinge, Projekte, Visionen ...)
- (12.7.) it's politics, stupid!: squatted in ottakring (Fotos vom 11.7.)
- (12.7.) ichmachpolitik.at: Lagebericht vom AZ Ottakring (Lobmeyerhof) vom Montag den 11.7.2011 (Video)
- (12.7.) diebin.at: Ferienzeit ist Squatting-Zeit: Autonome Zentren jetzt!
- (12.7.) schaetzchen.blogsport.de: wiener hausbesetzung
- (12.7.) Martin Juen: Hausbesetzung Lobmeyrhof – Roseggergasse 1-7 – Zusammenfassung | Wien 12.07.2011 (mit Updates vom Abend, sehr empfehlenswerter Tagesüberblick!)
- (13.7.) Commons und solidarische Ökonomie: Zwei neue Hausbesetzungen
- (13.7.) Daniel Weber: Auf Kurzbesuch im Autonomen Zentrum #az16 #lobmayrhof (Besucherbericht :))
- (13.7.) WienTV.org: AZ Ottakring (10min-Reportage! -> Spontandemo von Schrage-Gedenken zum Lobmeyr-Hof, zahlreiche Interviews mit Kulturschaffenden und Lokalpolitikern von Rot und Grün)

kommerzielle und Massenmedien, Presseaussendungen:
- (10.7.) Kronen Zeitung: Ottakring: Autonome besetzen Lobmeyr-Hof (Randnotiz, Faksimile)
- (11.7.) derstandard.at: Hausbesetzungen in Wien und Linz
- (11.7.) viennaonline: Aktivisten besetzen Lobmeyr Hof (mit Video und Interview)
- (12.7.) OTS-Aussendung der GRAS: Forderung an Rot-Grün: Unterstützen statt Lobmayrhof räumen! (Erinnerung an "Agentur für Zwischennutzung")
- (13.7.) OTS-Aussendung der GAJ: Keine Räumung des Lobmeyr-Hofs
- (13.7.) OTS-Aussendung der Grünen Wien: Grüne Wien solidarisch mit BesetzerInnen des Lobmeyrhofs (Utl.: Zwischennutzung erwünscht)
- (13.7.) wienweb.at: Ottakring: Autonome kapern Lobmeyr-Hof

Groteske um noWEF 2011 - die Ruhe vor dem Sturm?

Für Kenner der linken Szene - zu denen, am Verfolgungswahn gemessen, eigentlich auch der Verfassungsschutz und die Polizei zählen sollte - war von Anfang an (relativ) klar: 1.000 oder gar 1.500 DemonstrantInnen werden das bei den noWEF-Protesten sicherlich nicht. Möglicherweise lag diese Fehleinschätzung bei den Anmeldern der Demo (ein kommunistisches Bündnis?) selbst, als man die Zahl der TeilnehmerInnen in selbstbewusster Selbstüberschätzung mit 1.000 angab. Möglicherweise wollte die Polizei auch nur "auf Nummer sicher" gehen und rechnete großzügig hunderte DemonstrantInnen aus dem Ausland (wie zuletzt bei Bologna Burns 2010 der Fall) dazu. Möglicherweise aber gelang die wochenlange Einschüchterungskampagne der Behörden via Medien besser, als von allen Seiten vermutet. Wahrscheinlich war es eine Mischung aus all diesen Faktoren, in Kombination mit schlechter Vernetzung und Mobilisierung im Vorfeld der Demo. Dem Vernehmen nach soll das Interesse an derartigen Treffen nahezu bei Null gelegen sein. Insofern ist dem kommunistischen Bündnis, das hunderte ihrer Anhänger mobilisieren konnte, auch überhaupt nichts vorzuwerfen. Offenbar haben sie als einzige den WEF-Gipfel überhaupt ernst genommen.

Medienspektakel

Die Medien, die in ihrer beschämenden Ahnungslosigkeit der Wiener Szene wie immer den Darstellungen der Polizei nachplapperten, stürzten sich in erwartungsvoller Vorfreude auf die angekündigten Proteste und malten sich, mithilfe unmissverständlicher Andeutungen seitens der Polizei, Straßenschlachten zwischen "linken Chaoten" und hochgerüsteten PolizistInnen mit Wasserwerfern und Hubschraubereinsatz in der Wiener Innenstadt aus. "Immerhin" gab es vor 9 (!!!) Jahren in Salzburg (!) ja eh auch Zwischenfälle bei den Protesten gegen das dortige WEF-Treffen. Diese "Zwischenfälle" waren zwar äußerst einseitig und wären eher als Ausschreitungen der Polizei gegenüber DemonstrantInnen zu bezeichnen, aber das spielt natürlich keine Rolle, weil sich ja die DemonstrantInnen ja eh immer als unschuldig bezeichnen und die Polizei sicher ihre Gründe gehabt haben wird. Immerhin: die sind die Polizei, warum sollten die lügen? Und außerdem: In Davos, Big Town City und in Far Far Away gibts ja auch immer heftige "Krawalle" - womit sich jegliche Recherche für die Wiener JournalistInnen zum Glück vollkommen erübrigt: es ist ja eh alles klar!

Also wiederholten die Äffchen in den Wiener Redaktionen brav, was ihnen die Polizei vorplapperte: Gewaltbereite linke Chaoten aus dem Ausland, Urlaubssperre für die Wiener Polizei, Schengen wird aus Sicherheitsgründen außer Kraft gesetzt, der Luftraum wird gesperrt, Sperrzonen und Platzverbote um die Hofburg, Festnahmestraße mit "Schnellrichtern", eine ganze Etage im PAZ Rossauer Lände für 80 Personen frei gemacht, fliegende Spaghettimonster drohen mit Angriffen ...

"Ausnahmezustand in der City: Scharfschützen und Wasserwerfer" warnte die Kronen Zeitung am Tag der Auftaktdemo, "Stau und Krawalle" lieferte Österreich als Appetizer auf ihrer Titelseite, und auch Der Standard stimmte, wie alle anderen Zeitungen, wenn auch um eigene Angaben ergänzt und etwas weniger schreierisch, in den "Sicherheitsvorkehrungs"-Kanon der Polizei und der APA ein.

Volkstheater

Zur Demo selbst kamen schließlich vor allem kommunistische Gruppen. Rote Fahnen schwenkend bestimmten sie das Erscheinungsbild der Demo, obwohl die Hälfte der TeilnehmerInnen durchaus anderen Teilen der Linken zuzuordnen gewesen wäre. Doch "Mitläufer" ohne Transparente oder Schilder fallen eben weniger auf. Der "revolutionäre Block" war ebenso mit Kommunisten gefüllt wie der Block der Maoisten, die mit ihrem großen Mao-Transparent nicht zu übersehen waren und mit Sprechchören wie "Alle Macht im Staat, dem Proletariat" und "Hammer, Sichel und Gewehr ..." wohl nicht ganz unschuldig daran waren, dass am Westbahnhof kaum noch 300 DemonstrantInnen übrig waren und am Weg zum Volkstheater bis auf 150 auch der Rest verschwand. Auf Indymedia wurden mehrere Beiträge gepostet, die sich über die "aus einer feministischen, antikapitalistisch/emanzipatorischen Sicht jenseitigen Gruppen" empörten und neben der "Präsenz von K-Gruppen, AntiImps und KPÖ" nur "dazwischen ein paar Undogmatische und Autonome" finden konnten. "Nicht dabei sind die angekündigten ausländischen Gewalttäter_innen, wurden wahrscheinlich alle bei den Passkontollen an der Grenze erwischt." (Der Standard widerspricht: "Bis Dienstag wurden jedenfalls keine Personen, die als Gefahr für den WEF-Gipfel eingestuft werden könnten, bei den Grenzkontrollen entdeckt" 8.6., S. 5)

Tatsächlich dürften viele potentielle DemonstrantInnen durch das gerüchteweise 4.500 PolizistInnen umfassende Polizeiaufgebot (davon vermutlich maximal die Hälfte tatsächlich in Wien) samt Wasserwerfern und Schnellrichterstraße sowie bisherige Erfahrungen mit der Polizei an Demonstrationen in Wien abgeschreckt worden sein. Warum sollten sich Randalierer und Krawallmacher durch die Polizei abschrecken lassen, mögen nun manche fragen: Ganz einfach: es gibt fast keine "linken Chaoten" in Wien. Die Masse der TeilnehmerInnen an antifaschistischen, antirassistischen oder antikapitalistischen Demonstrationen ist pazifistisch veranlagt - entgegen der weit verbreiteten Darstellungen der Polizei und der Medien. Die Folge derartiger Panikmache ist tatsächlich eine "demokratiepolitische Katastrophe", wie ein Aktivist gegenüber der APA sagte. Denn die Abschreckung funktioniert: "ich will ned schon wieder eine Anzeige" hört man immer wieder von politisch an sich interessierten und kritischen Menschen, die wahlweise bei der Demonstrationen gegen WKR-Ball 2010 (über 670 Anzeigen!), noWKR 2011 (etwa 150 Anzeigen), diversen Demonstrationen gegen Abschiebungen (immer wieder dutzende Anzeigen) oder zuletzt nach dem Freispruch der Tierschützer in Wiener Neustadt, als in Wien etwa 35 DemonstrantInnen (aus einer Demo mit etwa 150 TeilnehmerInnen) von der Polizei überrascht wurden.

Einschüchterung mit System

Es zeugt zwar nicht gerade von politischem Rückgrat, sich der durchschaubaren Einschüchterung der Polizei widerstandslos unterzuordnen, andererseits sind wir alle in das selbe System gezwängt, in dem eine Verwaltungsstrafe über 70, 100 oder gar 350 Euro durchaus dazu führen können, sich lieber noch mal genau zu überlegen, warum man eigentlich uneigennützig für gemeinsame Interessen auf die Straße gehen sollte. Dass es in Wien keine gut organisierte Freiraum-Szene gibt (autonome und/oder besetzte Häuser), sondern lediglich ein paar Plätze, an denen die meisten AktivistInnen entweder zu sehr mit dem reinen Überleben der Initiative beschäftigt sind, oder einfach mit dem Kochen eines eigenen Süppchens zufrieden sind, tut sein übriges.

Und wenn sich die Polizei es bei monate- oder wochenlang vorbereiteten Demonstrationen bis unmittelbar (!) vor Demo-Beginn die Option offen lässt, die Demo zu verbieten, ist jenes Grundvertrauen in die demokratische Funktionsweise verloren, das es benötigt, mit gutem Gewissen und ohne Angst vor Polizeirepression eine Demo zu besuchen. Wenn man bei (in einem rechts dominierten Staat) "brisanten" Themen wie Anti-Kapitalismus oder Anti-Rassismus immer damit rechnen muss, dass die Polizei eine derartige Demo wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" untersagt, ist vielen der praktische Ausdruck von Kritik am herrschenden System schlicht "zu heiß". Und das in Wien, demokratische Republik Österreich, 2011.

die Ruhe vor dem Sturm?

Und so herrscht in Wien derzeit eine Ruhe, wie man sie schon lange nicht mehr gesehen hat. Dass es auch in Wien nicht immer ruhig bleiben muss, hat der Ausnahmezustand rund um die Ernennung der Schwarz-Blauen Koalition ebenso gezeigt, wie der "heiße Herbst" 2009 mit mehreren großen Studierendendemonstrationen und reihenweise Hörsaalbesetzungen. Dabei ist viel Energie verbrannt worden, ganz im Sinne der "Aussitzen"-Strategie der "Aussitz"-erprobten "Groß"-Parteien. Den ÖsterreicherInnen geht es derzeit - gerade im internationalen Vergleich - offenbar tatsächlich noch "zu" gut. Dennoch funktioniert auch Österreich nach der kapitalistischen Logik, der Neoliberalismus hat viele sozialistische und sozialpartnerschaftliche Errungenschaften weggenommen oder beschädigt. Die Menschen äußern ihre Frustration, indem sie FPÖ wählen, wenngleich ihnen vielfach selbst bewusst ist, dass dadurch nichts besser wird. Sie tun es dennoch, denn es ist die österreichische Weise, Protest auszudrücken.

Aber es wird nicht immer so ruhig bleiben, und angesichts der rasanten Entwicklungen in und um die EU, in der ein ums Überleben kämpfender Kapitalismus den Menschen seine hässliche Seite zeigt und sie dadurch massenhaft auf die Straßen treibt, fragt sich, ob es nicht die Ruhe vor dem Sturm ist.

Linksammlung (Medienspiegel) noWEF-Proteste in Wien - 7.-9. Juni 2011

Von 7. bis 9. Juni tagt in der Wiener Hofburg das World Economic Forum (WEF), Regionalforum Zentralasien und Kaukasus. Das WEF ist ein privates Treffen von Wirtschaftsbossen und PolitikerInnen. "Die Aufgabe ist beim WEF, den Eindruck zu erwecken man würde sich mit den wirklichen Problemen beschäftigen, ohne dass man sich tatsächlich mit diesen Problemen beschäftigen möchte." meint der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister dazu am Vorabend des Gipfels in der ORF-Nachrichtensendung Wien Heute. Das Areal in und um die Hofburg wurde zur polizeilichen Sperrzone erklärt und zeitlich gestaffelt abgeriegelt.

Krawallmedien ohne Krawalldemo

Die Auftaktdemo am Dienstag, 7. Juni, wurde von etwa 300 bis 500 Personen besucht (Polizei: 400, OrganisatorInnen: 600). Dem gegenüber stand ein Polizeiaufgebot von - laut Medienberichten im Vorfeld - bis zu 4.500 BeamtInnen. Die Demo verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Da in sämtlichen, meist gratis und umsonst erhältlichen, Krawallzeitungen Krawalle "befürchtet" wurden (obwohl die Polizei zuletzt von "keinem akuten Gefährungspotential" ausging) war die Medienaufmerksamkeit im Vorfeld groß: Dementsprechend viele Berichte finden sich heute in den Zeitungen, denen nichts anderes übrig blieb, als eine "friedliche Demo" festzustellen und die linken VeranstalterInnen zu Wort kommen zu lassen, die im massiven Polizeiaufgebot, das die Proteste möglichst weit von der Hofburg fernhalten sollte (was problemlos gelang), eine "demokratiepolitische Katastrophe" sahen. Allerdings sprechen die meisten Zeitungen (die offenbar lediglich eine APA-Meldung verwenden, vgl. z.B. krone.at, nachrichten.at) jetzt nur noch von "mehreren dutzend Polizisten", die nichtsdestotrotz als "Großaufgebot" bezeichnet werden.

Einzig derstandard.at übte (unter den Zeitungen) unabhängige Berichterstattung aus und nennt realistische Zahlen. Der konservative Gegenpart, Die Presse, berichtete lediglich in Form einer sarkastischen Foto-Galerie über die Demo, trifft aber auch ein paar wunde Punkte (z.B. "rotes Fahnenmeer", Markenartikel der DemonstrantInnen). Peinlich jedoch: eine Frau mit "Club Mate"-Flasche (eine Art Tee-Limonade) in der Hand wird von der offenbar etwas vorurteilsbelasteten diepresse.com-Redaktion "Mut antrinken" zugeschrieben [Anmerkung: diese Formulierung wurde kurz darauf zu "sich stärken" geändert]. Mit einem sarkastischen Bericht über den "Terror der Globalisierungskritiker" nimmt die Kleine Zeitung zum WEF-Gipfel Stellung. Bemerkenswert hingegen die kritische Berichterstattung der "Wien Heute"-Redaktion des ORF (drei aufeinanderfolgende Berichte). Eine gute und kommentierte Zusammenfassung der Demonstrationen am ersten Tag gibt es auf nochrichten.net: WEF-Auftakt in Wien: Polizei-Großaufgebot voll ins Leere laufen gelassen. Angemerkt sei lediglich, dass die anschließende, via Mundpropaganda propagierte "DIY-Vernetzungsparty" (so die Bezeichnung laut Ankündigung auf Indymedia), die am Campus hätte stattfinden sollen, nicht abgesagt wurde, sondern in die I:DA verlegt wurde.

WienTV-Bericht über Krawallgerüchte der Polizei zur (erfolgreichen?) Abschreckung von DemonstrantInnen und Film-Dokumentation der TeilnehmerInnen



Linke Kritik an linker Präsenz

Die Demo wurde in ihrer Sichtbarkeit sehr stark durch die KPÖ und andere kommunistische Gruppen geprägt, was unter anti-autoritären und kritischen Linken vielfach kritisiert wurde, letztlich jedoch nicht der KPÖ und den kommunistischen Gruppen (etwa die Maoisten, die mit Parolen wie "Alle Macht im Staat dem Proletariat" oder "Hammer, Sichel und Gewehr ..." auffielen) vorzuwerfen ist (immerhin: sie haben etwas organisiert, mobilisiert und in großer Zahl öffentlich gut wahrnehmbar gegen den Kapitalismus demonstriert, was ja an sich ein gemeinsamer linker Nenner ist), sondern jenen vielfältigen anderen Linken, die es in Wien durchaus gibt, aber der Demo und den dazugehörigen Vorbereitungstreffen aus welchen Gründen auch immer fernblieben. Einer entsprechenden Kritik auf Indymedia (NO-WEF Demo - kurzer Bericht vom (vorderen Bereich) der Demo oder VIENNA, WE`VE A ACTIVIST PROBLEM!) gäbe es wenig hinzuzufügen. Positiv hervorzuheben ist jedoch die Friedlichkeit, in der die Demo abgelaufen ist, was in Kombination mit der geringen TeilnehmerInnenzahl immerhin für heftige Kritik an der Politik seitens des Krawallblattes "Österreich" ("4.500 Polizistenfür Scherz-Gipfel" und "10 'Bullen' für 1 Demonstrant") sorgte, das seine Enttäuschung über ausgebliebene Krawalle nun (logischerweise?) Richtung "Steuergeldverschwendung" durch die Politik umleitete - der Einsatz von 4.500 BeamtInnen an drei Tagen soll, so die Behauptung des Blattes, in etwa 10 Millionen Euro kosten.

Folgende Linksammlung widmet sich den Protesten gegen das WEF und wird laufend erweitert, erhebt aber zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Vollständigkeit:

Berichte (zur Demo & Auswahl kritischer Nachberichte und Kommentare)
- Indymedia: Live-Ticker der Demonstrationen und Kundgebungen zur Nachlese
- derstandard.at: Linker Protestmarsch gegen WEF-Gipfel
- Kleine Zeitung: Wider den "Terror der Globalisierungskritik"
- Indymedia: NoWEF: Kurzbericht Auftaktkundgeung Yppenplatz
- Indymedia: NO-WEF Demo - kurzer Bericht vom (vorderen Bereich) der Demo oder VIENNA, WE`VE A ACTIVIST PROBLEM!
- Wirtschaftsblatt: Nur ja unter sich bleiben (Kommentar, Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit - "nicht nur auf Facebook und Twitter" - statt Sperrzonen)
- Kurier: WEF-Gipfel: Sperren in Wiens Innenstadt (kommentierte Fotogalerie; "Ein Polizei-Aufgebot wartete auf gewaltbereite Demonstranten - doch die scheinen gar nicht nach Wien gekommen zu sein.")
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(einzige) OTS-Aussendungen (zur Demo):
- FPÖ Wien: FP-Gudenus: WEF-Gipfel zeigt Personalknappheit bei der Polizei schonungslos auf

Videos und TV
- Vorabbericht zum Weltwirtschaftsforum und seinen GegnerInnen am 6.6. in Wien Heute (ORF) mit Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister: Was bringt das World Economic Forum (3:02) (alternativ-Link)
- ORF, Wien Heute 7.6.: Gipfel beginnt - Demos dagegen auch (2:02) + Schlusskundgebung am Westbahnhof (1:20) + Leben in der Sperrzone (2:09)
- ORF, ZIB 7.6.: demonstration bei wef gipfel (0:23)
- WienTV.org: NO WEF Demo in Wien
- AUGEIUG: Polizeidemo gegen den WEF legt halb Wien lahm
- WienTV.org: Fahrrad Fahrrzeugkontrolle (Realsatire in der Tradition von "Kottan ermittelt")
- Lisa Köppl: Neonazis provozieren WEF Demo in Wien
- kaputtzige: NOWEF-Demo, Wien, 7. Juni 2011 (Personalienaufnahme einer Person wegen angeblichem Verstoß gegen das Vermummungsverbot)
- Mediawhistle: WEF-Demo 2011
- derstandardattube: Nowef-demo
- derstandardattube: Demo-Teilnehmer
- derstandardattube: Abschluss nowef-Demo
- Press TV: Protests Mount As World Economic Forum Opens (english)
- [Anwohner]: Kpö Demonstration WEF Wien 2011 (Kurzvideo aus der Vogelperspektive)

offizielle WEF-Videos und Imagefilme auf Youtube (Auswahl):
- World Economic Forum: Europe and Central Asia 2011 - Spotlight on Russia (eine Stunde langer Beitrag von der Podiumsdiskussion über Situation und Perspektive der russischen Wirtschaft; das "gleiche" gibts auch über Zentralasiens Wirtschaft, "from Lisbon to Vladivostok")
- World Economic Forum: East Asia 2011 - Stuart Gulliver (HSBC) (HSBC-"Group Chief Exekutive Officer" [sic!] Statement [Imagefilm])
- World Economic Forum: Indonesia Competitiveness Report - Thierry Geiger (Statement von Thierry Geiger vom WEF [Imagefilm])
- and se besst: Michael Spindelegger presented by World Economic Forum (weitere Videos und Statements im WEF-Channel auf Youtube)

(einziges) Mobilisierungsvideo des RJKV (184 Aufrufe zum Zeitpunkt des Eintrags hier), verlinkt auf der RKJV-Homepage: WEF-Gipfel angreifen! (vgl. auch "offizieller" Mobilisierungs-Blog mit dem selben Aufruf [einziger Eintrag vom 27. Mai])

Fotos
- Indymedia: NoWef: Photos der Demo
- Philipp Breu: Demonstration gegen das Gipfeltreffen des World Economic Forum (WEF) in Wien / 7.6.2011
- Daniel Weber: #NOWEF : Demonstration gegen das WEF in Wien
- Matthias Cremer, derstandard.at: Demo für eine bessere Weltwirtschaft
- Martin Juen: Ein bißchen Revolution - Demonstration gegen den WEF | Wien 07.06.2011
- Riotphotography.com: 07/2011 #NOWEF demonstration

eigene Videos:

Gratiszeitung "Heute" als Diener des Neoliberalismus

Gratis- und Boulevardzeitungen wie - in Österreich - "Krone", "Heute" oder "Österreich" - nehmen gerne für sich in Anspruch, nahe am "Volkswillen" zu sitzen und unverblümt das zu schreiben, was sich angeblich "eh alle denken", aber in den "sogenannten" Qualitätsmedien aus welchen Gründen auch immer ("Großkopfertheit", "Abhängigkeit" von Politik, Wirtschaft oder irgendwelchen Ideologien etc.) unter den Tisch fällt. Mal abgesehen davon, dass die Boulevardblätter vor allem durch Inserate der Regierung und regierungsabhängiger bzw. -naher Unternehmen und Institutionen finanziert werden und viele sogenannte "Artikel" ungekennzeichnete bezahlte Einschaltungen von Großunternehmen sind, hinkt diese Selbstdarstellung des Boulevards (die von den orientierungslosen Regierungsparteien sogar widerspruchslos angenommen wird) der Realität besonders in der aktuellen Wirtschaftskrise deutlich nach.

"Heute" bejubelt totale Privatisierung griechischer Infrastruktur

"Schlussverkauf bei den Pleite-Griechen" lautet heute, 25.5.2011, die Jubelmeldung der Wiener Gratiszeitung "Heute" auf Seite 4. Das Blatt, das über ein treuhändisches Konstrukt verschleiert mehrheitlich im Eigentum der SPÖ, der Kronen Zeitung und einer österreichischen Bank steht, feiert die kürzlich angekündigte Privatisierungswelle in Griechenland: "Jetzt verscherbeln sie sogar das Meer" lautet der Untertitel zur Überschrift, und das ist gar nicht vorwurfsvoll, sondern spottend und zustimmend gemeint: "Jahrzehntelang wurschtelten die Griechen auf EU-Kosten vor sich hin." lautet sogleich die Rechtfertigung, die "Heute" diesem Vorgang beimisst. "Um das Defizit zu senken und damit weitere EU-Hilfe zu bekommen, sollen selbst Teile des Meeres verkauft werden - samt darunter liegendre Gasvorkommen."

Bevor näher auf den Wert dieser Meldung eingegangen wird, muss man wissen, dass der Großteil des griechischen Staatsdefizites nicht aus dem "laufenden Geschäft" stammt (also staatliche Einnahmen minus staatliche Ausgaben), sondern aus Zinszahlungen, die das Land für seine - in der Tat - hohen Staatsschulden leisten muss. Der Zinssatz dafür ist in den letzten drei Jahren von ein paar wenigen Prozent auf bis zu 15 bis 20 % geklettert. Der Grund dafür? Abstufungen der Kreditwürdigkeit durch Rating-Agenturen, die einen Teufelskreis auslösen: Der Staat benötigt jährlich mehr Geld, bloß um die Zinsen zu begleichen. Da die Zinsen stark gestiegen sind, muss das Land Kredite aufnehmen, um die Zinsen zu bezahlen. Da dies schwierig ist, steigen die Zinsen weiter. Die Folge: Das Land benötigt noch mehr Kredite, um die noch höheren Zinsen zu zahlen. Würde Österreich, das mit derzeit etwa 70 % Staatsverschuldung (inkl. ÖBB, ÖIAG und ASFINAG sogar über 80 %) auch nicht besonders weit von den "Pleite-Staaten" Griechenland, Irland, Island und Portugal entfernt liegt, ein ähnliches Schicksal (Abstufung durch Rating-Agenturen, etwa mit Verweis auf das "hohe Osteuropa-Risiko" und das geringe Eigenkapital der österreichischen Banken) erleiden und die Zinsen von 3 bis 4 % auf zB. 12 bis 15 % klettern, hätte das eine vervier- oder verfünffachung der jährlichen Zinszahlungen zu Folge. Das bedeutet, dass Österreich statt derzeit rund 8 Milliarden Euro, die jährlich als Zinsen an verschiedene Banken und andere Geldgeber bezahlt werden (ohne, dass dadurch die zugrunde liegende Schuldlast von etwa 170 Mrd. € sinken würde) plötzlich 32 bis 40 Mrd. Euro an Zinsen bezahlen müsste. Wo soll das Geld herkommen? Entweder durch Kredite von Banken (natürlich unter horrenden Zinssätzen wegen des hohen Ausfallsrisikos), von Staaten oder durch Einsparungen bei den Staatsausgaben, obwohl diese ja gar nicht der Grund für das - plötzlich - hohe Defizit von - in diesem hypothetischen Fall - 15 bis 20 % sind.

"Pleite-Ösis" statt "Pleite-Griechen"?

Was könnte oder sollte Österreich in diesem Fall tun? Wenn es nach den österreichischen Boulevardzeitungen geht, hat Österreich in diesem Fall "jahrzehntelang über seine Verhältnisse" gelebt. Als Beleg dafür könnte man auf das im internationalen Vergleich sehr niedrige durchschnittliche Pensionsalter verweisen, das mehr als 10 Jahre unter dem offiziellen Pensionsantrittsalter von 65-67 Jahren liegt. Weiters könnte man auf die Privilegien der Beamten (Zulagen!), ineffizientes Bildungs- und Gesundheitssystem (weltweit eines der teuersten, aber im internationalen Vergleich nur mittelmäßig), unnötige sündteure Anschaffungen aufgrund dubioser Abmachungen und tolerierter Korruption (Koralmtunnel, Eurofighter-Ankauf, Justiz-Tower etc.) usw. usw.

Würden "Heute", "Österreich" und "Krone" tatsächlich so über Österreich herfallen? Wohl kaum! Eher würden diese Boulevardblätter über die ungerechte Behandlung des Auslands (Stichwort: "böse EU", "böse Banken" usw.) herziehen, denn ausländische Boulevardblätter ("Bild", "Sun", "Blick") etc. würden keine Sekunde zögern, uns als "Pleite-Ösis" oder "Alpen-Griechen" darzustellen.

Nationalismus und patriotisches Halbstarkentum statt "Stimme des Volkes"

Aber da es ja nicht um Österreich, sondern Griechenland geht, überwiegt doch eher die Freude, auf jemand angeblich schwächeren einprügeln zu können, um sich selbst dadurch besser fühlen und in vermeintlicher Sicherheit wiegen zu können. So simpel ist die Logik des Boulevards. Das ist zwar kein Geheimnis und sicherlich keine neue Erkenntnis, aber genau so wie uns der Boulevard jeden Tag neue, aber doch immergleiche "Skandale", "Katastrophen" und "Bürgerkriege" (so der Boulevard über die Ausschreitungen beim Wiener Derby!) auftischt und von uns Empörung einfordert, muss auch dieser simple Sachverhalt ab und zu in aller Klarheit wiederholt werden.

Also da sitzen sie nun, die österreichischen Redakteure des Boulevards, in diesem Fall Wolfgang Bartosch, der offenbar in Euphorie verfällt, wenn er schreibt: "Runter mit dem Defizit, alles muss raus! Nach anfänglichem Zögern startet Griechenlands Regierung endlich die umfangreiche Privatisierungswelle. Weg müssen Anteile am auf 1,2 Milliarden geschätzten Telekomkonzern OTE. Ebenfalls verklopft werden Aktien des Wasserversorgers Athens Water (Marktwert 555 Millionen). Bis zu 535 Millionen könnte das Hafenpaket (Piräus, Thessaloniki), vier Milliarden das Wettunternehmen OPAP, bis zu 2,4 Milliarden der Energieversorger DEI bringen. Zudem veräußert Athen Erdgasvorkommen unter dem Meer vor Kavala, Autobahn-Mautrechte, Flughägen, den Gasversorger DEPA, ein Lastwagen- und ein Alu-Werk, Mobilfunkfrequenzen, ein Kasino, die Waffenindustrie sowie die Bahn."

Österreichische Wasser- und Energieversorgung als gewinnorientierte Privatunternehmen. Ja bitte?

Man stelle sich vor, Österreich müsste unter internationalem Druck die Wiener Wasserwerke privatisieren, die OMV (vollständig) verkaufen, Casinos Austria "verscherbeln", die Österreichischen Lotterien ans Ausland abtreten, die ASFINAG (samt Mauteinhebungs-Rechte) privatisieren, sowie sämtliche Donau-Häfen ... was würde "Krone", "Heute" und "Österreich" dazu sagen? Wir wissen es bereits, man betrachte bloß die Berichterstattung der letzten zehn Jahre (was zumindest bei der "Krone" möglich ist). "Unser Wasser" ans Ausland zu verkaufen wird praktisch als Todsünde betrachtet, "unsere" VOEST zu privatisieren war ebenfalls ein "Skandal sondergleichen", das "verscherbeln" von Energieversorgern wie "Energie AG" oder "Verbund" - undenkbar! Aber bei Griechenland? Keine Spur von Solidarität: Im Boulevard zählt nicht der Mensch und die Solidarität der Menschen untereinander, es zählt die Nation! Sollen doch die anderen Nationen untergehen, alles verkaufen, an ihrem Elend sprichwörtlich verrecken: wir stehen daneben und jubeln, und wehe, eine von uns käme auf die Idee, den Griechen zu helfen: bloß keinen Cent überweisen, ist sich der Boulevard mit der FPÖ einig. Aber - (der nicht existierende und daher bloß sprichwörtliche) Gott behüte - Österreich würde aus natürlich völlig undenkbaren Umständen in eine ähnliche Situation geraten und die internationale Presse aus bereits erläuterten Gründen nur Spott und Hohn für die "über den Verhältnissen lebenden Ösis" bereit haben, wie groß wäre wohl der Katzenjammer von genau den selben Herren (eher seltener: Damen) in den Leitartikeln der Boulevardmedien. Herr Bartosch, das traue ich mich wetten, würde als erster lautstark die große "Ungerechtigkeit" der internationalen Presse und des "Auslands" beklagen.

wir brauchen mehr Emotionen: wie wärs mit Spott, Hohn und Schadenfreude?

Aber soweit denkt im Boulevard niemand. Wozu denn auch? Es zählt die knackige Schlagzeile, "die Emotionen", oder genauer gesagt: die Schadenfreude!

Dass vielleicht irgendetwas falsch ist, an all den Vorgängen rund um Griechenland derzeit, auf diese Idee käme kein Dichand, kein Fellner und kein Ainetter. Und das, obwohl ironischer Weise direkt neben dem Artikel über die "Pleite-Griechen" zwei kurze Artikel Österreichs Lehrer beiläufig als "Privilegienkaiser" darstellen und Österreich als "zu korrupt" betiteln. Würde der Boulevard also eventuell doch eine totale Privatisierung der gesamten staatlichen Infrastruktur von Trinkwasser, Energie über Schiene, Autobahn und Rohstoffe verlangen?

Dauererpressungszustand: die Lüge des drohenden Bankencrashs

Kommen wir mal kurz zur Quintessenz des Ganzen, warum man eigentlich sofort aufschreien müsste (gerade der Boulevard!), dass dieses Total-Privatisierungsprogramm eigentlich keine Maßnahme zur Schuldentilgung ist, sondern ein Überfall unter vorgehaltener Schulden-Waffe ist. Die "totale Privatisierung" der griechischen Infrastruktur bringt insgesamt vielleicht 20, vielleicht 30 Milliarden ein. Was passiert damit? Werden damit die mehreren hundert Milliarden Staatsschulden reduziert? Wohl kaum. Selbst wenn, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld wird eher für die laufende Zinsleistung benötigt, die sich ja, wie bereits erwähnt, vervielfacht hat. Sogar die Qualitätszeitung "Der Standard" macht bei diesem Spiel mit. An und für sich erfahrene Wirtschaftsredakteure wie András Szigetvari kommen nicht auf die Idee, im Interview mit dem Direktor der Europäischen Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, dieses pseudointelligente "Lösungs"-Prinzip zu hinterfragen: das staatliche "Eigenkapital" inklusive Reduzierung des "Umsatzes" und "Gewinnes" reduzieren, um EIN EINZIGES MAL einen KLEINEN TEIL der JÄHRLICHEN Zinsen zu bezahlen? Keine Bank der Welt, kein Unternehmer, ja nicht mal die Tochter einer Schottergrubendynastie würde als Finanzverantwortlicher so einem Vorgehen zustimmen. Wie soll das "Unternehmen Staat" denn weitergeführt werden, wenn die Kapitalbasis veräußert wurde und gleichzeitig ein "Maßnahmenbündel zur umfassenden und dauerhaften Einnahmensbeschneidung" umgesetzt wird? (die Begleitmaßnahmen sind ja bekanntlich Einsparungen bei Gehältern der Staatsbediensteten und im Sozialbereich, wodurch die Kaufkraft, der Konsum und ergo die Produktion und damit sämtliche Steuereinnahmen drastisch zurückgehen). Jeder auch nur über einen Funken Verstand besitzende Unternehmer würde bei derartigen Forderungen der Gläubiger sofort den Konkurs anmelden. Die Gläubiger müssen sich gefälligst mit einer Quote begnügen, auch die Finanzwirtschaft ist kein Selbstbedienungsladen der Banken. Warum spielen alle Staaten da mit? Entweder glauben sie die Lüge, dass der Ausfall willkürlich erfundener Fantasie-Forderungen die Banken ruinieren würde (die Fantasie-Summen würden abgeschrieben werden und die Bilanzsummen der Banken wären wieder auf dem Niveau vor dem Griechenland-Jackpot), was wiederum ein totales Versagen der gesamten europäischen Politik inklusive ihrer Berater bedeuten würden, deren Volkswirtschaftskenntnisse ausnahmslos (!) offenbar nichteinmal HAK-Matura-Niveau erreichen. Das wäre so dumm, dass es selbst bei größtem Pessimismus nicht vorstellbar wäre.

Wahrscheinlicher ist, dass alle entscheidenden Personen massivst von Lobbyisten und Medien bearbeitet werden, quasi windelweich geprügelt werden, dass sie aus Angst, in der Weltfinanzkrise ihre eigenen Staaten zu ruinieren, auch den dämlichsten und fantasievollsten Forderungen der Banken - die währenddessen ungeniert und eigentlich entlarvend Rekordgewinne verbuchen - zustimmen. Das wiederum würde bedeuten, dass die Politiker schlicht zu wenig Rückgrat und Mut besitzen (aber aufgrund der öffentlichen Meinung, die durch Massenboulevardblätter wie "Heute" konstruiert wird) und - wiedermal: ironischerweise - die Aussage des Bankers Andreas Treichl bestätigen, der den Politikern eben genau diesen fehlenden Mut bescheinigt. Ironisch deshalb, da er selbst aufgrund dieses fehlenden Mutes Rekordgewinne verbuchen darf und sich selbst und seinen obersten Managern und Aufsichtsräten die Gehälter und Boni-Zahlungen deutlich erhöht.

ich verkaufe mein Haus um die Zinsen zu bezahlen ... und dann wollen sie auch noch mein Auto, mit dem ich zur Arbeit fahre ... hä? It's the economy, stupid!

Zurück zum eigentlichen Sachverhalt: Die staatliche Infrastruktur wird also an Investoren verkauft, um die vom Finanzmarkt hochgetriebenen Zinsen an die Banken zu zahlen. Oder noch kürzer gesagt: das ganze Geld geht direkt als Gewinn in die Bilanzen der Banken, womöglich sogar noch unbesteuert. Solange die Banken und Investoren die Zinsen auf diesem hohen Niveau (10 bis 20 % oder sogar darüber) halten, können sie praktisch ALLES einfordern was sie wollen. Und der "Witz" an dem ganzen ist: selbst wenn sie alles kriegen, wird sich an der Höhe ihrer Forderungen nichts ändern. Erst wenn alles privatisiert ist, was privatisiert werden kann, werden sie vielleicht - aber nur vielleicht - Ruhe geben. Oder Griechenland meldet dann doch noch Konkurs an (immerhin entgehen dem Land durch die Privatisierung aller staatlichen Unternehmen ja auch deren Umsätze und Gewinne, während die Ausgaben kaum sinken - das Budgetdefizit wird durch die Privatisierungen also noch größer! Und nach einigen Jahren wird es doch wieder der Staat sein, der die bis dahin verfallenen Anlagen (wie man aus den USA und Großbritannien weiß, haben Privatunternehmen wenig Interesse daran, in die Instandhaltung von Strom- und Wasserleitungen oder Schienennetze zu investieren, das würde ja die Gewinne abschöpfen ...) zu reparieren hat (die Unternehmen werden nach zehn oder zwanzig Jahren wieder verstaatlicht, um die staatliche Grundversorgung zu gewährleisten: sprich: nachdem die Unternehmen 20 Jahre lang fette Gewinne abgeschöpft haben (da sie ja nicht in die Instandhaltung investieren), werden sie enteignet und der Staat hat 20 Jahre Investitionen nachzuholen. Fragt sich nur mit welchem Geld dann? Aber dann kann man ja das Spiel nochmals von vorne beginnen ...).

Und wieder mal die SPÖ: an vorderster Front dabei, die neoliberale Verblendung des Volkes zu gewährleisten

"Heute" bejubelt also, dass Griechenland seine Infrastruktur an die Banken verschenkt (nichts anderes ist es, wenn der Finanzmarkt zuerst die Zinsen auf ein unbezahlbares Niveau hochtreibt und im Gegenzug dafür alles kassiert, was der zahlungsunfähige Schuldner besitzt). Und die SPÖ finanziert mit ihren Inseraten die Existenz dieses Blattes. Das soll hier mal in aller Deutlichkeit festgehalten werden. Merken wir uns das einfach, falls wieder einmal behauptet wird, der Boulevard spreche doch nur das aus, was sich eine angebliche Mehrheit der Bevölkerung im Land "wünscht". In Wahrheit ist der Boulevard ein nationalistisches Machwerk, das bestenfalls als Totengräber von Aufklärung, sozialen Errungenschaften und Demokratie dienen kann. Dass so etwas durch Millionen-Inserate vor allem der SPÖ am Leben gehalten wird, obwohl es vor allem der FPÖ nützt, sagt auch einiges über den Zustand und Positionierung der SPÖ aus.

Immer nur nörgeln? Nein: So wäre es richtig:

Achja, und bevor ichs vergess: ich will ja natürlich nicht nur alles kritisieren und mir dann vorwerfen lassen, ich wüsste nicht, wie es besser ginge. Freilich weiß ich das ;)

"Heute" und alle anderen Boulevardblätter sollten Farbe bekennen, dass sie auf der Seite der Völker (bzw. Bevölkerung/Menschheit; lassen wir mal die in diesem Fall nebensächliche Begriffsdefinitionsdiskussion beiseite) sind und nicht auf der Seite der Finanzwirtschaft, die uns Enteignung von Volkseigentum als Lösung von Problemen, die durch eine schrankenlose Finanzwirtschaft herbeigeführt wurden, verkaufen und und uns somit verblenden wollen. Die Einschränkung der Finanzwirtschaft und Zurückgewinnung (bzw. erstmalige Erlangung) der vollen Souveränität der Völker (Bevölkerung) über ihre Schicksale, denen die Wirtschaft als Diener untergeordnet ist - und nicht umgekehrt! - sollte die Botschaft sein, die ein Boulevardblatt, das seiner selbsternannten Rolle als Sprachrohr des Volkes gerecht werden will, verbreiten sollte.

Dass dies nicht so ist zeigt nur, wie es um die tatsächliche Rolle der Boulevardmedien bestellt ist: sie sind nichts anderes, als ein verlängerter Arm der (Finanz-)Wirtschaftsinteressen und Verblender des Volkes im Interesse des Gewinnstrebens von Großkapitalisten. Dass sie sich dabei als Stimme des Volkes ausgeben ist Teil des Konzepts, um möglichst viele Menschen erreichen zu können.

8. Mai 2011 - Wien Nazifrei - Polizeiübergriffe am Schottentor

[zuletzt upgedatet: 11. Mai 2011; + Nachberichterstattung vom 26.7.2011 verlinkt]

Rund 1.700 Personen (Zählung nochrichten.net; laut Polizei 700) versammelten sich zur antifaschistischen Demo, die am Ring von der Universität Wien bis auf den Heldenplatz (durch ein einziges, das ganz rechte, geöffnete Burgtor) zog. Die Demonstration konnte nicht, wie geplant, unter großem Abstand von der Kranzniederlegung und den Heldenreden der Burschenschafter fern gehalten werden, sodass diese permanent von lautstarken Sprechchören und Pfeifkonzert gestört wurden. Im rechten Milieu wird davon gesprochen, dass es einen "Wink" der SPÖ an die Polizei gegeben habe, sodass diese die Demo näher "herangelassen" habe als ursprünglich "vereinbart".

Tumult am Heldenplatz - Polizei gibt nach

Gerüchteweise hätte von Teilen der Demo eine Sitzblockade (am Ring?) bzw. Blockade der Schließung des Burgtores initiiert werden sollen. Dergleichen geschah zwar nicht, jedoch zog ein Teil der DemonstrantInnen vor Einmarsch der Burschenschafter am Heldenplatz in jene von der Polizei aus Tretgittern eingerichtete Ecke direkt vor dem Burgtor, sodass diese möglicherweise am Schließen bzw. Freimachen des Eingangsbereichs hinter dem Burgtor gehindert wurden. Eine mehrreihige Kette aus Polizisten der Einsatzeinheit versuchte zwar die Menge aus der Ecke abzudrängen, beendete dieses Unterfangen jedoch nach ein, zwei Metern Raumgewinn binnen weniger Minuten wieder - ob wegen des ausgebrochenen Tumults und Ansätzen von Massenpanik im dichten Gedränge zur Ecke hin (was aufgrund der zahlreich vertretenen Medien im schlimmsten Fall - auch international - ein sehr schlechtes Licht auf die Exekutive bzw. den Umgang der Republik Österreich mit einem derart symbolträchtigen Datum geworfen hätte) oder weil gar kein größerer "Raumgewinn" von der Polizei angestrebt wurde kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Es flogen vereinzelt Gegenstände Richtung Burschenschafter-Versammlung (erreichten diese aber, bis auf ein paar Ausnahmen vielleicht, nicht), insgesamt wurden vielleicht drei oder vier laute Knallkörper in den "Sicherheitsbereich" zwischen den beiden Versammlungen geworfen. Ansonsten machte die antifaschistische Demo nur mit durchgehenden Sprechchören auf sich aufmerksam, teilweise so laut und deutlich, dass sie auch auf dem derstandardat-Video von den Reden am "Heldengedenken" verständlich wahrnehmbar waren.

Ring-Ausgänge geschlossen

Gegen Ende des "Heldengedenkens" machten sich erste Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration Richtung Ausgänge auf, von denen jedoch alle bis auf jenen Richtung Michaelerplatz geschlossen waren. Zahlreiche Personen, die bei der Nationalbibliothek den Heldenplatz zum Ring hin verlassen wollten (etwa, um mit Straßen- oder U-Bahn nach Hause zu fahren) wurden zum Michaelerplatz verwiesen, lautstarke Diskussionen und gegenseitiges (!) Beschimpfen waren die Folge. Nach wenigen Minuten forderte die etwa 10 Personen starke "Gitterwache" (davon zwei Beamtinnen "eingesperrt" um die Gitteröffnung von innen zu sichern) Verstärkung an, woraufhin erstmals TeilnehmerInnen der Demonstration eingeschüchtert wurden, als die ca. 10 Mann/Frau starke Verstärkung das Gitter öffnete und auf dahinter versammelte Teilnehmer los rannte / diese verscheuchte. Denn wer stehen bleibt, riskiert umgeschubst zu werden, was schließlich nicht nur Verletzungen sondern auch noch eine teure Anzeige zur Folge haben könnte (= "Widerstand gegen die Staatsgewalt"). Ein derart doppelt ungerechtes Vorgehen soll auch jene, die am vehementesten auf ihre Bürger- und Menschenrechte pochen (Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, Recht auf Meinungsäußerung aber auch Dokumentation mit Kamera und Video, also Medienfreiheit), dauerhaft abschrecken.

Eskalation am Schottentor

In der Folge versuchten viele, rasch den Ausgang Michaelerplatz zu erreichen um den auf einer parallel zwischen Ring und Herrengasse verlaufenden Rückmarsch der Burschenschafter an den Absperrungen der Seitenstraßen durch Parolen und Pfiffe zu stören. Nach 10 bis 15 Minuten folgten bereits ein paar Dutzend den Burschenschaftern bis zur Schottengasse/Ecke Mölker Bastei. Einige weitere liefen am Ring um die Ecke um die mit Fackeln auf der Anhöhe der Mölker Bastei versammelten Burschenschafter von dort aus zu beschreien. Wenige Minuten später waren somit etwa 150 DemonstrantInnen am Ring versammelt, weitere 100 bis 200, vielleicht auch mehr, in der Schottengasse/Mölker Bastei. Zahlreiche Burschenschafter besuchten daraufhin das an der Schottengasse liegende Restaurant Leupold, etwa 150 bis 200 demonstrierten in Sprechchören davor.

Die Hundertschaften der Polizei wirkten in dieser Zeit etwas verwirrt, fuhren immer wieder in Schleifen über den Ring, Schottentor, Schottengasse, Herrengasse, ohne irgendein erkennbares Ziel - außer vielleicht Verwirrung - damit zu verfolgen. Die lautstarken, aber friedlichen Kundgebungen rund um die Mölker Bastei gaben keinen Grund zum Einschreiten, abgesehen davon, dass diese "Nachdemos" natürlich nicht angemeldet waren, was nach vorherrschender Meinung unter den Beamt/innen der Wiener Polizei illegal und - je nachdem wie viele DemonstrantInnen ihnen gegenüber stehen - möglichst umgehend geräumt werden müsste.

Dieser Zeitpunkt, an dem die Polizei numerische Überlegenheit erreichte, dürfte gegen 22 Uhr erreicht worden sein, als nur noch etwa 100 bis 150 rund um die Mölker Bastei verteilt versammelt werden und die Sprechchöre leiser und seltener wurden. Zu den bereits dutzenden Mannschafts-Kleinbussen der Polizei gesellte sich ein weiteres Dutzend dazu, die Auflösung der Versammlung wurde durchgesagt, woraufhin sich der Großteil der Leute rasch Richtung Schottentor zurückzog, im Bewusstsein des massiven Polizeiaufgebotes, das rasch Position einnahm. Rasch war die gesamte Schottengasse zum Ring hin von einer Polizeikette abgesperrt, ein paar Dutzend Personen standen am Gehsteig/Haltestellenbereich auf der rechten Ring-Fahrbahnseite, direkt vor der Polizeikette.

Polizeiübergriffe ab 22:15 Uhr

Zwischen 22 und 22:15 Uhr (laut Indymedia-Liveticker um 22:14 Uhr) begann die Polizei auch gegen die restlichen verbliebenen Leute, die außerhalb der Polizeiabsperrung im Haltestellen- und Gehsteigbereich am Schottentor dem Treiben der Polizei (die in der Schottengasse mehrere Personen, die möglicherweise zu langsam weggingen, eingeschlossen hatte) zusahen, offensiv vorzugehen.

Eingeschlossen zwischen Polizeikette und Ring-Fahrbahn (der Verkehr floss bereits wieder) konnten diese Personen nicht ausweichen, als eine Gruppe Polizisten die Leute wegzuschubsen begann, und jene, die wegliefen, mit schnellem Schritt verfolgten. Wer dabei zu Sturz kam wurde fixiert und mit Handschellen abgeführt. Mehrere FahrradfahrerInnen wurden bei dieser plötzlichen und unangekündigten Aktion der Polizei äußerst unsanft vom bzw. über das Fahrrad gestoßen und ebenfalls (vorübergehend) festgenommen. Es gab weder zuvor noch nach diesem Einsatz der Polizei irgendeine Gewaltanwendung seitens der DemonstrantInnen, die sich ja zuvor widerstandslos bis zum Schottentor/Lueger-Ring zurückdrängen ließen.

Im Anschluss wurde auch die Hundestaffel beigezogen, die kurz darauf auf die andere Straßenseite des Rings stürmte, um jene Leute zu vertreiben, die sich dorthin zurückgezogen hatten und gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei skandierten. Dabei befanden sich auch mehrere Gruppen von Touristen und Passanten an der Haltestelle, die nicht wussten, wie ihnen geschah. Es folgten weitere Aktionen dieser Art, um die immer wieder an der Haltestelle versammelten letzten Reste der (ehemaligen) KundgebungsteilnehmerInnen zu verscheuchen. Bei einer dieser "über-den-Ring-Stürmen"-Aktionen wurden einige Personen festgehalten und ihre Personalien aufgenommen. Möglicherweise werden auch diese angezeigt? Fragt sich nur, nach welchem Paragraf?

Ein WienTV-Bericht (siehe Link-Sammlung unten) zeigt die Szenen vor der Eskalation und lässt danach Zeugen zu Wort kommen. Die Eskalation selbst wurde aufgrund der Annahme, die Kundgebung klinge nun langsam ab, verpasst. Ein Amateurvideo zeigt jedoch das aggressive Vorgehen der Polizei und die Verhaftungen unschuldiger DemonstrantInnen: ein Typ mit Fahrrad wird von Polizisten gepackt und weggezerrt, das Bild ist rucklig, Leute laufen hin- und her, aber man sieht doch, wie der Typ plötzlich mit dem Rücken am Boden liegt und Polizisten hinlaufen (sie hatten ihn vorher schon zu viert oder fünft am Körper gepackt, plötzlich liegt er 3 Meter weiter mit dem Rücken auf dem Boden, was ist wohl passiert?), zwei oder drei Polizisten tragen sein Fahrrad und schmeißen (!) es plötzlich auf den am Boden liegenden drauf (das ist jene Stelle, wo alle laut aufschreien), mindestens einer der neben/hinter ihm stehenden Polizisten tritt dann auch noch mehrmals auf ihn ein.

Nachtrag, 10.5.:
In einem Kommentar auf Facebook [Details dem Verfasser bekannt / belegbar] schildert ein Anwesender, wie er die Gewalteskalation der Polizei erlebt hat (Auszug, Originalschreibweise):

[...] in den Gesichtern der Poliziesten hat man direkt die Freude beim verwenden der Schlagstöcke und Treten auf Kopf und Oberkörper der demonstranten im Gesicht gesehen. Das ganze war aber min. 50m von diesem Lokal [Restaurant Leupold, Anm.] entfernt und sie haben leute die nie in der nähe des lokals waren wurde auch völlig grundlos zu boden geworfen und mit triten u knüppel weiter bearbeitet. ein bekannter kam mit in den Tumult obwohl er min. 50m meter vom lokal weg war und auch nicht einmal dort war, versuchten sie ihn trotzem niederzureißen, als das nicht geling, bekam 2-3 sehr feste schläge mit den stöcken auf die hand!!!

er hat natürlich die dienstnummer verlangt, darauf bekam er die antwort:" dienstnr ham wir heut kane, mußt zum einsetztleiter!" wo man diesen findet, kam:" des der mit´n vün gold, frag wem andern und jetzt kannst di schl..., a entfernen!" als antwort. er hat gezälhte 15 andere beamte gefragt und ca 90% sagten, "is ma wurscht, i kenn kan einsatzleiter, da mußt ume geh zum lokal" dass aber der ausgangs punkt der prügel aktion der polizei war. wahrschlich, damit gleich wieder ein paar leute nieder prügeln können. im Endeffekt bekam ausser großteils eigentlich beleutigungen keine einzige vernünftige antwort, so wie man im bericht sieht, z.b.: die adresse!! nach 13 beleutigungen und 2 völlig sinnlose antworten haben die freunde und helfer nicht geholfen! [...]

Videos zur Eskalation am Schottentor:
1) Amateurvideo auf Youtube: Eskalation bei Demo 8.Mai 2011 (Schottentor ca 22:00) (Polizisten überfallen Radfahrer)
2) WienTV: Eskalation (zur Eskalation durch die Polizei am Schottentor ab ca. 22 Uhr, ohne Bilder der Eskalation selbst)
3) Joyfilm99: Demo Wien 8. Mai (Bilder der Demo(s) inkl. Schottentor, ohne Eskalation selbst)

Nachtrag 11.5.:
Ein anonymes Posting auf Indymedia berichtet (unabhängig von den Polizeiübergriffen am Schottentor) von einem anderen Vorfall nach der offiziellen Demonstration, das hier der Vollständigkeit halber zitiert werden soll:

Einer Gruppe von vielleicht 40-50 Antifaschist_innen gelang es am Weg zurück zur Uni durch Hinterhöfe und ein Restaurant zum Sammelpunkt der sicher über 150 Rechtsextremen vorzudringen. Dabei ist es beinahe zu einer Konfrontation gekommen, lediglich ein einzelner Polizist versuchte die beiden Gruppen zu trennen. Als sich allerdings einige rechtsextreme Schläger aufbauten und die Antifas zum Kampf aufforderten, drehten diese klugerweise um. Außerdem kamen offensichtlich ziemlich gestresste Riot-Cops angerannt, die nicht wussten, ob sie Antifas festhalten oder vertreiben sollten. Ein Einsatzleiter schimpfe die Antifas noch "Satz es deppat, es satz in da Sperrzone!"

Links zur antifaschistischen Demo zum 8. Mai (Tag der Befreiung) gegen das "Toten-" bzw. "Heldengedenken" der deutschnationalen Burschenschaften des Wiener Korportationsringes (WKR) und FPÖ-Politikern am Wiener Heldenplatz.

Berichte (Auswahl):
- Indymedia: verschiedene Artikel zum 8. Mai - kein Tag der Trauer, Tag der Befreiung!
- nochrichten.net: Gestörtes Nazigedenken – Erstmals am 8. Mai nicht nur Deutschnationale auf Heldenplatz – Mehrere Antifaschist_innen beim Schottentor festgenommen.
- fm4.orf.at: 8. Mai: Trauer- oder Feiertag?
- derstandard.at: Rechtes "Totengedenken" ohne Strache
- derstandard.at (26.7.): "Totengedenken" am 8. Mai Burschenschafter als "öffentliche Belustigung"

Videoberichte Mass Media:
- ZIB 20: Spannungen am Heldenplatz - ZIB 20 Uhr - 8.5.2011
- derStandard.at-Nahaufnahme: Das "Totengedenken" der Burschenschafter am 8. Mai 2011. (Video links oben; Burschenschafter-Reden und Gedenkveranstaltung am Heldenplatz)
- derstandardattube: Burschenschafter

Videoberichte Social Media:
- Beitrag in WienTV-Nachrichten vom 10. Mai
- ichmachpolitik.at: Video vom "Totengedenken" am Heldenplatz samt Gegendemonstrationen, inkl. "Interview" mit David Ellensohn und Michael Genner (Asyl in Not) - 8.5.2011
- AUGEIUG: 8. Mai: NAZIFREI!! 8.5.2011 (Über die Gegen-(Antifa-)Demo, bis Heldenplatz)
- sonstige Youtube-Videos: Antifa-Demo 8.Mai 2011 - Wien, Nazis am Burgtor, 8.Mai 2011

Audio:
- cba.fro.at: Deutschnationale Heldenehrung am 8. Mai 2011 erstmals ernsthaft gestört – Tausende bei Befreiungsfeier und antifaschistischer Kundgebung am Heldenplatz.
- Die gesamte Burschenschafter-Rede als Audio-File

Fotos:
- Martin Juen: 8. Mai - Tag der Brefreiung "Totengedenken" d. Wiener Burschenschaften
- Indymedia: [Photos] Demo 8. Mai - Tag der Befreiung
- Indymedia: [Photos] Feier am Schwarzenbergplatz
- Indymedia: [Photos] Absperrungen am Heldenplatz